{"id":1229,"date":"2020-11-03T18:10:06","date_gmt":"2020-11-03T17:10:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=8005"},"modified":"2023-07-02T06:51:53","modified_gmt":"2023-07-02T04:51:53","slug":"sbr-bericht-soziale-ecke-parkgebuehren-und-grossveranstaltungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/sbr-bericht-soziale-ecke-parkgebuehren-und-grossveranstaltungen\/","title":{"rendered":"SBR-Bericht: Soziale Ecke, Parkgeb\u00fchren und Gro\u00dfveranstaltungen"},"content":{"rendered":"

Dies ist der Bericht zur Sitzung des Bezirksrates Neustadt am 2. November 2020. Es war zur Abwechslung mal eine kurze Sitzung. Dank des Themas \u00bbSoziale Ecke\u00ab fehlte es jedoch nicht an Heftigkeit.<\/p>\n

Antr\u00e4ge zur Sozialen Ecke<\/h2>\n

Gr\u00fcne und SPD reichten bereits zur letzten Sitzung<\/a> zwei Antr\u00e4ge zur Sozialen Ecke ein. Diese wurden nun formal auf die Tagesordnung gesetzt. Beide Parteien einigten sich vor der Sitzung auf einen gemeinsamen Antrag<\/a>, der nun Gegenstand der Diskussion war. Zusammen mit Charlotte Brock (Die PARTEI) und der Linken reichten wir bereits davor einen Ersetzungsantrag<\/a> ein, der den Fokus nicht auf mehr Polizei und Ordnungsamt legt, sondern versucht, die Situation mit Streetwork, Mediation und besserer Ansprache der G\u00e4ste zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Nachdem unser Ersetzungsantrag eingereicht war, gab es ein kurzes informelles Online-Treffen zwischen Gr\u00fcnen, SPD, Linken und mir, um zu kl\u00e4ren, wie beides zusammengef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Verabredet wurde die Arbeit in einem gemeinsamen Pad: SPD und Gr\u00fcne gie\u00dfen ihren Entwurf zusammen, wir erhalten dann die Gelegenheit, diesen Text zu kommentieren. Aus dem Pad wurde nichts, wir erhielten (sp\u00e4ter als vereinbart) eine PDF, die weiterhin prominent auf Platz 1 Polizeidurchsetzung und mehr Ordnungsamt forderte. Also erhielten wir unseren Ersetzungsantrag aufrecht.<\/p>\n

Auf der Sitzung selbst kamen dann vor allem Dr. Christian Demuth und Felix G\u00f6hler von der SPD ins Rudern. Sie meinten, dass sie die Ecke nicht durch die Polizei r\u00e4umen lassen wollen und auch gar nicht mehr Polizei forderten und dass der Antrag doch ganzheitlich zu sehen sei. Auf die Erwiderung von Lotte und mir, dass jedoch an allererster Stelle die Durchsetzung durch die Polizei steht und an zweiter Stelle mehr Stellen f\u00fcr das Ordnungsamt gefordert werden, reagierten beide \u00e4u\u00dferst ungehalten und aggresiv. Ich kann schon nachvollziehen, dass die Punkte in der H\u00e4rte nicht gemeint sind, so stehen sie jedoch im Antrag, den letztendlich die Verwaltung zu interpretieren hat \u2013 in diesem Sinne ist er zumindest handwerklich schlecht gemacht.<\/p>\n

Jutta Wieding von den Gr\u00fcnen ergriff dann die Initiative und stellte den \u00c4nderungsantrag, aus „verst\u00e4rkt durchzusetzen“ nur noch „durchzusetzen“ zu machen. Eine \u00c4nderung, die von allen au\u00dfer Herrn Thiele (CDU) mitgetragen wurde.<\/p>\n

Letztendlich wurde unser Ersetzungsantrag mit 6 Ja, bei 7 Nein und einer Enthaltung abgelehnt. Sch\u00f6n dabei ist, dass wir eine gr\u00fcne Stimme f\u00fcr unseren Antrag gewinnen konnten.<\/p>\n

Der Hauptantrag<\/a> wurde punktweise abgestimmt und alle Punkte angenommen.<\/p>\n

