{"id":1208,"date":"2019-09-23T18:54:01","date_gmt":"2019-09-23T16:54:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=6947"},"modified":"2023-07-02T06:52:07","modified_gmt":"2023-07-02T04:52:07","slug":"bericht-aus-dem-bezirksrat-vom-9-september-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/bericht-aus-dem-bezirksrat-vom-9-september-2019\/","title":{"rendered":"Bericht aus dem Bezirksrat vom 9. September 2019"},"content":{"rendered":"

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer<\/a>, Ortsbeirat f\u00fcr die SPD. \u00dcber einen kleinen Newsletter schickte er regelm\u00e4\u00dfig Infos vor und nach den Sitzungen.
\n<\/em><\/p>\n

Liebe Leute,<\/p>\n

hier also der hinterletzte Bericht zur gestrigen Sitzung des Bezirksrats (\u201eStadtbezirksbeirat\u201c) Neustadt. Wie immer viel zu knapp.<\/p>\n

Als erstes stellten zwei Mitarbeiter des Stadtplanungsamts die Umfeldplanung der barrierefrei auszubauenden Haltestelle \u201eBahnhof Neustadt\u201c\/Hansastra\u00dfe vor. Verschiedene Projekt- und Sachst\u00e4nde, nicht alles war neu, nicht alles ist schon fertig, es gibt die Hoffnung auf eine ausf\u00fchrliche Informationsvorlage im vierten Quartal. H\u00e4user, vielleicht sogar ein Stadtteilhaus, Gr\u00fcnanlagen, Haltestellen, Radverkehrsrouten. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Tr\u00e4gerbeteiligung.<\/p>\n

Im zweiten Punkt ging es wieder einmal um die Umverlegung der Prie\u00dfnitz zwischen Hohensteiner und Bautzner Stra\u00dfe. Ein Reizthema besonders f\u00fcr die dortigen Kleing\u00e4rtner*innen, die da weichen m\u00fcssen, was aber auch als alternativlos erscheint wegen der Sch\u00e4den und des notwendigen Hochwasserschutzes. Es hat einen intensiven Diskussionsprozess gegeben. Was also war neu? Nun, vom Baulichen her nicht viel, die Vorzugsvariante von 2016 ist es geworden. jetzt ging es um die Genehmigungsplanung. Das Verfahren nimmt jetzt seinen Lauf. Der Kleingartenverein Prie\u00dfnitzaue trug seine Sicht vor. Er ist gegen die Komplett-Umgestaltung, sondern f\u00fcr eine \u201eSanierung im Bestand\u201c. Das Biotop, die Artenvielfalt. Klimawandel. Wenn die Kleing\u00e4rtner weg sind, w\u00e4ssert keiner mehr die Aue im Sommer, wenn die Prie\u00dfnitz austrocknet. Es kam der Appell, die Planung zu stoppen und erneut nach Alternativen zu suchen. Die Antwort des Umweltamtes: \u201eIm Ergebnis wird auch das eine gr\u00fcne Oase sein.\u201c Fragen nach dem Erhalt des Baumbestandes: Alle B\u00e4ume, Geh\u00f6lze, die relevant sind werden erhalten. Von etwa 500 werden knapp 200 weggemacht, f\u00fcr die wird aber Ersatz geschaffen vor Ort. Die gleiche Qualit\u00e4t an Gr\u00fcn k\u00f6nne wieder geschaffen werden. Anders aber vielleicht sogar besser und gr\u00fcner. Die Stadt hat gute Aussichten, f\u00fcr alle Kleing\u00e4rtner gemeinsam ein geeignetes Grundst\u00fcck woanders zu finden. Im Planfeststellungsverfahren wird dann alles offengelegt. Am Ende stand der Eindruck: An wem auch immer es gelegen hat, die beiden Seiten haben offensichtlich noch nicht genug miteinander geredet. Bezirksamtsleiter Barth bat daher Umweltamt und Verein, sich intensiver miteinander auszutauschen.<\/p>\n

Und jetzt zu den Antr\u00e4gen und Vorlagen. Das Makroprojekt Advenster 2019 wird mit 600 Euro gef\u00f6rdert. 13 Ja-Stimmen, eine Enthaltung (AfD).<\/p>\n

Dann die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen f\u00fcr Wochenm\u00e4rkte. Der Rebekkabrunnen ist jetzt als m\u00f6glicher Weihnachtsmarktstandort ber\u00fccksichtigt. 14 Ja-Stimmen, eine Enthaltung (Gr\u00fcne).<\/p>\n

