{"id":1181,"date":"2017-05-09T18:01:44","date_gmt":"2017-05-09T17:01:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=5866"},"modified":"2023-07-02T06:52:30","modified_gmt":"2023-07-02T04:52:30","slug":"bericht-aus-dem-ortsbeirat-vom-8-mai-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/bericht-aus-dem-ortsbeirat-vom-8-mai-2017\/","title":{"rendered":"Bericht aus dem Ortsbeirat vom 8. Mai 2017"},"content":{"rendered":"

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer<\/a>, Ortsbeirat f\u00fcr die SPD. \u00dcber einen kleinen Newsletter schickt er regelm\u00e4\u00dfig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn<\/a>.<\/em><\/p>\n

Liebe Leute,<\/strong><\/p>\n

gestern fand die 34. Ortsbeiratssitzung statt. Sie verlief teilweise turbulent. Folgendes geschah:<\/p>\n

Kriminalit\u00e4tsrate steigt<\/h2>\n

Der Polizeichef der Neustadt berichtete: Die Kriminalit\u00e4t im Stadtteil ist im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gestiegen. Die Polizei wird weiter aufpassen und ihr Personal im Stadtteil nicht reduzieren.<\/p>\n

KITA-Fachplan fortgeschrieben<\/h2>\n

Frau Biebas berichtete wie jedes Jahr \u00fcber die Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Sie meint, die Lage entspanne sich ein wenig: Immer mehr Familien mit Kindern ziehen weg, aufgrund der hohen Mieten ins Gr\u00fcne. Und daher werden k\u00fcnftig wohl nicht mehr so viele Pl\u00e4tze gebraucht, wie in den Vorjahren noch bef\u00fcrchtet, meint sie.<\/p>\n

Demokratieprogramm umstritten<\/h2>\n

Das Handlungsprogramm \u201eWir entfalten Demokratie\u201c, verantwortet vom Gesch\u00e4ftsbereich des Oberb\u00fcrgermeisters, wurde mit gro\u00dfer Mehrheit (SPD, FDP, Linke, Gr\u00fcne, Pirat \u2013 CDU enthielt sich, AfD dagegen) angenommen. Es sieht etwa 575.000 Euro im Jahr f\u00fcr demokratiest\u00e4rkende Ma\u00dfnahmen, Bildung etc. vor. Hier kam es zu einem kleinen Eklat, als die CDU-Vertreter \u201eFragen der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat\u201c (welche mir seit heute auch schriftlich vorliegen) ins Gespr\u00e4ch brachten und kritisierten, dass das Programm haupts\u00e4chlich gegen Rechtsextremismus gerichtet sei. Die Gegnerschaft zu Pegida sei auch eine Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ebenso sei \u201epolitische Korrektheit\u201c als Ausgrenzung kontroverser Positionen abzulehnen. Dar\u00fcber hinaus sei auch die Antifa zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Als ich mir das angeh\u00f6rt habe, ist mir etwas der Kragen geplatzt, und ich habe der CDU vorgeworfen, sie betreibe hier eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr wie sie leider auch von Rechtsextremisten bekannt sei. Es sei Pegida, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit durch Ausgrenzung praktiziere, die Ablehnung von \u201epolitischer Korrektheit\u201c sei eine Anlehnung an Frau Weidel von der AfD (\u201ePolitical Correctness geh\u00f6rt auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte\u201c) und von einer \u201eAnti-Antifa\u201c hielte ich auch nichts. Antifaschistische Positionen mache ich mir selbst zueigen und w\u00fcrde angesichts der derzeitigen Situation in Dresden jedenfalls meinen, es sei doch vor allem der Rechtsextremismus \u2013 mit friedlichen und demokratischen Mitteln \u2013 zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die CDU-Vertreter waren nun emp\u00f6rt, meinten das grenze an Beleidigung und wiesen meine \u00c4u\u00dferungen scharf zur\u00fcck. Die \u201elinke\u201c Seite im Ortsbeirat hat mir dagegen applaudiert.<\/p>\n

So ganz gl\u00fccklich bin ich mit alledem im Nachhinein nicht. M\u00f6glicherweise habe ich die CDU-Vertreter ja missverstanden. Missverstehen wollen habe ich sie allerdings nicht. Zumindest missverst\u00e4ndlich ist dann auch das Fragepapier der CDU-Fraktion im Stadtrat. Und unseri\u00f6s, wenn sie behaupten, der \u201epolitische Bildungsansatz\u201c des Oberb\u00fcrgermeisters ziele \u201eauf eine \u201aUmerziehung\u2018 bestimmter Bev\u00f6lkerungsteile\u201c \u2013 das Zitat ist falsch. Ich finde, es ist schon schwer, mitanzusehen wie eine gro\u00dfe Partei wie die CDU selbst hier \u201ezwar rechts der Mitte, jedoch auf demokratischem Boden\u201c agiert. Als Meinungs\u00e4u\u00dferung ist das zu akzeptieren, aber ich muss es doch politisch-inhaltlich bek\u00e4mpfen und scharf kritisieren d\u00fcrfen. Das ist aus meiner Sicht politisch korrekt und durchaus nicht beleidigend.<\/p>\n

