{"id":1166,"date":"2016-08-16T13:44:49","date_gmt":"2016-08-16T12:44:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=5658"},"modified":"2023-07-02T06:52:38","modified_gmt":"2023-07-02T04:52:38","slug":"bericht-aus-der-ortsbeiratsitzung-vom-15-august-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/bericht-aus-der-ortsbeiratsitzung-vom-15-august-2016\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Ortsbeiratsitzung vom 15. August 2016"},"content":{"rendered":"<p>Die erste <a href=\"http:\/\/ratsinfo.dresden.de\/to0040.php?__ksinr=5073\">Ortsbeiratsitzung<\/a> nach der Sommerpause am 15. August 2016 z\u00e4hlt mit zweieinhalb Stunden wohl eher zu den k\u00fcrzeren. Das lag einerseits an einer kurzen Tagesordnung, andererseits war kaum ein Tagesordnungspunkt allzu strittig.<\/p>\n<h2>Sanierungsgebiete \u00c4u\u00dfere Neustadt und Hechtviertel<\/h2>\n<p>Die mit F\u00f6rdermitteln finanzierten <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Sanierungsgebiet\">Sanierungsgebiete<\/a> <a href=\"http:\/\/www.dresden.de\/de\/stadtraum\/planen\/stadtentwicklung\/stadterneuerung\/sanierung\/Sanierungsgeb-Aeussere-Neustadt.php\">\u00c4u\u00dfere Neustadt<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.dresden.de\/de\/stadtraum\/planen\/stadtentwicklung\/stadterneuerung\/sanierung\/Sanierungsgeb-Hechtviertel.php\">Hechtviertel<\/a> laufen demn\u00e4chst aus. Um <a href=\"https:\/\/www.dresden.de\/media\/pdf\/stadtplanung\/stadterneuerung\/sterna_broschuere_Ausgleichsbetraege_Internet.pdf\">Ausgleichsbetr\u00e4ge<\/a> der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer nutzen zu k\u00f6nnen, mussten die Satzungen r\u00fcckwirkend sinnvoll angepasst werden (Heilungssatzung). Die Anpassungen wurden vom Ortsbeirat beschlossen. Durch die Ausgleichsbetr\u00e4ge kann das Sanierungsgebiet Neustadt bis vorraussichtlich 2020 weiter laufen.<\/p>\n<h2>Glasflaschenverbot ab 22 Uhr in der \u00c4u\u00dferen Neustadt<\/h2>\n<p>Aus den Ergebnissen der <a href=\"http:\/\/www.neustadt-ticker.de\/46017\/aktuell\/nachrichten\/einwohnerversammlung-zum-alkohol\">Einwohnerversammlung vom 24. Mai<\/a> legte der Oberb\u00fcrgermeister eine Beschlussvorlage vor, in der ein Glasflaschenverbot ab 22 Uhr in der \u00c4u\u00dferen Neustadt gepr\u00fcft werden soll sowie die Einsetzung eines &#8222;Neustadt-K\u00fcmmerers&#8220;, der ein Ansprechpartner f\u00fcr Ordnung, Sauberkeit und die sozialen Belange sein soll.<\/p>\n<p>Intern hatten wir bei den Piraten schon beschlossen, den Punkt Glasflaschenverbot per Antrag ganz zu streichen und einen weiteren Punkt Streetworker aufzunehmen. Ein interfraktioneller Ersetzungsantrag von Gr\u00fcne, Linke und SPD ging dann mit unserem Vorhaben einher. Dieser ersetzte die Vorlage des OB komplett und forderte folgendes:<\/p>\n<ul>\n<li>Sofortma\u00dfnahmen, um die Papierk\u00f6rbe in der Neustadt und im Hecht mit Pfandringen auszustatten.<\/li>\n<li>M\u00f6glichkeiten zu finden, um Glasflaschen nach 22 Uhr in sicherer Weise zu entsorgen (z.B. Aufstellung tempor\u00e4rer Beh\u00e4ltnisse).<\/li>\n<li>Sp\u00e4tshopbetreiber sollen in die Annahme pfandfreier Flaschen eingebunden werden<\/li>\n<li>Die Einsetzung eines Stadtteilmanagers\/einer Stadtteilmanagerin wie bereits 2011 vom Ortsbeirat beschlossen (Finanzierungsvorschlag bis 30. September) soll erfolgen.<\/li>\n<li>Ausreichend Mittel im Doppelhaushalt 2017\/18 bereitzustellen, um die Fortf\u00fchrung der Initiative f\u00fcr &#8222;Ordnung und Sauberkeit&#8220; sicherzustellen (so heisst das Programm, welches den Alaunpark sauber h\u00e4lt).