{"id":1186,"date":"2017-10-18T20:04:01","date_gmt":"2017-10-18T18:04:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=6049"},"modified":"2023-07-02T06:52:24","modified_gmt":"2023-07-02T04:52:24","slug":"bericht-aus-dem-ortsbeirat-vom-16-oktober-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/bericht-aus-dem-ortsbeirat-vom-16-oktober-2017\/","title":{"rendered":"Bericht aus dem Ortsbeirat vom 16. Oktober 2017"},"content":{"rendered":"

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer<\/a>, Ortsbeirat f\u00fcr die SPD. \u00dcber einen kleinen Newsletter schickt er regelm\u00e4\u00dfig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn<\/a>.<\/em><\/p>\n

Liebe Leute,<\/strong><\/p>\n

dreidreiviertel Stunden Ortsbeirat waren gestern Abend gef\u00fcllt mit Informationen, Vorlagen und Diskussionen. Und beschlossen wurde auch einiges.<\/p>\n

Zu Beginn wurde die Diskussion \u00fcber die Bunte Republik Neustadt<\/strong> einstimmig auf die n\u00e4chste Sitzung vertagt \u2013 das ist Voraussetzung daf\u00fcr, dass das \u00f6ffentlich verhandelt werden kann. Die Kennzeichnung des Antrags als \u201enicht \u00f6ffentlich\u201c war wohl tats\u00e4chlich ein Versehen der linksgr\u00fcnen EinreicherInnen.<\/p>\n

Dann habe ich das Protokoll der letzten Sitzung<\/strong> kritisiert (und ebenso die \u00f6ffentliche Berichterstattung). Und zwar am Punkt \u201eNeustadtk\u00fcmmerin\u201c. Da hie\u00df es allerorten, der Vorschlag, diese Stelle zu schaffen, gehe auf \u201eeinen Vorschlag aus einer B\u00fcrgerversammlung zur\u00fcck\u201c, und dieser sei vom Stadtrat aufgegriffen und dann umgesetzt worden. Das ist sehr verk\u00fcrzt. Auf die B\u00fcrgerversammlung geht allerdings der Name der Stelle zur\u00fcck. Und dass eine Idee wieder aufgegriffen worden ist, welche allerdings l\u00e4ngst beschlossen worden war. Der Ortsbeirat hat bereits vor mehr als zehn Jahren \u2013 und zum wiederholten Male \u2013 die Schaffung der Stelle eines Stadtteilmanagers bzw. einer Quartiersmanagerin gefordert. Und diese Forderung ist dann in das seinerzeit vom Stadtrat beschlossene Erneuerungskonzept \u00c4u\u00dfere Neustadt eingeflossen. Ohne diese Verankerung im Vorfeld h\u00e4tte die Stelle jetzt kaum geschaffen werden k\u00f6nnen. Dieser Erfolg hat also viele V\u00e4ter und M\u00fctter, insbesondere auch im Ortsbeirat Dresden-Neustadt. Ganz bestimmt aber nicht bei der alten Stadtratsmehrheit aus CDU und FDP sowie der von dieser damals bestimmten Verwaltung, welche den Beschluss \u00fcber ein Jahrzehnt lang nicht umgesetzt hat. Unt\u00e4tigkeit, wahrscheinlich mit der Folge, dass manche der Probleme erst entstanden bzw. zugespitzt worden sind, um die sich die Stelleninhaberin jetzt \u201ek\u00fcmmern\u201c muss. Positiv formuliert: Der Stadtrat ist inzwischen ein anderer, und Rot-Gr\u00fcn-Rot-Orange wirkt!<\/p>\n

