{"id":1160,"date":"2016-03-23T17:32:17","date_gmt":"2016-03-23T16:32:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=5599"},"modified":"2023-07-02T06:52:42","modified_gmt":"2023-07-02T04:52:42","slug":"bericht-zur-ortsbeiratsitzung-am-14-maerz-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/bericht-zur-ortsbeiratsitzung-am-14-maerz-2016\/","title":{"rendered":"Bericht zur Ortsbeiratsitzung am 14. M\u00e4rz 2016"},"content":{"rendered":"

Am Montag, den 14. M\u00e4rz 2016, tagte der Ortsbeirat Dresden Neustadt und behandelte folgende Themen.<\/p>\n

Aufhebung Bebauungsplan Nr. 206 (Leipziger Vorstadt\/Alter Schlachthof)<\/h2>\n

Dieser erste Punkt war \u00e4u\u00dferst schnell abgehandelt, da es um einen alten Plan von 1999 ging, der inzwischen vollst\u00e4ndig durch neuere Bebauungspl\u00e4ne (u.a. 357) ersetzt wurde. Er umfasst das Gebiet zwischen Erfurter Stra\u00dfe\/Leipziger Stra\u00dfe\/Alter Schlachthof\/Eisenbahndamm. Da die inhaltlichen Punkte durch neue Vorschriften und andere Bebauungspl\u00e4ne komplett \u00fcbernommen wurden, hat die Aufhebung keine rechtlichen Konsequenzen. Entsprechend wurde der Antrag einstimmig angenommen.<\/p>\n

Beschluss der Satzung BID Barockviertel Dresden<\/h2>\n

Dieser Punkt sorgte dann doch f\u00fcr mehr Diskussionen. Aber der Reihe nach.<\/p>\n

BID – Business Improvement District – ist eine Erfindung aus den 70er Jahren aus Kanada. Grundgedanke ist, dass in einem Stadtgebiet eine Sonderabgabe auf Grundst\u00fccke erhoben wird, die in die wirtschaftliche Aufwertung des Stadtgebietes flie\u00dfen. Sachsen schuf f\u00fcr solche BID 2010 die gesetzliche Grundlage.<\/p>\n

Im Bereich um die K\u00f6nigstra\u00dfe in der Inneren Neustadt soll nun ein BID eingerichtet werden. Dazu hat sich die Standortgemeinschaft BID Barockviertel GmbH & Co. KG<\/em> gegr\u00fcndet, die an die Stadt den Antrag gestellt hat, ein BID einzurichten, dass sich auf K\u00f6nigstra\u00dfe, Theresienstra\u00dfe, Heinrichstra\u00dfe, Nieritzstra\u00dfe bis an die Hauptstra\u00dfe erstreckt (die Hauptstra\u00dfe ist kein Teil des BID). Das Gebiet umfasst 104 Grundst\u00fccke, auf die je nach Nutzung 0,50 EUR bis 2,50 EUR pro Quadratmeter im Jahr f\u00e4llig werden. Das Geld darf nicht auf Mieteinnahmen umgelegt werden und wird von der Stadt wie die Grundsteuer eingetrieben und an die Standortgemeinschaft weitergereicht, die satzungsgem\u00e4\u00df das Geld verwenden muss und der Stadt gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig ist. Soweit der Vorgang.<\/p>\n

Mit dem Geld soll das Quartier attraktiver gestaltet werden. So soll ein Brunch auf der K\u00f6nigstra\u00dfe wieder ins Leben gerufen werden und eine Cocktailnacht organisiert werden. Zus\u00e4tzlich sind geringe Investitionen in die Aufenthaltsqualit\u00e4t des Qartiers geplant wie Sitzb\u00e4nke oder Fahrradst\u00e4nder.<\/p>\n

Nun lagen dem Antrag, der Satzung und den Ausf\u00fchrungen noch ein Stapel Widerspr\u00fcche bei. Diese Widerspr\u00fcche bezogen sich vor allem auf die Theresienstra\u00dfe, die als Wohnstra\u00dfe ohne Gewerbenutzung von einer Zwangsabgage nicht viel h\u00e4lt. Das war einer der gr\u00f6\u00dften Kritikpunkte von Rot, Rot und Gr\u00fcn, da eine Verbesserung der Wohnsituation f\u00fcr die Bewohner nicht aus den Ma\u00dfnahmen ersichtlich war und auch nicht vom Vertreter der Standortgemeinschaft erkl\u00e4rt werden konnte. Zus\u00e4tzlich wurde auch aus dem Publikum bem\u00e4ngelt, dass hier die Stadt f\u00fcr eine zu schwache Standortgemeinschaft die Geldeintreiberin spielen soll und das BID-Gesetz f\u00fcr eine Zwangsabgabe verwendet wird, die nicht von allen getragen wird, zumal das BID nicht vorrangig dem Quartiersmanagement und der Stadtteilentwicklung gilt.<\/p>\n

Aufgrund dieser M\u00e4ngel wurde der Antrag dann gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP bei 5 Enthaltungen abgelehnt.<\/p>\n

