Wir wurden dar\u00fcber informiert, dass die Planungen zum Ausbau der Stra\u00dfenbahnhaltestelle Bahnhof Neustadt an der Hansastra\u00dfe<\/a> vorangeschritten sind. Die Gleise werden dabei n\u00e4her zueinander gebracht, um die Bahnsteige zu verbreitern. Zus\u00e4tzlich gibt es dann die M\u00f6glichkeit, am Nordende zu den Bahnsteigen zu gelangen und der Busverkehr in Richtung Gro\u00dfenhainer Stra\u00dfe soll ebenfalls \u00fcber die Schienen laufen k\u00f6nnen. Perspektivisch ist es m\u00f6glich, in einem weiteren Bauabschnitt den sehr schmalen Gehweg auf der Ostseite mehr Raum zu geben, da ca. 2,50m an der Stelle gewonnen werden.<\/p>\n Da mir zu diesem Punkt ebenfalls keine Sitzungsunterlagen vorlagen, kann ich nur aus dem Ged\u00e4chtnis berichten. Es hat sich ein Bauunternehmen gefunden, dass eine Wohnbebauung namens Quartier am Friedenseck<\/a> an der Friedensstra\u00dfe\/Ecke Fritz-Reuter-Stra\u00dfe<\/a> realisiert. Es wurde mehrfach betont, dass es sich nicht um Eigentumswohnungen, sondern um Mietwohnungen handeln werde. Unter dem Areal werden an die 100 Tiefgaragenpl\u00e4tze geschaffen. Die Gr\u00fcnen hakten nach, ob es nicht m\u00f6glich w\u00e4re, mehr B\u00e4ume unterzubringen und eine offenere Gestaltung anzustreben.<\/p>\n Das Projekt Burst the Bubble<\/a><\/strong> vom Hole of Fame<\/a> stand als erste F\u00f6rderung auf dem Programm. In einem Workshop soll erprobt werden, wie gut Beteiligungsverfahren funktionieren und verbessert werden k\u00f6nnen. Als Beispielprojekt geht es um die Umgestaltung des Platzes vor dem Hole of Fame<\/a> nach der Sanierung der K\u00f6nigsbr\u00fccker. Dass ein Amt dem Hole of Fame den Hinweis gab, sich um SBR-Mittel zu bem\u00fchen, stie\u00df Benita Horst von der FDP schwer auf: Es k\u00f6nne nicht sein, dass \u00c4mter sich Unterst\u00fctzung bei privaten Vereinen hole und das dann durch den SBR f\u00f6rdern lasse. Ich entgegnete nur, dass es in der Kultur- und Sozialf\u00f6rderung \u00fcblich ist, dass Vereine die \u00c4mter unterst\u00fctzen. Schlie\u00dflich regt sich niemand auf, wenn das Stadtteilhaus in Form des BRN-B\u00fcros<\/a> den \u00c4mtern bei der Umsetzung der BRN helfe. Schlie\u00dflich stimmten SPD, Gr\u00fcne, Linke und ich f\u00fcr den Antrag und bewilligten diesen.<\/p>\n Das n\u00e4chste Projekt handelte von der Wandgestaltung<\/a><\/strong> am b\u00f6hmischen Eingang der Nordbad-Passage<\/a>. Die Graffities an der Giebelwand sollen einem k\u00fcnstlerischen Entwurf weichen, der bereits in der Umsetzung ist. Bis auf die AfD, die bekanntlich gegen jede Kulturf\u00f6rderung ist, stimmten alle f\u00fcr die Finanzierung.<\/p>\n Im n\u00e4chsten Punkt sollten die SBR-Gelder daf\u00fcr genutzt werden, das Stra\u00dfen- und Tiefbauamt bei der Instandsetzung von Gehwegen<\/a><\/strong> in der Neustadt zu unterst\u00fctzen. Damit sollte gezeigt werden, dass die Mittel des SBR daf\u00fcr genutzt werden k\u00f6nnen, dringende Dinge schneller umsetzen zu lassen. Da es sich hier um 138.000 EUR handelte, befanden die Gr\u00fcnen, das w\u00e4re nicht das richtige Projekt daf\u00fcr. Sie wollten nicht so viel Geld in ein Projekt stecken und schlugen in einem Ersetzungsantrag vor, dass die Instandsetzung aus \u00fcbriggebliebenen Sanierungsmitteln des Amtes bezahlt werden solle. Immerhin lasse man sonst dem neuen Bezirksrat im September kaum noch Mittel zur Vergabe \u00fcbrig. Die anderen setzten dagegen, dass es doch endlich solch ein Projekt brauche, dass aufzeigt, was der SBR f\u00fcr seinen Stadtteil tun kann und dass man sich bereits in vorherigen Sitzungen darauf geeinigt habe, dass Geld lieber auszugeben, als am Ende welches \u00fcbrig zu haben. Im n\u00e4chsten Antrag zur St\u00e4rkung des Kleingewerbes<\/a><\/strong> in der Neustadt stimmten alle zu. Mittels moderierten Stammtischen sollen Gewerbetreibende, Anwohnende und weitere Akteure ins Gespr\u00e4ch kommen.