{"id":1152,"date":"2016-01-23T02:22:48","date_gmt":"2016-01-23T01:22:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=5565"},"modified":"2023-07-02T06:52:46","modified_gmt":"2023-07-02T04:52:46","slug":"bericht-aus-dem-ortsbeirat-vom-18-januar-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/bericht-aus-dem-ortsbeirat-vom-18-januar-2016\/","title":{"rendered":"Bericht aus dem Ortsbeirat vom 18. Januar 2016"},"content":{"rendered":"

Am Montag, den 18. Januar, fand um 17:30 Uhr die Ortsbeiratssitzung Neustadt statt. Folgende Themen wurden besprochen und abgestimmt.<\/p>\n

Unbegleitete ausl\u00e4ndische Minderj\u00e4hrige<\/h2>\n

Das Jugendamt stellte die aktuellen Zahlen und die Lage von unbegleiteten ausl\u00e4ndischen Minderj\u00e4hrigen<\/a> in Dresden vor. Im Oktober 2014 gab es 7.800 F\u00e4lle, bis zum Januar 2016 stieg die Zahl auf 66.300 F\u00e4lle. Seit November 2015 werden die Minderj\u00e4hrigen nach dem K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel<\/a> auf die Bundesl\u00e4nder verteilt. Sachsen sollte danach bis zum 6. Januar 3.200 Minderj\u00e4hrige aufnehmen, hinkt derzeit aber mit 1.900 hinterher.<\/p>\n

Unbegleitete ausl\u00e4ndische Minderj\u00e4hrige werden in Dresden einer sozialp\u00e4dagogischen Alters\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen, falls keine Dokumente vorhanden sind. Au\u00dferdem wird versucht festzustellen, ob nahe Angeh\u00f6rige ebenfalls in Deutschland sind. Da das Sozialgef\u00fcge in den Herkunftsl\u00e4ndern meist nicht dem klassischen deutschen Familienmodell enstpricht, gibt es hier jedoch rechtliche Differenzen mit dem deutschen Recht.<\/p>\n

Dresden als Kommune liegt zum 6. Januar mit 258 aufgenommenen im Soll von 252. Bis zum 18. Januar ist diese Zahl auf 286 Minderj\u00e4hrige gewachsen. Die meisten Minderj\u00e4hrigen sind m\u00e4nnlich, kommen haupts\u00e4chlich aus Afghanistan und Syrien und sind zwischen 14 und 18 Jahre alt, unter 12j\u00e4hrige gibt es nicht. Sie kommen meist aus den Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Minderj\u00e4hrigen sind in Dresden in einer Jugendherberge mit 24st\u00fcndiger sozialp\u00e4dagogischer Betreuung untergebracht. Ziel ist es, Wohngruppen zu bilden. In der Neustadt gibt es keine Einrichtung.<\/p>\n

Im Moment ist die Kapazit\u00e4t laut Jugendamt ausgelastet, auch wenn es einen schwankenden Puffer von vier bis f\u00fcnf Pl\u00e4tzen durch Wegzug gibt. Das Jugendamt sucht Gastfamilien, die Minderj\u00e4hrige aufnehmen.<\/a><\/strong> Au\u00dferdem werden ehrenamtliche Teilzeitbetreuende gesucht, die mit den Kindern und Jugendlichen Fu\u00dfball spielen, Essen gehen und anderen Freizeitaktivit\u00e4ten nachgehen. \u00dcber 300 Interessierte haben sich bereits gemeldet. Au\u00dferdem werden Sozialp\u00e4dagogen gesucht<\/strong>.<\/p>\n

Die AfD lie\u00df es sich nat\u00fcrlich nicht nehmen, eine asylkritische, verworrene Frage zu stellen, die letztendlich darauf abzielte, ob es mit den Heimatl\u00e4ndern Abkommen g\u00e4be, um die Minderj\u00e4hrigen wieder den Sorgeberechtigten zuzuf\u00fchren. Diese absurde Frage wurde dann auch nicht weiter beantwortet.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen stellten daraufhin die Frage, welche Sonderbehandlung die unbegleiteten ausl\u00e4ndischen Minderj\u00e4hrigen in Deutschland erhielten. Dem wurde widersprochen und klargestellt, dass nach SGB VIII \u00a742ff<\/a> die Minderj\u00e4hrigen genauso wie in Deutschland geborene Minderj\u00e4hrige ohne Sorgeberechtigte behandelt werden (Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen).<\/p>\n

