{"id":1194,"date":"2018-10-06T00:00:48","date_gmt":"2018-10-05T22:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/jankossick.de\/?p=746"},"modified":"2023-07-02T10:14:19","modified_gmt":"2023-07-02T08:14:19","slug":"das-erste-regionalparlament-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/das-erste-regionalparlament-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Das erste Regionalparlament in Deutschland"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

M\u0115 se gr\u00f3ni Jan Kosyk, som 33 l\u011bt stary a bydlim w Drje\u017ed\u017aanach.<\/strong><\/em> – Huch, was ist das denn? Polnisch? Tschechisch?<\/p>\n\n\n\n

Nein, es ist die Sprache der Sorben\/Wenden<\/strong>, einer Minderheit, die in der Lausitz im Osten Deutschlands wohnt und gerade dabei ist, das erste Regionalparlament Deutschlands – den Serbski Sejm<\/a> –  zu w\u00e4hlen. Bis zum 27. Oktober<\/strong> k\u00f6nnen sich daf\u00fcr alle<\/strong>, die sich zur sorbisch\/wendischen Kultur bekennen, als W\u00e4hlerin und W\u00e4hler registrieren<\/a> und bis zum 3. November ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Stimmberechtigt sind alle Menschen<\/strong> mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft, die zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben – damit ist der Serbski Sejm nicht nur eine Regionalvertretung, sondern vertritt alle Sorben deutschlandweit.<\/p>\n\n\n\n

Nur, wozu das alles?<\/h3>\n\n\n\n

Zur Zeit ist es so, dass das Land Brandenburg und das Land Sachsen bei ihren Haushaltsverhandlungen entscheiden, wieviel Geld sie f\u00fcr die F\u00f6rderung der Sorben einstellen. Es gibt zwar parlamentarische Beir\u00e4te, die angeh\u00f6rt werden – bindend ist deren Empfehlung allerdings nicht. Sollte sich zu den Landtagswahlen im Freistaat Sachsen n\u00e4chstes Jahr die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse (z.B. CDU\/AfD<\/a>) ung\u00fcnstig \u00e4ndern, k\u00f6nnte der Topf leer sein. Um das zu verhindern will der Sejm die Budgethoheit<\/strong> f\u00fcr die Mittel, die der Minderheit zustehen. Damit haben die Landesparlamente weniger M\u00f6glichkeiten finanziellen Druck auszu\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n

Der wichtigste Punkt zur Erhaltung einer Kultur ist deren Sprache. Und die Sprache und Kultur wird neben dem Elternhaus in der Schule vermittelt. Die K\u00fcrzungen im Bildungssystem<\/strong> hat vor den sorbischen Schulen nicht Halt gemacht. Allerdings macht es einen Unterschied, von zehn nicht-sorbischen Schulen eine zu schlie\u00dfen oder von drei sorbischen Schulen eine zu schlie\u00dfen. Damit die sorbischen Schulen nicht dem sowieso schon unverantwortlichen Sparzwang im Bildungssystem zum Opfer fallen, strebt der Sejm eine Bildungsautonomie<\/strong> an.<\/p>\n\n\n\n

Das sorbische Siedlungsgebiet in Brandenburg liegt mitten im Braunkohlerevier<\/strong>. Die Entscheidung, welche Gebiete abgebaggert werden, f\u00e4llt bisher Potsdam. Das ist unverantwortlich, da dort niemand die Tragweite gerade f\u00fcr die sorbische Bev\u00f6lkerung sieht: Die Lausitz ist das einzige Gebiet aktiver sorbischer Kultur in Deutschland. Wenn dort die Landschaft aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden dem “Gemeinwohl” geopfert wird, klingt das wie eine Farce – da die Sorben keine zweite Lausitz<\/strong> haben. Die Entscheidung sollte hier nur bei den Abgeordneten liegen, die f\u00fcr die Region verantwortlich sind.<\/p>\n\n\n\n

Die Vertretung der sorbischen Interessen besteht bisher aus einem Vereinsgeflecht f\u00fcr die F\u00f6rderung und Wahrung der sorbischen Kultur, den Beir\u00e4ten f\u00fcr die Landesparlamente mit Anh\u00f6hrungsrecht und einer Stiftung, die die bereitgestellten Mittel verwaltet. Ein direkt gew\u00e4hltes Parlament, das die Selbstverwaltung der Minderheit anstrebt, bietet eine sinnvolle Erg\u00e4nzung<\/strong> zu den bestehenden Einflussm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n\n\n\n

Werden allein diese vier Punkte betrachtet, wird schnell klar, dass das Regionalparlament weit mehr M\u00f6glichkeiten bietet, als die Minderheit vor den L\u00e4ndern und dem Bund zu vertreten. Durch die r\u00e4umliche N\u00e4he der Abgeordneten k\u00f6nnen weitreichende Strukturentscheidungen (z.B. Braunkohle, Wirtschaft, Tourismus) viel besser getroffen werden und sind somit ein Gewinn f\u00fcr die gesamte Region – und folgen damit dem EU-Konzept eines Europas der Regionen<\/a><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Und warum erst jetzt?<\/h3>\n\n\n\n

Nach 1990 wurde das Konzept einer K\u00f6rperschaft \u00f6ffentlichen Rechts<\/a> der sorbischen Minderheit zugunsten einer hierarchischen Vereinsstruktur aufgegeben. Die juristische Vertretung hatte damit keine gesetzlich klar definierten und abgegrenzten Aufgaben und Mittel, sondern ging im Vereinsrecht auf ohne besondere politische Rechte f\u00fcr Sorben. Damit bleibt die Minderheit abh\u00e4ngig vom guten Willen der Landesparlamente.<\/p>\n\n\n\n

