Klemens Schneider (Gr\u00fcne) kritisiert die niedrigen Parkpreise und das hohe Nicht-Anwohnendenparken in der (\u00c4u\u00dferen) Neustadt. Felix G\u00f6hler (SPD) weist darauf hin, dass jetzt die Sondernutzung f\u00fcr die Au\u00dfengastro beschlossen wurde (ein piratiger Antrag unserer neuen Dissidenten-Fraktion<\/a>) \u2013 und dass dies ein weiteres Dilemma sein k\u00f6nnte. Gunther Thiele (CDU) reagiert wie erwartet: Anwohnendenparken m\u00fcsse so billig bleiben wie jetzt. Ich halte dagegen: Ein Auto zu haben ist ein Privileg, kein Recht. Es kostet nicht nur Geld, wenn es f\u00e4hrt, sondern auch wenn es herumsteht. Komischerweise hat Holger Zastrow im SBR nicht ann\u00e4hernd die Energie wie im Stadtrat, wenn es ums Parken geht. Karin Wilke (AfD) schloss die Diskussion mit Blick auf ihre Wohnortumgebung, der Radeberger Vorstadt: Parken \u2013 not in my backyard! Bevor die ganzen Neust\u00e4der\u00b7innen ihr Auto bei ihr abstellen, sollen sie es doch lieber abschaffen. Schon ironisch.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen f\u00fchren einen erneuten Antrag aus, der sich mit der Louisenstra\u00dfe befasst, da dort \u2013 trotz mehrfacher Beschl\u00fcsse im SBR und Stadtrat (A0487\/18<\/a>) \u2013 keine positiven Ver\u00e4nderungen zu sehen sind. So fordern sie erneut, dass im Fahrbahnraum vor der Gastronomie Parklets errichtet werden, damit die Au\u00dfenbestuhlung nicht mehr die Gehwege f\u00fcr Rollst\u00fchle und Kinderw\u00e4gen blockiert. Zus\u00e4tzlich sollen im Fahrbahnraum 50 neue Fahrradb\u00fcgel installiert werden.<\/p>\n Neu ist, dass der Stadtbezirksamtsleiter bis zur Umsetzung f\u00fcnf tempor\u00e4re Parklets anschaffen soll. Der SBR stellt daf\u00fcr 25.000 \u20ac aus seinem laufenden Jahresbudget zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Holger Knaak (Linke) gibt zu Bedenken, dass jedwede Aufwertung der Louisenstra\u00dfe dazu f\u00fchrt, dass noch mehr Menschen noch l\u00e4nger dort sitzen und L\u00e4rm bis zu sp\u00e4ter Stunde machen. Klemens Schneider (Gr\u00fcne) entgegnet, dass eine h\u00e4ssliche Louisenstra\u00dfe nicht daf\u00fcr sorgen wird, dass es leiser wird. Ziel ist es, durch eine Aufwertung die Publikumsstruktur positiv zu beeinflussen. Thiele (CDU) h\u00e4lt nat\u00fcrlich gar nichts von diesem Antrag. Dieser l\u00f6st die bestehenden Probleme an der Sozialen Ecke nicht, sondern versch\u00e4rft diese. Dabei vergisst er allerdings, dass es nicht um die Soziale Ecke geht, sondern um eine Aufwertung der Lebensqualit\u00e4t der Anwohnenden, in dem der \u00f6ffentliche Raum nicht nur den Autos \u00fcberlassen wird. Klemens Schneider antwortet noch einmal direkt auf Herrn Thiele, dass seine CDU-Fraktion im Stadtrat dem Antrag A0487\/18 zugestimmt hat, der Parklets und Fahrradb\u00fcgel fordert und es ihn wundert, dass er nun im Beirat diese Vorschl\u00e4ge ablehnt. Anne Gieland (Linke) gibt Herrn Thiele noch einmal Kontra, da der Scheunevorplatz unattraktiv ist und sich dennoch dort Menschen sammeln. Es kann also nicht die L\u00f6sung sein, die \u00c4u\u00dfere Neustadt h\u00e4sslich zu lassen.<\/p>\n Es wird deutlich, dass die \u00c4ngste, dass sich noch mehr Sauftourismus etabliert, gro\u00df sind. Das ist jedoch nicht das Thema und Stadtbezirksamtsleiter Barth signalisiert, dass es dazu auf der n\u00e4chsten Sitzung einen gesonderten Tagesordnungspunkt geben wird.