{"id":2188,"date":"2022-03-17T10:20:35","date_gmt":"2022-03-17T09:20:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=8398"},"modified":"2023-07-02T06:51:42","modified_gmt":"2023-07-02T04:51:42","slug":"sbr-bericht-alkoholverbote-an-der-sozialen-ecke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/sbr-bericht-alkoholverbote-an-der-sozialen-ecke\/","title":{"rendered":"SBR-Bericht: Alkoholverbote an der Sozialen Ecke"},"content":{"rendered":"

Die M\u00e4rz-Sitzung des Stadtbezirksbeirates war lang. Das lag weniger an einer besonders langen Tagesordnung, sondern vielmehr daran, dass bei der Vorstellung der Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Soziale Ecke auf einmal ein Alkoholkonsumverbot<\/strong> und ein Alkoholausschankverbot<\/strong> auftauchten. Das ben\u00f6tigte tats\u00e4chlich einiges an Diskussion.<\/p>\n

Alkoholverbote an der Sozialen Ecke<\/h2>\n

Anlass f\u00fcr die Diskussion war die Vorstellung der Strategie f\u00fcr die Soziale Ecke f\u00fcr 2022. Dabei wurde vom Ordnungsamt unter anderem zwei Polizeiverordnungen angesprochen: ein Verbot von Alkoholverkauf \u2013 so etwas hatten wir schon einmal 9 Jahre lang \u2013 und ein Verbot von Alkoholkonsum. Beides ist totaler Quatsch!<\/p>\n

In den neun Jahren Verkaufsverbot<\/strong> hat sich die Lage an der Ecke nicht ver\u00e4ndert, die Menschen holten sich vorher ihr Bier. Zus\u00e4tzlich war es ein erh\u00f6hter Aufwand f\u00fcr die Gastro, da T\u00fcrsteher eingestellt werden mussten. Wirtschaftlich war es f\u00fcr die Sp\u00e4tshop-Landschaft<\/a> keine gute Sache: Drei Sp\u00e4tshops schlossen in der Verkaufsverbotszeit und ein vierter Sp\u00e4tshop w\u00e4re beinahe gefolgt.<\/p>\n

Ein Konsumverbot<\/strong> gab es in der Neustadt noch nicht, und darf auch nicht kommen. Ohne gute Alternativangebote ist eine Verlagerung der geselligen Zusammenk\u00fcnfte z.B. an den Martin-Luther-Platz und an den Scheune-Vorplatz vorprogrammiert. Im Sinne der Einhaltung einer Nachtruhe w\u00fcrde daher ein Konsumverbot die Anzahl von betroffenen Orten vergr\u00f6\u00dfern. Die Anzahl der Orte mit “Problematiken” w\u00fcrde gr\u00f6\u00dfer und nicht kleiner. <\/p>\n

Das Bl\u00f6de ist: Jetzt sind die Worte “Polizeiverordnungen f\u00fcr Alkoholkonsum und Alkoholverkauf” im politischen Raum ausgesprochen. Jetzt drohen sie jederzeit eingef\u00fchrt zu werden<\/a>. Der Stadtbezirksrat und der Stadtrat haben hier nur bedingt Einflussm\u00f6glichkeiten – die Neustadtpiraten werden aber maximal daf\u00fcr eintreten, dass diese Verbote nicht kommen werden. Gerne k\u00f6nnt ihr euch bei uns tonnenweise Sticker gegen das Sp\u00e4tshop-Sterben abholen.<\/p>\n

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Etwas gutes wurde in der Sitzung dennoch verk\u00fcndet. Die Ma\u00dfnahmen der letzten Jahre zur Entspannung der SozialenEcke werden fortgef\u00fchrt: Nachtschlichter, Klubkultursommer, Geisterkampagne, Bespielung Scheunevorplatz und Banner an den Balkonen. Zus\u00e4tzlich wurde eine Entwicklungskonzeption f\u00fcr die Neustadt<\/a> bereits zur letzten Sitzung beschlossen. Die Polizei w\u00fcnscht sich eine Beleuchtung im Alaunpark, auch eine Kunstinstallation sei m\u00f6glich. Au\u00dferdem wird eine Verpackungssteuer rechtlich gepr\u00fcft.<\/p>\n

L\u00f6\u00dfnitzstra\u00dfe 5<\/h2>\n

Baub\u00fcrgermeister Stephan K\u00fchn (Gr\u00fcne) stellte das Anliegen zum Grundst\u00fcck L\u00f6\u00dfnitzstra\u00dfe 5 selbst vor. Er m\u00f6chte sich gern ein Meinungsbild des Bezirksrates zur Inwertsetzung des Gel\u00e4ndes einholen.<\/p>\n

2015 wurde schon einmal versucht das Gel\u00e4nde an eine Baugemeinschaft zu \u00fcbergeben. Das scheiterte letztendlich daran, dass der Nachbar (POST-Gel\u00e4nde) Widerspruch wegen Schallschutz einlegte. Ein Gutachten der Stadt hat gezeigt, dass Wohn- und Mischnutzung m\u00f6glich ist, jedoch der Schallschutz herzustellen ist. Die Geb\u00e4ude sind nicht denkmalgesch\u00fctzt und k\u00f6nnten abgerissen werden. Eine Pappel auf dem Gel\u00e4nde steht jedoch unter Schutz; ein h\u00f6heres Geb\u00e4ude m\u00fcsste also nach hinten versetzt werden.<\/p>\n

