{"id":1235,"date":"2021-03-30T08:42:00","date_gmt":"2021-03-30T06:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=8193"},"modified":"2023-07-02T08:30:55","modified_gmt":"2023-07-02T06:30:55","slug":"parkgebuehrenerhoehung-zusammengestrichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/parkgebuehrenerhoehung-zusammengestrichen\/","title":{"rendered":"Parkgeb\u00fchrenerh\u00f6hung zusammengestrichen"},"content":{"rendered":"\n<p>Wir arbeiten flei\u00dfig an der <a href=\"https:\/\/autofreie-neustadt.de\/\">Autofreien Neustadt<\/a>. Das bedeutet jedoch kleinteilige Arbeit und einen \u00e4u\u00dferst langen Atem. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist die Anpassung der Parkgeb\u00fchren, die in Dresden viel zu billig sind: Es lohnt sich eher mit dem Auto in die Stadt zu fahren als mit dem \u00d6PNV.<\/p>\n\n\n\n<p>Deshalb befasste sich im letzten November der Stadtbezirksbeirat mit der <a href=\"https:\/\/ratsinfo.dresden.de\/getfile.asp?id=497017&#038;type=do\">\u00c4nderung zur Parkgeb\u00fchrensatzung<\/a>. Wir nutzten das und stellten den <a href=\"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/Aenderungsantrag-Parkgebuehren.pdf\">Antrag<\/a>, die \u00c4u\u00dfere Neustadt zur Parkzone 1 anstatt zur Zone 2 zu erkl\u00e4ren. Das bedeutet:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>3 \u20ac anstatt 2 \u20ac pro Stunde<\/li>\n\n\n\n<li>kein Tagesticket anstatt 8 \u20ac f\u00fcrs Tagesticket<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Der Bezirksrat nahm unseren \u00c4nderungsantrag mit 13 Ja-Stimmen an, nur die CDU war dagegen. Wir freuten uns und setzten nun unsere Hoffnung darauf, dass der federf\u00fchrende Bau-Ausschuss die \u00c4nderung mittragen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"aligncenter size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/wp-content\/uploads\/Karte.jpg\" alt=\"\" width=\"543\" height=\"792\"\/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Am letzten Donnerstag war dann die Stadtratsstunde der Wahrheit und die <a href=\"https:\/\/ratsinfo.dresden.de\/getfile.asp?id=534807&#038;type=do\">Beschlussempfehlung des Ausschusses<\/a> \u2013 ein \u00bbeiserner\u00ab Kompromiss von CDU, Linke, SPD und Gr\u00fcne \u2013 wurde abgestimmt. \u00bbEisern\u00ab deswegen, weil sich nichts mehr \u00e4ndern lie\u00df.<\/p>\n\n\n\n<p>Unser Erfolg ist es, dass die <strong>\u00c4u\u00dfere Neustadt<\/strong> tats\u00e4chlich <strong>Parkzone 1<\/strong> geworden ist. Das ist jedoch das einzig Gute. Alle anderen Punkte wurden im Kompromiss aufgeweicht oder gestrichen. Der Reihe nach:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Im Bezirksrat haben wir einem Antrag der Gr\u00fcnen folgend das <strong>Hechtviertel<\/strong> zur Parkzone 2 deklariert. Dieser Antrag ist im Beschluss nicht mehr drin \u2013 obwohl die Gr\u00fcnen den Kompromiss mit aushandelten.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Parkgeb\u00fchren wurden total aufgeweicht. Statt 3 \u20ac kostet das Parken wochentags 2,40 \u20ac die Stunde, am Wochenende 1,50 \u20ac. In unserem Antrag gab es f\u00fcr Parkzone 1 keine Tagestickets, nun ist das Parken unter der Woche f\u00fcr 12 \u20ac\/Tag und am Wochenende f\u00fcr 6 \u20ac\/Tag m\u00f6glich. Das ist <strong>viel zu billig<\/strong> und wird nicht dazu f\u00fchren, dass der \u00d6PNV st\u00e4rker genutzt wird, kostet doch die Tageskarte 6,50 \u20ac f\u00fcr eine Person!<\/li>\n\n\n\n<li>Zus\u00e4tzlich gilt die Parkraumbewirtschaftung nicht rund um die Uhr. Hie\u00df es urspr\u00fcnglich noch \u201cMontag bis Sonntag\u201d, muss nun nur <strong>von 9 bis 24 Uhr<\/strong> gezahlt werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Die letzte Parkgeb\u00fchrensatzung galt unver\u00e4ndert f\u00fcr 14 Jahre. Damit das nicht wieder passiert, plante die Stadtverwaltung die Parkgeb\u00fchren <strong>alle zwei Jahre<\/strong> <strong>zu evaluieren<\/strong> und auf Basis der prozentualen <strong>Fahrpreiserh\u00f6hungen<\/strong> des VVO <strong>nach oben zu korrigieren<\/strong>. Dieser Absatz wurde ersatzlos gestrichen, wir k\u00f6nnen uns also wieder auf 14 Jahre <strong>zu niedrige<\/strong> Parkgeb\u00fchren einstellen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Alles in allem hat die Stadtverwaltung eine im St\u00e4dtevergleich angemessene Parkgeb\u00fchrensatzung erarbeitet, welche den \u00d6PNV mitdachte. Nun haben die gro\u00dfen Vier diese Satzung wieder autogerecht minimalkonsensiert. Da hilft es nicht, dass die \u00c4u\u00dfere Neustadt Parkzone 1 ist, wenn das Parken doch attraktiver als die Bahn bleibt.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir werden weiter mit unseren Ideen, Antr\u00e4gen und Aktionen an der Autofreien Neustadt arbeiten. Der n\u00e4chste gro\u00dfe Meilenstein ist die <a href=\"https:\/\/wochedesgutenlebens.de\/\">Woche des guten Lebens<\/a>, die praktisch vorf\u00fchrt, wie \u00f6ffentlicher Raum stadtteilvertr\u00e4glich genutzt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir arbeiten flei\u00dfig an der Autofreien Neustadt. Das bedeutet jedoch kleinteilige Arbeit und einen \u00e4u\u00dferst langen Atem. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist die Anpassung der Parkgeb\u00fchren, die in Dresden viel zu billig sind: Es lohnt sich eher mit dem Auto in die Stadt zu fahren als mit dem \u00d6PNV. 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