{"id":1147,"date":"2015-11-03T14:45:05","date_gmt":"2015-11-03T13:45:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=5488"},"modified":"2023-07-02T06:52:50","modified_gmt":"2023-07-02T04:52:50","slug":"bericht-zur-ortsbeiratsitzung-neustadt-am-2-november","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/bericht-zur-ortsbeiratsitzung-neustadt-am-2-november\/","title":{"rendered":"Bericht zur Ortsbeiratsitzung Neustadt am 2. November"},"content":{"rendered":"

Der Ortsbeirat war vollz\u00e4hlig besetzt, das hei\u00dft 17 von 17 Mitgliedern waren anwesend. Die Tagesordnung umfasste die Sanierung der Martin-Luther- und der Pulsnitzer Stra\u00dfe<\/a>, den Rahmenplan 2035+ f\u00fcr die Innere Neustadt<\/a> und den Verkauf des Grundst\u00fcckes Weintraubenstra\u00dfe 13<\/a>.<\/p>\n

Sanierung der Martin-Luther- und der Pulsnitzer Stra\u00dfe<\/h2>\n

Vom Stadtplanungsamt wurde uns die geplante Sanierung der Martin-Luther-Stra\u00dfe und der Pulsnitzer Stra\u00dfe vorgestellt, die noch von den laufenden Sanierungsmitteln abgedeckt werden kann. Geplant ist dabei eine Verbreiterung der Wege, die Asphaltierung der Stra\u00dfen, neue B\u00e4ume sowie die Einrichtung von Parkbuchten. Die aus der B\u00fcrgerbeteiligung 2007 bis 2009 gewonnenen Ergebnisse flossen direkt in die Planung mit ein.<\/p>\n

Die Stra\u00dfen sollen eine Mindestbreite von 3,50m bekommen, damit in den Einbahnstra\u00dfen der Fahrradverkehr in beide Richtungen m\u00f6glich ist. Das Parken ist im S\u00fcdteil der Martin-Luther-Stra\u00dfe schr\u00e4g und l\u00e4ngs m\u00f6glich. sonst sind nur noch wenige Parkbuchten in der Pulsnitzer Stra\u00dfe vorgesehen. Damit gehen weitere Parkpl\u00e4tze verloren, was dem Wunsch der Anwohnenden entspricht. Die Stadtplaner verwiesen hier auch auf die M\u00f6glichkeit des Parkhauses auf der Bautzner Stra\u00dfe.<\/p>\n

Die Gehwege werden saniert und wenn notwendig verbreitert. Zwischen den Parkbuchten im S\u00fcdteil der Martin-Luther-Stra\u00dfe werden B\u00e4ume neu gepflanzt. Hier wird noch gepr\u00fcft, wie viele Pflanzungen m\u00f6glich sind. Von den Gr\u00fcnen wurde gew\u00fcnscht, nicht die kleinsten B\u00e4ume zu pflanzen.<\/p>\n

Laut Stadtplanungsamt ist aufgrund des Verkehrsaufkommens eine Tempo 30-Zone einzurichten. Das stie\u00df bei Rot-Rot-Gr\u00fcn-Orange auf wenig Gegenliebe. Entsprechend wurde ein Erg\u00e4nzungsantrag gestellt und angenommen, dass der Bereich eine Temp 20-Zone sein soll. Ein weiterer angenommener Antrag ist die Einrichtung von Berliner Kissen<\/a> an den Zug\u00e4ngen zu den Stra\u00dfen, um das schnelle Durchfahren der Stra\u00dfen zu reduzieren.<\/p>\n

F\u00fcr den besonders engen Bereich der n\u00f6rdlichen Pulsnitzer Stra\u00dfe stellte ein Anwohner stellvertretend das Diskussionsergebnis einer Einwohnerversammlung vor und forderte einen Shared Space<\/a>, nach StVO umsetzbar durch einen verkehrsberuhigten Bereich in Verbindung mit fehlenden bzw. ebenerdigen Gehwegen. Der Ortsbeirat setzte das als Pr\u00fcfauftrag f\u00fcr die n\u00f6rdliche Pulsnitzer Stra\u00dfe und die n\u00f6rdliche Martin-Luther-Stra\u00dfe um.<\/p>\n

Ein Wunsch des Ortsamtsleiters Barth war es, die neu aufzustellenden M\u00fclleimer farblich hervorzuheben. Auch das wurde beschlossen.<\/p>\n

