Die zweite Sitzung des SBRs seit Beginn der Corona-Ma\u00dfnahmen fand ebenso wie die erste unter Abstands- und Hygieneregeln im B\u00fcrgersaal des Stadtbezirksamts der Neustadt statt.<\/p>\n
Hierbei geht es um eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat, welche Sonntage 2021 in der Neustadt verkaufsoffen sein sollen. F\u00fcr diesen Fall betr\u00e4fe dies den 02.05.2021 (Neustadter Fr\u00fchlingsfest) und den 20.06.2021 (Bunte Republik Neustadt).<\/p>\n
Abstimmung: 16 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung. Angenommen.<\/p>\n
Zum Gebietshochwasserschutz der Leipziger Vorstadt wurden bereits eine Machbarkeitsstudie sowie ein Beteiligungsprozess f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit und die Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange<\/a> durchgef\u00fchrt. Angekn\u00fcpft an diese Ma\u00dfnahmen sollen nun noch folgende Untersuchungen durch das Umweltamt veranlasst werden:<\/p>\n Bis Ende 2020 sollen die daraus resultierenden Ma\u00dfnahmen dem Stadtrat zur Beschlussfassung ausgeh\u00e4ndigt werden.<\/p>\n Ich regte an, dass auf das Mitschicken von Antragsanh\u00e4ngen auf CD zugunsten von USB-Sticks verzichtet werden k\u00f6nnte. Frau Benkendorf aus der Stadtverwaltung antwortet, dass in der IT der Stadt bereits dar\u00fcber gesprochen wird und nach L\u00f6sungen geforscht wird. Hauptproblem sei wohl die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die USB-Sticks Viren zu verbreiten. Einen Kommentar, dass das mit Linux weniger ein Problem w\u00e4re,<\/a> verkneife ich mir.<\/p>\n Abstimmung: 17 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung. Angenommen.<\/p>\n Das Amt f\u00fcr Stadtgr\u00fcn hat aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem Aufstellen neuer B\u00e4nke in der Innenstadt das Konzept auf ganz Dresden ausgeweitet. Dazu wurde erfasst, wo in Dresden B\u00e4nke und Sitzm\u00f6glichkeiten vorhanden sind und wo L\u00fccken geschlossen werden k\u00f6nnen. Dabei kamen nachvollziehbar nur Standorte auf st\u00e4dtischem Grund in Frage, weshalb zum Beispiel Standorte in der Heide nicht m\u00f6glich sind, da diese sich in s\u00e4chsischen Eigentum befindet. Die neuen B\u00e4nke sollen barrierefrei sein.<\/p>\n In der Neustadt werden 10 neue Standorte vorgeschlagen, die Umsetzung w\u00fcrde rund 12.000 \u20ac kosten. Die SPD merkt an, dass die Heide unbedingt in das Konzept integriert werden soll, auch wenn sie von der eigentlichen Stadtbezirksbeiratsf\u00f6rderung ausgeschlossen w\u00e4re.<\/p>\n Das Konzept wird einstimmig angenommen.<\/p>\n Welche Namen kommunale Sportst\u00e4tten bekommen k\u00f6nnen, ist nun in einer Richtlinie festgelegt. Die in Frage kommenden Sportler:innen sollen international erfolgreich sein, einen Bezug zur Landeshauptstadt sowie eine Vorbildfunktion aufweisen. Vorschl\u00e4ge machen k\u00f6nnen Sportvereine, welche die Sportst\u00e4tten haupts\u00e4chlich nutzen, Stadtratsfraktionen, SBRs und die Stadtverwaltung selbst. Entscheiden sich die haupts\u00e4chlich Nutzenden f\u00fcr eine Person, wird eine Vergangenheitspr\u00fcfung vorgenommen, der zugeh\u00f6rige SBR oder Ortschaftsrat votiert, sodass in letzter Instanz der Ausschuss f\u00fcr Sport die Entscheidung trifft.<\/p>\n Abstimmung: 17 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung. Angenommen.<\/p>\n Dr. Klein, Leiter des Kulturamtes, stellt den neuen Kulturentwicklungsplan<\/a> vor, der den alten Plan von 2008 abl\u00f6sen soll. Grob gesagt gibt es 5 Leitlinien:<\/p>\n Danach werden in 14 Kapiteln die unterschiedlichen Sparten beleuchtet, je mit drei Schwerpunkten: Die aktuelle Situation der Sparte, die Perspektiven und tabellarisch die wichtigsten Ziele und Ma\u00dfnahmen. Zum Schluss werden Strategien und Umsetzungsinstrumente der Kulturverwaltung aufgef\u00fchrt.<\/p>\n Das Dokument ist \u00fcber 150 Seiten stark und erschl\u00e4gt, zumal es viel F\u00fcllstoff enth\u00e4lt und sich schlecht liest. Ulla Wacker (Gr\u00fcne) fragt dann auch, ob es eine Kurzfassung davon geben wird, als breitere Diskussionsgrundlage. Dr. Klein best\u00e4tigt, dass dieser Wunsch schon an ihn herangetragen wurde und \u00fcber eine Kurzfassung nachgedacht wird.<\/p>\n Auf der Webseite der Stadt Dresden<\/a> l\u00e4uft noch bis Ende Mai die \u00f6ffentliche Beteiligung.<\/p>\n Der KEP wurde mit 15 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (u.a. CDU und AfD) angenommen.<\/p>\n Durch die Haushaltsperre sind derzeit alle F\u00f6rdert\u00f6pfe (Stadtbezirksrat, Kleinprojektefond) eingefroren und d\u00fcrfen keine Gelder herausgeben. Lediglich bereits bewilligte und beschiedene Antr\u00e4ge werden ausbezahlt. Momentan d\u00fcrfen deshalb keine neuen Antr\u00e4ge und Vorlagen beschlossen werden, sie werden lediglich gesammelt. In absoluten Ausnahmef\u00e4llen k\u00f6nnen Gelder durch den Oberb\u00fcrgermeister und den Finanzb\u00fcrgermeister freigegeben werden.