Der Dachverband der sorbischen Vereine ist die Domowina<\/a>, die bereits seit 1912 existiert und nach 1990 die Vertretung der Minderheit \u00fcbernahm. Grundlegend lie\u00dfe sich dem Gedanken folgen, dass es sich wie in einer R\u00e4tedemokratie verh\u00e4lt: Die kleinen Vereine entsenden Vertreterinnen und Vertreter in die gr\u00f6\u00dferen, die dann wieder entsenden bis an der Spitze der Vorsitzende der Domowina steht, ausgestattet mit den entsprechenden politischen M\u00f6glichkeiten. Davon abgesehen, dass die Einflussm\u00f6glichkeiten in so einer Hierarchie von oben nach unten verlaufen – intern also kaum Kontrollm\u00f6glichkeiten existieren – hat die Domowina keinen politischen Anspruch. Sie versteht ihre Hauptaufgabe in der F\u00f6rderung und Wahrung der sorbischen Kultur.<\/p>\n\n\n\n

Die Mittel, die von Bund und den beiden L\u00e4ndern aus dem Haushalt zur Verf\u00fcgung gestellt werden, verwaltet die Stiftung f\u00fcr das sorbische Volk<\/a>. Wie bereits beschrieben, sind diese Mittel abh\u00e4ngig von der Haushaltslage und dem Willen der Parlamente. Zus\u00e4tzlich hat die Stiftung kein Eigenkapital aufgebaut, kann also ihrer Aufgabe nicht aus entstehenden Zinsen nachkommen. Ob es diesen Umstand zu \u00e4ndern gilt, oder die Stiftung weiterhin zur Umverteilung der Mittel da ist, sollte nicht in der Hand des Bundes oder der L\u00e4nder liegen. Diese Entscheidung steht den Menschen zu, f\u00fcr die diese Mittel vorgesehen sind.<\/p>\n\n\n\n

Es gibt noch einen Punkt, der vor allem in der brandenburgischen Niederlausitz immer wieder zu Unmut f\u00fchrt: Der Gro\u00dfteil der Stiftungsgelder flie\u00dft in die Oberlausitz nach Sachsen, dort ist der Sitz der Domowina und vieler gro\u00dfer sorbischer Kulturinstitutionen. Das f\u00fchrt dazu, dass Projekte und Stellen in der Niederlausitz durch oberlausitzer Institutionen und Vereine ausgef\u00fchrt und besetzt werden – soll hei\u00dfen, dass Gelder, die f\u00fcr die F\u00f6rderung der Niederlausitz gedacht sind in die Oberlausitz flie\u00dfen. Um diese Ungleichheit zu verhindern, ist der Serbski Sejm parit\u00e4tisch besetzt: Zw\u00f6lf Abgeordnete vertreten die Niederlausitz, zw\u00f6lf Abgeordnete vertreten die Oberlausitz.<\/p>\n\n\n\n

Seit einigen Jahren gibt es in den L\u00e4nderparlamenten sorbische Beir\u00e4te (RASW<\/a> und Rat f\u00fcr sorbische Angelegenheiten<\/a>). Diese sind gew\u00e4hlt und werden in allen Belangen das sorbische Volk betreffend angeh\u00f6rt. Ihre Beschl\u00fcsse haben jedoch nur empfehlenden Charakter und k\u00f6nnen von den Parlamenten ignoriert werden. Und am Ende ist die Frage: Ist Braunkohleverstromung ein Belang des sorbischen Volkes?<\/p>\n\n\n\n

Um die genannten Schwierigkeiten anzugehen, wurden bereits einige Versuche unternommen. 2005 gr\u00fcndete sich die Serbska Ludowa Strona<\/a> (erneut), die als Minderheitenpartei die Interessen der Sorben vertreten wollte. Da dies nicht gelang, formierte sich die Initiative zum Serbski Sejm<\/a>. In den letzten Jahren erarbeitete diese das Konzept zur Aufstellung eines Regionalparlamentes, welches nun in der Wahl zum Serbski Sejm<\/a> gipfelt.<\/p>\n\n\n\n

Die Frage, die sich den meisten nun stellt, ist: Was macht der Serbski Sejm dann?<\/strong> F\u00fcr diese Frage muss ich auf die Zeit nach der Wahl verweisen, da nur die demokratisch legitimierten Abgeordneten entscheiden k\u00f6nnen, wie sie vorgehen, was ihre Ziele sind und wie sie ihre politische Arbeit gestalten. F\u00fcr mich ist es offensichtlich, dass eine Minderheit eine demokratisch legitimierte Vertretung braucht um ihre Interessen zu wahren. Dass dieser Schritt nun nach 28 Jahren durchgef\u00fchrt wird, freut mich. Ob der Versuch gelingt, welche Erfahrungen damit gesammelt werden und was in den n\u00e4chsten Jahren passiert – das bleibt spannend.<\/p>\n\n\n\n

Ich lege jedem ans Herz, dem die Region wichtig ist und der am Erhalt einer lebendigen Kultur in der Lausitz interessiert ist, die Wahl zum Serbski Sejm<\/a> wahrzunehmen und die Geschichte weiterzutragen: online, offline, an Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen. Wer den Unmut hat, dass W\u00e4hlen nichts mehr bringt, weil das alles zu weit weg ist – hier gibt es die M\u00f6glichkeit zu zeigen, dass regionale Parlamente eine sch\u00f6ne Alternative sind.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis: Es gibt im deutschen die Begriffe “sorbisch” und “wendisch”. Auf sorbisch hei\u00dfen beide “serbski”. Wenn in diesem Text von “sorbisch” die Rede ist, ist auch immer “wendisch” gemeint.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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