{"id":1176,"date":"2016-12-09T01:32:33","date_gmt":"2016-12-09T00:32:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=5792"},"modified":"2023-07-02T06:52:32","modified_gmt":"2023-07-02T04:52:32","slug":"bericht-aus-dem-ortsbeirat-vom-5-dezember-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/bericht-aus-dem-ortsbeirat-vom-5-dezember-2016\/","title":{"rendered":"Bericht aus dem Ortsbeirat vom 5. Dezember 2016"},"content":{"rendered":"<p>An dieser letzten Sitzung des Ortsbeirates im Jahr 2016 wurden das <strong>Radverkehrskonzept<\/strong>, die <strong>Fernw\u00e4rmetrasse nach Pieschen<\/strong>, der <strong>Bebauungsplan an der Stauffenbergallee\/Marienallee<\/strong> und die <strong>Ver\u00e4nderungssperre f\u00fcr das Gebiet um den Freiraum Elbtal<\/strong> diskutiert. Au\u00dferdem wurden von Ortsamtsleiter Barth die <strong>Statistiken des Jahres<\/strong> vorgestellt, mit denen ich heute anfangen m\u00f6chte:<\/p>\n<ul>\n<li>Das Durchschnittsalter der Sitzungsteilnehmenden betr\u00e4gt 42,1 Jahre.<\/li>\n<li>Die k\u00fcrzeste Sitzung war 105 Minuten lang, die l\u00e4ngste Sitzung 5 Stunden. Im Schnitt dauerten die Sitzungen 3,5 Stunden.<\/li>\n<li>Insgesamt gab es ca. 43 Stunden Redezeit.<\/li>\n<li>Es wurden 28 Vorlagen behandelt, von denen die meisten mit \u00c4nderungen angenommen wurden.<\/li>\n<li>Insgesamt gab es rund 5 Stunden Versp\u00e4tung der Ortsbeiratsmitglieder.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Kulturhauptstadtverein zur Kulturhauptstadtbewerbung 2025<\/h2>\n<p>Ich habe im Ortsbeirat im Oktober eine&nbsp;<a href=\"http:\/\/www.neustadtpiraten.de\/wp-content\/uploads\/2016\/10\/Anfrage-Kulturhauptstadtverein-OBR-Neustadt-vom-17.10.2016.pdf\">Anfrage zum Kulturhauptstadtverein<\/a> gestellt, der das b\u00fcrgerschaftliche Engagement zur Kulturhauptstadtbewerbung 2025 b\u00fcndeln soll. Nun erhielt der Ortsbeirat die <a href=\"http:\/\/www.neustadtpiraten.de\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/Antwort-Kulturhauptstadtverein.pdf\">Antwort des Gesch\u00e4ftsbereiches Kultur und Tourismus<\/a>. Im Grunde ist die einzig verwertbare Information, dass der Verein im ersten Quartal 2017 gegr\u00fcndet werden soll ohne Beteiligung der Verwaltung. Wer daran beteiligt ist wurde nicht genannt. Im Prinzip l\u00e4sst sich sagen, dass diese Antwort nichts weiter als die Informationen der <a href=\"http:\/\/www.dresden.de\/de\/kultur\/kulturhauptstadt\/kontakt.php\">Webseite<\/a> beinhaltet. Ich werde also weiter nachforschen, da die Kulturhauptstadtbewerbung eine gute ideelle und finanzielle F\u00f6rderm\u00f6glichkeit f\u00fcr soziokulturelle Initiativen im gesamten Stadtgebiet bietet.<\/p>\n<h2>Radverkehrskonzept<\/h2>\n<p>Das Radverkehrskonzept beschreibt das l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Konzept f\u00fcr Dresden, um Radverkehrsrouten ohne Unterbrechnung in und um Dresden auszubauen. Das Konzept soll im M\u00e4rz 2017 im Stadtrat behandelt werden und ist die Grundlage f\u00fcr die folgenden Ausbauma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p>Ziel des Konzeptes ist die Schaffung eines Hauptroutennetzes das hohen Qualit\u00e4tsstandards entspricht und den Alltagsradverkehr abdeckt, es sollen M\u00f6glichkeiten zum Fahrradparken von B\u00fcgeln bis Fahrradparkh\u00e4usern geschaffen werden und die Wegweiser sollen fl\u00e4chendeckend vervollst\u00e4ndigt werden. Im gesamten Bereich soll die Verkehrssicherheit verbessert werden.<\/p>\n<p>Die Kosten f\u00fcr den Ausbau belaufen sich auf rund 45 Mio. EUR von denen 30 Mio. sehr wahrscheinlich gef\u00f6rdert werden. Zus\u00e4tzlich kommen Kosten in H\u00f6he von 1,4 Mio. j\u00e4hrlich dazu.