{"id":1197,"date":"2018-10-26T12:49:51","date_gmt":"2018-10-26T11:49:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=6538"},"modified":"2023-07-02T06:52:16","modified_gmt":"2023-07-02T04:52:16","slug":"bericht-aus-dem-stadtbezirksbeirat-vom-25-oktober-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/bericht-aus-dem-stadtbezirksbeirat-vom-25-oktober-2018\/","title":{"rendered":"Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 25. Oktober 2018"},"content":{"rendered":"

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer<\/a>, Ortsbeirat f\u00fcr die SPD. \u00dcber einen kleinen Newsletter schickt er regelm\u00e4\u00dfig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn<\/a>.<\/em><\/p>\n

Fragen zur Kompetenz der Kompetenten<\/h3>\n

Der Stadtbezirksamtsleiter stellte die Stadtbezirksf\u00f6rderrichtlinie vor und zur Abstimmung. Im Wesentlichen eine \u00dcberarbeitung und leichte Ausweitung der bisherigen Ortsamtsf\u00f6rderrichtlinie. Beispiel: Die Projekte, die gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen nicht mehr \u201eerforderlich und geeignet\u201c sein, sondern nur noch \u201egeeignet\u201c. Antr\u00e4ge stellen k\u00f6nnen alle, die Entscheidung trifft der Stadtbezirksbeirat. F\u00fcr Kleinprojekte gelten besondere Regeln, die das Ganze unb\u00fcrokratischer machen sollen. N\u00e4heres in der Richtlinie (V2524\/18). Am Ende einstimmig beschlossen.<\/p>\n

Die Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2019 stellte ebenfalls der Stadtbezirksamtsleiter vor. Der Gesch\u00e4ftsbereich Finanzen hatte es nicht n\u00f6tig zu erscheinen. Das sorgte wie schon beim letzten Mal f\u00fcr Unmut. Wir haben dann die Vorlage auch abgelehnt – wie \u00fcbrigens auch die Mehrheit des Beirats. Das hat dann die Verwaltung davon.<\/p>\n

Dann kam der Haushalt der Stadt, den wir beim letzten Mal ja aus Protest vertagt hatten. Da war dann ein Vertreter immerhin vom Rechtsamt der Stadt anwesend. Es gab noch eine Reihe von Antr\u00e4gen von FDP und Gr\u00fcnen, die mehrheitlich auch beschlossen wurden. Entscheiden, ob die Louisenstra\u00dfe neu geplant wird, die Fernbushaltestellen gestaltet oder die Stra\u00dfenschule der Treberhilfe gef\u00f6rdert werden, muss allerdings am Ende der Stadtrat.<\/p>\n

Dann kam der Ausbau der K\u00f6nigsbr\u00fccker Stra\u00dfe zwischen Stauffenbergallee und Fabricestra\u00dfe dran. Hier gab es vorher schon eine B\u00fcrgerversammlung mit vielen Kritikpunkten. Die teilte auch der Stadtbezirksbeirat. Insbesondere erschienen vielen die PKW-Fahrbahnen viel zu breit und die Radverkehrsanlagen nicht ausreichend. Zu schmale Gehwege, schwierige \u201eAbbiegebeziehungen\u201c, Premiumbuslinien, Elementgestaltung, Planfeststellungsverfahren etc.: Insbesondere vor den Augen der stark durch die ADFC-Lobby beeinflussten Gr\u00fcnen fand das alles keine Gnade. sie hatten einen Ersetzungsantrag f\u00fcr die gesamte Vorlage eingebracht, der eine ganz andere Planung, \u201ebestandsnah und zweispurig\u201c, forderte. Der wurde auch beschlossen, mit 9:3:3 Stimmen. Wir (SPD) haben uns enthalten. Uns h\u00e4tten einige Erg\u00e4nzungsantr\u00e4ge mit klar formulierten punktuellen Verbesserungen f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer gereicht.<\/p>\n

Sodann votierte der Stadtbezirksbeirat f\u00fcr ein Verfahren zur \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes im Bereich des J\u00e4gerparks. Damit soll es m\u00f6glich werden, dort 600 Wohnungen zu bauen. Einstimmig.<\/p>\n

Unter Verschiedenem gab es noch eine Reihe von Hinweisen und Anfragen. Am 3.11. ist in der JohannStadthalle eine Praktikums- und Lehrstellenb\u00f6rse. B\u00fcrgerschaftliches Engagement kann auf Antrag mit bis zu 40 Euro monatlich gef\u00f6rdert werden und am 30.11. gibt es ab 13 Uhr im Rathaus eine spannende Veranstaltung zu SiQua (bin gerade schreibfaul, bitte selber googeln).<\/p>\n

Kleine Zusammenfassung: Der Stadtbezirksbeirat hat jetzt mehr Kompetenzen als der alte Ortsbeirat, aber ob das zu kompetenteren Beschl\u00fcssen f\u00fchrt, ist noch offen. Die Presse hat es heute \u00fcbrigens nicht interessiert – oder haben die grunds\u00e4tzlich Donnerstagabend anderes vor?<\/p>\n

Feierabend nach \u00fcber viereinhalb Stunden um 21:02 Uhr.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Christoph Meyer
\n(Stadtbezirksbeirat SPD)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn. Fragen zur Kompetenz der Kompetenten Der Stadtbezirksamtsleiter stellte die Stadtbezirksförderrichtlinie vor und zur Abstimmung. Im Wesentlichen eine Überarbeitung und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_aioseo_title":"","_aioseo_description":"","footnotes":""},"categories":[37],"tags":[],"class_list":{"0":"post-1197","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1197","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1197"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1197\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4373,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1197\/revisions\/4373"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1197"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1197"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1197"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}