{"id":1234,"date":"2021-03-29T10:12:48","date_gmt":"2021-03-29T08:12:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=8168"},"modified":"2023-07-02T06:51:49","modified_gmt":"2023-07-02T04:51:49","slug":"sbr-bericht-strategie-soziale-ecke-kikla-stube-scheune-interim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/sbr-bericht-strategie-soziale-ecke-kikla-stube-scheune-interim\/","title":{"rendered":"SBR-Bericht: Strategie Soziale Ecke, KiKlA-Stube, Scheune-Interim"},"content":{"rendered":"<p>Am 15. M\u00e4rz tagte der SBR Neustadt erneut unter Corona-Bedingungen. Diesmal wurde zum ersten Mal eine Sequenz \u2013 <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ysjYgHLdy8I\">der Tagesordnungspunkt zur Sozialen Ecke<\/a> \u2013 live gestreamt. Unser Bezirksrat Jan konnte diesmal nicht dabei sein, daf\u00fcr berichtet Anne euch von der Sitzung. Die gro\u00dfe \u00dcberraschung zuerst: <a href=\"https:\/\/twitter.com\/stillnotlovin\/status\/1371537975750885380\">Holger Zastrow<\/a> himself war tats\u00e4chlich physisch anwesend im SBR!<\/p>\n<h2>Strategie Soziales Eck<\/h2>\n<p>Es wurde von Seiten des Bezirksamtes, des kriminalpr\u00e4ventiven Rates und des Ordnungsamtes die Strategie f\u00fcr das Soziale Eck (Rothenburger\/G\u00f6rlitzer\/Louisenstra\u00dfe) vorgestellt und <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ysjYgHLdy8I\">live gestreamt<\/a>.<\/p>\n<p>Letztes Jahr wurde bereits mit Gewerbetreibenden und Anwohnenden \u00fcber Probleme und L\u00f6sungen diskutiert, au\u00dferdem wurde das Aufkommen von Polizei- und Ordnungsamt \u00fcber den letzten Sommer erh\u00f6ht. Neben Vernetzungsarbeiten mit Akteur\u00b7innen klingt dies wie die einzige ernsthafte \u201eL\u00f6sung\u201c, die dabei versucht wurde. Daf\u00fcr sprechen auch die eingeladenen Pr\u00e4senatoren: Herr Fischer, Leiter des Polizeireviers Nord, berichtete \u00fcber die h\u00e4ufigen Eins\u00e4tze und hohe Zahl der Identit\u00e4tsfeststellungen. Als Ziel wird jedoch formuliert, dass langfristig die Polizei dort abgebaut werden soll. Herr Dr. Schulz vom gemeindlichen Vollzugsdienst spricht \u00fcber auch weiterhin vermehrte Pr\u00e4senz in Kooperation mit der Polizei als L\u00f6sung. Der kriminalpr\u00e4ventive Rat unterst\u00fctzt diese durch Strategieanalysen und Evaluationen von Ma\u00dfnahmen (die, Zitat, \u201ejetzt nicht direkt wissenschaftlich sind\u201c).<\/p>\n<ul>\n<li>Die Kampagne \u201eGeistreich f\u00fcr die Neustadt\u201c (ihr wisst schon, diese kleinen Geister, die in der Tram als Werbung kommen) soll fortgef\u00fchrt werden.<\/li>\n<li>Mobile WCs haben keinen Platz an der Ecke, so Bezirksamtsleiter Barth \u2013 diese wird es also nicht geben. Jedoch soll das bisherige \u00f6ffentliches WC auf der Louisenstra\u00dfe besser ausgeschildert werden.<\/li>\n<li>Au\u00dferdem soll es Banner an verschiedenen Balkonen geben, die f\u00fcr R\u00fccksicht u.\u00e4. werben.<\/li>\n<li>Zus\u00e4tzlich soll es Ausschreibungen f\u00fcr ein Kommunikationsteam geben, dass bereits im Sommer am Sozialen Eck eingesetzt werden soll.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Stadtbezirksamt stellt die <a href=\"https:\/\/www.dresden.de\/media\/pdf\/altstadt-neustadt\/PowerpointSchiefe_Ecke_Stand_15-03-21.pdf\">PowerPoint dazu online<\/a> zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Zu den Alkoholverbots-Ideen meldete sich Dr. Schulz erneut. F\u00fcr eine Verbotszone m\u00fcsste zuerst nachgewiesen sein, dass das Straftatenaufkommen an einem Ort deutlich h\u00f6her ist als im Rest der Stadt. Zum jetzigen Zeitpunkt reichen die Beobachtungen und Daten rein rechtlich nicht aus, um eine Alkoholverbotszone zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Frau Wieland (Die Linke) fragt unter anderem nach, welche Ma\u00dfnahmen neben einer Alkoholverbotszone noch verfolgt werden. Die Antwort: Gerade werde gepr\u00fcft, ob soziale Arbeit und Drogenpr\u00e4vention etwas bringen k\u00f6nnte. Angemerkt wurde, dass diese Sachen lange Vorlauf und Planung und