<\/p>\n Abstimmung: 12 Ja, 3 Nein (CDU, FDP, AFD) und 1 Enthaltung<\/p>\n Die SPD beantragt die Einrichtung von Zebrastreifen zu pr\u00fcfen. Durch eine Gesetzes\u00e4nderung im Verkehrsrecht ist dies nun einfacher m\u00f6glich. Folgende Querungen sollen gepr\u00fcft werden:<\/p>\n Die CDU in Form von Herrn Thiele ist dagegen und sieht darin nur eine Besch\u00e4ftigungstherapie f\u00fcr die Verwaltung. Au\u00dferdem seien die benannten Stellen keine Unfallschwerpunkte. Herr Joneleit (Gr\u00fcne) warnt eindringlich, dass der Beirat schon oft Unfallschwerpunkte aufgezeigt hat, bevor diese Unfallschwerpunkte wurden. Zum Beispiel die Ecke Rothenburger\/Bautzner Stra\u00dfe, wo erst eine junge Fahrradfahrerin sterben musste, bevor Ma\u00dfnahmen ergriffen wurden. Umso wichtiger ist es, die angezeigten Stellen jetzt zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Christine Mantu (Gr\u00fcne) fragt, ob der Fu\u00df e.V. bei der Erstellung der Standorte eingebunden wurde. Da die neue Liste auf einer alten aus dem Ortsbeirat basiert, bei welcher der Fu\u00df e.V. beteiligt war, wurde dieser mit eingebunden.<\/p>\n Antrag mit 13 Ja, 2 Nein (CDU, AFD) und 1 Enthaltung (FDP) angenommen.<\/p>\n Der Umbau des Scheunevorplatzes wird geplant \u2013 uns wurden die Pl\u00e4ne vorgestellt. Die B\u00e4ume sollen (mal wieder!) weg und neu gepflanzt werden, dann kommen zwei kleine Bauten hin und wahrscheinlich Gr\u00fcnpflanzungen, die ausgleichen sollen. Wir sind gespannt, wie die letztendliche Ausgestaltung dann aussieht, es wurden n\u00e4mlich viele W\u00fcnsche und Verbesserungsvorschl\u00e4ge eingebracht. Leider ist die Vorlage nicht online verf\u00fcgbar. Wir reichen diese nach, wenn wir Material erhalten.<\/p>\n Nach Umweltgesetz sind die L\u00e4rmemissionen bei der Au\u00dfengastro an der Scheune zu laut, deshalb muss da ab 22 Uhr die Au\u00dfengastro geschlossen werden. Selbes betrifft den Louisengarten.<\/p>\n Es gibt eine Idee, basierend auf einem Gerichtsbeschluss, die Nachtzeit um eine Stunde zu verschieben, also von 23 Uhr bis 7 Uhr. Herr Barth beraumt daf\u00fcr ein Brainstorming-Treffen zwischen Verwaltung und Beirat ein.<\/p>\n An den letzten Wochenenden f\u00fcllt sich die Ecke wieder wie zu BRN-Zeiten. Das f\u00fchrt dazu, dass die Polizei nur eskalativ eingreifen k\u00f6nnte, was sie nicht m\u00f6chte. Dadurch wird es immer voller und es besteht \u2013 wie zur BRN \u2013 die Gefahr, dass Fluchtsituationen zu Personensch\u00e4den f\u00fchren k\u00f6nnten. Die Verwaltung denkt \u00fcber Zugangskontrollen nach. Au\u00dferdem pl\u00e4diert Herr Barth f\u00fcr ein Glasflaschenverbot, was gleichzeitig den Alkoholkonsum auf der Stra\u00dfe eind\u00e4mmen soll.<\/p>\n Ulla Wacker (Gr\u00fcne) und Felix G\u00f6hler (SPD) erz\u00e4hlen davon, dass es inzwischen ein Sport geworden ist, mit seinem getunten Auto in die Neustadt zu kommen und durch die Menschenmenge zu fahren. Ulla erz\u00e4hlt mit einem Schmunzeln, dass in Hamburg Wasserwerfer gegen solche Autos eingesetzt wurden.<\/p>\n Eine Neverending Story, die nun damit weitergeht, dass das Gel\u00e4nde in einem Architektenwettbewerb beplant wurde. Herausgekommen ist eine sehr organisch runde Planung, die einen zentralen, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Innenhof hat. Urspr\u00fcnglich waren 4 Geschosse geplant, nun gibt es eine \u00c4nderung des Bebauungsplanes auf 5 Geschosse um die H\u00f6he an die Villa Grumbt am Puschkinplatz anzupassen.<\/p>\n Insgesamt wurde bei diesen Planungen sehr gut darauf geachtet, keine Gated Community zu generieren. Das Augenmerk liegt auf sehr viel Gr\u00fcn, hinter welchem sich die H\u00e4user “verstecken”. Hinzu kommt, dass mit dem neuen Geschoss ca. 21 Sozialwohnungen mit angeboten werden m\u00fcssen (Stichwort: Kooperatives Baulandmodell). Das gesamte Gel\u00e4nde ist \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich, die Durchwegung bis zur Elbe und dem Elberadweg ist gegeben. Hinzu kommt, dass nur 18% des Grundst\u00fccks bebaut werden, 76% sind \u00f6ffentliche Gr\u00fcnfl\u00e4che (inkl. \u00f6ffentlichem Spielplatz) und 6% \u00f6ffentlich gewidmete Stra\u00dfen und Wege. Au\u00dferdem gibt es Stellpl\u00e4tze f\u00fcr Lastenr\u00e4der, TeilAuto und Lades\u00e4ulen f\u00fcr E-Autos.