{"id":1199,"date":"2019-02-10T14:04:06","date_gmt":"2019-02-10T13:04:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=6663"},"modified":"2023-07-02T06:52:12","modified_gmt":"2023-07-02T04:52:12","slug":"sbr-cotta-bleibt-stabil-und-verabschiedet-das-wohnkonzept-fuer-dresden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/sbr-cotta-bleibt-stabil-und-verabschiedet-das-wohnkonzept-fuer-dresden\/","title":{"rendered":"SBR Cotta bleibt stabil und verabschiedet das Wohnkonzept f\u00fcr Dresden"},"content":{"rendered":"

Piraten setzen sich f\u00fcr das Wohnkonzept<\/a> in Dresden und kostenfreie R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Mieter*inneninitativen ein<\/span><\/strong><\/p>\n

Bereits 2011 wurde die damalige Oberb\u00fcrgermeisterin beauftragt, ein integratives Wohnkonzept f\u00fcr die Stadt Dresden zu entwickeln. Das erste erarbeitete Konzept wurde 2016 vom Stadtrat abgelehnt und eine \u00dcberarbeitung gefordert. In Abstimmung mit den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen und dem Bereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften wurde nun ein neues Wohnkonzept erstellt, das aktuell in den Stadtbezirksbeir\u00e4ten vorgestellt wird.<\/p>\n

Das nun vorliegende Konzept basiert auf dem Wohnungsmarktbericht 2018 f\u00fcr Dresden und nimmt Aspekte und Erfahrungen aus anderen Gro\u00dfst\u00e4dten in Deutschland auf.<\/p>\n

Mit Spannung wurde die Vorstellung und Diskussion im Stadtbezirksbeirat Cotta erwartet. Gerade der strategische Erwerb von Fl\u00e4chen zur aktiven Wohnbaufl\u00e4chenplanung, das konsequente Ausschreiben von Fl\u00e4chen im Konzeptverfahren und die Sicherung der Wohnungsversorgung f\u00fcr einkommensschwache Haushalte sind Ma\u00dfnahmen, die sofort begonnen werden m\u00fcssen, um die negativen Auswirkungen am Wohnimmobilienmarkt in Dresden abzumildern.<\/p>\n

Als weitere Ma\u00dfnahmen sind im Wohnkonzept enthalten: die Sicherung der Wohnungsversorgung f\u00fcr Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen, die Wohnberatung, die Unterst\u00fctzung gemeinschaftlicher Wohnprojekte, die Barrierefreiheit im Wohnumfeld und die feste Verankerung einer sozialen Wohnungsbauquote bei Neubauvorhaben. Dies sind alles PIRATEN-Forderungen, die in unserem Wahlprogramm fest verankert sind [1, 2, 3, 4, 5, 6, 7].<\/p>\n

In Vorbereitung auf die Sitzung wurden neben der Analyse des jetzt vorliegenden Wohnkonzepts Gespr\u00e4che mit Mietinitativen gef\u00fchrt, um die Interessen und Probleme im Stadtbezirk aus deren Sicht zu erfragen. Aus diesen Gespr\u00e4chen ergab sich noch Nachsteuerungsbedarf an der jetzigen Vorlage. Daher wurden durch die PIRATEN Dresden West drei Erg\u00e4nzungsantr\u00e4ge gestellt, um eine weitere St\u00e4rkung der Mieter*innen zu erreichen und die soziale Wohnungsbauquote unabh\u00e4ngiger von der Landesebene zu gestalten:<\/p>\n

Antrag 1<\/strong>: Einf\u00fchrung einer Sozialbauquote von 30%, unabh\u00e4ngig von der F\u00f6rderung des Freistaats.
\nBegr\u00fcndung:<\/em> Bisher ist im „kooperativen Baulandmodell“ zur Ausgestaltung von Neubauvorhaben die Sozialbauquote an die H\u00f6he der F\u00f6rderung des Freistaats gebunden. Die F\u00f6rderung kann sich jederzeit \u00e4ndern – denken wir nur an die anstehenden Landtagswahlen und dem traditionell geringen politischem Interesse in Sachsen f\u00fcr die Mietprobleme in den Gro\u00dfst\u00e4dten. Die Sozialbauquote ist aber viel zu wichtig, als dass die Stadt Dresden sie abh\u00e4ngig von Dritten formuliert sollte.<\/p>\n

Antrag 2<\/strong>: Die Stadtteile L\u00f6btau, Gorbitz und Cotta sollen als Gebiete gem\u00e4\u00df Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiete) nach \u00a7172 Baugesetzbuch gepr\u00fcft werden.
\nBegr\u00fcndung:<\/em> Die Ausweisung von Stadtteilen als Milieuschutzgebiete gibt der Stadt weitereichende M\u00f6glichkeiten der Stadtentwicklung. So bed\u00fcrfen z.B. der R\u00fcckbau oder bauliche \u00c4nderung von Geb\u00e4uden sowie Nutzungs\u00e4nderungen der Genehmigung. Ebenfalls erleichtert die Erhaltungssatzung die Nutzung von Vorkaufsrechten bei Geb\u00e4udever\u00e4u\u00dferungen.<\/p>\n