klugen Mitteleinsatz ben\u00f6tigen. Weitere Ideen sind eine Sperrstunde, in der kein Alkohol verkauft werden darf. Angesprochen auf Verdr\u00e4ngungseffekte dieser Ma\u00dfnahmen, merkt Herr Barth an, dass an diesen Stellen nat\u00fcrlich aufgepasst werden muss. Gespr\u00e4che mit Gewerbetreibenden seien eine L\u00f6sung, damit \u201eVentile woanders geschafft werden\u201c. Hei\u00dft: Die Menschen sollen sich auf die Bars verteilen. Wegen Corona sind diese Pl\u00e4ne logischerweise noch nicht m\u00f6glich. Dr. Demuth (SPD) fragt nach, was f\u00fcr Ambitionen es g\u00e4be, alternative kulturelle Angebote und Aufenthaltsorte zu entwickeln und stadtplanerisch t\u00e4tig zu werden. Darauf erh\u00e4lt er eine \u201ek\u00f6nnte man mal \u00fcberlegen\u201c-Antwort. Felix W\u00f6hler (SPD) fragt an, inwieweit die Parkpl\u00e4tze vor den Gastronomiebetrieben f\u00fcr die Au\u00dfengastronomie genutzt werden k\u00f6nnten. Dazu hatten wir bereits im April 2020 einen <a href=\"https:\/\/www.piraten-dresden.de\/videobeweis-bei-piratenantrag-auszaehlpanne-im-stadtrat\/\">Antrag gestellt<\/a>. Laut Herrn Barth lie\u00dfe dies die Sondernutzungsordnung nicht zu.<\/p>\n<p>Klemens Schneider (Gr\u00fcne) merkt nochmal an, dass aufgrund der Corona-Pandemie sowieso keine belastbaren Ergebnisse der bisherigen Ma\u00dfnahmen bewertbar sind. Er merkt an, dass er nicht versteht, dass noch mehr repressive Ma\u00dfnahmen im Gespr\u00e4ch sind, weil deren Wirken \u00fcberhaupt nicht \u00fcberpr\u00fcfbar ist. Er wirbt ebenso wie Dr. Demuth f\u00fcr Fl\u00e4chen und Orte, an denen Menschen zusammenkommen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Wir sind besonders gespannt auf die Kommunikationsteams: Von Anfang an haben wir uns f\u00fcr mehr Pr\u00e4ventions- und soziale Arbeit eingesetzt statt Polizeipr\u00e4senz zu erh\u00f6hen.<\/p>\n<h2>Kampagne zur Ansprache von Partyg\u00e4sten<\/h2>\n<p>Es wurde festgestellt, dass die Kampagne \u201eGeistreich f\u00fcr die Neustadt\u201c noch nicht so bekannt ist wie erhofft. Frau Wieland (Die Linke) fragt, ob bereits in sozialen Netzwerken daf\u00fcr geworben wird. Antwort: Auf Facebook wurde begonnen, f\u00fcr Instagram reichen die Kompetenzen im Umgang noch nicht aus. Ich selbst frage mich tats\u00e4chlich, wie zielgruppenfokussiert diese Kampagne ist, w\u00e4hrend Dr. Demuth Vorschl\u00e4ge macht und der Abteilung wohl noch etwas beibringen k\u00f6nnte. Herr Barth ruft dazu auf, dass gerne Vorschl\u00e4ge angenommen werden.<br \/>Max Aschenbach (Stadtrat Die Partei) r\u00fcgt die Kampagne daf\u00fcr, dass sie nicht zur Zielgruppe passt, wenig hilfreich ist und wahrscheinlich eher f\u00fcr \u201e3-13-J\u00e4hrige gemacht ist\u201c. Den Geldern f\u00fcr die Kampagne stimmen alle Stadtbezirksbeir\u00e4te zu, nur Lotte Brock (Die Partei) stimmt dagegen.<\/p>\n<h2>F\u00f6rderprojekte<\/h2>\n<p>Der AZ Conni e.V. ben\u00f6tigt f\u00fcr die <a href=\"https:\/\/ratsinfo.dresden.de\/getfile.asp?id=532419&#038;type=do\">KiKlA-Stube<\/a> knapp 13.000 \u20ac. Damit sollen verschiedene Bedarfe von finanziell benachteiligten Familien finanziert werden, wie Materialien f\u00fcr das allt\u00e4gliche Leben und verschiedene Beratungsangebote. Ergebnis: 16 Ja-Stimmen, Herr Thiele (CDU) enth\u00e4lt sich, Frau Wilke (AfD) stimmt gegen die F\u00f6rdersumme, jedoch ohne ein Statement abzugeben. Die AfD ist eben unsozial.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Phase der Sanierung vor der Scheune soll mit 20.000 \u20ac ein <a href=\"file:\/\/\/tmp\/mozilla_garfield0\/V_Neu00062_21_Anlage_4_Projektbeschreibung.pdf\">Container-Interim<\/a> gef\u00f6rdert werden, um das Angebot vor Ort auch w\u00e4hrend der Bauarbeiten beizubehalten. Diese sollen knapp 2 Jahre andauern. Au\u00dfer der AfD stimmen alle daf\u00fcr.