{"id":1052,"date":"2013-01-06T19:55:23","date_gmt":"2013-01-06T17:55:23","guid":{"rendered":"http:\/\/g4rf.net\/?p=116"},"modified":"2023-07-02T10:05:32","modified_gmt":"2023-07-02T08:05:32","slug":"tu-dresden-setzt-studierende-auf-die-strasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/tu-dresden-setzt-studierende-auf-die-strasse\/","title":{"rendered":"TU Dresden setzt Studierende auf die Stra\u00dfe"},"content":{"rendered":"\n

Innerhalb der letzten sechs Wochen hat der Staatsbetrieb S\u00e4chsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB)<\/a> in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der TU Dresden<\/a> die freien R\u00e4umlichkeiten der Studierenden (KOK16) an der Bayreuther Stra\u00dfe 40<\/a> eingeschr\u00e4nkt. Kurz vor Weihnachten wurde nun im Schnellverfahren ohne R\u00fccksprache die R\u00e4umung bis Freitag, den 11. Januar, beschlossen.<\/b><\/p>\n\n\n\n

Es sieht alles sehr harmlos und zuf\u00e4llig aus, wenn nur die einzelnen Vorf\u00e4lle betrachtet werden. Hier ein \u201cnotwendiger\u201d Schritt, dort eine \u201cnicht zu verhindernde\u201d Vorschrift und binnen zwei Monaten setzt die TU Dresden zusammen mit dem SIB eine handvoll Hochschulgruppen und den einzigen studentischen Freiraum in Dresden vor die T\u00fcr. Aber der Reihe nach.<\/p>\n\n\n\n

Anfang November gab es seitens des SIB eine unangek\u00fcndigte Begehung der Flachbauten 16 und 17 zur gutachterlichen Analyse der Substanz. Davon abgesehen, dass mit der TU Dresden eine Ank\u00fcndigung solcher Begehungen ausgehandelt worden war, passierte vorerst nicht viel. Man versprach, ein Protokoll an die Nutzer des Flachbaus zu schicken, merkte aber auch an, dass es keine Bedenken hinsichtlich der Geb\u00e4ude gibt.
Das Protokoll kam nicht, daf\u00fcr am 26.11. ein Anschlag des Kanzlers der TU am Flachbau, der zum Inhalt hatte, dass aufgrund von \u201cGer\u00fcchen\u201d mit sofortiger Wirkung die Nutzung eingeschr\u00e4nkt sei.1<\/a>,2<\/a><\/sup> Man vermutete die \u00d6fen als Grund f\u00fcr die Ger\u00fcche. Zus\u00e4tzlich wurden die Schl\u00f6sser der Eingangst\u00fcren ausgetauscht. Trotz knapp zwei Dutzend Anrufe in der Verwaltung und im Rektorat waren die Ansprechpartner nicht zust\u00e4ndig, wussten von nichts oder lie\u00dfen sich verleugnen. Ein Gespr\u00e4ch mit einem Wachmann am selben Tag ergab die Information, dass der Wachdienst die Order habe, hart durchzugreifen und gegebenenfalls \u201candere Leute hinzuzurufen\u201d. Er sprach die Empfehlung aus, Nachts die Baracke in n\u00e4chster Zeit zu meiden. Auch das widerl\u00e4uft den Abmachungen und Absprachen mit der TU Dresden, in denen bereits kurz nach \u00dcbergabe der R\u00e4umlichkeiten gekl\u00e4rt wurde, dass eine zeitlich uneingeschr\u00e4nkte Nutzung garantiert werde.
Um die mit der Schlie\u00dfung einhergehenden Einschr\u00e4nkungen bald ber\u00e4umen zu k\u00f6nnen, wurde an den Rektor Herrn M\u00fcller-Steinhagen sowie an die Leiterin des Rektorstabes Frau Odenbach eine E-Mail versandt, mit der dringenden Bitte um einen Termin.
Ein am Abend eilends einberufenes Plenum von im KOK16 aktiven Studierenden und StudentenratsvertreterInnen wurde durch den Wachdienst Punkt 22 Uhr beendet. Und das, obwohl die Universit\u00e4tsleitung dem StuRa gegen\u00fcber die Aufhebung der Nutzungseinschr\u00e4nkung f\u00fcr den ersten Abend zugesichert hatte. In der Diskussion mit dem Wachmann stellte sich auch heraus, dass dem Schichtleiter des Wachdienstes bereits seit Wochen eine Schlie\u00dfung der Baracken ab 22 Uhr bekannt war.<\/p>\n\n\n\n

