{"id":1161,"date":"2016-05-09T08:00:43","date_gmt":"2016-05-09T07:00:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=5622"},"modified":"2023-07-02T06:52:41","modified_gmt":"2023-07-02T04:52:41","slug":"bericht-zur-ortsbeiratsitzung-am-2-mai","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/bericht-zur-ortsbeiratsitzung-am-2-mai\/","title":{"rendered":"Bericht zur Ortsbeiratsitzung am 2. Mai"},"content":{"rendered":"<p>Die Ortsbeiratsitzung am 2. Mai fand im B\u00fcrgersaal des Ortsamtes auf der Hoyerswerdaer Stra\u00dfe statt. Auf der Tagesordnung stand die Kriminalstatistik f\u00fcr den Ortsamtsbereich, ein neues Wohnbauprojekt im J\u00e4gerpark, der Kitabedarfsplan, eine Gleissanierung auf der Gro\u00dfenhainer Stra\u00dfe sowie die Verlegung der Prie\u00dfnitz aus baulichen und hochwassertechnischen Gr\u00fcnden.<\/p>\n<h2>Die Kriminalstatistik im Ortsamtsbereich<\/h2>\n<p>Polizeirat Imhof stellte die Kriminalstatistik des <a href=\"https:\/\/www.polizei.sachsen.de\/de\/15336.htm\">Polizeireviers Dresden-Nord<\/a> vor. Die Zust\u00e4ndigkeit des Reviers erstreckt sich dabei neben dem Ortsamt Neustadt auf die Orts\u00e4mter Klotzsche und Loschwitz und die Ortschaften Langebr\u00fcck, Sch\u00f6nborn, Sch\u00f6nfeld-Wei\u00dfig und Weixdorf. Das Gebiet umfasst 112.000 Einwohner. Imhof stellte klar, dass die Statistik nur die zur Anzeige gebrachten F\u00e4lle beinhalte.<\/p>\n<p>Im Jahr 2015 gab es insgesamt 8.446 F\u00e4lle, ein Anstieg um 3,3% zum vergangenen Jahr. 3.661 F\u00e4lle wurden aufgekl\u00e4rt, eine Quote von 43,4%. 2.726 Tatverd\u00e4chtige konnten ermittelt werden. Den gr\u00f6\u00dften Anteil machten die Diebst\u00e4hle aus: 2.137 F\u00e4lle von Diebstahl und 2.160 F\u00e4lle von schwerem Diebstahl. Es gab 1.134 Sachbesch\u00e4digungen, 1.075 Verm\u00f6gens- und F\u00e4lschungsdelikte, 735 Rohheitsdelikte wie K\u00f6rperverletzung und 634 Rauschmittel-\/BTM-Verst\u00f6\u00dfe.<\/p>\n<p>Bei den Diebst\u00e4hlen\u00a0 nahm vor allem der Diebstahl aus Gewerbe um +19,5% im Vergleich zum Vorjahr zu, bei den Graffiti gab es einen Anstieg um +17,4%. Demgegen\u00fcber gingen die Rauschgiftdelikte um -13,3% zur\u00fcck. Da es bei den Rauschgiftdelikten jedoch selten zu Anzeigen kommt, ist diese Zahl davon abh\u00e4ngig, wie stark die Polizei kontrolliert.<\/p>\n<p>2015 gab es 3.404 Unf\u00e4lle im Zust\u00e4ndigkeitsbereich. Dabei kamen 6 Menschen ums Leben, 95 wurden schwer verletzt und 485 leicht. Die Gr\u00fcnen fragten hier nach genaueren Fahrrad-Statistiken, die nachgereicht wurden: Insgesamt bei 297 Unf\u00e4lle waren Radfahrende beteiligt, 149 Unf\u00e4lle wurden durch diese selbst verursacht.<\/p>\n<p>Zum Schluss stellte Imhof die Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze der Polizei vor. In der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung sind es das Entdecken von T\u00e4tern auf frischer Tat, die Spurensuche und -sicherung und die Erkunnungsdienstliche Behandlung. In der Verkehrssicherheit sind es stichprobenartige Kontrollen und Geschwindigkeitsmessungen. Die dritte S\u00e4ule ist die Pr\u00e4vention durch Informationen in Kinderg\u00e4rten, Schulen und Gewerbe und die Pr\u00e4senz auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n<h2>Eine energieautarke Wohnsiedlung im J\u00e4gerpark<\/h2>\n<p>Gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt stellte die Firma <a