<\/p>\n Als n\u00e4chstes stellte der Konglomerat e.V.<\/a> seine Idee vor, \u00fcber Stadtteilspazierg\u00e4nge und „Speed-Dating“-Formate<\/a><\/strong> die Beteiligung aller an der Stadtgestaltung zu erh\u00f6hen. Das Projekt stie\u00df bei allen auf positive Resonanz. Die CDU bem\u00e4ngelte, dass die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen nicht eingeladen sind (vor allem in Bezug auf die Gestaltung des Neustadt\u00e4dter Marktes), wurde von den anwesenden Antragsstellenden jedoch darauf hingewiesen, dass breit eingeladen wurde. Ulla Wacker sagte dann auch, dass es im Gegenteil sehr symphatisch sei, dass die Formate nicht durch die \u00fcblichen bespielt w\u00fcrden, sondern andere Menschen angesprochen werden, die sich noch nicht zur Stadtgestaltung ge\u00e4u\u00dfert haben. Der Antrag wurde dann gegen die Stimmen von CDU und AfD bewilligt.<\/p>\n Dem Antrag zur kulturellen Bespielung des Scheune-Vorplatzes<\/a><\/strong> stimmten alle – au\u00dfer der kulturf\u00f6rderunwilligen AfD – zu.<\/p>\n Zu nun schon fortgeschrittener Stunde – der Bezirksrate tagte bereits fast vier Stunden – kamen die Antr\u00e4ge dran, bei denen der SBR nur beratende Funktion hat.<\/p>\n Dies umfasste als erstes die Beschlussempfehlung \u00fcber die Sonntags\u00f6ffnungszeiten<\/strong> f\u00fcr 2020. Ortsamtsleiter Barth hatte wie gehabt bei den entsprechenden Gewerbevereinen um Vorschl\u00e4ge gebeten und las diese vor – leider zu schnell, als dass ich dazu kam, diese mitzuschreiben. \u00dcber die Termine selbst wurde nicht diskutiert, einstimmig war der Beschluss dennoch nicht. Einige lehnen Sonntags\u00f6ffnungszeiten generell ab.<\/p>\n Dann wurde das Programm zur barrierefreien Sanierung der Dresdner Bushaltestellen<\/strong><\/a> vorgestellt. F\u00fcr die Neustadt eher ein informativer Punkt, da es im Stadtbezirk vor allem Stra\u00dfenbahnhaltestellen gibt. Bei der Vorstellung wurde dennoch ersichtlich, dass Dresden – wie alle anderen St\u00e4dte auch – die Ziele bis 2023 nicht erreichen wird. Das vorgestellte Programm umfasste bis dahin auch nur etwas mehr als 90 Haltesteige von den \u00fcber 400 Haltestellen im Stadtgebiet.<\/p>\n Als n\u00e4chstes folgte ein Antrag der FDP, um Kunst-, Antik- und Tr\u00f6delm\u00e4rkte<\/strong><\/a> auf der Hauptstra\u00dfe<\/a> zu erm\u00f6glichen. Dieser war dem SBR jedoch zu schwammig formuliert, enthielt keine Einschr\u00e4nkungen in H\u00e4ufigkeit oder Gebiet und es war auch nicht klar, auf welche Weise dort der Betrieb abgewickelt werden sollte. Grunds\u00e4tzlich hatte somit eigentlich niemand etwas gegen einen Tr\u00f6delmarkt auf der Hauptstra\u00dfe, nur der Antrag passte nicht: Er wurde gegen die F\u00fcrstimme der FDP geschlossen abgelehnt.<\/p>\n Da es nun auf halb zehn zuging und ich noch Dinge besorgen wollte, bevor die L\u00e4den schlie\u00dfen, konnte ich dem n\u00e4chsten Punkt nur kurz lauschen. Die Gr\u00fcnen fordern f\u00fcr Dresden eine Begr\u00fcnungssatzung<\/strong><\/a>. Damit soll das Stadtklima verbessert und die Stadt besser auf den Klimawandel vorbereitet werden. In M\u00fcnchen<\/a> und Erfurt<\/a> wurden damit, teils seit den 90er Jahren, gute Erfahrungen gemacht. Als Geckenschauspiel entpuppte sich Katrin Wilke von der AfD, die dem Antrag nicht zustimmen k\u00f6nnte, weil dort vom „menschengemachten Klimawandel“ die Rede sei – und das sei nunmal nicht bewiesen. Dem h\u00e4tte ich gern entgegnet, dass es ganz sch\u00f6n bl\u00f6d w\u00e4re, mehr B\u00e4ume in die Stadt zu bringen, um die Luft und das Stadtklima zu verbessern, wenn am Ende der Klimawandel gar nicht menschengemacht w\u00e4re – da w\u00fcrden wir uns sch\u00f6n \u00e4rgern!