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit einem Erg\u00e4nzungsantrag stellte ich sicher, dass der Stadtteilmanager\/die Stadtteilmanagerin mit den bestehenden sozialen Institutionen zusammenarbeiten soll und dass eine Pr\u00fcfung erfolgt, ob eine Erh\u00f6hung der Anzahl der Streetworker in der Neustadt sinnvoll ist.<\/p>\n<p>Der Antrag wurde in der ge\u00e4nderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (CDU) angenommen.<\/p>\n<h2>Fu\u00dfwegsicherheit f\u00fcr mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte Personen<\/h2>\n<p>Ein etwas <a href=\"http:\/\/ratsinfo.dresden.de\/getfile.php?id=254033&#038;type=do&#038;\">holpriger Antrag<\/a> folgte, der eine Reihe von Stra\u00dfenquerungen und Fu\u00dfwegen aufz\u00e4hlte, die f\u00fcr mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte Personen sofort saniert und repariert werden sollten. Hintergrund ist der, dass im derzeitigen Doppelhaushalt der Stadt noch 3,8 Mio. EUR nicht abgerufenen und nicht verplanter Mittel f\u00fcr solche Zwecke vorhanden sind. Diese Mittel sollen nun f\u00fcr die aufgelisteten Stra\u00dfen benutzt werden. Es wurde gefragt, ob diese Reparaturen und Sanierungen nicht in anderen Projekten der Stadt Dresden bereits enthalten seien und somit eine Doppelfinanzierung erzeugt w\u00fcrde. Hier wurde asudr\u00fccklich gesagt, dass diese Stra\u00dfen von der Behindertenbeauftragten teilweise seit Jahren immer wieder genannt werden, aber nie in Projekte oder Konzepte eingegangen seien.<\/p>\n<p>Mit 12 Ja-Stimmen (Linke, Gr\u00fcne, SPD, Piraten) und 4 Enthaltungen angenommen.<\/p>\n<h2>Winterdienst f\u00fcr Fahrradwege<\/h2>\n<p>Ein <a href=\"http:\/\/ratsinfo.dresden.de\/getfile.php?id=257999&#038;type=do&#038;\">weiterer Antrag<\/a> befasste sich mit der Erweiterung des Winterdienstes auf Radwegen. Insbesondere wurde gefordert im Winter 2016\/17 wichtige Hauptradrouten fest im Winterdienstplan aufzunehmen.<\/p>\n<p>Bem\u00e4ngelt wurde in der Diskussion vor allem der Umstand, dass Fahrradwege h\u00e4ufig als Schneeablageplatz f\u00fcr die ger\u00e4umte Stra\u00dfe benutzt werden und damit unpassierbar sind. Insofern zielt der Antrag ebenfalls darauf ab, nicht nur dem KFZ-Verkehr im Winterdienst Rechnung zu tragen, sondern Fahrr\u00e4der als\u00a0 ebenso wichtigen Teil des Verkehres zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Die SPD hatte bereits 2013 einen \u00e4hnlichen Antrag gestellt, weshalb er einstimmig angenommen wurde.<\/p>\n<h2>Verkehrskonzept Martin-Luther-Platz\/-Stra\u00dfe und Pulsnitzer Stra\u00dfe<\/h2>\n<p>Der Ortsbeirat sowie Anwohner hatten in einer Sitzung einige W\u00fcnsche zur Vekehrsgestaltung am Martin-Luther-Platz (MLP) sowie der martin-Luther-Stra\u00dfe (MLS) und Pulsnitzer Stra\u00dfe (PS) ge\u00e4u\u00dfert. Fast allen W\u00fcnschen wurden Absagen erteilt:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Aufhebung der Einbahnstra\u00dfen f\u00fcr Radverkehr im gesamten Bereich wird zumindest f\u00fcr die MLS-Nord und die PS-Nord in Betracht gezogen.<\/li>\n<li>Die Einf\u00fchrung einer Tempo 20-Zone anstatt der bestehenden Tempo 30-Zone wird nicht nachgegangen.<\/li>\n<li>Die Einrichtung eines <a href=\"http:\/\/www.neustadtpiraten.de\/mitmachen\/shared-space\/\">Shared Space<\/a> auf der PS-Nord wird nicht nachgegangen. Die rechtliche Umsetzung w\u00e4re ein verkehrsberuhigter Bereich, welcher Aufgrund der Verkehrsdichte nicht m\u00f6glich ist.<\/li>\n<li>Das Aufstellen von farblich gestalteten Papierk\u00f6rben wurde mangels Bedarf abgelehnt.