Parkgeb\u00fchrenverordnung<\/h2>\n

Dresden hebt nach 14 Jahren endlich die Parkgeb\u00fchren<\/a> an. Das ist lange \u00fcberf\u00e4llig, zumal durch Preiserh\u00f6hungen im \u00d6PNV das Parken in der Stadt g\u00fcnstiger ist als ein Stra\u00dfenbahn- oder Busticket. Damit einhergehend werden die Parkzonen neu geordnet. So gibt es bald 3 Parkzonen, wobei die sch\u00e4rfste Parkzone mit 3 EUR\/h ohne Tagesticket in der Altstadt liegt. Parkzone 2 umfasst die Innere und \u00c4u\u00dfere Neustadt, die 2 EUR\/h und ein Tagesticket von 8 EUR vorsieht. Im St\u00e4dte-Ranking arbeitet sich Dresden damit von Platz 15 auf Platz 6 hoch. Die Pr\u00e4sentation dazu gibt es hier als PDF: Pr\u00e4sentation Parkgeb\u00fchrenverordnung Stadtbezirksbeir\u00e4te Neustadt<\/a><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfen wir die Parkgeb\u00fchrenverordnung, auch wenn diese durchaus progressiver sein d\u00fcrfte; hoffen wir, dass die n\u00e4chste Erh\u00f6hung nicht erst in 14 Jahren kommt. Immerhin wird damit der Anreiz gr\u00f6\u00dfer, den \u00d6PNV oder das Rad zu nutzen.<\/p>\n

Ich stellte dennoch den \u00c4nderungsantrag<\/a>, die \u00c4u\u00dfere Neustadt ebenfalls zur Zone 1 zu erkl\u00e4ren: Also 3 EUR\/h und kein Tagesticket. Dieser wurde au\u00dfer von der CDU angenommen. Die Gr\u00fcnen stellten den Antrag, das Hecht mit in die Parkzone 2 aufzunehmen, um Verdr\u00e4ngungseffekten vorzubeugen. Auch dieser Antrag wurde au\u00dfer von der CDU mitgetragen. Der ge\u00e4nderte Hauptantrag wurde dann ohne die Stimme der CDU angenommen.<\/p>\n

Woche des guten Lebens<\/h2>\n

In einer schriftlichen Information wurden wir dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt, dass die Woche des guten Lebens<\/a> genehmigungsf\u00e4hig ist. Der BUND stellt also einen Antrag, so dass die n\u00e4chste H\u00fcrde genommen werden kann. Wir sind also einen Schritt weiter, eine autofreie Neustadt vom 2. bis 9. Mai 2021 erleben zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

Gro\u00dfveranstaltungs-F\u00f6rderung<\/h2>\n

Neben der Kulturf\u00f6rderung gibt es das F\u00f6rderinstrument der Gro\u00dfveranstaltungen. Da dieses Instrument selten genutzt wurde (lediglich 5 Veranstaltungen: CSD, Elbhangfest, Hechtfest, Dixielandfestival, Kurzfilmfest) und sich mit der F\u00f6rderung durch die Bezirksr\u00e4te neue Zust\u00e4ndigkeiten ergeben, soll das Instrument abgeschafft werden. CSD und Elbhangfest sind sowieso bereits anderweitig mit ihren beantragen Summen untergekommen. Die verbliebene Summe von 20.000 EUR kommt in die Kulturf\u00f6rderung, wo die drei noch fehlenden Gro\u00dfveranstaltungen ihre Bedarfe anmelden k\u00f6nnen. Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.<\/p>\n

Funktionsgeb\u00e4ude f\u00fcr den Nachwuchssport<\/h2>\n

Einstimmig eingenommen wurde die Beschlussvorlage zur F\u00f6rderung eines Funktionsgeb\u00e4udes als Nachwuchszentrum des Dresden Monarchs e.V. auf der B\u00e4rnsdorfer Stra\u00dfe 2. In diesem Geb\u00e4ude sollen neue Umkleider\u00e4ume, ein Bewegungsraum, eine Werkstatt sowie Lager- und Schulungsr\u00e4ume entstehen. Da die bisherigen Vereinsr\u00e4ume an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen sto\u00dfen, soll die Erweiterung vor allem die Nachwuchsmannschaften unterbringen.<\/p>\n

 Bis zum n\u00e4chsten Bericht,<\/p>\n\n\n\n\n
\"\"
\nAnne Herpertz<\/td>\n		\"\"
\nJan Kossick<\/td>\n<\/tr>\n
Neustadtpiratenb\u00fcroleiterin<\/td>\nBezirksrat f\u00fcr die Neustadt<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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