Vielleicht hatte ich ja auch nur das Diskussionsverhalten des Herrn Brauns, Sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion und Unterzeichner des Fragekatalogs, im Hinterkopf, als es vor einigen Wochen um die Gedenkkultur im Zusammenhang mit der Benennung einer \u201eGernikastra\u00dfe\u201c ging. Da war ich im Stadtrat zu Gast und durfte mir anh\u00f6ren, die 1937er Angriffe der nazideutschen Legion Condor auf die Stadt Guernica h\u00e4tten in erster Linie milit\u00e4risch bedeutsamen Zielen gegolten, und au\u00dferdem sei die SED-Gedenkmeile am Heidefriedhof (wo Dresden kommentarlos in einer Runde mit Stelen zu Orten des NS-Terrors und V\u00f6lkermordes wie Treblinka, Oradour, Lidice steht) eine gelungene Form des Gedenkens.<\/p>\n

Bebauungsplan beschlossen<\/h2>\n

Weiter im Text: Der Bebauungsplan Nr. 357C Leipziger Stra\u00dfe\/Alexander-Puschkin-Platz (mit \u00c4nderung und B-Plan-Genehmigung) wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen \u2013 also durchgr\u00fcnte Elbuferbereiche, Hochwasserschutz, Flutschutz und zur\u00fcckhaltende Wohnbebauung dort.<\/p>\n

Eindeutiges Votum gegen \u201eGlobus\u201c am Leipziger Bahnhof<\/h2>\n

Hier gab es einen gemeinsamen Antrag von Linke, Gr\u00fcne und SPD im Stadtrat, der dem Ortsbeirat stark w\u00e4ssrig schien. Wir haben ihn daraufhin durch Erg\u00e4nzungen sinnvoll gemacht: Auf Antrag der SPD wurde beschlossen, dass der bisherige Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan (welcher ja einen Globus-Gro\u00dfmarkt dort vorsah) aufgehoben werden soll. Auf Antrag der Gr\u00fcnen wurden noch inhaltliche Kriterien f\u00fcr das betreffende Gebiet hinzugef\u00fcgt: Vorrangig Wohnungen, vertr\u00e4gliche gewerbliche und kulturelle Nutzung, Verkaufsfl\u00e4chen f\u00fcr die Nahversorgung. Diese Antr\u00e4ge wurden alle mit der Mehrheit aus Linken, SPD, Gr\u00fcnen und Pirat beschlossen. Ebenso der Gesamtantrag gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP.<\/p>\n

Alle f\u00fcr Fernbusbahnhof<\/h2>\n

Der von SPD und Gr\u00fcnen im Stadtrat eingebrachte interfraktionelle Antrag \u201eF\u00fcr einen Fernbusbahnhof mit Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof!\u201c wurde mit einer qualifizierenden \u00c4nderung (Konzept bis 31.10.2017 vorlegen) am Ende einstimmig beschlossen.<\/p>\n

Stelle Stadtteilmanager\/\u201cNeustadtk\u00fcmmerer\u201c ausgeschrieben\u2026<\/h2>\n

\u2026und zwar \u00f6ffentlich, und nicht nur intern, berichtete Ortsamtsleiter Barth unter anderem noch zum Schluss.<\/p>\n

Und ganz zum Schluss…<\/h2>\n

…noch f\u00fcr ganz Kurzentschlossene: Heute Abend um 19 Uhr ist eine Versammlung zur Vorbesprechung der \u201eBunten Republik Neustadt\u201c in der \u201eScheune\u201c.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nChristoph Meyer
\n(Ortsbeirat SPD)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn. Liebe Leute, gestern fand die 34. Ortsbeiratssitzung statt. Sie verlief teilweise turbulent. Folgendes geschah: Kriminalitätsrate steigt Der Polizeichef der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_aioseo_title":"","_aioseo_description":"","footnotes":""},"categories":[37],"tags":[],"class_list":["post-1181","post","type-post","status-publish","format-standard","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1181","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1181"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1181\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4398,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1181\/revisions\/4398"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1181"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1181"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1181"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}