{"id":1226,"date":"2020-10-08T13:01:29","date_gmt":"2020-10-08T11:01:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=7974"},"modified":"2023-07-02T07:11:04","modified_gmt":"2023-07-02T05:11:04","slug":"gespraech-mit-buergermeister-sittel-ueber-die-soziale-ecke-viele-parallelen-nur-beim-alkoholverbot-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/gespraech-mit-buergermeister-sittel-ueber-die-soziale-ecke-viele-parallelen-nur-beim-alkoholverbot-nicht\/","title":{"rendered":"Gespr\u00e4ch mit B\u00fcrgermeister Sittel \u00fcber die Soziale Ecke: Viele Parallelen, nur beim Alkoholverbot nicht"},"content":{"rendered":"

Wir schrieben einen Offenen Brief<\/a> an den 1. B\u00fcrgermeister Detlef Sittel. Dieser hatte in einem Interview<\/a> dazu aufgerufen, Vorschl\u00e4ge zur Sozialen Ecke abseits eines Alkoholverbotes an ihn heranzutragen. Das haben wir getan und erhielten daf\u00fcr eine kurzfristige Einladung ins Rathaus, dem Anne<\/a>, Jan<\/a> und Manuel als Delegation der Neustadtpiraten folgten. Aus den urspr\u00fcnglich 30 Minuten wurde dann doch eine knappe Stunde intensiven und angenehmen Austausches.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Alkoholverbot<\/h3>\n

Die erste Frage befasste sich dann auch gleich mit dem Alkoholverbot<\/a> und wie weit die Verwaltung in der Planung dessen ist.
\nHerr Sittel f\u00fchrte zuerst ausf\u00fchrlich aus, dass er die besondere Rolle der \u00c4u\u00dferen Neustadt sch\u00e4tze, und dass sich die Verwaltung bewusst sei, dass hier andere Ma\u00dfst\u00e4be gelten, als im Rest der Stadt. Zumal die \u00c4u\u00dfere Neustadt als Ausgehviertel auch daf\u00fcr sorge, dass die Menschen auf dem Wei\u00dfen Hirsch ruhig schlafen k\u00f6nnen.
\nIn diesem Zusammenhang w\u00fcnscht sich die Verwaltung ein klareres Bild, zu welcher Zeit welche Personen (Alter, Geschlecht, Wohnort) die \u00c4u\u00dfere Neustadt aufsuchen. Zusammen mit weiteren Daten zur Herkunft des Alkohols (Gastro, Sp\u00e4ti, mitgebracht) und zur Nutzung der Netten Toilette und Alternativen soll eine Art \u00bbHausordnung\u00ab f\u00fcr die \u00c4u\u00dfere Neustadt erstellt werden, die von einer breiten Mehrheit der Anwohnenden, Gewerbetreibenden und G\u00e4sten akzeptiert ist.
\nHerr Sittel f\u00fchrte weiter aus, dass M\u00fcll und L\u00e4rm gr\u00f6\u00dfere Probleme als der Alkoholkonsum seien, machte jedoch auch klar, dass ihm und der DVB der reibungsfreie Ablauf der Linie 13 wichtiger ist, als auf ein Alkoholverbot zu verzichten.
\nAuf der SBR-Sitzung am 5. Oktober<\/a> gab bereits Frau Gerschner, Leiterin des Gemeindlichen Volzugsdienstes (GVD), an, dass f\u00fcr ein solches Verbot nach Polizeigesetz erhebliche \u201ealkoholbedingte Straftaten\u201c vorliegen m\u00fcssen, die \u00fcber dem Niveau der restlichen Stadt liegen. Dazu gibt es derzeit keine Daten, Ordnungsamt und GVD erheben diese gerade. Es steht also noch in den Sternen, ob ein Alkoholverbot in diesem Sinne m\u00f6glich ist. Nichtsdestotrotz lie\u00df Herr Sittel die Information fallen, dass ein auf einen Monat beschr\u00e4nktes Alkoholkonsumverbot ebenfalls in der Diskussion ist; dieses w\u00e4re als Polizeiverordnung ohne die Zustimmung des Stadtrates m\u00f6glich.
\nDer Forderung der CDU und einiger Anwohnenden, hart an der Ecke durchzugreifen und diese zu ber\u00e4umen, erteilte er eine Absage. Diese deckt sich mit den Aussagen der Polizei und des GVD auf der SBR-Sitzung vom 5. September<\/a>.
\nDass ein solches Verbot zur Verdr\u00e4ngung an andere Ecken f\u00fchrt, ist auch der Verwaltung klar. Das Beispiel des Amalie-Dietrich-Platzes<\/a> zeige jedoch, dass der Konsum sich verlagere, die Straftaten jedoch ausblieben, genaue Daten dazu g\u00e4be es aber nicht. So argumentierte Herr Sittel, dass ein Stra\u00dfenbahnstreicheln am Martin-Luther-Platz bspw. nicht m\u00f6glich ist. Wir betonten dennoch die wahrscheinlichen negativen Begleiterscheinung einer Verdr\u00e4ngung, wie die Verlagerung in den Alaunpark, die Unerreichbarkeit von Menschen mit Abh\u00e4ngigkeitsproblemen und m\u00f6glichem Bierhandel au\u00dferhalb, aber nah an der Verbotszone. Mehrfach ging er darauf ein, dass dieses Alkoholverbot und auch die Polizeipr\u00e4senz haupts\u00e4chlich f\u00fcr Krawalltouristen (Beispiel Fu\u00dfball) notwendig seien. Wir bem\u00e4ngelten, dass es dazu keine Statistik g\u00e4be, der Vergleich mit Fu\u00dfball nicht sinnvoll ist und begr\u00fc\u00dften, dass die Verwaltung dazu genauere Daten erheben wird.<\/p>\n

