{"id":1223,"date":"2020-06-17T18:20:49","date_gmt":"2020-06-17T16:20:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=7860"},"modified":"2023-07-02T06:51:56","modified_gmt":"2023-07-02T04:51:56","slug":"bericht-aus-dem-stadtbezirksbeirat-vom-15-juni-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/bericht-aus-dem-stadtbezirksbeirat-vom-15-juni-2020\/","title":{"rendered":"Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 15. Juni 2020"},"content":{"rendered":"

Am letzten Montag  gab es die vorletzte Sitzung vor der Sommerpause. Die Tagesordnungspunkte waren recht \u00fcberschaubar, die L\u00e4nge dennoch wie \u00fcblich \u00fcber drei Stunden.<\/p>\n

Haushaltsmittel wieder frei<\/h2>\n

Am wichtigsten ist wohl, dass der OB und der Finanzb\u00fcrgermeister die Haushaltsmittel f\u00fcr uns wieder freigegeben haben<\/a><\/strong>, zumindest zu 50%. Das entspricht zwar nicht meiner eingebrachten und vom Bezirksrat best\u00e4tigten Forderung von 100% der Mittel<\/a>, es ist jedoch ein Anfang. Bei der n\u00e4chsten Sitzung am 6. Juli werden nun eine ganze Menge F\u00f6rderantr\u00e4ge behandelt – das wird spannend. Sollten wir alles beschlie\u00dfen, bleiben noch etwa 25.000 \u20ac zum Ausgeben f\u00fcr den Herbst; das ist nicht viel und insofern hoffe ich, dass noch mehr SBR-Mittel freigegeben werden.<\/p>\n

Woche des guten Lebens verschoben<\/h2>\n

Der eine oder andere wird es bereits geh\u00f6rt haben: Die Woche des guten Lebens<\/a> ist auf Mai 2021 verschoben. Das war durch Corona abzusehen. Zus\u00e4tzlich hat sich jedoch das Projektgebiet noch stark eingeschr\u00e4nkt – was ich pers\u00f6nlich schade finde, jedoch wohl der Macht des Faktischen geschuldet ist.<\/p>\n

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\nDie rot markiereten Stra\u00dfen bleiben wie bisher befahrbar, die gr\u00fcnen Stra\u00dfen stellen das Projektgebiet dar. Louisenstra\u00dfe und Martin-Luther-Platz sollen dabei f\u00fcr eine Woche zur Fu\u00dfg\u00e4ngerzone werden, der Zugang zu privaten Stellpl\u00e4tzen bleibt gew\u00e4hrleistet. Auf den blauen Stra\u00dfen sollen die Bewohnenden der Neustadt selbst entscheiden, ob sie dort parken werden oder nicht. Es liegt ein positives Rechtsgutachten zur Umsetzung vor. In den n\u00e4chsten Monaten wird es nun verschiedene Online- und Offline-Formate geben, um mit Anwohnenden m\u00f6gliche Veranstaltungen zu planen.<\/p>\n

B\u00fcrgerfragestunde und die Gesch\u00e4ftsordnung<\/h2>\n

Die Gr\u00fcne hatten einen Vorschlag eingebracht, B\u00fcrgerfragestunden auf jeder Sitzung auf die Tagesordnung zu bringen. Ein \u00e4hnlicher Vorschlag wird bereits in der Verwaltung gepr\u00fcft, so eine \u00c4nderung der generellen Tagesordnung muss jedoch in der Gesch\u00e4ftsordnung verankert werden. Da der Stadtrat \u00fcber die Gesch\u00e4ftsordnung der Bezirksr\u00e4te bestimmt, kommt diese Fragestunde vielleicht bald oder auch nicht. Ich fasse es immer noch nicht und kritisiere weiterhin, dass ein Gremium sich nicht seine eigene Gesch\u00e4ftsordnung geben oder anpassen kann.<\/strong> Das kenne ich von keinem anderen \u00f6ffentlichen, demokratisch gew\u00e4hlten Gremium und finde das \u00e4u\u00dferst arm.<\/p>\n