Am n\u00e4chsten Tag kam dann ein Gespr\u00e4ch mit dem am Aushang genannten Sachbearbeiter zustande. Dieser informierte sehr freundlich dar\u00fcber, dass in einer Besprechung zwischen der TU Dresden (Dezernat 4) und dem SIB (Niederlassung Dresden 2, Referat O) vom 23.11. die Probleme vom SIB dargelegt worden. Das SIB sei nun auch daf\u00fcr zust\u00e4ndig, ein abschlie\u00dfendes Gutachten \u00fcber die \u201cGer\u00fcche\u201d einzuholen. Auf den Wunsch, ein Protokoll des Gespr\u00e4ches von SIB und TU Dresden nachzureichen, wurde vom Sachbearbeiter ein Termin zur Er\u00f6rterung des Protokolles angeboten.
An diesem Tag antwortete auch Frau Odenbach mit dem Versprechen, einen Termin mit dem Rektor zu organisieren.<\/p>\n\n\n\n

Am 29.11. sagte dann der Sachbearbeiter den Gespr\u00e4chstermin ab. Er begr\u00fcndete die Absage mit dem baldigen Termin im Rektorat, womit ein Gespr\u00e4ch mit seinem Dezernat hinf\u00e4llig ist. Er wies auch noch einmal Ger\u00fcchte zur\u00fcck, dass der Grund f\u00fcr die Nutzungseinschr\u00e4nkung dem Dezernat schon l\u00e4nger bekannt sein w\u00fcrde. Als dem Dezernat das Problem gemeldet wurde, wurde sofort eine qualifizierte \u00dcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt und danach sofort gehandelt. Er bat um Entschuldigung f\u00fcr den \u00dcberraschungseffekt. Gleichzeitig wies er aber auch daraufhin, dass noch nicht festgestellt sei, ob eine Gef\u00e4hrdung bestehe und das Gutachten des SIB abgewartet werden m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n

Am Samstag lie\u00df sich dann feststellen, dass die Nutzungseinschr\u00e4nkung nicht nur von 22 Uhr bis 6 Uhr gilt, sondern auch am Wochenende durchgef\u00fchrt wird. Auch auf Nachfrage reagierte die Verantwortliche f\u00fcr den Wachdienst, Frau Lober, nicht und weitete damit eigenm\u00e4chtig die Sperre auf das gesamte Wochenende aus. Der ausgehandelte Kompromiss ist erniedrigend und gef\u00e4hrlich: Es muss per Telefon ein Wachmann herbeigerufen werden um die R\u00e4ume aufzusperren. Man muss sich per Studierendenausweis gegen\u00fcber dem Wachmann ausweisen. Nach Notierung des Namens f\u00fcr die Akten wird man in der Baracke eingeschlossen. Im Gefahrenfall ist es nicht m\u00f6glich die Eing\u00e4nge als Notausgang zu benutzen.<\/p>\n\n\n\n

Die Linke.SDS Hochschulgruppe Dresden solidarisierte sich zu diesem Zeitpunkt mit dem KOK16 und verurteilte das Handeln der Universit\u00e4tsleitung.6<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Anfang Dezember kam dann das SIB vorbei um Informationen f\u00fcr das abschlie\u00dfende Gutachten einzuholen. Einer der beiden Herren stellte sich als \u201cK\u00f6hler\u201d vor und behauptete, den Studierenden bekannt zu sein. Es wurden nur Fotos von den drei Freir\u00e4umen gemacht, wobei sich nicht auf die \u00d6fen beschr\u00e4nkt wurde. Au\u00dferdem gab es wieder Ger\u00fcchte von Seiten des Wachdienstes, dass der Grund mit der Heizung nur vorgeschoben sei. Eigentlich gehe es darum, die \u201cLeute, die sich hier festgesetzt haben\u201d, loszuwerden.
Als Reaktion auf die Durchsuchung des SIB wurde am 8.12. ein Beschwerdebrief an das Rektorat aufgesetzt, da bis zu diesem Zeitpunkt noch immer kein Terminangebot kam. Der Brief wurde am 2. Januar per Einschreiben dem Rektorat zugestellt.<\/p>\n\n\n\n

Am 4. Januar stellte sich heraus, dass die Unileitung am 20. Dezember die R\u00e4umung der Flachbauten3<\/a><\/sup> bekanntgegeben hatte. Da selbst nach drei Jahren Briefe immer noch an den StuRa anstatt direkt an den KOK16 gehen, kam diese Nachricht recht \u00fcberraschend und l\u00e4sst nicht mehr viel Zeit; bis Freitag muss das Geb\u00e4ude ger\u00e4umt sein. Im Brief der Uni ist zwar von Ersatzr\u00e4umen die Rede, die der StuRa stellen soll, jedoch ist dem StuRa nur eine Baracke in der gleichen Gr\u00f6\u00dfe unterstellt. Und diese ist komplett ausgelastet. Das Argument der Universit\u00e4t, es g\u00e4be keine Raumkapazit\u00e4ten, ist \u00fcberholt wie bekannt. Schon vor drei Jahren wurde das Argument genutzt; trotzdem war es binnen zwei Wochen m\u00f6glich, R\u00e4ume zu organisieren.<\/p>\n\n\n\n

Nun l\u00e4sst sich die gesamte Kette an Ereignissen tats\u00e4chlich wie eine Notwendigkeit aus, jedoch stellen sich mir ein paar Fragen:<\/p>\n\n\n\n