{"id":1214,"date":"2019-12-03T21:11:30","date_gmt":"2019-12-03T20:11:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=7469"},"modified":"2023-07-02T06:52:03","modified_gmt":"2023-07-02T04:52:03","slug":"bericht-aus-dem-stadtbezirksbeirat-vom-2-dezember-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/bericht-aus-dem-stadtbezirksbeirat-vom-2-dezember-2019\/","title":{"rendered":"Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 2. Dezember 2019"},"content":{"rendered":"

Vorstellung: Stra\u00dfensozialarbeit und suchtpr\u00e4ventive Angebote der Diakonie<\/h2>\n

Ein Stra\u00dfensozialarbeiter berichtete von der Mobilen Jugendarbeit in der Neustadt, die seit dem Jahr 2000 Jugendliche und junge Erwachsene von 12 bis 27 Jahren betreut, dabei unter anderem R\u00e4ume und Bedarfsgegenst\u00e4nde bereitstellt, Kontaktm\u00f6glichkeiten und Workshop-Angebote unterbreitet und Konzerte organisiert. Beklagt werden vor allem die fehlenden Freir\u00e4ume f\u00fcr Jugendliche.<\/p>\n

Des Weiteren wurde die suchtpr\u00e4ventive Arbeit der Diakonie vorgestellt, die in Schulen und Jugendh\u00e4usern Workshops anbieten, aber auch mit Erzieher:innen sprechen. In den Dresdner Clubs sind diese Menschen ebenfalls unterwegs, um Aufkl\u00e4rungsarbeit zu leisten und Bedarfsgegenst\u00e4nde zu verteilen.<\/p>\n

Erwerb eines Bauwagens f\u00fcr den SBR Neustadt<\/h2>\n

Das Stadtbezirksamt schl\u00e4gt vor, einen einachsigen Bauwagen f\u00fcr 5.712 \u20ac anzuschaffen, der an Initiativen und Vereine und dar\u00fcber hinaus auch in andere Stadtteile verliehen werden kann. Werkzeug ist nicht mit inbegriffen.<\/p>\n

Der F\u00f6rderantrag wurde einstimmig angenommen.<\/p>\n

Erwerb von 2 Faltzelten f\u00fcr den SBR Neustadt<\/h2>\n

Hier gilt das gleiche Prinzip wie zuvor. Lotte Brock von Der Partei merkt an, dass der Preis mit 6.409 \u20ac fragw\u00fcrdig \u00fcberh\u00f6ht sind. Gr\u00fcne betonen, dass Qualit\u00e4t schon sehr wichtig ist. Bedenken der Praktikabilit\u00e4t seitens SPD wurden ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Ergebnis: 16 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen.<\/p>\n

B\u00e4nke f\u00fcr ehemalige Deponie Proschh\u00fcbel<\/h2>\n

Die fr\u00fchere Deponie, ist heute zu einer nutzbaren Anlage geworden. Deshalb sollen Mittel in H\u00f6he von 7.472\u20ac f\u00fcr 5 B\u00e4nke aus Sandstein flie\u00dfen. Die B\u00e4nke sind einfach gehalten, wodurch keine Lehne m\u00f6glich ist. Auf die Nachfrage der Gr\u00fcnen wurde angemerkt, dass die Bepflanzung der ehemaligen Deponie mit B\u00e4umen aufgrund der Nachsorgephase von 30 Jahren schwer umsetzbar ist. Au\u00dferdem wurde die Notwendigkeit von M\u00fcllentsorgungsm\u00f6glichkeiten angemerkt.<\/p>\n

Die F\u00f6rderung wurde einstimmig beschlossen.<\/p>\n

Festlegung zur Mittelverwendung im Stadtbezirksbeirat Neustadt<\/h2>\n

Der SBR entscheidet hierbei, ob F\u00f6rderantr\u00e4ge f\u00fcr Makroprojekte \u00fcber 3.000 \u20ac zu festen Antragsterminen eingereicht werden sollen, diese w\u00e4ren der 1. April f\u00fcr das laufende Jahr und der 1. November des Vorjahres.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen reichten einen \u00c4nderungsantrag ein, um die Termine auch f\u00fcr F\u00f6rderungsvorschl\u00e4ge aus der Stadtverwaltung anzuwenden. Nachteile erg\u00e4ben sich dann, laut Amtsleiter Barth, in der Unflexibilit\u00e4t der Stadtverwaltung \u2013 diese k\u00f6nnte dann keine Antr\u00e4ge mehr stellen. Ein weiterer Punkt des gr\u00fcnen \u00c4nderungsantrages ist, die Restmittel des Jahres ebenfalls am 1. November auszugeben \u2013 das sehe der jetzige Antrag nicht vor. Die Linke schl\u00e4gt vor, 2 Jahre zu testen und dann neu zu diskutieren. Die SPD merkt an, dass feste Termine Kalkulationen m\u00f6glich machen, damit gegen Ende des Jahres gute Gro\u00dfprojekte nicht rausfallen. Herr Fischbach aus der Verwaltung merkt an, dass der SBR sich damit einen Fahrplan geben kann und trotz der Termine auch dringende Antr\u00e4ge bearbeiten kann. Ich erkl\u00e4rte dann, dass 2 Termine im Jahr bei anderen F\u00f6rderungen durchaus \u00fcblich ist und gut funktioniert. Dennoch verstand ich das Anliegen der Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Nach meiner Zusammenfassung gab es eine f\u00fcnfmin\u00fctige Auszeit der Sitzung zur Kl\u00e4rung. Wir einigten uns auf eine Vertagung auf April 2020 mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (CDU und FDP).<\/p>\n