href=\"http:\/\/www.tewac.de\/tewac.htm\">TEWAC Wohnungsbaugesellschaft mbH<\/a> das <a href=\"http:\/\/www.openstreetmap.org\/?mlat=51.0735&#038;mlon=13.7764#map=16\/51.0735\/13.7764\">Bauprojekt Nr. 6024 im \u00f6stlichen J\u00e4gerpark<\/a> vor. Es handelt sich dabei um ein Gel\u00e4nde im Privatbesitz, auf welchem nach derzeit noch g\u00fcltigem Fl\u00e4chennutzungsplan gebaut werden darf. Da die \u00dcberarbeitung des Fl\u00e4chennutzungsplanes ansteht, wonach eine Bebauung wohl schwieriger wird, sollen die Antr\u00e4ge m\u00f6glichst z\u00fcgig durch die Instanzen gehen.<\/p>\n<p>Insgesamt sollen bis zu 700 Wohnungen mit 2 bis 4 Zimmern (60m\u00b2 bis 110m\u00b2) geschaffen werden, wobei die Wohnungen zu einem Kaltmietpreis von 8 bis 10 \u20ac\/m\u00b2 vermietet werden sollen (keine Eigentumswohungen). 15% der Wohnungen sollen sozialvertr\u00e4glich\u00a0 zu 6,60 \u20ac\/m\u00b2 vermietet werden. Hier ist der Investor auch schon im Gespr\u00e4ch mit der B\u00fcrgermeisterin f\u00fcr Umwelt und Kommunalwirtschaft (Eva J\u00e4hnigen), dass die neue zuk\u00fcnftige kommunale Wohnungsbaugesellschaft die Wohnungen zum Selbstkostenpreis aufkaufen k\u00f6nnte. Die H\u00e4user sind flach gehalten mit 4+1 Stockwerken, nutzen zur D\u00e4mmung die Ziegelbauweise statt Styropor, sind barrierefrei und haben Gr\u00fcnfl\u00e4chen auf dem Dach. Durch die Anordnung werden weite, freie Fl\u00e4chen geschaffen, die durch die Hanglage terassenartig angelegt sind.<\/p>\n<p>Das besondere an dem Projekt ist die zukunftsgewandte Energieversorgung. So sollen \u00fcber Solarthermie und Photovoltaik tags\u00fcber &#8211; in Kombination mit einer n\u00e4chtlichen Speicherung von \u00fcbersch\u00fcssiger DREWAG-Windenergie in Wassertanks &#8211; eine Energie-Selbstversorgung von 60% bis 70% erreicht werden.<\/p>\n<p>Autos mit konventionellem Antrieb sollen weitestgehend aus dem Stadtbild verschwinden und in einer 25.000 bis 30.000m\u00b2 gro\u00dfen Tiefgarage ihren Platz finden. Oberirdisch sollen Ladestationen f\u00fcr Elektroautos vorhanden sein.<\/p>\n<p>Da das Areal sehr gro\u00df ist, soll eine zentrale M\u00fcllsammelstelle eingerichtet werden. Der M\u00fcll von den Wohnungen soll dabei \u00fcber ein Staubsaugersystem eingesammelt werden. N\u00e4heres konnte dazu noch nicht gesagt werden.<\/p>\n<p>Auf dem Gel\u00e4nde ist kein Supermarkt geplant, nur Kleingewerbe und ein \u00c4rztehaus. Au\u00dferdem soll es ein B\u00fcrgerhaus geben, das f\u00fcr Veranstaltungen angemietet werden kann. Hier wurde von vielen angemerkt, dass bei 700 Wohnungen auch an Kitas und Schulen gedacht werden sollte. Da sich die Planung in einer sehr fr\u00fchen Phase befindet, haben sich die jeweiligen Fach\u00e4mter mit dem Thema noch nicht besch\u00e4ftigt.<\/p>\n<p>Vom Umweltamt gibt es bereits die Auflage 2, 8ha des Gel\u00e4ndes so zu Renaturieren, dass Schlingnatter und Zauneidechse ein ausreichendes Lebensumfeld finden. Dieser Forderung ist der Investor bereits nachgekommen.<\/p>\n<p>Die Bauzeit betr\u00e4gt bis zu 3\u00bd Jahre, der Investor hofft mit dem Baubeginn im Fr\u00fchjahr 2018.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen legten dann auch gleich einen Erg\u00e4nzungsantrag vor. Wichtig ist ihnen, dass die 15% Sozialwohnungen auch im Antrag festgehalten werden. Au\u00dferdem wurden zwei Pr\u00fcfauftr\u00e4ge in den Antrag geschrieben: Die Gr\u00fcnen w\u00f6llten gern 3 H\u00e4user weniger bauen, die ihnen zu nah an der Heide stehen und daf\u00fcr eine Kleingartensparte einrichten lassen. Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen, den Punkt dahingehend zu \u00e4ndern, dass eine g\u00e4rtnerische Nutzung (Urban Gardening) gepr\u00fcft werden soll. Der zweite Pr\u00fcfauftrag sieht die Pr\u00fcfung von Kaltluftschneisen in dem Gebiet vor. Zwar gab es vom Stadtplanungsamt den Hinweis, dass durch die dort befindliche Landesdirektion es mit den Kaltluftschneisen an der Stelle nicht weit her ist, der Auftrag blieb dennoch bestehen.<\/p>\n<p>Die hitzigste Diskussion ergab sich dann auch nicht zum Bauvorhaben an sich, sondern an der Vekehrsanbindung. Bisher verweigert die DVB wegen zu geringer Nutzung eine Busanbindung in das Gebiet. Zus\u00e4tzlich bef\u00fcrchtet die <a href=\"http:\/\/menschen-in-dresden.de\/2015\/protest-tueten-buergerinitiative-preussisches-viertel-laermfrei-fordert-loesungen\/\">B\u00fcrgerinitiative Preu\u00dfisches Viertel<\/a>, dass der Verkehr, der durch die Waldschl\u00f6sschenbr\u00fccke bereits zugenommen hat, bei 700 Wohnungen (bis zu 1.000 Autos mehr) das Preu\u00dfische Viertel extrem belasten wird. Solche Bef\u00fcrchtungen lassen sich nur mit einem klugen \u00d6PNV-Konzept l\u00f6sen. So stellte die SPD dann noch den Antrag, dass die auszubauende Zufahrt <em>Planstra\u00dfe Ost<\/em> so gebaut wird, dass ein \u00d6PNV in beide Richtungen problemlos m\u00f6glich wird.<\/p>\n<p>Der Erg\u00e4nzungsantrag der Gr\u00fcnen wurde mit 10\/0\/6 (Ja\/Nein\/Enthaltung) angenommen, der Antrag der SPD einstimmig. Der Gesamtantrag wurde dann mit 16 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.<\/p>\n<h2>Der Kitabedarfsplan<\/h2>\n<p>Dieser Punkt wurde wegen terminlicher \u00dcberschneidungen auf die n\u00e4chste Sitzung vertagt.<\/p>\n<h2>Die Gleissanierung Gro\u00dfenhainer zwischen Conrad-\/Fritz-Reuter-Stra\u00dfe<\/h2>\n<p>Das es bei diesem Thema nicht viel Zeit brauchen w\u00fcrde, war allen klar, am Ende ging es dann schneller als gedacht, wenn auch nicht zu aller Zufriedenheit.<\/p>\n<p>Im Grunde soll die doch sehr marode und veraltete Strecke der <a href=\"http:\/\/www.openstreetmap.org\/?mlat=51.07280&#038;mlon=13.73569#map=17\/51.07280\/13.73569\">Gro\u00dfenhainer Stra\u00dfe zwischen Conradstra\u00dfe und Fritz-Reuter-Stra\u00dfe<\/a> saniert werden. Dazu soll das Gleisbett auf 3m f\u00fcr die gr\u00f6\u00dferen Wagen erweitert werden, die Haltestellen werden barrierefrei und in der Lage optimiert, es gibt Querungen f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger, es gibt auf beiden Seiten einen 2m-gro\u00dfen Radstreifen, KfZ und Stra\u00dfenbahn teilen sich eine 3,75m breite Spur.<\/p>\n<p>Die Strecke ist etwa 500m lang, 14.500 KfZ fahren pro Tag dort lang, 9.440 \u00d6PNV-G\u00e4ste nutzen die Strecke und 700 davon die Haltestelle Gro\u00dfenhainer Stra\u00dfe. Die Sanierung wird 3 Millionen \u20ac kosten, die Stadt tr\u00e4gt 25.000 \u20ac davon. Die Mittel sind im Haushalt allerdings noch nicht eingestellt.<\/p>\n<p>Das klang alles sehr gut, nur fehlte der grafische Detailplan der \u00c4nderungen in den Sitzungsunterlagen. Da somit eine qualitative Auseinandersetzung mit dem Vorhaben nicht m\u00f6glich war, stellte die SPD den Antrag auf Vertagung der einstimmig angenommen wurde.