<\/p>\n Nichtsdestotrotz wurde hier mit Zusehen der Stadt ein kreatives und selbst verwaltetes Projekt aufgrund von egoistischen Investoreninteressen vernichtet. Den Freiraum Elbtal bringt auch dieses Projekt nicht zur\u00fcck. Insofern habe ich mich bei der Abstimmung enthalten. Alle anderen stimmten mit Ja, Antrag angenommen.<\/p>\n Der Jugendhilfeausschuss ist sauer, weil bei einem Projekt eines anderen Stadtbezirksbeirats in die Jugendarbeit eingegrifffen wurde. Deshalb will er jetzt ein Mitspracherecht bei Projekten, die ins SGB VIII (Jugendhilfe) fallen und Personalkosten beinhalten oder \u00fcber 10.000 \u20ac liegen.<\/p>\n Stadtbezirksamtsleiter Barth h\u00e4lt eine brennende Rede gegen diesen Antrag. Einerseits ist der Jugendhilfeausschuss \u00fcber das Jugendamt eingebunden, das bei allen F\u00f6rderantr\u00e4gen mit Beteiligung von Jugendlichen um Stellungsnahme gebeten wird. Desweiteren ist die SBR-F\u00f6rderung zus\u00e4tzliches Geld, es wird also nicht in die Haushaltsplanung der Jugenhilfe eingegriffen. Und am Ende w\u00fcrde sich ein Projekt verz\u00f6gern, da erst auf eine Stellungsnahme des Jugendhilfeausschusses gewartet werden muss.<\/p>\n Ulla Wacker (Gr\u00fcne) und Marcel Ritschel (Linke) sprechen sich f\u00fcr die \u00c4nderung aus. Wir haben bisher keine Projekte gehabt, auf die dieser neue Passus zutreffen w\u00fcrde, insofern ist es unerheblich ob er da ist oder nicht.<\/p>\n Ich argumentiere \u2013 wie auch Felix G\u00f6hler (SPD) und Holger Knaak (Linke) \u2013, dass dies offensichtlich ein verwaltungsinternes Kommunikationsproblem ist, dass nun operativ \u00fcber die Legislative gel\u00f6st werden soll. Das ist absurd: Genauso k\u00f6nnte man argumentieren, dass der Bauauschuss bei allen Gehwegmodernisierungen oder der Kulturausschuss bei jeder Kulturf\u00f6rderung gefragt werden muss.<\/p>\n Ulla Wacker (Gr\u00fcne) argumentiert noch einmal, dass die Jugendhilfe ein sehr sensibler Bereich ist und sie deshalb immer noch f\u00fcr eine Zustimmung zur Vorlage ist. Klemens Schneider (Gr\u00fcne) bittet den Ausschuss, die Vorlage zur\u00fcckzuziehen und, falls noch einmal solche F\u00e4lle auftreten, erneut auf uns zuzukommen. Anne Gieland (Linke) redet noch einmal f\u00fcr diesen Antrag, da die Jugend besonders sch\u00fctzenswert ist. Deshalb ist es keine Beschneidung der Rechte des SBR, da vor allem das Jugendamt wei\u00df, welche Vereine vertrauensw\u00fcrdig sind und welche nicht. Herr Barth antwortet, dass nach dieser Argumentation \u2013 also wenn Vereine immer misstrauisch betrachtet werden \u2013 auch keine 10 \u20ac-F\u00f6rderung zur Jugendhilfe beschlossen werden d\u00fcrfte, da sch\u00e4dliche Vereine immer sch\u00e4dlich f\u00fcr Kinder sind. Au\u00dferdem betont er nochmal, dass das Jugendamt immer bei Jugendhilfe-bezogenen F\u00f6rderantr\u00e4gen befragt wird.<\/p>\n Christian Demuth (SPD) schlie\u00dft sich Herrn Schneiders Wunsch an, dass der Ausschuss den Antrag zur\u00fcckzieht, da bisher nur ein Fall aufgetreten ist und nun alle \u00c4mter und SBRe sensibiliert sind. Er w\u00fcnscht sich eine Vertagung des Punktes um dem Ausschuss die M\u00f6glichkeit zu geben, sich \u00fcber einen Antragsr\u00fcckzug abzustimmen. Herr Barth schl\u00e4gt dann vor, anstatt zu vertagen einen Ersetzungsantrag daraus zu machen. Dies wird auch getan und der Ersetzungsantrag fordert den Jugendhilfeausschuss auf, den Antrag zur\u00fcckzuziehen und bei neuen F\u00e4llen strittiger F\u00f6rderungen den Antrag erneut vorzulegen.<\/p>\n Die Ersetzung wird angenommen und der so ge\u00e4nderte Antrag mit 9 Ja, 4 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.<\/p>\nAufwertung der Louisenstra\u00dfe<\/h2>\n
Zebrastreifen<\/h2>\n
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Freianlagenumbau der Scheune<\/strong><\/h2>\n
L\u00e4rmemissionen an der Scheune<\/h2>\n
Lage an der Sozialen Ecke<\/h2>\n
Bebauung des ehemaligen Freiraum Elbtals<\/h2>\n
\u00c4nderung der SBR-F\u00f6rderrichtlinie<\/h2>\n
Und sonst?<\/h2>\n
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