Anfrage Ampeln<\/h2>\n

Ich hatte im Auftrag unserer Basis eine Anfrage gestellt, ob die Fu\u00dfg\u00e4ngerampeln mit Rufknopf aus Corona-Schutzgr\u00fcnden in die normalen Ampelphasen eingeschleift werden, um nicht mehr den Rufknopf bet\u00e4tigen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Die lapidare Antwort: In der Neustadt wurde noch nichts umgestellt. Die Kosten pro Umstellung betragen 1.000 EUR, welche durch die Haushaltssperre nicht gedeckt sind. Die zweite Frage, ob permanent „Signal kommt“ angezeigt werden kann, wurde damit beantwortet, dass das einer Software\u00e4nderung durch die Signalbaufirma bedarf, die durch diese durchzuf\u00fchren sind. Auch diese Kosten sind durch die Haushaltssperre nicht gedeckt.<\/p>\n

Verkehrsentlastung w\u00e4hrend Bauma\u00dfnahmen Bautzner Stra\u00dfe\/Loschwitzer Br\u00fccke<\/h2>\n

Nach urspr\u00fcnglicher Planung sollte die Bautzner Stra\u00dfe und das Blaue Wunder parallel gebaut werden. Dem dadurch entstehenden Verkehrskollaps will die Linke mit einigen Ma\u00dfnahmen<\/a> begegnen, vor allem durch Schmackhaftmachung des \u00d6PNVs: zwei neue P+R, Ausdehnung des F\u00e4hrbetriebes und des Ersatzverkehrs sowie kostenfreier \u00d6PNV auf der Linie 11. Was f\u00fcr eine geile, piratige Idee!<\/p>\n

Die Verwaltung (Gesch\u00e4ftsbereich 6) hat bereits eine Stellungnahme zu diesem Antrag verfasst. Der wohl wichtigste Punkt ist, dass aufgrund fehlender Mittel das Blaue Wunder erst 2022 saniert wird, es somit keine \u00dcberschneidung und damit wohl auch nur einen geringeren Verkehrskollaps geben wird. Den kostenfreien \u00d6PNV finden sie nicht so gut, da das wohl nur eingeschr\u00e4nkt wirksam w\u00e4re und schwer zu regeln ist.<\/p>\n

Dahingehend wollten Klemens Schneider (Gr\u00fcne) und Felix G\u00f6hler (SPD) dann diesen Punkt (c) auch aus dem Antrag streichen, mit der Begr\u00fcndung, dass die Euros der DVB lieber in den Netzausbau als in die Fahrscheinlosigkeit gesteckt werden sollten. <\/p>\n

Ich spreche mich daf\u00fcr aus, diesen Punkt (c) drin zu lassen<\/strong>, um den fahrscheinlosen \u00d6PNV immer wieder als Mittel zur Verkehrsentlastung und f\u00fcr besseres Klima ins Bewusstsein der Verwaltung zu heben. Zus\u00e4tzlich handelt es sich hier um einen Pr\u00fcfauftrag, nicht um eine konkrete Umsetzung. Insofern erhalten wir auch gleich schriftlich von der Verwaltung, warum das nicht geht und k\u00f6nnen uns dann ausdenken, wie es beim n\u00e4chsten Mal doch gehen kann.<\/p>\n

Klemens stellt den Antrag, Punkt (c) extra abzustimmen, was dann auch getan wird. Punkt (c) wird mit 11 Ja-Stimmen (3 Enthaltungen, 3 Nein) dann doch beibehalten, die restlichen Punkte mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Nein-Stimmen angenommen.<\/p>\n

Zweckentfremdung Wohnungen (Nutzung als Ferienwohnungen)<\/h2>\n

Die Gr\u00fcnen haben einen Antrag<\/a> eingereicht, dass eine Zweckentfremdungssatzung in Dresden eingef\u00fchrt werden soll, um die Umnutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen zu unterbinden. Angewendet werden soll sie auf die Neustadt und die umliegenden Stadtteile.<\/p>\n