<\/p>\n<p>Das Konzept kann im Internet auf der <a href=\"http:\/\/www.dresden.de\/de\/stadtraum\/verkehr\/rad-fuss\/Das-Rad-in-der-Planung.php\">Seite der Landeshauptstadt<\/a> eingesehen werden und wird demn\u00e4chst im <a href=\"https:\/\/stadtplan.dresden.de\/\">Themenstadtplan<\/a> der Stadt vollst\u00e4ndig abrufbar sein.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen reichten einen&nbsp;<a href=\"http:\/\/www.neustadtpiraten.de\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/EA-Gr%C3%BCne-Radverkehrskonzept.pdf\">Erg\u00e4nzungsantrag<\/a> ein, der verschiedene Punkte erg\u00e4nzte, die im Konzept noch nicht genannt wurden und auf Anregung des <a href=\"http:\/\/www.adfc-dresden.de\/index.php\">ADFC Dresden<\/a> entstanden sind. Der \u00c4nderungsantrag wurde von Linken, SPD und mir \u00fcbernommen mit zwei Enthaltungen von CDU und AfD und zwei Ablehnungen von CDU und FDP.<\/p>\n<p>Der Gesamtantrag wurde gegen die vier Stimmen von CDU, FDP und AfD mit zw\u00f6lf Stimmen angenommen.<\/p>\n<h2>Fernw\u00e4rmetrasse Dresden Pieschen<\/h2>\n<p>Die Fernw\u00e4rmetrasse soll bis 2021 von der Marienbr\u00fccke bis zum Heizkraftwerk Mickten erweitert werden und somit Pieschen an das Fernw\u00e4rmenetz in Dresden anschlie\u00dfen. Diese Bauma\u00dfnahme soll bis zu 3.300t CO<sub>2<\/sub> pro Jahr einsparen und kostet insgesamt \u00fcber 22 Mio. EUR. Dresden tr\u00e4gt davon knapp 9 Mio. EUR, der Rest wird von der Drewag und aus dem <a href=\"http:\/\/www.strukturfonds.sachsen.de\/2710.html\">Europ\u00e4ischer Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung<\/a> (EFRE) finanziert.<\/p>\n<p>Der Antrag fand Zuspruch und wurde einstimmig angenommen.<\/p>\n<h2>Bebauungsplan 392 Stauffenbergallee\/Marienallee<\/h2>\n<p>Der Bebauungsplan 392 erschlie\u00dft weiter das Gebiet der Albertstadt Ost und sieht vorrangig Wohnbebauung vor. In Anbetracht der hohen Mieten in Dresden und des Zuzugs g\u00e4be es daran nichts auszusetzen, wenn nicht die Belange der dort ans\u00e4ssigen <a href=\"http:\/\/www.fas-dresden.de\/\">Freien Alternativschule<\/a>, der <a href=\"https:\/\/www.neue-waldorfschule-dresden.de\/\">Neuen Waldrofschule<\/a> und der Melli-Beese-Grundschule ignoriert worden w\u00e4ren.<\/p>\n<p>Das Grundproblem ist, dass diese drei Schulen noch recht jung sind und dementsprechend mit jedem Jahr um 20 bis 50 Sch\u00fcler wachsen. F\u00fcr jede Sch\u00fclerin und jeden Sch\u00fcler muss allerdings die Schule auch eine entsprechende Freifl\u00e4che zus\u00e4tzlich garantieren. Dieser Bedarf wurde in den Planungen nicht ber\u00fccksichtigt. Zus\u00e4tzlich machen die Schulen darauf aufmerksam, dass eine Turnhalle (min. 3 Felder) und ein Lehrschwimmbecken ben\u00f6tigt werden. Die Stadtverwaltung hat M\u00f6glichkeiten gefunden, das Schwimmbecken einzuplanen und schl\u00e4gt verschiedene Standorte in der N\u00e4he f\u00fcr die Turnhalle vor, wobei es sich hier teilweise um betr\u00e4chtliche Wege handelt, die Sicherheitsfragen aufwerfen. Sollten die Belange der freien Schulen nicht beachtet werden und m\u00fcssten diese schlie\u00dfen, l\u00e4uft dies dem Schulnetzplan der Stadt Dresden zuwider.<\/p>\n<p>Die SPD brachte einen Erg\u00e4nzungsantrag ein, der mit Hilfe der Gr\u00fcnen, Linken und mir angepasst wurde und folgende Punkte enth\u00e4lt:<\/p>\n<ul>\n<li>Im B-Plan ist die Fl\u00e4che f\u00fcr ein Lehrschwimmbad verbindlich vorzusehen.<\/li>\n<li>Im benachbarten B-Plan-Gebiet Nr. 6024 ist der Standort f\u00fcr eine (mindestens 3-Feld)-Turnhalle f\u00fcr die anliegenden und benachbarten Schulen verbindlich vorzusehen. Der Standort muss f\u00fcr die betroffenen Schulen gut erreichbar sein. Bei der konkreten Standortbestimmung sind die Schulen im Vorfeld einzubeziehen.<\/li>\n<li>Im B-Plan-Gebiet ist eine f\u00fcr den Fortbestand der Schulen ausreichend gro\u00dfe Freifl\u00e4che f\u00fcr die Nutzung durch die anliegenden freien Schulen und deren Horte des Eigenbetriebes Kindertagesst\u00e4tten verbindlich einzuordnen. Diese muss die genehmigungsrechtlichen Erfordernisse der Einrichtung erf\u00fcllen.