Die Ver\u00e4nderungen im Ergebnis- und Investitionshaushalt des Brand- und Katastrophenschutzamtes – hier hat es Verschiebungen gegeben, einen Mehrbedarf von \u00fcber 500.000 Euro, die k\u00f6nnen aus dem eigenen Etat gedeckt werden. F\u00fcr die Neustadt wichtig: Es gibt erheblichen Bedarf bei der Sanierung der Wache Louisenstra\u00dfe, erheblich gr\u00f6\u00dfere Sch\u00e4den als gedacht, aber das Geld ist ja da. Also: Die Rettungswache wird gerettet, einstimmig beschlossen. Historische Ausstellung oben im Saal. Zu Neujahr 2020 soll das Rote Kreuz dort den Betrieb aufnehmen k\u00f6nnen. Tag der Offenen T\u00fcr.<\/p>\n

Die CDU will eine saubere Stadt, worunter sie die Beseitigung von Graffiti im Stadtzentrum versteht. Herr Gerade-Noch-Stadtrat Thiele stellte den Antrag f\u00fcr die CDU-Stadtratsfraktion vor. Albertbr\u00fccke und Waldschl\u00f6\u00dfchenbr\u00fccke sollen gleich \u201ebefreit\u201c werden. Alle Schmierereien im 26er-Ring sollen k\u00fcnftig binnen 24 Stunden beseitigt werden. Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass die finanziellen M\u00f6glichkeiten hier begrenzt sind. „Innerhalb von 24 Stunden entfernen“ k\u00f6nnte Eigent\u00fcmer \u00fcberfordern und die Aufnahme von Straftaten behindern. Es fehle noch ein Graffitimanagement der Stadt. Die Linken waren f\u00fcr das Anliegen, sprachen sich aber gegen Kamera\u00fcberwachung und zu knappe Beseitigungszeiten aus. Die Gr\u00fcnen meinten, Graffiti seien auch Teil einer urbanen Kultur. Eine t\u00e4gliche Sanierung der Albertbr\u00fccke etwa k\u00f6nnte den Sandstein besch\u00e4digen. (Schmirgelsch\u00e4den, oder was?) Die Waldschl\u00f6\u00dfchenbr\u00fccke sollte zum legalen Sprayen freigegeben werden. Ich meinte: Ob mit oder ohne Graffiti, zum Kunstwerk wird diese Br\u00fccke so oder so nicht. Am Ende wurde der Antrag, die Waldschl\u00f6\u00dfchenbr\u00fccke zur Bemalung freizugeben, mit 9 Stimmen angenommen. Damit war der CDU-Antrag mit Ausnahme der Schaffung legaler Graffitifl\u00e4chen erledigt. Entscheiden wird am Ende jedoch der Stadtrat. Wir (SPD) haben uns enthalten. Uns erschienen alle Antr\u00e4ge als zu unausgegoren. Da sollen mal ein paar andere Leute nachsitzen.<\/p>\n

Dann noch all die Infos, Hinweise und Anfragen. Informationen \u00fcber Kleinf\u00f6rderprojekte. Wieder einmal k\u00f6nnen wir Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Stra\u00dfen- und Wegesanierung machen. Bis 20.9. Also wer wei\u00df wo was gemacht werden muss: Ich leite es gerne nochmal weiter – oder eben direkt an das Stadtbezirksamt wenden.<\/p>\n

Eine Anfrage mit dem Ziel, eine erneute Sommerschlie\u00dfung des Nordbades zu verhindern, wurde beschlossen (einstimmig).<\/p>\n

Die Sitzung endete um 20:47.<\/p>\n

Das war dann wohl tats\u00e4chlich meine letzte Sitzung. Herr Barth meinte zwar, wenn die Landesdirektion dann immer noch nicht ihr letztes Wort zum Wahlergebnis gesprochen h\u00e4tte, k\u00f6nne die alte Besetzung auch im Oktober noch einmal eingeladen werden. Aber da bin ich dann garantiert nicht mehr dabei.<\/p>\n

Denn: Im vermeintlichen Wissen um mein Ausscheiden aus dem Beirat nach der Juni-Sitzung habe ich dem Herbert-Wehner-Bildungswerk schon vor l\u00e4ngerer Zeit zugesagt, dass ich am Montag, den 7. Oktober ab 17:00 Uhr in der Kamenzer Stra\u00dfe 12 bin, um einen politisch-historischen Stadtrundgang durch die \u00c4u\u00dfere Neustadt zu f\u00fchren. Also: Schluss mit Satire, auf ins Feld – wer dabei sein will, kann sich unter www.wehnerwerk.de anmelden!<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nChristoph Meyer
\n(Stadtbezirksbeirat SPD)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickte er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Liebe Leute, hier also der hinterletzte Bericht zur gestrigen Sitzung des Bezirksrats („Stadtbezirksbeirat“) Neustadt. Wie immer viel zu knapp. Als erstes stellten zwei Mitarbeiter des Stadtplanungsamts die Umfeldplanung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_aioseo_title":"","_aioseo_description":"","footnotes":""},"categories":[37],"tags":[],"class_list":{"0":"post-1208","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1208","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1208"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1208\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4353,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1208\/revisions\/4353"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}