Antrag 3<\/strong>: Die Stadt soll in jedem Stadtbezirk kostenfreie oder kosteng\u00fcnstige R\u00e4ume f\u00fcr Mieter*inneninitiativen zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nBegr\u00fcndung:<\/em> Ein wesentlicher Bestandteil des Wohnungskonzepts ist die kontinuierliche, kooperative Weiterentwicklung. Mieter*inneninitiativen sind im Vergleich zu anderen Gro\u00dfst\u00e4dten in Dresden weniger ausgepr\u00e4gt. Trotz vieler bekannter Probleme – z.B. mit der Vonovia – gibt es neben dem Mieterverein keine weiteren B\u00fcndnisse, die sich mit den Problemen und Herausforderungen der Mieter*innen in den jeweiligen Stadtbezirken besch\u00e4ftigen. Das Wohnkonzept Dresden wurde u.a. am „Runden Tisch Wohnen“ weiterentwickelt. Als Vertreter*in der Mieter*innen ist jedoch bislang nur der Mieterverein aufgetreten. Demgegen\u00fcber standen die gro\u00dfen privaten Wohnungsunternehmen wie z.B. Vonovia, USD, der Interessnevertreter f\u00fcr Vermieter „Haus und Grund“ sowie die gro\u00dfen Wohnungsgenossenschaften. Hier ist ein klares Missverh\u00e4ltnis zu sehen, welches strukturelle Gr\u00fcnde hat. Ein Bestandteil zur Unterst\u00fctzung von Mieter*inneninitativen kann in der Bereitstellung von R\u00e4umen gesehen werden.<\/p>\n

Die Antr\u00e4ge 1 & 2 wurden knapp abgelehnt. Trotz der ablehnenden Haltung der AfD, CDU, FDP, NPD und dem bei der Kommunalwahl f\u00fcr die freien W\u00e4hler antretenden Kandiaten wurden keine weiteren Erg\u00e4nzungsantr\u00e4ge gestellt.
\nDas Wohnkonzept wurde Dank der Stimmen von Linke, SPD, Gr\u00fcnen und PIRATEN mit der Erg\u00e4nzung des Antrags 3 angenommen.<\/p>\n

F\u00fcr die PIRATEN gilt es nun, das Wohnkonzept Dresden weiter zu unterst\u00fctzen, damit auch auf Stadtratebene ein positiver Entschluss zu Gunsten der Mieter*innen getroffen wird.<\/p>\n

Weitere Themen in der SBR Sitzung<\/h3>\n

Die Sanierung und Weiterentwicklung des Standorts Altro\u00dfthal des beruflichen Schulzentrums f\u00fcr Agrarwirtschaft und Ern\u00e4hrung Dresden. Dieser Antrag wurde mit breiter Zustimmung angenommen. Die Schule befindet sich in einem baulich desolaten Zustand. So gibt es z.B. nur eine Duschm\u00f6glichkeit, welche  schimmelt und keine r\u00e4umliche Abtrennung besitzt. Die Schulr\u00e4ume im oberen Bereich der Schule sind sogar baulich gesperrt. Hier muss schnell etwas geschehen.<\/p>\n

Als weiterer Punkt stand die Entsendung eines Mitglieds des SBR Cotta als Vertreter*in in die Auswahljury zur Vergabe eines Erbbaurechts f\u00fcr das „Volkshaus Cotta“ auf der Tagesordnung. In Abstimmung zwischen den einzelnen Fraktionen wurde entschieden, eine Vertreter*in der Gr\u00fcnen sowie der CDU zu entsenden. Die Vergabe des Volkshauses Cotta im Erbbaurecht an die Kultur- und Kreativwirtschaft bietet f\u00fcr den ganzen Stadtbezirk eine gro\u00dfe Chance, die bestehende Kultur- und Kreativwirtschaft weiter zu unterst\u00fctzen, eine \u00d6ffentlichkeit zu bieten und den Austausch innerhalb der Nachbarschaft zu st\u00e4rken. Die PIRATEN finden das klasse und freuen sich, wenn sich viele Initativen bewerben.<\/p>\n

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass von CDU und AfD Antr\u00e4ge ohne konkrete Kritik\u00e4u\u00dferung abgelehnt werden oder sich einfach enthalten wird. Es sind  von diesen Parteien keine eigenen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge erkennbar. Dies ist f\u00fcr die PIRATEN nicht nachvollziehbar.<\/p>\n

Dem stellen wir uns als PIRATEN entgegen und erarbeiten eigene Vorschl\u00e4ge auf die Probleme im Stadtteil!<\/strong><\/p>\n

Links zu unserem Wahlprogamm:<\/p>\n

[1] Dresdner Wohnungspolitik<\/a><\/p>\n

[2] Barrierefreie Stadt<\/a><\/p>\n

[3] Alternative Wohnformen umsetzen<\/a><\/p>\n

[4] Stadt der kurzen Wege \u2013 Walkable City<\/a><\/p>\n

[5] Partizipativer Ansatz bei der Stadtraumentwicklung<\/a><\/p>\n

[6] Progressive Liegenschaftspolitik<\/a><\/p>\n

[7] Milleuschutzsatzung einf\u00fchren<\/a><\/p>\n

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Piraten setzen sich für das Wohnkonzept in Dresden und kostenfreie Räumlichkeiten für Mieter*inneninitativen ein Bereits 2011 wurde die damalige Oberbürgermeisterin beauftragt, ein integratives Wohnkonzept für die Stadt Dresden zu entwickeln. Das erste erarbeitete Konzept wurde 2016 vom Stadtrat abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. In Abstimmung mit den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen und dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_aioseo_title":"","_aioseo_description":"","footnotes":""},"categories":[37],"tags":[],"class_list":["post-1199","post","type-post","status-publish","format-standard","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1199","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1199"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1199\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4365,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1199\/revisions\/4365"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1199"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1199"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1199"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}