{"id":1221,"date":"2020-04-28T13:33:19","date_gmt":"2020-04-28T11:33:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=7757"},"modified":"2023-07-02T06:51:58","modified_gmt":"2023-07-02T04:51:58","slug":"bericht-aus-dem-stadtbezirksbeirat-vom-20-april-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/bericht-aus-dem-stadtbezirksbeirat-vom-20-april-2020\/","title":{"rendered":"Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 20. April 2020"},"content":{"rendered":"

Nachdem die letzte Sitzung des Beirates der Neustadt ausgefallen war, fand nun eine mit besonderer Vorbereitung statt: Abstand zwischen Sitzpl\u00e4tzen einzelner Beir\u00e4t:innen und Zuh\u00f6renden wurde geschaffen, Masken sowie Desinfektionsmittel zur Verf\u00fcgung gestellt. Damit die Zeitspanne des Aufeinandertreffens so kurz wie m\u00f6glich gehalten werden kann, sollten Nachfragen zu diversen Inhalten der Sitzung – aber nat\u00fcrlich auch \u00fcber diese hinaus – zuvor per E-Mail eingesendet werden.<\/p>\n

Kampagne „Geistreich f\u00fcr die Neustadt“<\/h2>\n

Auch in diesem Jahr wird die Kampagne zur Ansprache von Partyg\u00e4sten<\/strong> aus dem letzten Jahr<\/a> fortgef\u00fchrt. Das Anliegen von Anwohnenden und Gewerbetreibenden, den Partytourismus in der Neustadt zu z\u00e4hmen, soll fortgef\u00fchrt werden. Letztes Jahr im Sommer war die Kampagne des Bezirksamtes und der Neustadtk\u00fcmmerin<\/a> gestartet, knapp 26.000 \u20ac kostete diese und umfasste unter anderem Postkarten, Filmclips und Anzeigen in Magazinen und Zeitungen, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen und die Achtsamkeit der Feiernden zu sch\u00e4rfen. Welche Pakete davon nun zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden, entscheidet die Verwaltung, je nachdem wie es die aktuelle Situation um Corona zul\u00e4sst. Gelder, die \u00fcbrig bleiben, k\u00f6nnen dann an anderen Stellen verwendet werden. In diesem Jahr soll die Kampagne auf weitere Zeitungen und die Plattform Instagram ausgeweitet werden, die Gesamtkosten f\u00fcr alle Pakete belaufen sich auf 36.000 \u20ac.<\/p>\n

Thiele (CDU) fragt, wohin \u00fcbrigbleibendes Geld flie\u00dft. Stadtbezirksamtsleiter Barth meint, dass nicht abgerufene Mittel anderweitig verwendet werden k\u00f6nnen, im August wird diese Summe feststehen. Wilke (AfD) fragt nach Ergebnissen und fordert stattdessen Streetworker:innen, da die Kampagne ihrer Meinung nach wenig Wirkung zeige. Die Antwort aus dem Stadtbezirksamt: Die Kampagne sei noch nicht weit genug durchgedrungen und muss breiter angelegt werden. Au\u00dferdem seien Streetworker:innen im Einsatz, diese sind jedoch eher f\u00fcr die Menschen mit Substanzabh\u00e4ngigkeiten statt f\u00fcr Partytourist:innen zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Klemens Schneider (Gr\u00fcne) weist darauf hin, dass schwerwiegendere Probleme auf die Neustadt und deren Betriebe zukommen werden \u2013 und beantragt die Vertagung des Punktes. Dr. Christian Demuth (SPD) will heute beschlie\u00dfen, denn fr\u00fch genug w\u00fcrden die Stra\u00dfen wieder voll sein, sodass Pr\u00e4vention jetzt genau richtig w\u00e4re. Thiele (CDU) schlie\u00dft sich der gr\u00fcnen Meinung an und meint, jetzt dieser Kampagne zuzustimmen, sei verfr\u00fcht, da der Problemdruck woanders liege und das Signal falsch ist. Ich betone, dass die Lage sp\u00e4ter genauso unklar ist wie jetzt und dass es der Verwaltung obliegt, die Gelder sinnvoll auszugeben – ob wir nun heute beschlie\u00dfen oder in einem Monat. Schneider und Demuth unterstreichen anschlie\u00dfend ihre bisherigen Beitr\u00e4ge erneut. Die Vertagung wird mit 8 Ja, bei 9 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.<\/p>\n

Die Vorlage wird mit 13 Ja \/ 1 Nein \/ 5 Enthaltungen angenommen.<\/p>\n

Fortschreibung Fachplanung Kindertageseinrichtungen und -pflege<\/h2>\n

Das Amt f\u00fcr Kindertagesbetreuung der Landeshauptstadt Dresden stellt den Fachplan vor. Demnach wird f\u00fcr das Schuljahr 2020\/21 das Angebot an Kitapl\u00e4tzen h\u00f6her liegen als der Bedarf. Im aktuellen Schuljahr sei der H\u00f6chststand der Auslastung erreicht \u2013 laut Bev\u00f6lkerungsentwicklung soll die Anzahl an Kindern zwischen 0 und 7 Jahren bis 2030 zur\u00fcckgehen. Im Grundschulbereich jedoch werden die Kinderzahlen bis 2023\/2024 noch steigen. Die nun nach und nach frei werdenden Kapazit\u00e4ten erm\u00f6glichten es den Kindertagesst\u00e4tten, sich noch mehr auf die Betreuungsqualit\u00e4t zu konzentrieren.<\/p>\n