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>T\u00f6dliche Bautzner Stra\u00dfe<\/h2>\n<p>Eine Anfrage von Ortsbeirat Prof. Meyer (SPD), auf der Bautzner Stra\u00dfe vor dem Albertplatz Tempo 30 einzurichten um die Verkehrssicherheit vor allem f\u00fcr die Fahrradfahrer zu erh\u00f6hen wurde mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, dass eine Tempo 30-Zone nicht auf Bundesstra\u00dfen eingerichtet werden k\u00f6nne. Nun galt die Anfrage aber nicht f\u00fcr eine Tempo 30-Zone, sondern f\u00fcr ein Tempo 30-Schild und wurde dahingehend also nicht beantwortet.<\/p>\n<p>Bei einer weiteren Frage bez\u00fcglich Sofortma\u00dfnahmen an der Kreuzung Bautzner\/Rothenburger\/Hoyerwerdaer um <a href=\"http:\/\/www.neustadt-ticker.de\/43318\/aktuell\/nachrichten\/radfahrerin-stirbt-bei-verkehrsunfall\">weitere t\u00f6dliche Unf\u00e4lle<\/a> zu verhindern, wurde auf das &#8222;Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer&#8220; verwiesen und lapidar gemeint &#8222;Die Planungen haben allerdings noch keinen Stand erreicht, der nach au\u00dfen mitgeteilt werden kann.&#8220; Der Unfall ist nun also ein halbes Jahr her, und Ma\u00dfnahmen sind nicht in Sicht.<\/p>\n<h2>Weitere Informationen<\/h2>\n<ul>\n<li>Am 14. September ist von 14 bis 18 Uhr wieder eine Blutspende-Aktion an der 30. Oberschule (Unterer Kreuzweg 4).<\/li>\n<li>Am 30. August ist die Stra\u00dfensanierung auf der Hansastra\u00dfe abgeschlossen. Es gibt dann eine Mittelinsel mit Ampel auf H\u00f6he der Kleingartenwege, die die Querung erheblich sicherer macht, siehe auch <a href=\"http:\/\/www.neustadtpiraten.de\/bericht-aus-dem-ortsbeirat-vom-18-januar-2016\/#hansastra%C3%9Fe\">Bericht zum OBR vom 18. Januar<\/a>.<\/li>\n<li>Am Montag, den 5. September um 9 Uhr wird B\u00fcrgermeister Sittel die sanierte Albertbr\u00fccke offiziell wieder f\u00fcr den Verkehr freigeben.<\/li>\n<li>Der Wettbewerb <a href=\"http:\/\/www.buendnis-toleranz.de\/\">&#8222;Aktiv f\u00fcr Demokratie und Toleranz&#8220;<\/a> sucht noch Engagierte. <a href=\"http:\/\/www.buendnis-toleranz.de\/aktiv\/aktiv-wettbewerb\/\">Bewerbungsschluss<\/a> ist der 25. September.<\/li>\n<li>Das Kulturb\u00fcro Sachsen bietet wieder <a href=\"http:\/\/www.tolerantes-sachsen.de\/date.php?ID=1693&#038;PHPSESSID=ab3e0eff83370472f23415bdc43d129d\">Multiplikator*innenfortbildung f\u00fcr demokratieorientiertes Handeln zu den Themen Flucht und Asyl<\/a> an.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die erste Ortsbeiratsitzung nach der Sommerpause am 15. August 2016 z&auml;hlt mit zweieinhalb Stunden wohl eher zu den k&uuml;rzeren. Das lag einerseits an einer kurzen Tagesordnung, andererseits war kaum ein Tagesordnungspunkt allzu strittig. Sanierungsgebiete &Auml;u&szlig;ere Neustadt und Hechtviertel Die mit F&ouml;rdermitteln finanzierten Sanierungsgebiete &Auml;u&szlig;ere Neustadt und Hechtviertel laufen demn&auml;chst aus. Um Ausgleichsbetr&auml;ge der Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer nutzen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_aioseo_title":"","_aioseo_description":"","footnotes":""},"categories":[37],"tags":[],"class_list":["post-1166","post","type-post","status-publish","format-standard","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1166","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1166"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1166\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4414,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1166\/revisions\/4414"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1166"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1166"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1166"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}