Erneuerung Fahrbahn Hansastra\u00dfe<\/h2>\n

Im n\u00e4chsten Punkt wurde die Erneuerung der Fahrbahn der Hansastra\u00dfe zwischen der Eisenbahnbr\u00fccke und der Shell-Tankstelle vorgestellt. In diesem Abschnitt muss vor allem die Asphaltdecke und das Schnittgerinne erneuert werden. Zus\u00e4tzlich wird die bestehende Mittelinsel breiter, um 40 Meter verl\u00e4ngert und mit B\u00e4umen bepflanzt. An der Querung aus den beiden Gartensparten wird eine Bedarfsampel mit Mittelinsel installiert zu Lasten des stadteinw\u00e4rtigen gr\u00fcnen Seitenstreifens. Die lange Einfahrt zur Shell wird verk\u00fcrzt und der stadtausw\u00e4rtige Gr\u00fcnstreifen verl\u00e4ngert und mit B\u00e4umen bepflanzt.<\/p>\n

Die Umbau erfolgt in Phasen \u00fcber die Sommerferien vom 13. Juni bis zum 30. August. Zuerst wird die Asphaltdecke, das Schnittgerinne und die Mittelinseln bis zum Ende der Sommerferien saniert. Im August erfolgen dann punktuelle Sperrungen f\u00fcr den Ampelbau.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen fragten nach der Tempolimitierung. Diese wird von nun 60 km\/h auf 50 km\/h abgesenkt. Um der Gewohnheit der Autofahrenden entgegenzuwirken, werden gro\u00dfe Hinweistafeln aufgestellt. Die FDP mahnte an, dass die Einfahrt zur Shell zu kurz werden k\u00f6nnte und damit Auffahrunf\u00e4lle provoziert werden. Wer die Stelle kennt, wei\u00df jedoch, dass die Einfahrt zur Zeit extrem lang ist; ein Unfallschwerpunkt bildet sich dabei nicht. Weiterhin wurde gefragt, wer die Kosten in H\u00f6he von 750.000 EUR tr\u00e4gt, da es sich um eine Bundesstra\u00dfe handelt. F\u00f6rdermittel beim Bund sind beantragt und werden wohl bewilligt; eine konkretere Aussage gab es nicht.<\/p>\n

Die Ampel selbst war ein l\u00e4ngeres Thema, da diese als Fu\u00dfg\u00e4ngeampel mit Bedarfsschalter konzipiert ist. Da die Strecke auch viele Fahrr\u00e4der (ggf. mit Anh\u00e4nger) benutzen, wurde kritisiert, dass diese immer Anhalten m\u00fcssen, die Mittelinsel ggf. zu schmal ist und der Bordstein nicht auf null abgesenkt wird, sondern 3 cm Kante hat. Hier wurde versichert, dass aktuelle Verkehrs- und barrierefreie Standards eingehalten sind. Die letzte Frage besch\u00e4ftigte sich mit der Vernetzung der Ampel zur Kreuzung Fritz-Reuter-Stra\u00dfe. Dort liege wohl ein Koordinierungskabel zwischen den Ampeln. Ich insistierte dann auch nochmal, dass eine vollautomatische Ampel vernetzt mit Fritz-Reuter- und Weinb\u00f6hlaer Stra\u00dfe ggf. die Gr\u00fcnzeiten f\u00fcr die Fu\u00dfl\u00e4ufigen\/Fahradfahrenden vor allem in Randzeiten verbessere und der Umwelt durch weniger anfahrende Autos ebenfalls zutr\u00e4glich ist. Die Referierenden konnten zur Ampelschaltung nicht die gew\u00fcnschten Antworten liefern, versprachen die Fragen aber weiterzugeben und dem Ortsbeirat die Antworten weiterzuleiten.<\/p>\n

Satzung zum Dresdner Stadtfest<\/h2>\n

Dies war nun der erste Punkt, der einen Beschluss erforderte. Die Stadtfestsatzung muss relativ schnell neu gefasst werden, da die aktuelle Satzung den Gegebenheiten nicht mehr gerecht wird. Die neue Satzung gilt zwar dann noch nicht f\u00fcr dieses Jahr, sie muss aber zumindest jetzt bald vorliegen, um die Ausschreibung f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr fristgerecht starten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Hauptstreitpunkt war die ausgewiesene Ersatzfl\u00e4chen in der Altstadt, falls die Neustadtseite nicht bespielt werden kann. Grund daf\u00fcr ist der Bau der Augustusbr\u00fccke, womit eine sichere Querung der 200.000 Besucherinnen und Besucher nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden kann. CDU und FDP moserten, dass die Ersatzfl\u00e4chen im Antrag nicht befristet sind. Au\u00dferdem wurde allgemein bem\u00e4ngelt, dass ein Ausschluss der Neustadt\u00e4dter Seite f\u00fcr die dort ans\u00e4ssigen Gewerbetreibenden nicht zutr\u00e4glich ist. Da aber eine Querung der Augustusbr\u00fccke nicht in Frage kommt und die Marienbr\u00fccke zu weit entfernt liegt, m\u00fcsste die Carolabr\u00fccke f\u00fcr den Autoverkehr gesperrt werden. Andernfalls w\u00e4re das Stadtfest f\u00fcr mehrere Jahre ein „Altstadtfest“. Eine weitere M\u00f6glichkeit w\u00e4re die Bespielung beider Seiten ohne eine direkte Verbindung, also ein Altstadtfest und ein Neustadtfest. Letztendlich wurde festgestellt, dass es sich hier ja nun nur um eine Satzung handelt, die einen Rahmen vorgibt. Da nicht bekannt ist, wann und wie lange die Augustusbr\u00fccke gebaut wird, k\u00f6nnen n\u00e4here Bestimmungen in einem Begleitbeschluss gefasst werden.<\/p>\n