Zweieinhalb Stunden dauerte dann die Vorstellung und Diskussion der Schulnetzplanung<\/strong> f\u00fcr den Zeitraum 2024\/25. Sie geht von einer Bev\u00f6lkerungsprognose aus, die Dresden um das Jahr 2030 etwa 580.000 Einwohner vorhersagt. Daher m\u00fcssen einige neue Schulen gegr\u00fcndet werden. Da die k\u00fcnftige Entwicklung in der Neustadt nicht ganz so dynamisch vorhergesagt wird wie es bisher den Anschein hatte, gibt es hier nur \u201ebescheidene\u201c Neugr\u00fcndungen. So die 148. Grundschule an der L\u00f6\u00dfnitzstra\u00dfe\/Friedensstra\u00dfe im Jahr 2019. Und die 151. Oberschule an der K\u00f6nigsbr\u00fccker Stra\u00dfe im Jahr 2022. Neue Gymnasien sind im Stadtteil nicht vorgesehen, aber im angrenzenden und erreichbaren Pieschen geschieht so einiges. Die Gr\u00fcnen gaben noch einem Mitglied der Leitung der Natur- und Umweltschule Dresden das Wort. Diese berichtete, dass etwa die H\u00e4lfte der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler dort in Klotzsche aus der Neustadt k\u00e4men. Das nutzten die Gr\u00fcnen als Vorlage zu einem Erg\u00e4nzungsantrag, der den Oberb\u00fcrgermeister auffordert, die private Schule in ihrem Kampf um die Betriebserlaubnis gegen die S\u00e4chsische Bildungsagentur zu unterst\u00fctzen. Und aus st\u00e4dtischen Mitteln zu finanzieren, um den Weiterbetrieb auch w\u00e4hrend der juristischen Auseinandersetzung zu gew\u00e4hrleisten. Wegen letzterer Passage haben wir als SPD dem Antrag der Gr\u00fcnen nicht zugestimmt, sondern uns enthalten. Denn es ist zwar sinnvoll, diese Schule zu unterst\u00fctzen, aber an die Stadtverwaltung eine Forderung zu stellen, welche sie formell gar nicht erf\u00fcllen kann und darf, das ist sinnlos und weckt Erwartungen, welche dann nur entt\u00e4uscht werden k\u00f6nnen. Ich w\u00fcrde sagen: Populismus. Auch der Gesamtvorlage der Schulnetzplanung haben wir als SPD nicht zugestimmt, sondern uns enthalten. Grund hier: Es gibt noch zahlreiche offene Baustellen und Diskussionen, die noch gef\u00fchrt werden \u2013 welche allerdings eher andere Stadtteile betreffen, zum Beispiel die Frage, wie es mit der Europaschule steht oder mit dem Gymnasium in Gorbitz und so weiter. Alles offene Fragen, die uns veranlasst haben, der Stadtverwaltung f\u00fcr ihre Vorlage keinen Blankoscheck auszustellen. Stimmergebnis insgesamt f\u00fcr die Vorlage von CDU-Schulb\u00fcrgermeister Vorjohann: 9 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit beschlossen, aber eben nicht glorios.<\/p>\n

N\u00e4chster Punkt war der Bebauungsplan Nr. 357 B Dresden-Neustadt Nr. 39, Leipziger Stra\u00dfe\/Neust\u00e4dter Hafen<\/strong>. Gute Grundlage: Das Ergebnis eines st\u00e4dtebaulichen Wettbewerbs, den das Dresdner Architekturb\u00fcro Rohdecan gewonnen hat. Gewerbliche und Wohnbauten, durchgr\u00fcnt und hochwassersicher f\u00fcr \u201eHQ100\u201c, also das einmal pro hundert Jahre zu bef\u00fcrchtende (hoffentlich) Maximalhochwasser. Die Gr\u00fcnen forderten noch, 15 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen vorzuhalten. Das haben wir mitbeschlossen, auch wenn es schwer wird, dies umzusetzen, da in Sachsen und auch in Dresden die Stellung der Investoren und Eigent\u00fcmer rechtlich sehr stark ist. Die Gesamtvorlage wurde mit 13 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen (1 AfD, 1 FDP, 1 Gr\u00fcner) beschlossen.<\/p>\n

Zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssicherheit f\u00fcr den Radverkehr am Bischofsplatz<\/strong> hatten Gr\u00fcne- und SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag eingereicht. Danach sollte der Oberb\u00fcrgermeister \u201epr\u00fcfen\u201c, ob nicht schnell eine Asphaltschicht an dieser gef\u00e4hrlichen Stelle aufgebracht werden kann. Mit den Pr\u00fcfauftr\u00e4gen ist das so eine Sache, da haben wir ja unsere Erfahrungen. Wenn die Verwaltung \u2013 insbesondere das Stra\u00dfen- und Tiefbauamt \u2013 aufgefordert wird, etwas zu \u201epr\u00fcfen\u201c, dann geht die Pr\u00fcfung nahezu immer so aus, dass man leider nichts tun kann. Darum haben wir als SPD mit tatkr\u00e4ftiger piratischer Unterst\u00fctzung den Antrag dahingehend ge\u00e4ndert, dass der Oberb\u00fcrgermeister nun aufgefordert wird, konkrete \u201eMa\u00dfnahmen zu ergreifen\u201c. Na mal sehen, was der Stadtratsausschuss daraus jetzt macht \u2013 und dann hoffen wir auf weniger Unf\u00e4lle.<\/p>\n

So, es gab noch allerhand Informationen und Anfragen. Mein Vertreter Benjamin K\u00fcmmig (SPD) hatte laut Protokoll in der letzten Sitzung bem\u00e4ngelt, dass der Dammweg schon wieder zugewachsen <\/strong>ist. Dazu: Das Ortsamt hat mit der Bahn als Eigent\u00fcmerin daraufhin Kontakt aufgenommen. Ergebnis: Die Bahn habe mittlerweile den \u201eAuftrag ausgel\u00f6st\u201c, den Wildwuchs zu beseitigen. Siehe da: Es geht doch was!<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nChristoph Meyer (Ortsbeirat SPD)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn. Liebe Leute, dreidreiviertel Stunden Ortsbeirat waren gestern Abend gefüllt mit Informationen, Vorlagen und Diskussionen. Und beschlossen wurde auch einiges. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_aioseo_title":"","_aioseo_description":"","footnotes":""},"categories":[37],"tags":[],"class_list":["post-1186","post","type-post","status-publish","format-standard","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1186","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1186"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1186\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4389,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1186\/revisions\/4389"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1186"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1186"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1186"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}