Rahmenplan 2035+ f\u00fcr die Innere Neustadt<\/h2>\n

Der Rahmenplan 2035+ f\u00fcr die Innere Neustadt ist eine Fortf\u00fchrung des Rahmenplanes 2025, der 2003 beschlossen wurde. Die Ziele sind eine Verdichtung der Bebauung und die Schaffung von attraktiven Aufenthaltspl\u00e4tzen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde sehr lange diskutiert, da nicht ganz klar war, in welcher Art und Weise der Ortsbeirat hier nun t\u00e4tig werden soll. Letztendlich ging es um eine Vorstellung des Rahmenplanes, dessen Richtung von uns abgesegnet werden sollte. Nach dem Durchlauf der B\u00fcrgerbeteiligung und anderer Gremien wird der Rahmenplan nochmals im Ortsbeirat vorgestellt und kann \u00fcber \u00c4nderungs- und Erg\u00e4nzungsantr\u00e4ge wunschgem\u00e4\u00df angepasst werden.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich orientiert sich der Plan an der Bebauung von vor 1945, die sehr viel dichter war, ohne jedoch das historische Bild in den Mittelpunkt zu r\u00fccken, wie es beispielsweise am Neumarkt der Fall ist. So werden die Gro\u00dfe Mei\u00dfner Stra\u00dfe und die Alberstra\u00dfe von derzeit \u00fcber 70m Breite auf 35m verschm\u00e4lert werden. Das wird durch\u00a0 neue Geb\u00e4ude geschaffen, die die Stra\u00dfen dann „abgrenzen“: An der Mei\u00dfner sollen die Brunnen am Neust\u00e4dter Markt durch zwei „Stadtbausteine“ (also Geb\u00e4ude) ersetzt werden, westlich der Augustusbr\u00fccke soll ebenfalls ein neues Geb\u00e4ude entstehen. Die Brunnen am Neust\u00e4dter Markt sollen nicht ersatzlos entfallen. Es wird gepr\u00fcft, ob ein Aufbau an anderer Stelle m\u00f6glich ist. Die Gleise auf der Albertstra\u00dfe sollen langfristig von der Seite in die Mitte verlegt werden, was Raum f\u00fcr eine weitere H\u00e4userzeile schafft. Der Carolaplatz soll vom jetzigen Rondell zu einer einfachen Kreuzung umfunktioniert werden, was den Verkehrsfluss erheblich verbessern d\u00fcrfte.<\/p>\n

Der Bereich zwischen Sarrasanistra\u00dfe und Hauptstra\u00dfe bleibt als Car\u00e9e bestehen, bekommt jedoch Durchbr\u00fcche und wird in den Sarrasanipark umgewandelt. Die Durchbr\u00fcche und die Wegf\u00fchrung soll an den alten Verlauf der Kasernenstra\u00dfe angelehnt sein und f\u00fchrt vom Neustadt\u00e4dter Markt zum Archivplatz. Der Kita an dieser Stelle wird Rechnung getragen.<\/p>\n

Der Archivplatz wird mit ebenerdigen Querungen der nun schmaleren Albertstra\u00dfe versehen und bietet zwischen Markthalle und Archiv Platz f\u00fcr einen Park.<\/p>\n

Die B\u00fcrgerbeteiligung findet online unter mitreden.dresden.de<\/a> statt und soll um Einwohnerversammlungen erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n

Im Ortsbeirat wurden bereits detaillierte Fragen gestellt und W\u00fcnsche ge\u00e4u\u00dfert. Vor allem die Linke forderte, dass die Plattenbauten am Neust\u00e4dter Markt nicht ersatzlos gestrichen werden und es genug Raum f\u00fcr sozialen Wohnungsbau geben m\u00fcsse. Es wurde best\u00e4tigt, dass ein Abriss im Rahmenplan auch nicht vorgesehen sei. CDU-Ortsbeirat Log\u00e9 meinte jedoch, dass an der Stelle kein sozialer Wohnungsbau m\u00f6glich sei, da das historische Bild wichtiger f\u00fcr Dresden und den Tourismus sei und nannte als Beispiel den Neumarkt. Damit stie\u00df er unter rot-rot-gr\u00fcn auf Unverst\u00e4ndnis und Gel\u00e4chter.<\/p>\n

Die FDP stellte die Frage, ob eine Verlegung der Gleise auf der Albertstra\u00dfe nicht viel zu teuer sei. Langfristig gesehen m\u00fcssen die Gleise alle 20 Jahre grundlegend erneuert werden, insofern halten sich die Kosten im Vergleich im Rahmen. Der Zugewinn an Bauland wiegt das auch wieder auf.<\/p>\n

An Stelle der alten Kastanie auf der nord\u00f6stlichen Insel am Albertplatz war in der Karte ein Geb\u00e4ude eingezeichnet. Auf Nachfrage der Gr\u00fcnen wurde erkl\u00e4rt, dass es sich hier nur um die \u00dcbernahme der Bebauung von 1945 handelt und an dieser Stelle auch baumvertr\u00e4glich entwickelt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Die AfD forderte ein Hearing (nach Gesch\u00e4ftsordnung \u00a714 die Gr\u00fcndung einer Arbeitsgemeinschaft), bei der jede Fraktion Experten berufen k\u00f6nne, um den Rahmenplan genauer auseinanderzunehmen. Dieser Antrag wurde mit 1 Ja-Stimme abgelehnt.<\/p>\n

Da der Rahmenplan nochmals in den Ortsbeirat kommt und keine \u00c4nderungen am Konzept zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll m\u00f6glich waren, wurde er mit knapper Mehrheit und 7 Enthaltungen vorerst best\u00e4tigt.<\/p>\n