Streetworking<\/h3>\n

Eine unserer wichtigsten Forderungen zur Sozialen Ecke ist der Einsatz von Streetworker\u00b7innen<\/a>, die anstatt von GVD und Polizei eingesetzt werden k\u00f6nnen und im Notfall einen kurzen Draht zur Polizei haben.
\nDie Polizei begr\u00fc\u00dft das und sieht sich selbst in der Rolle, erst bei Ordnungsvergehen und Straftaten einzuschreiten; sie fordert deshalb ebenso soziale Begleitarbeit zu ihren Eins\u00e4tzen.
\nHier verwies Herr Sittel darauf, dass die Jugend- und Erwachsenenarbeit in den sozialen Bereich f\u00e4llt. Es gibt eine enge Verzahnung mit dem Amt f\u00fcr Soziales und auch Gespr\u00e4che mit der Mobilen Jugendarbeit, genaue Auskunft konnte er uns zu dem Zeitpunkt jedoch nicht geben.
\nEr verwies allerdings darauf, dass es ja die Neustadtk\u00fcmmerin seit einiger Zeit gibt, jedoch mit der Methode Analysieren & Kommunizieren nicht allen Problemen beizukommen sei. Insofern findet Herr Sittel die Polizei als Abschreckung und repressives Mittel f\u00fcr die Krawalltouristen notwendig. Die fehlende Statistik dazu wurde bereits oben erw\u00e4hnt.
\nAbschlie\u00dfend wurde auf die Mittel des Stadtbezirksbeirats verwiesen, die f\u00fcr kleine Projekte zur Verbesserung der Situation genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Anderes<\/h3>\n

Neben den zwei gro\u00dfen Themen, fragten wir noch nach der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Gastro und Sp\u00e4tshops<\/strong>, wenn das Alkoholkonsumverbot kommt. Weder die Gastro noch die Sp\u00e4tis sollten ihre Haupteinnahmen \u00fcber Au\u00dfer-Haus-Verk\u00e4ufe t\u00e4tigen. Die Sp\u00e4tshops tun dies zwar, arbeiten damit in einem Graubereich, der von der Gewerbeaufsicht geduldet wird. Deshalb wird es keine Entsch\u00e4digungen geben.<\/p>\n

Das Problem der fehlenden M\u00fclleimer<\/strong> sieht Herr Sittel genauso wie wir, daf\u00fcr ist jedoch das Amt f\u00fcr Stadtgr\u00fcn und Abfallwirtschaft zust\u00e4ndig. Dieses str\u00e4ubt sich aufgrund der notwendigen Leerung gegen weitere M\u00fclleimer.<\/p>\n

Als letzten Punkt schlugen wir eine Beschilderung<\/strong> der Ecke vor, die vor allem ortsfremden G\u00e4sten helfen soll, die \u00c4u\u00dfere Neustadt richtig einzuordnen; dass es sich eben nicht um die Reeperbahn handelt. M\u00f6glich w\u00e4ren hier Hinweise und Piktogramme, die kenntlich machen, dass es sich um ein Wohnviertel handelt, dass ab 22 Uhr der L\u00e4rmpegel zu senken ist, dass Boomboxen unerw\u00fcnscht sind und die Wege zu den \u00f6ffentlichen WCs und der Netten Toilette weisen. Diese Anregung wurde aufgenommen.<\/p>\n

Herr Sittel machte immer wieder deutlich, dass das Ordnungsamt zeigen will, dass sich etwas tut. So plant das Amt neben den Gespr\u00e4chen mit verschiedenen Akteur\u00b7innen eine B\u00fcrger\u00b7innenversammlung am 21. Oktober in der Scheune und einen Workshop im Januar, so dass im M\u00e4rz \u2013 also kurz vor Saisonstart \u2013 ein Plan, eine \u00bbHausordnung\u00ab steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir schrieben einen Offenen Brief an den 1. Bürgermeister Detlef Sittel. Dieser hatte in einem Interview dazu aufgerufen, Vorschläge zur Sozialen Ecke abseits eines Alkoholverbotes an ihn heranzutragen. Das haben wir getan und erhielten dafür eine kurzfristige Einladung ins Rathaus, dem Anne, Jan und Manuel als Delegation der Neustadtpiraten folgten. Aus den ursprünglich 30 Minuten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_aioseo_title":"","_aioseo_description":"","footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":{"0":"post-1226","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-blog"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1226","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1226"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1226\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4594,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1226\/revisions\/4594"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1226"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1226"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1226"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}