{"id":1201,"date":"2019-03-27T12:30:33","date_gmt":"2019-03-27T11:30:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=6698"},"modified":"2023-07-02T06:52:11","modified_gmt":"2023-07-02T04:52:11","slug":"bericht-aus-dem-stadtbezirksbeirat-vom-4-maerz-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/bericht-aus-dem-stadtbezirksbeirat-vom-4-maerz-2019\/","title":{"rendered":"Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 4. M\u00e4rz 2019"},"content":{"rendered":"

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer<\/a>, Ortsbeirat f\u00fcr die SPD. \u00dcber einen kleinen Newsletter schickt er regelm\u00e4\u00dfig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn<\/a>.<\/em><\/p>\n

Bockiger Bezirksrat<\/h2>\n

Erk\u00e4ltungsbedingt habe ich die Sitzung vorzeitig kurz nach acht verlassen. Aber zwischen 17:30 und meinem Abgang gab es in der M\u00e4rzsitzung des Stadtbezirksbeirats Dresden-Neustadt am Montag den 4. einige Debatten und interessante Mehrheitsbeschl\u00fcsse.<\/em><\/p>\n

Fast einstimmig, nur gegen die AfD ging der Beschluss f\u00fcr die F\u00f6rderung des Pilotprojekts \u201eChancen f\u00fcr die Chancenlosen\u201c<\/strong> durch. 9.645,49 Euro f\u00fcr dieses Projekt der Sozialen Arbeit. Damit soll die betreute gemeinn\u00fctzige Arbeit von u.a. Migrant*innen, Personen aus der Drogenszene und Sozialstundenleistenden u.a. bei Reinigungsarbeiten im Stadtteil und im Alaunpark gef\u00f6rdert werden. Dass die AfD dagegen gestimmt hat, ist nicht weiter verwunderlich. Das ist eben keine soziale Partei.<\/p>\n

N\u00e4chster Punkt: Das Sportst\u00e4tten- und B\u00e4derkonzept<\/strong>. Hier gab es gro\u00dfen Protest, weil weder neue Freibad- noch Hallenbadfl\u00e4chen im Stadtteil oder nur in seiner N\u00e4he unter den bis 2030 vorgesehenen Projekten sind. Johanna Thoelke: Und wir hier in der wachsenden Neustadt sitzen von Mitte M\u00e4rz bis Mitte November im Sommer auf dem Trockenen. Das B\u00e4derkonzept haben wir also einstimmig abgelehnt und au\u00dferdem gefordert, dass nach neuen Fl\u00e4chen f\u00fcr Hallenb\u00e4der auch in der Neustadt oder Pieschen gesucht wird. Klotzsche ist ja nun nicht gerade fu\u00dfl\u00e4ufig.<\/p>\n