<\/li>\n<li>Im Zusammenhang der Anlage der Planstra\u00dfe Ost ist die Schulwegsicherheit herzustellen; dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Stra\u00dfe f\u00fcr die Einrichtung einer Buslinie (mit Haltestelle an den anliegenden schulischen Geb\u00e4uden) geeignet ist und dass ein Parkkonzept vorgelegt wird (z.B. Kurzparken auf der Marienallee).<\/li>\n<li>S\u00fcdlich des von der Freien Alternativschule genutzten Gel\u00e4ndes ist ein \u00f6ffentlicher Fu\u00dfweg zwischen den Planstra\u00dfen 4 und 5 anzulegen.<\/li>\n<li>S\u00e4mtliche Stra\u00dfen im Innenbereich der B-Plan-Gebietes sind im Sinne der Wohnqualit\u00e4t als verkehrsberuhigte Bereiche zu planen. Damit ist das Planungserfordernis verbunden, noch mehr B\u00e4ume bzw. Pflanzanlagen in den Stra\u00dfenbereich einzuordnen.<\/li>\n<li>Der Ortsbeirat lehnt die Ansiedlung eines Globus-Marktes im Bereich des B-Plan-Gebietes ab.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der letzte Punkt bezieht sich auf <a href=\"https:\/\/www.sz-online.de\/nachrichten\/wir-wollen-keinen-globus-in-der-neustadt-3558391.html\">eine Meldung<\/a>, dass ein Standort f\u00fcr den <a href=\"http:\/\/www.neustadtpiraten.de\/mitmachen\/alter-leipziger-bahnhof\/\">Globus-Markt<\/a> das B-Plan-Gebiet sein k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Die BI <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/Preu%C3%9Fisches-Viertel-l%C3%A4rmfrei-365820276911452\/\">Preu\u00dfisches Viertel l\u00e4rmfrei<\/a> forderte wiederholt, das Verkehrsaufkommen zu pr\u00fcfen und zu minimieren. Hier versprach die Stadtverwaltung, dass im Januar\/Februar 2017 eine Pr\u00fcfung erfolgt.<\/p>\n<p>Der Erg\u00e4nzungsantrag wurde wie der Hauptantrag nach vielen Diskussionen gegen die drei Stimmen von CDU und AfD mit 13 Stimmen angenomen. Weitere <a href=\"http:\/\/www.neustadt-ticker.de\/50892\/aktuell\/schulnotstand-neustadt\">Informationen zum Thema<\/a> finden sich im <a href=\"http:\/\/www.neustadt-ticker.de\/50892\/aktuell\/schulnotstand-neustadt\">Neustadt-Gefl\u00fcster<\/a>.<\/p>\n<h2>Ver\u00e4nderungssperre 357C Leipziger Stra\u00dfe\/Alexander-Puschkin-Platz<\/h2>\n<p>Dieser Punkt war \u00e4u\u00dferst kurz. Der geladene Gast verzichtete nach Nachfrage auf seinen Vortrag, Fragen der Ortsbeir\u00e4tinnen und Ortsbeir\u00e4te gab es ebenfalls nicht. Es ging um die Verl\u00e4ngerung der Ver\u00e4nderungssperre im Gebiet des <a href=\"http:\/\/www.neustadtpiraten.de\/schlagwort\/freiraum-elbtal\/\">ehemaligen Freiraum Elbtals<\/a>. Der Antrag wurde dann auch wie erwartet mit den zw\u00f6lf Stimmen von rot-gr\u00fcn-rot-orange gegen eine Stimme der CDU und zwei Enthaltungen von AfD und FDP angenommen.<\/p>\n<h2>Sonstiges<\/h2>\n<ul>\n<li>Die Stadtverwaltung sucht kulturelle Projekte zur Suchtpr\u00e4vention. Ideen und Projektskizzen k\u00f6nnen an <a href=\"mailto:suchtbeauftragte@dresden.de\">suchtbeauftragte@dresden.de<\/a> geschickt werden.<\/li>\n<li>Au\u00dferdem l\u00e4dt die Stadtverwaltung dazu ein, sich an der &#8222;Internationalen Woche gegen Rassismus&#8220; zu beteiligen. F\u00fcr weitere Informationen und bei Interesse ist das <a href=\"http:\/\/www.dresden.de\/de\/rathaus\/aemter-und-einrichtungen\/oe\/dborg\/stadt_dresden_5923.php\">B\u00fcro f\u00fcr den Integrations- und Ausl\u00e4nderbauftragten<\/a> zust\u00e4ndig.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>An dieser letzten Sitzung des Ortsbeirates im Jahr 2016 wurden das Radverkehrskonzept, die Fernw&auml;rmetrasse nach Pieschen, der Bebauungsplan an der Stauffenbergallee\/Marienallee und die Ver&auml;nderungssperre f&uuml;r das Gebiet um den Freiraum Elbtal diskutiert. 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