<\/p>\n<h2>Die Verlegung der Prie\u00dfnitz<\/h2>\n<p>Der untere Flusslauf der <a href=\"http:\/\/www.openstreetmap.org\/?mlat=51.06530&#038;mlon=13.76050#map=17\/51.06530\/13.76050\">Prie\u00dfnitz zwischen Hohnsteiner Stra\u00dfe und Bautzner Stra\u00dfe<\/a> muss saniert werden. Durch die Fluten der letzten Jahre hat sich das Ufer dort so weit gelockert, dass die Bausubstanz der H\u00e4user gef\u00e4hrdet ist. Nach einer langen wasserrechtlichen Pr\u00fcfung, wurde das Vorhaben nun vorgestellt.<\/p>\n<p>Die Prie\u00dfnitz wird 5m bis 15m von den H\u00e4usern weg verlegt. Die Ufermauern werden durch trittsichere Steinaufsch\u00fcttungen stabilisiert. Zus\u00e4tzlich kommt ein zweites Flu\u00dfbett dazu, dass nicht ganzj\u00e4hrig gef\u00fcllt sein wird. Der gesamte Bereich des Flu\u00dfbettes wird abgesenkt und daneben auf einer Fl\u00e4che von 4.000m\u00b2 aufgesch\u00fcttet. Das soll den Flutschutz f\u00fcr ein Jahrhunderthochwasser der Prie\u00dfnitz (HQ100) und ein Jahrzehnthochwasser der Elbe (HQ10) gew\u00e4hrleisten. Durch die Absenkung des Flu\u00dfbettes m\u00fcssen B\u00e4ume umgesetzt bzw. gef\u00e4llt werden, eine genaue Auflistung der B\u00e4ume wird nachgereicht. Durch das Gel\u00e4nde wird nach Fertigstellung ein Weg f\u00fchren, der \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist. Ebenso erfolgt die Einrichtung einer Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke in der N\u00e4he der Bautzner Stra\u00dfe. Sowohl Weg als auch Br\u00fccke werden nicht barrierefrei sein, k\u00f6nnen aber in einem anschlie\u00dfenden Bauverfahren aufgewertet werden.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Bauma\u00dfnahmen m\u00fcssen die Kleing\u00e4rten durch die Bodenver\u00e4nderung weichen. Die Stadtverwaltung ist bereits auf der Suche nach m\u00f6glichst zusammenh\u00e4ngenden Ausweichfl\u00e4chen f\u00fcr die 12.000m\u00b2 gro\u00dfe Gartensiedlung. Nach Beendigung der Bauma\u00dfnahmen &#8211; vermutl. 2020 &#8211; kann die 4000m\u00b2-Aufsch\u00fcttung wieder mit Kleing\u00e4rten besiedelt werden.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen fragten nach der bisher nicht stattgefundenen Anwohnerbeteiligung. Das Verfahren ist im Moment noch in einem sehr fr\u00fchen Stadium. So diente der Punkt auch nur zur Information des Ortsbeirates. Zur Abstimmung wird es wohl im Herbst diesen Jahres kommen, das Planfeststellungsverfahren, in dem dann auch die Anwohnerbeteiligung aufgeht, soll n\u00e4chstes Jahr laufen.<\/p>\n<h2>Sonstiges<\/h2>\n<ul>\n<li>Es gab vom Ortsbeirat zur Stra\u00dfenreinigungssatzung keine \u00c4nderungsw\u00fcnsche. Lediglich wurde angemerkt, dass der Fu\u00dfg\u00e4ngerbereich am Dammweg zwischen Bischofsweg und L\u00f6\u00dfnitzstra\u00dfe h\u00e4ufiger gereinigt werden sollte, da er stark frequentiert ist.<\/li>\n<li>Die Stadt sucht noch private Wohnungen, die sie zur Unterbringung von Asylsuchenden anmieten kann.<\/li>\n<li>Der s\u00fcdliche Weg im Alaunpark wird ausgebessert. Da die derzeitige Bauweise die Belastung nicht aush\u00e4lt, wird asphaltiert.<\/li>\n<li>Wegen der Haushaltssperre wird der Brunnen vor dem Bahnhof Neustadt und der Brunnen am Goldenen Reiter nicht in Betrieb genommen.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Ortsbeiratsitzung am 2. Mai fand im B&uuml;rgersaal des Ortsamtes auf der Hoyerswerdaer Stra&szlig;e statt. 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