Den dritten Punkt, da wurde es nicht nur bockig, sondern auch vom Abstimmungsverhalten her bunt. Etwas vereinfacht dargestellt: Ein Baukonzern (darf nicht \u00f6ffentlich genannt werden), also der, dessen Name nicht genannt werden darf, verlangt f\u00fcr Grundst\u00fccke an anderer Stelle, welche die Stadt dort f\u00fcr eine Rettungswache bzw. f\u00fcr Kleingartenanlagen haben will, na ja, \u201eetwas Lebendiges\u201c, also ein Filetst\u00fcck aus st\u00e4dtischem Besitz „An der Dreik\u00f6nigskirche“. Eigentlich ein gutes Gesch\u00e4ft, und wir sollten, wie Linken-Kollege Knaack meinte, uns nicht \u201ebockig\u201c anstellen. Aber na ja, einem in Dresden gerade besonders unsozial auftretenden Konzern wie dem, dessen Name nicht genannt werden darf, noch ein Gesch\u00e4ft in unserem Stadtteil zu erm\u00f6glichen, da fiel auch das Wort Erpressung, und so gab es eine karierte Abstimmung: F\u00fcr den Verkauf stimmten 7 Beir\u00e4te (2 CDU, 1 FDP, 1 AfD, 1 Gr\u00fcner, 1 Pirat, 1 Linker. Dagegen ebenfalls 7 (2 SPD, 3 Linke, 2 Gr\u00fcne). Und 3 enthielten sich (Gr\u00fcne \u2013 Achtung: F\u00fcr das Mischungsverh\u00e4ltnis zwischen Nein-Stimmen und Enthaltungen bei Linken und Gr\u00fcnen lege ich meine Hand nicht ins Feuer). Am Ende also, bei Stimmengleichheit, hat der Bezirksrat den Tausch-Verkauf abgelehnt. Neben Kollege Holger Knaack von den \u201eLinken\u201c war vor allem Gr\u00fcnen-Stadtvorsitzender Klemens Schneider staatsm\u00e4nnisch und unterst\u00fctzte die Vorlage. Und Pirat Marcel Ritschel brachte sein Abstimmungsverhalten irgendwie in Verbindung mit der K\u00f6nigsbr\u00fccker Stra\u00dfe. War das jetzt unsererseits also mangelndes Verantwortungsbewusstsein oder fehlende realpolitische Einsicht, vulgo \u201ebockiges\u201c Verhalten? Ich wei\u00df nicht recht. Bezirksratsbeschl\u00fcsse haben meist ja nur empfehlenden, manchmal gar nur symbolischen Charakter. Eine rot-gr\u00fcn-rote Mehrheit im Stadtrat gibt es ohnehin vorerst nicht mehr, was also haben wir zu verlieren? Da, finde ich, muss ich nicht f\u00fcr ein Gesch\u00e4ft mit derart fadem Beigeschmack stimmen.<\/p>\n

Sodann kam die Vorlage zum Kooperativen Baulandmodell<\/strong> der Stadt. Das beinhaltet eine neue soziale Wohnungsbauquote von 30% bei Bebauungsplanverfahren. Also mehr sozialen Wohnungsbau bei wenigstens einigen Vorhaben. Aber da habe ich die Diskussion und Abstimmung schon nicht mehr mitbekommen. Ich sch\u00e4tze einmal, das wurde mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen \u2013 wahrscheinlich gegen CDU, AfD und FDP, aber daf\u00fcr lege ich meine Hand ebenso wenig ins Feuer wie die ebenso wahrscheinliche Zustimmung des Stadtbezirksbeirats Dresden-Neustadt zur dann folgenden Vorlage des Wohnkonzepts der Landeshauptstadt, welches den Oberb\u00fcrgermeister auf eine \u201eLiegenschaftspolitik\u201c der Stadt festlegen soll, die in Richtung sozialen Wohnungsbau sowie \u201edas bezahlbare und gemeinschaftliche Wohnen\u201c wirkt. Mal sehen, ob das noch durch den gespaltenen Stadtrat geht!?<\/p>\n

Soweit f\u00fcr heute also.<\/p>\n

Mit freundlichem Gru\u00df
\nChristoph Meyer
\n(Stadtbezirksbeirat SPD)<\/p>\n

Unsere Inhalte<\/a> \u00fcberzeugen von sich aus. Dennoch kostet Wahlkampf Geld. Deshalb freuen wir uns, wenn du uns unterst\u00fctzt<\/a>. Dabei brauchen wir nicht das gro\u00dfe Geld. Jeder einzelne Euro hilft uns, die Gesellschaft lebenswerter zu gestalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn. Bockiger Bezirksrat Erkältungsbedingt habe ich die Sitzung vorzeitig kurz nach acht verlassen. Aber zwischen 17:30 und meinem Abgang gab es […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_aioseo_title":"","_aioseo_description":"","footnotes":""},"categories":[37],"tags":[],"class_list":{"0":"post-1201","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1201","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1201"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1201\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4363,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1201\/revisions\/4363"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1201"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1201"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1201"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}