Ein Gutachten im Auftrag der Stadt an die Empirica AG<\/a> belegt, dass 2019 in Dresden etwa 1.300 Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden und dass die Zahl in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist und vorraussichtlich weiter steigen wird.<\/p>\n

Soweit, sogut. Felix G\u00f6hler von der SPD weist dann aber darauf hin, dass dies schon 2019 im Stadtrat von rot-gr\u00fcn-rot beschlossen wurde<\/strong> und im Koalitionsvertrag Sachsen bereits verankert ist. Warum also nochmal beschlie\u00dfen?<\/p>\n

Oliver Mehl (Gr\u00fcne) antwortet, dass die Dringlichkeit aus Sicht des SBR nochmals unterstrichen werden soll. Au\u00dferdem will Frau Dr. Kaufmann (B\u00fcrgermeisterin f\u00fcr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen ) den allgemeinen Bedarf f\u00fcr Dresden pr\u00fcfen; hier soll unterstrichen werden, dass es f\u00fcr die Neustadt dringenden Bedarf gibt.<\/p>\n

Anne Gieland (Linke) schlie\u00dft sich der Meinung an, dass eine erneute Aufforderung an die Verwaltung nicht sinvoll ist. Die Forderung nach einer Zweckentfremdung kann jedoch bestehen bleiben.<\/p>\n

Ich schlie\u00dfe mich der Meinung Annes an und meine, dass es \u00fcber die Mitglieder von SPD und Gr\u00fcne im Landtag – die das ja dann auch beschlie\u00dfen m\u00fcssen – einfacher ist, dass mit Nachdruck zu fordern, als aus der Verwaltung Dresdens heraus.<\/p>\n

Punkt 1, dass wir eine Zweckentfremdungssatzung f\u00fcr die Neustadt brauchen, wird dann auch mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen angenommen. Punkt 2, die erneute Aufforderung an die Verwaltung kommt dann auch nur knapp mit 9 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen durch.<\/p>\n

Kriminalit\u00e4tsstatistik 2019<\/h2>\n

Der Leiter des Polizeireviers Dresden-Nord Polizeirat Sven Fischer stellte die Kriminalit\u00e4tsstatistik f\u00fcr 2019 vor. Insgesamt wurden in der Neustadt 6.938 F\u00e4lle aufgenommen (15% der Gesamtdelikte in Dresden), das ist ein R\u00fcckgang um 12,6% im Vergleich zu 2018. Die Aufkl\u00e4rungsquote liegt bei 49%. Folgende Delikte treten am h\u00e4ufigsten auf: Diebstahl (45%), Rohheit (12%) und Rauschgift (9%, am meisten Marihuana). In der \u00c4u\u00dferen Neustadt wurden 3.308 F\u00e4lle erfasst, ein R\u00fcckgang um 13,9% zu 2018 bei gleicher Aufkl\u00e4rungsquote von 49%.<\/p>\n

Zur Lage an der „schiefen Ecke“ [sic] und dem Scheunevorplatz kann es nur eine gemeinsame L\u00f6sung geben. Dazu hat das Polizeirevier den Masterstudiengang der Polizeihochschule Rothenburg eingeladen und in einem Workshop mit dem Stadtbezirksamt die W\u00fcnsche der \u00f6ffentlichen Akteure zusammengetragen. Anhand dieser W\u00fcnsche erarbeiten die Studierenden m\u00f6gliche Konzepte. Die Ergebnisse werden Ende Juli vorliegen.<\/p>\n

Lotte Brock von der Partei fragt, ob bei Personenkontrollen erfasst wird, welcher Nationalit\u00e4t die kontrollierten Personen angeh\u00f6ren. Dies wird nicht erhoben. Weiterhin bedankt sie sich bei der Polizei, dass diese in letzter Zeit so entspannt mit Menschenansammlungen umgegangen ist.<\/p>\n

Stra\u00dfenbaumkonzept<\/h2>\n

Vom Amt f\u00fcr Stadtgr\u00fcn wurden ein paar Infos an uns herangetragen:<\/p>\n