Aufhebung der Polizeiverordnung zum Alkoholausschankverbot in der \u00c4u\u00dferen Neustadt<\/h2>\n

Dazu haben wir als Neustadtpiraten unsere Standpunkte immer wieder deutlich gemacht, gut nachvollziehbar unter www.gebtdasbierfrei.de<\/a>.<\/p>\n

Johannes Lichdi stellte den Antrag kurz vor und begann mit den weisen Worten, dass in allen Wahlprogrammen – au\u00dfer dem der CDU – eine Abschaffung der Prohibition gefordert wird und der Antrag deshalb eigentlich schnell behandelt sein sollte.<\/p>\n

Ortsamtsleiter Barth wies dann aber doch noch einmal ausdr\u00fccklich darauf hin, dass die Verwaltung das Alkoholausschankverbot gut findet und es als Gesamtma\u00dfnahmepaket mit anderen Ma\u00dfnahmen erachtet und es doch bitte erhalten bleiben soll, zu mal die Verordnung per Satzung am 31.01.2017 nach zehn Jahren automatisch ausl\u00e4uft.<\/p>\n

Wie wir als Neustadtpiraten schon 2014 in Einwohnerfragestunden herausfanden, bezieht sich dieses „gute Gef\u00fchl“ der Verwaltung auf keinerlei Statistiken. Hinzu kommt, dass die Verordnung zu Zeiten erlassen worde, als Konsum und Netto noch nciht bis 22 Uhr ge\u00f6ffnet hatten. Lichdi unterstrich dann auf Nachbohren der CDU nochmal, dass es einen Wettbewerbsnachteil f\u00fcr Gewerbetreibende in der \u00c4u\u00dferen Neustadt durch die Verordnung gibt. Zus\u00e4tzlich ist sie nicht als Mittel zur Durchsetzung von Ruhe, Ordnung und Sauberkeit geeignet; daf\u00fcr m\u00fcssten restriktivere Ma\u00dfnahmen wie Aufenthaltsverbote, Sperrstunden und absolute Alkoholverbote angestrengt werden – und das will nun niemand.<\/p>\n

Die Linke erg\u00e4nzte den Antrag um eine vom Ortsbeirat gewollte und von der Verwaltung unterst\u00fctzte Einwohnerversammlung vor dem 14. April, die weitergehende Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Wohnqualit\u00e4t in der \u00c4u\u00dferen Neustadt zum Ziel haben soll.<\/p>\n

Der Erg\u00e4nzungsantrag der Linken ging mit 14\/3\/0 durch und der gesamte Antrag mit 15\/2\/0 Stimmen.<\/p>\n

Vorstellung der Initiative Elixir Dresden<\/h2>\n

Der sich in Gr\u00fcndung befindende Verein Elixir Dresden will die Idee eines gemeinschaftlichen Wohnprojektes mit Gefl\u00fcchteten umsetzen. Dazu hat er sich das Geb\u00e4udeensemble auf der K\u00f6nigsbr\u00fccker Stra\u00dfe 117\/119 herausgesucht. Dieses denkmalgesch\u00fctzte Geb\u00e4udeensemble wurde bereits als Schulstandort gep\u00fcft und im letzten Jahr zwei Pr\u00fcfungen als Erstaufnahmeeinrichtung unterzogen, die beide negativ ausfielen. Nun steht das Objekt seit August zum Verkauf.<\/p>\n

Elixir m\u00f6chte gern, dass die Stadt das Objekt nicht verkauft, sondern beh\u00e4lt und dem Verein im Erbbaurecht \u00fcbertr\u00e4gt. Mittels einer Genossenschaft, Krediten, F\u00f6rdermitteln und anderen Finanzierungsm\u00f6glichkeiten sollen die teilweise stark verfallenen Geb\u00e4ude saniert werden und Wohnungen, Gemeinschaftsr\u00e4ume, Werkst\u00e4tten und Ateliers f\u00fcr 120 bis 150 Personen entstehen. Dabei sind auch Neubauten geplant um Wohnraum zu schaffen. Nach ersten Ideen sind 40% der Pl\u00e4tze dabei f\u00fcr Gefl\u00fcchtete vorgesehen und 20% f\u00fcr Menschen mit Migrationshintergrund. Alle Bauma\u00dfnahmen sollen dabei nachhaltig, \u00f6kologisch und gr\u00f6\u00dftm\u00f6glich in Eigenleistung durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Der Verein bittet den Ortsbeirat, darauf hinzuwirken, dass die Stadt das Gel\u00e4nde nicht verkauft.<\/p>\n

Bericht \u00fcber die Stiftung \u00c4u\u00dfere Neustadt<\/h2>\n

Die Stiftung \u00c4u\u00dfere Neustadt hat im vergangenen Jahr ihr Stammkapital nach eigenen ethischen Grunds\u00e4tzen<\/a> in neue Kapitalanlagen \u00fcberf\u00fchrt. So standen nun im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 5.500 EUR zur Verf\u00fcgung, die unter anderem an folgende Projekte gingen:<\/p>\n