<\/p>\n Klemens Schneider und Ulla Wacker (Gr\u00fcne) stellen den Antrag, die H\u00e4lfte des Budgets freizugeben, um diese Mittel lokalen Akteur:innen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ich stelle einen \u00c4nderungsantrag, da mir die Zahl 50% zu willk\u00fcrlich scheint und fordere das volle Budget ein. Als Einschr\u00e4nkung schlage ich vor, dass nur konsumtive Ma\u00dfnahmen zul\u00e4ssig sind, investive Ma\u00dfnahmen (Stra\u00dfenbau, Stadtbild etc.) auf 2021 warten k\u00f6nnen.<\/p>\n Klemens verteidigt die 50%, da das volle Budget zu beanspruchen in der jetzigen Zeit unangebracht w\u00e4re. Herr Barth merkt an, dass ihm eine Idee von Neustadtinklusiv<\/a> vorliegt, durch den Umbau einer einzelnen Stufe Barrierefreiheit herzustellen. So etwas w\u00e4re bei der Einschr\u00e4nkung auf „konsumtive Ma\u00dfnahmen“ nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Herr Thiele (CDU) will beide Antr\u00e4ge ablehnen, da die Stadt eben kein Geld habe und da nun alle drunter leiden m\u00fcssen. Er vergisst dabei, dass ehrenamtliche Vereine und Initiativen auf F\u00f6rdermittel angwiesen sind, da sie keine Staatskredite zur \u00dcberbr\u00fcckung der Krise aufnehmen k\u00f6nnen. Er fordert demnach nichts anderes, als die Kultur in Krisenzeiten im Stich zu lassen.<\/p>\n Holger Knaak (Linke) merkt an, man sollte dr\u00fcber nachdenken, schon mit der Maximalforderung reinzugehen, damit dann letztlich beispielsweise 50% herauskommt. Nicole Schumann (Linke) entgegnet der CDU, dass hier schon wieder die Menschen fallen gelassen werden, die sowieso schon meist durchs Raster fallen und nicht bedacht werden.<\/p>\n Aufgrund der Anmerkung von Herrn Barth \u00e4ndere ich meinen \u00c4nderungsantrag und lasse das „konsumtiv“ streichen. Damit \u00e4ndert mein Antrag nun den Antrag der Gr\u00fcnen nur noch in der Summe, der eingefordert wird: 50% wollen die Gr\u00fcnen, 100% fordere ich. Mein \u00c4nderungsantrag wird denn mit 11 Ja, 4 Nein und 3 Enthaltungen angenommen. Der so ge\u00e4nderte Hauptantrag wird mit 16 Ja, 2 Nein (CDU, AfD) und keiner Enthaltung angenommen.<\/p>\n Das Abstimmverhalten von CDU und AfD sowohl beim Kulturentwicklungsplan als auch hier bei der Projektf\u00f6rderung legt nahe, dass beide nicht viel von der Kultur in der Stadt halten.<\/p>\n Matthias Dietze von der CDU stellt einen Antrag vor, ein waldp\u00e4dagogisches Zentrum in der Dresdner Heide zu etablieren. Dazu soll jeweils eine p\u00e4dagogische Stelle auf Landesebene und auf st\u00e4dtischer Ebene geschaffen werden, um Kindergarten- und Schulkindern den Wald n\u00e4her bringen zu k\u00f6nnen. Oliver Mehl (Gr\u00fcne) findet den Antrag gut, bezweifelt jedoch, dass zwei Stellen ausreichen werden. Au\u00dferdem h\u00e4lt er den Begriff Waldp\u00e4dagogik zu eng gefasst und setzt sich daf\u00fcr ein, auf st\u00e4dtischer Ebene eine naturp\u00e4dagogische Stelle zu schaffen. Sein \u00c4nderungsantrag wird mit 16 Ja, bei 2 Nein und keiner Enthaltung angenommen. Der so ge\u00e4nderte Hauptantrag wird einstimmig angenommen.<\/p>\n Bis zum n\u00e4chsten Bericht,<\/p>\n Die zweite Sitzung des SBRs seit Beginn der Corona-Maßnahmen fand ebenso wie die erste unter Abstands- und Hygieneregeln im Bürgersaal des Stadtbezirksamts der Neustadt statt. Beschlussempfehlung verkaufsoffene Sonntage Hierbei geht es um eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat, welche Sonntage 2021 in der Neustadt verkaufsoffen sein sollen. Für diesen Fall beträfe dies den 02.05.2021 (Neustadter Frühlingsfest) […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_aioseo_title":"","_aioseo_description":"","footnotes":""},"categories":[37],"tags":[],"class_list":["post-1222","post","type-post","status-publish","format-standard","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1222","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1222"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1222\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4333,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1222\/revisions\/4333"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1222"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1222"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1222"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
Fortschreibung Bankkonzept Dresden<\/h2>\n
Richtlinie zur Benennung von kommunalen Sportst\u00e4tten<\/h2>\n
Kulturentwicklungsplan der Landeshauptstadt Dresden 2020<\/h2>\n
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Projektf\u00f6rderung trotz Haushaltssperre<\/h2>\n
Waldp\u00e4dagogisches Zentrum in der Heide<\/h2>\n
Sonstiges<\/h2>\n
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