Verkauf des Grundst\u00fcckes Weintraubenstra\u00dfe 13<\/h2>\n

Auf dem Grundst\u00fcck auf der Weintraubenstra\u00dfe 13 (Flurst\u00fcck 390\/4) stehen im Moment eine bauf\u00e4llige Baracke und alte Garagen. Es wurde im Ausschreibungsverfahren an das Bauunternehmen basis d<\/a> verkauft. Das Unternehmen hat eine kirchliche Vergangenheit und bet\u00e4tigt sich neben Wohnungsbau auch im karitativen Baubereich. Im Prinzip ging es nur darum, dass der Ortsbeirat den Verkauf des Grundst\u00fcckes billigt. Und das f\u00fchrte zu Problemen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen brachten den Ersetzungsantrag ein, dass gepr\u00fcft werden sollte, ob die Stesad das Objekt kaufen k\u00f6nne und falls nicht, dass 20% soziale Wohnungen entstehen sollen zu einem Preis von 7,50 \u20ac\/m\u00b2. Zus\u00e4tzlich forderte der Antrag eine Liste aller in st\u00e4dtischem Eigentum befindlicher Grundst\u00fccke.<\/p>\n

Die Liste der Grundst\u00fccke wurde bereits vom Stadtrat angefordert und soll bis zum 30. November verf\u00fcgbar sein und k\u00f6nnte somit dem Ortsbeirat bis zur n\u00e4chsten Sitzung bereits zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Die anderen beiden Punkte lie\u00dfen sich jedoch nicht umsetzen, da die Ausschreibung bereits gelaufen war und somit keine Bedingungen mehr an den K\u00e4ufer gestellt werden k\u00f6nnen. Das f\u00fchrte zu Unmut bei den Gr\u00fcnen und Linken und zu einer kurzen Auszeit zur Diskussion. Es wurde sich darauf geeinigt, die Forderung nach 20% sozialen Wohnungen aufrecht zu erhalten. Die SPD fand dies l\u00e4cherlich, da es sich hier um ein kleines Grundst\u00fcck handele und sowieso nur 4 bis 5 Wohnungen geplant seien und setzte eine „klare Enthaltung“ (O-Ton) dagegen. Da der Ortsbeirat aber nur beratend beschlie\u00dft, stimmten Gr\u00fcne und ich daf\u00fcr, um ein Zeichen zu setzen, dass wir sozialen Wohnungsbau endlich beim Mietwohnungsbau sehen wollen und gern fr\u00fcher auf den Verkauf von Grundst\u00fccken Einfluss nehmen w\u00fcrden.<\/p>\n

FDP sowie CDU fanden die Forderung nach sozialem Wohnungsbau l\u00e4cherlich und fragten, wie weit das f\u00fchren solle. Offensichtlich ist die Knappheit von Wohnraum dort noch nicht angekommen.<\/p>\n

Sonstiges<\/h2>\n

Die Asylunterkunft in der Alten Feuerwache hat nun ihren Betrieb vollst\u00e4ndig aufgenommen und ist voll bewohnt.<\/p>\n

F\u00fcr ehrenamtlich T\u00e4tige im Bereich Asyl gibt es die M\u00f6glichkeit eine Aufwandsentsch\u00e4digung<\/a> von 40 \u20ac\/Monat bei der B\u00fcrgerstiftung Dresden zu beantragen. Antragsberechtigt sind Vereine und Tr\u00e4ger. Einzelpersonen sollen sich direkt an die Stadt wenden.<\/p>\n

Die sanierungsbed\u00fcrftige Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke \u00fcber die Albertstra\u00dfe am Archivplatz soll 2016 abgerissen werden.<\/p>\n

Auf der Bautzner Stra\u00dfe saniert die DVB ab Juni 2016 zwischen Hoyerswerdaer Stra\u00dfe und Glacisstra\u00dfe die Gleise. In Zuge dessen soll die Fahrbahn verbreitert werden und Fahrradstreifen rechts und links aufgebracht werden. Dadurch fallen Parkpl\u00e4tze auf der kleinen Bautzner Stra\u00dfe weg. Au\u00dferdem besteht die M\u00f6glichkeite, eine bessere Querung zwischen Alaunstra\u00dfe und Galcisstra\u00dfe zu entwickeln. Der genaue Plan wird gerade in der Stadtverwaltung erarbeitet und dem Ortsbeirat demn\u00e4chst vorgelegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Ortsbeirat war vollzählig besetzt, das heißt 17 von 17 Mitgliedern waren anwesend. Die Tagesordnung umfasste die Sanierung der Martin-Luther- und der Pulsnitzer Straße, den Rahmenplan 2035+ für die Innere Neustadt und den Verkauf des Grundstückes Weintraubenstraße 13. Sanierung der Martin-Luther- und der Pulsnitzer Straße Vom Stadtplanungsamt wurde uns die geplante Sanierung der Martin-Luther-Straße und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_aioseo_title":"","_aioseo_description":"","footnotes":""},"categories":[37],"tags":[],"class_list":{"0":"post-1147","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1147","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1147"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1147\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4433,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1147\/revisions\/4433"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1147"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1147"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1147"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}