Am 19. Juli 2021 war es zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zu Beginn etwas ausged\u00fcnnt. Letztlich kamen wir jedoch auf 16 Bezirksr\u00e4t\u00b7innen, die anwesend waren. Wegen der baldigen Sommerpause war auch die Tagesordnung reichlich lang.<\/p>\n
Wir stellten zusammen mit Lotte von der Partei und Marcel von der Linken einen Antrag<\/a>, die neue Marta-Fraenkel-Stra\u00dfe in eine Spielstra\u00dfe umzuwandeln. Die Marta-Fraenkel-Stra\u00dfe quert zwischen Hort und Schule, der Bereich ist jedoch eine gew\u00f6hnliche 30er-Zone. Das stellt eine Gefahr f\u00fcr die Kinder dar, die dort die Stra\u00dfenseite wechseln. Eine Initiative hatte dazu bereits eine Petition an den Stadtrat gestellt, der Antrag ist eine direkte Folge dessen.<\/p>\n W\u00e4hrend der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass diese Stra\u00dfe nur als Spielstra\u00dfe ausgewiesen werden kann, wenn die Bordsteine ebenerdig mit der Fahrbahn sind. Das ist insoweit delikat, als dass die Stra\u00dfe nie im Bezirksrat zur Abstimmung vorgelegen hatte. Hier wurden von Seiten der \u00c4mter also wieder Tatsachen geschaffen, die sich nun schwer \u00e4ndern lassen.<\/p>\n Deshalb gab es eine Erg\u00e4nzung durch mich, dass die Stadt im Falle einer Nichtumsetzung anf\u00fchren soll, welche Ma\u00dfnahmen notwendig seien, um die Stra\u00dfe umzugestalten.<\/p>\n Die Vorlage wurde mit 14 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (AfD, CDU) angenommen.<\/p>\n Zu Beginn ging es um Berichte zur Sozialen Ecke von Polizei und Ordnungsamt, den Nachtschlichtern und der Suchtpr\u00e4vention. Neben Pr\u00e4senz zeigen ist der zweite Baustein ein \u201edialogischer\u201c, die Strategie der Kampagne zum Sauberhalten der Neustadt w\u00fcrde weitergedacht. Stadtbezirksamtsleiter Barth weist darauf hin, dass es vermehrte Beschwerden von Anwohnenden geben w\u00fcrde, was das Verhalten der Partytourist\u00b7innen an den Wochenenden in der \u00c4u\u00dferen Neustadt betrifft. Die Probleme sind altbekannt: (kaputte) Glasflaschen und M\u00fcll, Wildpinkeln, Behinderung der Bahnstrecke und L\u00e4rm.<\/p>\n Die Polizei stellte vor, welche Ma\u00dfnahmen sie derzeit umsetzt und wie der aktuelle Stand in Hinblick auf die Soziale Ecke ist. Das tat sie mit einer wirklich delikaten Pr\u00e4sentation (inklusive Textgr\u00f6\u00dfe 5 auf zwanzig Zeilen und einer funkigen Collage von u.a. Tag24-Headlines). Der kriminalpr\u00e4ventive Rat spricht von einer Verschlechterung der Zust\u00e4nde vor allem im Alaunpark, so dass auch dieser st\u00e4rker in den Fokus genommen werden m\u00fcsste.<\/p>\n Au\u00dferdem stellten die seit drei Wochen agierenden Nachtschlichter\u00b7innen<\/a> in Form ihrer Leiterin Anna Anastasiou ihre bisherige Arbeit und Bilanz vor. Die Kommunikationsteams bestehen aus 8 Honorarkr\u00e4ften. Die Eins\u00e4tze sind immer Mittwoch und Donnerstag bis 23 Uhr und Freitag und Samstag bis um 3 Uhr nachts. Ideen aus der Bev\u00f6lkerung die kamen sind: Mehrere kleine Orte verteilt bespielen und Orte ungezwungenen Treffens schaffen. Glassammelstellen am Martin-Luther-Platz und weitere Toiletten sowie Eigenverantwortung durch Mitbeteiligung werden neue Ans\u00e4tze sein.<\/p>\n Die Koordinatorin f\u00fcr Suchtpr\u00e4vention Frau Dr. Ferse fragt nach den eigentlichen Zielen der Ma\u00dfnahmen. Geht es nur darum Sauberkeit zu schaffen oder um mehr? Ihr ginge es nicht um den Raum, sondern die Zielstellung, etwas erleben zu k\u00f6nnen. Sie wies darauf hin, dass Suchtkranke sich kaum in die Neustadt trauen, weil fast jede\u00b7r mit Alkohol heruml\u00e4uft oder der Cannabis-Geruch sehr stark ist. Diese R\u00e4ume fallen f\u00fcr genau diese Leute weg. Nur individuelle Ma\u00dfnahmen, die auf das Verhalten abzielen reichen nicht. Makro-Faktoren wie die Verf\u00fcgbarkeit von Alkohol oder Rauchm\u00f6glichkeiten oder Werbung f\u00fcr Konsumgegenst\u00e4nde m\u00fcssen in den Fokus r\u00fccken, damit Pr\u00e4vention wirklich Sinn hat.<\/p>\n Es folgte eine lange Debatte mit den schon bekannten Argumenten.<\/p>\nSoziale Ecke<\/h2>\n
F\u00f6rderung von Projekten<\/h2>\n
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Weitere Vorlagen<\/h2>\n