Sch\u00fcler:innenbeteiligung durch Kinder- und Jugendbeauftragte<\/h2>\n

Am 27. Mai 2019 lautete eine Stadtratsentscheidung, sich Jugendbeteiligung auf lokaler Ebene anzunehmen. Momentan kl\u00e4rt eine Planungsgruppe, was angemessen und geeignet ist. In verschiedenen Schulen im Dresdner Stadtgebiet sollen Kinder und Jugendliche an die kommunale Gremienarbeit herangef\u00fchrt werden. Die KulturLeben UG ist die Projekttr\u00e4gerin, die plant und durchf\u00fchrt. Das Projekt kostet den SBR 16.837 \u20ac und wird stadtweit durchgef\u00fchrt. Weitere F\u00f6rdersummen tragen andere Stadtbezirke, vorrausgesetzt die Bezirksr\u00e4te w\u00fcnschen eine Beteiligung am Projekt.<\/p>\n

Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein (Zastrow), 1 Enthaltung (Thiele)<\/p>\n

\u00d6ffentlichkeitsarbeit des SBRs<\/h2>\n

Die Stadtbezirksbeir\u00e4te bed\u00fcrfen einer gr\u00f6\u00dferen Beachtung durch die \u00d6ffentlichkeit, auch wissen viele B\u00fcrger:innen der Stadt Dresden nicht um die F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten und wie man diese F\u00f6rderung beantragt. Das Presseamt der Stadt Dresden soll deshalb f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des SBR beauftragt werden. Es sollen \u2013 je nach Bedarf \u2013 Flyer und eine Website f\u00fcr den Social Media Auftritt hergestellt werden. Frau Wacker merkt Einfache Sprache an. Der F\u00f6rderantrag in H\u00f6he von 3.952,76 \u20ac wird einstimmig angenommen.<\/p>\n

B\u00fcrgerentscheid zu 5G?<\/h2>\n

Hierbei geht es um einen Antrag der Freien W\u00e4hler im Stadtrat, dass die B\u00fcrger:innen in Dresden dar\u00fcber entscheiden sollen, ob 5G-Antennen auf \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden stehen d\u00fcrfen. Ich merke an, dass die Wissenschaft zum jetzigen Stand nicht sagen kann, ob die Strahlung sch\u00e4dlich ist oder nicht. Au\u00dferdem sorgt die Verbannung der Antennen von \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden nur daf\u00fcr, dass diese daneben auf privaten Geb\u00e4uden errichtet werden. Grunds\u00e4tzlich sind B\u00fcrgerinformationen und -entscheide sehr zu begr\u00fc\u00dfen, in Angesicht der vorgebrachten Argumente jedoch nicht relevant genug. Ein Gunther Thiele von der CDU, Klemens Schneider (Gr\u00fcne), Dr. Demuth (SPD) und Marcel Ritschel (Linke) folgen meiner Argumentation.<\/p>\n

Der Gr\u00fcne bringt einen Ersetzungsantrag an, dass der OB in bestimmten Ma\u00dfe die B\u00fcrger:innen informieren sollte. Der SBR empfindet das als unn\u00f6tig; der Ersetzungsantrag wird mit 6 Ja, 8 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag der Freien W\u00e4hler wird dementsprechend einstimmig abgelehnt.<\/p>\n

Ausschreibungen f\u00fcr Busse mit niedrigem Eingang (CDU)<\/h2>\n

Viele \u00dcberlandbusse, im Vergleich zum Stadtverkehr, haben noch Stufen. Die Stadt Dresden hat jedoch sowieso festgelegt, dass neue Busse Niederfluhr-Fahrzeuge sein m\u00fcssen \u2013 die anderen St\u00e4dte Sachsens, wie bspw. Bautzen, arbeiten auch daran. Klemens Schneider (G\u00fcne) merkt an, dass in den Fahrpl\u00e4nen vermerkt werden sollte, ob das Fahrzeug geeignet ist, Rollst\u00fchle, Kinderw\u00e4gen oder Fahrr\u00e4der zu transportieren. Herr Joneleit (Gr\u00fcne) weist darauf hin, dass Dresdner Busse nicht mehr als einen Rollstuhl gleichzeitig transportieren d\u00fcrfen – und das ein ebenso dringendes Problem darstellt.<\/p>\n

Der gr\u00fcnen Erg\u00e4nzungsvorschlag erh\u00e4lt 15 Ja, kein Nein und 1 Enthaltung (CDU). Der Antrag wird in erg\u00e4nzter Fassung einstimmig angenommen.<\/p>\n

Radschnellweg Klotzsche bis Albertplatz (Gr\u00fcne)<\/h2>\n

Die Radeburger- und K\u00f6nigsbr\u00fccker Stra\u00dfe sind unzureichend f\u00fcr Fahrradschnellverkehr ausgestattet. Damit ist nicht lediglich ein Streifen an der Stra\u00dfenseite gemeint, sondern dedizierte Fahrradstrecken. Was genau m\u00f6glich ist, soll eine Machbarkeitsstudie zeigen. Der Bund f\u00f6rdert solche Ma\u00dfnahmen bis zu 75%. Der Antrag wird einstimmig angenommen.<\/p>\n

Infos, Hinweise, Anfragen<\/h2>\n