Oliver Mehl (Gr\u00fcne) fragt nach der momentanen Situationen der Angestellten in der Kinderbetreuung in Zeiten von Corona. Die Antwort: Alle werden im gleichen Ma\u00dfe wie zuvor finanziert. Au\u00dferdem wird gefragt, warum freie Tr\u00e4ger mehr Inklusionspl\u00e4tze haben. Dies l\u00e4ge an der Verteilung des Personals in Dresden, in der Neustadt, zum Beispiel, sei die Dichte an freien Tr\u00e4gern mit Inklusionspl\u00e4tzen h\u00f6her.  Deshalb seien die staatlichen M\u00f6glichkeiten genau dort nicht so hoch – werden aber auf andere Stadtteile verteilt. Marco Joneleit (Gr\u00fcne) merkt erneut an, dass nun nach der Quantit\u00e4t endlich an der Qualit\u00e4t in der Betreuung und inklusiven M\u00f6glichkeiten gearbeitet werden muss.<\/p>\n

Au\u00dferhalb des Antrages fragt Oliver Mehl noch an, wie es denn nun mit dem Hochfahren des \u00f6ffentlichen Lebens, der garantierten Kinderbetreuung und dem Abstandhalten in den Kitas zwecks Coronaschutz aussieht: Immerhin ist es wohl kaum m\u00f6glich, alle Kitapl\u00e4tze wieder zu besetzen und den Kindern 1,5m Abstand zuzusichern. Die Amtsleiterin best\u00e4tigt die Unm\u00f6glichkeit dieser Sachlage und hat ebendiese Frage ans Kultusministerium gestellt in Erwartung einer Antwort.<\/p>\n

Vorlage mit 17 Ja \/ 0 Nein \/ 2 Enthaltungen angenommen.<\/p>\n

F\u00f6rderantrag: Neustadt bringt’s<\/h2>\n

Der Gewerbe- und Kulturverein<\/a> besch\u00e4ftigt sich seit 3,5 Wochen mit der Frage, wie Gewerbetreibende und Vereine in der Corona-Krise unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Da das Laufpublikum ausf\u00e4llt, entspann der Verein die Idee, eine Online-Plattform zu erstellen, \u00fcber die sich Gewerbetreibende und Vereine vorstellen k\u00f6nnen, eine Art virtuellen Stadtteilrundgang. Herr Wiesner, der das Projekt vorstellte, gab an, dass sehr viel Interesse von Gewerbetreibenden, Initiativen und Anwohnenden f\u00fcr dieses Projekt bestehe. <\/p>\n

Da der Gewerbe- und Kulturverein haupts\u00e4chlich f\u00fcr das Gewerbe in der Neustadt einsteht, hakte ich nach, ob es sich nicht um Wirtschaftsf\u00f6rderung handele, die nicht aus dem Budget des Rates zu leisten ist. Zumal sp\u00e4testens ab 4. Mai die Gesch\u00e4fte wieder \u00f6ffnen d\u00fcrfen, w\u00e4re dies am Ende eine durch den Rat mit 22.500 \u20ac gef\u00f6rderte Werbeaktion f\u00fcr die Unternehmen. Herr Barth erkl\u00e4rt darauf, dass der Antrag zur Vermeidung dieser juristischen H\u00fcrde nachgebessert wurde und Vereine und Initiativen ebenfalls diese Webseite nutzen d\u00fcrfen. Damit ist die F\u00f6rderung nach der F\u00f6rderrichtlinie m\u00f6glich. Ich bekr\u00e4ftigte nochmal, dass der GuKV haupts\u00e4chlich Gewerbetreibende vertritt – was Herr Wiesner auch best\u00e4tigte – und ich bef\u00fcrchte, die Gelder w\u00fcrden prim\u00e4r f\u00fcr Gewerbetreibende und sekund\u00e4r dann f\u00fcr Kulturelles und Initiativen verwendet. Insofern fragte ich dann auch nach, mit welchen Initiativen und Vereinen denn bereits Kontakt best\u00fcnde. Herr Wiesner erkl\u00e4rte daraufhin, dass eine erste Version der Seite bereits unter neustadt-bringts.de<\/a> zu begutachten ist, und dass sich Interessierte f\u00fcr eine Eintragung melden k\u00f6nnen, die dann redaktionell freigeschaltet wird.<\/p>\n

Die 22.500 \u20ac werden f\u00fcr die Programmierung der Webseite, die Datenpflege und die \u00d6ffentlichkeitsarbeit ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Ulla Wacker (Gr\u00fcne) erkl\u00e4rte, dass sie das Projekt gut finde und warb um die Unterst\u00fctzung durch die R\u00e4t:innen.<\/p>\n

Die F\u00f6rderung wurde mit 16 Ja-Stimmen mit einer Gegenstimme (Lotte von der Partei) und 2 Enthaltungen (eine von mir) beschlossen.<\/p>\n

Weiteres<\/h2>\n