Eine beantragte Vertagung wurde mit 1\/16\/0 (Ja\/Nein\/Enthaltung) abgelehnt, eine Erg\u00e4nzung der Vorlage mit 14\/0\/3 angenommen und die Satzung im ganzen mit 16\/1\/0 angenommen.<\/p>\n

Das Narrenh\u00e4usel<\/h2>\n

Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, der die Stadtverwaltung auffordert, eine Ausschreibung f\u00fcr den Aufbau des alten Narrenh\u00e4usel am Br\u00fcckenkopf der Augustusbr\u00fccke duchzuf\u00fchren, wobei die Au\u00dfenfassade des dort zu bauenden Geb\u00e4udes dem historischen Vorbild entsprechen soll. Das Gel\u00e4nde soll f\u00fcr 60 Jahre an einen Investor gehen und danach wieder in Stadtbesitz \u00fcberf\u00fchrt werden. Es gibt wohl auch schon einen Investor, der dieses Vorhaben so durchf\u00fchren will. Die Begr\u00fcndung ist, dass 9.000 Dresdner den Wiederaufbau des Narrenh\u00e4usels fordern, dass mit dem Narrenh\u00e4usel eine „Br\u00fccke“ f\u00fcr Touristen in die Neustadt geschlagen wird und dass damit ein Symbol f\u00fcr Dresden geschaffen wird.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen haben einen Ersetzungsantrag gestellt, der das gesamte Gel\u00e4nde zwischen Augustusbr\u00fccke, K\u00f6pkestra\u00dfe und Finanzministerium betrifft. Daf\u00fcr soll ein st\u00e4dtebaulicher Wettbewerb durchgef\u00fchrt werden, dessen Zielstellung mittels eines Runden Tisches oder einer Anh\u00f6rung ergebnisoffen festgelegt wird. Der Ersetzungsantrag konzentriert sich auf das gesamte Gel\u00e4nde mit 20.000m\u00b2, anstatt eine solit\u00e4re Bebauung von 450m\u00b2.<\/p>\n

Im gesamten Ortsbeirat gab es den Grundtenor, dass beide Antr\u00e4ge gut sind. Allerdings \u00fcberwiegte die \u00dcberlegung, erst das gesamte Gel\u00e4nde zu planen, bevor mit einem Solit\u00e4r Tatsachen geschaffen werden. Zumal ein st\u00e4dtebaulicher Wettbewerb ein Narrenh\u00e4usel nach SPD-Gustus nicht ausschlie\u00dft.<\/p>\n

F\u00fcr mich war letztendlich ausschlaggebend, dass ich vom Narrenh\u00e4usel im pers\u00f6nlichen, politischen und kulturellen Freundes- und Bekanntenkreis keine Relevanz erfahren habe und dessen historischen Aufbau an der Stelle nicht als ausschlaggebend f\u00fcr den Neust\u00e4dter Tourismus empfinde.<\/p>\n

Es wurde noch der Antrag gestellt, die Punkte Wettbewerb<\/em> und Runder Tisch<\/em> des Gr\u00fcnen-Antrags einzeln abzustimmen. So wurde der Wettbewerb<\/em> mit 12\/4\/1 und der Runde Tisch<\/em> mit 11\/5\/1 abgestimmt und damit der Antrag der SPD ersetzt.<\/p>\n

Westerweiterung Alaunpark<\/h2>\n

Im Westen des Alaunparks gibt es eine Fl\u00e4che, die dem Land geh\u00f6rt, auch bekannt als „Russensportplatz“. Es folgte ein Antrag, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, das Gel\u00e4nde vom Land zu kaufen, und dem Alaunpark hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n

In der Diskussion kam der Hinweis, dass das Land keine Verkaufsabsichten hegt und das Gel\u00e4nde f\u00fcr eine eigene Nutzung pr\u00fcft. Solch eine Pr\u00fcfung ist allerdings aus verschiedenen Unterlagen des Freistaates nicht ersichtlich. Es wird vermutet, dass die Stadt damit hingehalten werden soll.<\/p>\n

Da das Vorhaben zu gro\u00dfen Teilen bekannt und von rot-rot-gr\u00fcn-orange auch soweit gewollt ist, wurde der Antrag mit 13\/2\/2 angenommen.<\/p>\n

Sonstiges<\/h2>\n