<\/p>\n<h2>Naherholung statt Parkpl\u00e4tze<\/h2>\n<p>Klemens Schneider (Gr\u00fcne) kritisiert die Menge an Parkpl\u00e4tzen in Dresden, der geplante Gro\u00dfparkplatz am ehemaligen DREWAG-Geb\u00e4ude sollte deshalb besser zu gr\u00fcnen Fl\u00e4chen werden. Er wirbt mit einem Antrag daf\u00fcr, dass der DREWAG der Verkauf der Fl\u00e4che an die Stadt vorgeschlagen werden soll oder zumindest eine ambitionertere Planung umgesetzt werde. Lediglich Parkpl\u00e4tze daraus zu machen ist schlichtweg mit Blick auf die Fl\u00e4chenversiegelung nicht tragbar. Der Antrag, die Fl\u00e4che der DREWAG zu erwerben, wird vom Stadtbezirksbeirat mehrheitlich angenommen.<\/p>\n<h2>Albertpark als Ort des Waldnaturschutzes<\/h2>\n<p>Der interfraktionelle Antrag von Gr\u00fcnen und SPD fordert, dass der Albertpark aus der forstwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden soll. Vielmehr soll dort ein Erholungs- und Freizeitgebiet entstehen, das zugleich einen Waldspielplatz mit geeigneten Angeboten der Waldp\u00e4dagogik verbinden soll. Kurz gehalten: Es gibt erwartbaren Einspruch mit erwartbaren Argumenten von FDP und AfD. Der Antrag wird von allen au\u00dfer Zatrow (FDP), Wilke (AfD) und Thiele (CDU) angenommen.<\/p>\n<h2>Verbesserung der Umsetzung der SBR-F\u00f6rderrichtlinie<\/h2>\n<p>Der Antrag der Gr\u00fcnen im Stadtrat fordert einen einheitlichen Umgang mit F\u00f6rderantr\u00e4gen in den Stadtbezirksbeir\u00e4ten. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr die M\u00f6glichkeit des F\u00f6rderns soll ausgebaut, ebenso wie Personal im Bezirksamt aufgestockt werden. Auch soll zweimal im Jahr eine Schulung f\u00fcr potentielle Antragsstellende angeboten werden.<\/p>\n<div class=\"wp-block-group\">\n<div class=\"wp-block-group__inner-container\">\n<div class=\"wp-block-group\">\n<div class=\"wp-block-group__inner-container\">\n<div class=\"wp-block-group\">\n<div class=\"wp-block-group__inner-container\">\n<div style=\"height:27px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n<p>Bis zum n\u00e4chsten Bericht,<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wp-block-columns\">\n<div class=\"wp-block-column\">\n<figure class=\"wp-block-image size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/wp-content\/uploads\/Anne-edited.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-8180\" width=\"174\" height=\"174\" srcset=\"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/wp-content\/uploads\/Anne-edited.jpg 168w, https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/wp-content\/uploads\/Anne-edited-150x150.jpg 150w\" sizes=\"auto, (max-width: 174px) 100vw, 174px\" \/><\/figure>\n<p>Anne Herpertz<br \/><em>Neustadtpiratenb\u00fcroleiterin<\/em><\/p>\n<\/div>\n<div class=\"wp-block-column\">\n<figure class=\"wp-block-image size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/wp-content\/uploads\/Jan-Kossick-Milieus-schuetzen-edited.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-8181\" width=\"173\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/wp-content\/uploads\/Jan-Kossick-Milieus-schuetzen-edited.jpg 707w, https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/wp-content\/uploads\/Jan-Kossick-Milieus-schuetzen-edited-300x300.jpg 300w, https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/wp-content\/uploads\/Jan-Kossick-Milieus-schuetzen-edited-150x150.jpg 150w\" sizes=\"auto, (max-width: 173px) 100vw, 173px\" \/><\/figure>\n<p>Jan Kossick<br \/><em>Bezirksrat f\u00fcr die Neustadt<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wp-block-columns\">\n<div class=\"wp-block-column\" style=\"flex-basis:100%\">\n<div class=\"wp-block-group\">\n<div class=\"wp-block-group__inner-container\">\n<h4>Keinen Bericht mehr verpassen?<\/h4>\n<div class=\"\n    mailpoet_form_popup_overlay\n      \"><\/div>\n<div\n    id=\"mailpoet_form_2\"\n    class=\"\n      mailpoet_form\n      mailpoet_form_shortcode\n      mailpoet_form_position_\n      mailpoet_form_animation_\n    \"\n      ><\/p>\n<style type=\"text\/css\">\n     .mailpoet_hp_email_label{display:none!important;}#mailpoet_form_2 .mailpoet_form {  }\n#mailpoet_form_2 .mailpoet_paragraph { line-height: 20px; 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