<\/p>\n Wie die Begr\u00fcnungssatzung abgestimmt wurde und was zum letzten Punkt Sozialen Wohnungsbau mit \u00f6kologisch und st\u00e4dtebaulich innovativem Quartier voranbringen – Aufstellungsbeschluss f\u00fcr Globus-Markt am Leipziger Bahnhof aufheben<\/strong><\/a> gesagt wurde, habe ich mangels Anwesenheit nicht mehr verfolgt.<\/p>\n Aus den ausgelegten Unterlagen kann ich euch noch folgend Informationen mitgeben:<\/p>\n Die n\u00e4chste regul\u00e4re Sitzung, dann des neuen Bezirksrates, findet am 9. September statt. Bis dahin w\u00fcnsche ich erholsame Sommerferien!<\/p>\n Jan Kossick <\/p>\n * Stadtbezirksbeirat vs. Bezirksrat: Um dem Zungenbrecher Stadtbezirksbeirat aus dem Weg zu gehen, verk\u00fcrze ich gern auf Bezirksrat und werde es auch k\u00fcnftig so halten. Der Begriff passt sowieso viel besser.<\/em><\/p>\nWohnbebauung Friedensstra\u00dfe\/Ecke Fritz-Reuter-Stra\u00dfe<\/h3>\n
Antr\u00e4ge zur F\u00f6rderung<\/h3>\n
\nIch habe mich bei der Abstimmung \u00fcber den Ersetzungsantrag enthalten, die Gr\u00fcnen stimmten geschlossen daf\u00fcr, alle anderen dagegen. Damit war der Ersetzungsantrag mit 6\/8\/1 abgelehnt. Den Hauptantrag lehnten die Gr\u00fcnen dann geschlossen ab, alle anderen inklusive mir stimmten daf\u00fcr.<\/p>\n![\"Sport\/Spiel](\"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/SportSpielAlaunparkWest-150x150.jpg\")
<\/a>Der n\u00e4chste gro\u00dfe Punkt war die F\u00f6rderung der Sport- und Spielanlagen<\/a><\/strong> im Alaunpark West<\/a>. Prinzipiell waren sich alle einig, dass dies gef\u00f6rdert werden muss. Die Gr\u00fcnen hielten jedoch einen \u00c4nderungsantrag bereit, der darauf drang, die Versiegelung von Fl\u00e4chen so minimal wie m\u00f6glich zu halten, um das seltene Biotop des Alaunparks zu sch\u00fctzen. Au\u00dferdem w\u00fcnschten sie sich die Ansiedlung gro\u00dfkroniger, einheimischer B\u00e4ume und die Verlagerung des Basketballkorbes in den Bereich des Marktplatzes um daf\u00fcr keine neuen Fl\u00e4chen zu versiegeln. Bis auf die Verlagerung des Basketballkorbes auf den Marktplatz folgte der SBR den \u00c4nderungen der Gr\u00fcnen.
\nBei der Vorstellung wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich um eine schwer zu bearbeitetende Fl\u00e4che handelt, da der Boden als ehemaliger Exerzierplatz hoch verdichtet und sehr versandet ist. Selbst die muldenm\u00e4\u00dfige Ansiedlung von B\u00e4umen sei \u00e4u\u00dferst schwer und greife in das bestehende Biotop ein.<\/p>\nBeschlussempfehlungen an den Stadtrat<\/h3>\n
Sonstiges<\/h3>\n
\n
\nAls Schmankerl verwies die Stadtverwaltung darauf, dass eine „erhebliche Entspannung der morgendlichen Situation<\/em>“ erzielt werden kann, wenn sich die Begleitpersonen der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler „an bestehende Verkehrsregeln halten und weniger Kinder per Kraftfahrzeug zur Schule gebracht w\u00fcrden<\/em>„. Vielleicht kann unser Konzept der autofreien \u00c4u\u00dferen Neustadt<\/a> mit Quartierbus und Bike-Sharing diese Herausforderung meistern?<\/li>\n<\/ul>\n
\nBezirksrat f\u00fcr die Piraten in der Neustadt<\/p>\n