Die Stadt will das Gel\u00e4nde halten und vergibt es daher unter Erbbaurecht. Neben einer Wohn- oder Mischnutzung ist auch eine Kreativnutzung denkbar.<\/p>\n

Ich bat darum, den Bezirksrat im Prozess weiter informiert zu halten und vor allem den Beginn der Ausschreibungsfrist bekannt zu geben. Au\u00dferdem k\u00fcndigte ich an, in den n\u00e4chsten zwei Wochen noch weiteren Input nachzuliefern, falls sich innerhalb der Neustadtpiraten weitere Ideen f\u00fcr das Areal ergeben: Solltest du eine Idee oder Vision haben, sag uns Bescheid, wir leiten sie weiter.<\/strong> <\/p>\n

Lotte Brock (Die PARTEI) macht deutlich, dass freie Tr\u00e4ger aus dem sozialen und kulturellen Bereich h\u00e4nderingend nach R\u00e4umlichkeiten suchen und dort die Priorisierung liegen sollte. Aus der Verwaltung kommt das Zeichen, dass eine Vergabe nicht an den geht, der am meisten zahlen kann; freie Tr\u00e4ger und Initiativen haben also reale Chancen. Wir werden das \u2013 soweit wir Einblick haben \u2013 kontrollieren.<\/p>\n

Stadionausbau an der B\u00e4rnsdorfer Stra\u00dfe<\/h2>\n

Die Dresden Monarchs k\u00f6nnen zur Zeit ihr Stadion wegen Umbau nicht nutzen. Deshalb soll das derzeitige Trainingsgel\u00e4nde an der B\u00e4rnsdorfer Stra\u00dfe eine Trib\u00fcne bekommen, damit bis zu 1.000 Zuschauer\u00b7innen den Spielen folgen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es gibt vor allem von Seiten der Anwohnerschaft massive Bedenken, da die Fans vorangig \u00fcber die Friedenstra\u00dfe das Gel\u00e4nde betreten und dort L\u00e4rm und Dreck erwartet wird bzw. bisher erlebt wurde. Die Verwaltung verweist darauf, dass der Verein f\u00fcr die Organisation und den korrekten Ablauf zust\u00e4ndig ist, verspricht jedoch, die Probleme an diesen heranzutragen.<\/p>\n

Marcel Ritschel (Linke) moniert, dass die Monarchs auf dem Gel\u00e4nde wie eine Glucke sitzen und Anfragen zu \u00d6ffnungen als Bolzplatz f\u00fcr die umliegenden Bewohner\u00b7innen ignoriert w\u00fcrden. Hier fehlt es am Gemeinsinn des Vereins. Die Verwaltung verweist abermals auf den Verein und merkt an, dass au\u00dferhalb von Nutzungszeiten das Gel\u00e4nde ebenso von anderen genutzt werden k\u00f6nnte. Das entspricht jedoch nicht dem Kritikpunkt. Aus diesem Grund enthalte ich mich bei der Abstimmung, da hier zu wenig Hebel genutzt werden, um das Gel\u00e4nde der Allgemeinheit zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n

Fu\u00dfverkehrsstrategie<\/h2>\n

Ein Titel der in heutiger Zeit nach Mobilit\u00e4tswende klingt. Allerdings verbirgt sich dahinter lediglich die Bewertung der Fu\u00dfwege und -verbindungen in Dresden. Ein wichtiges Unterfangen, arbeiten dort auch viele Initiativen und Vereine mit. Ziel ist neben der Gleichstellung des Fu\u00dfverkehres mit anderen Verkehrsarten die Sicherung von Verkehrsknoten und eine inklusivere Nutzbarkeit selbiger. Allerdings werden \u2013 aufgrund der schieren Menge an Knoten \u2013 nur Hauptverkehrsstra\u00dfen und solche mit \u00d6PNV-Andienung \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n

In einer kurzen Pr\u00e4sentation<\/a> wurden uns die wichtigstens Zahlen benannt. Das Konzept selbst gliedert sich in Strategie<\/a>, Bedarf an neuen Querungsstellen<\/a> und neuen Gehwegen<\/a>, erfasst die Ziele und Aufgaben<\/a>, die Erfassung fehlender Fu\u00df\u00fcberf\u00fchrungen<\/a> an Ampeln und die Finanzen<\/a>.<\/p>\n

Torsten Abel (Gr\u00fcne) hakte ob m\u00f6glicher Zebrastreifen nach. Die Verwaltung machte deutlich, dass dieses Konzept nicht beschreibt, welche Querungsanlagen gebaut w\u00fcrden, sondern lediglich den Bedarf ermittelt. F\u00fcr Zebrastreifen m\u00fcssen die Randbedingungen stimmen, es gibt jedoch inzwischen eine Verordnung vom Freistaat, die die Einrichtung von Zebrastreifen vereinfacht.<\/p>\n

Der Zoll zieht um. Vielleicht.<\/h2>\n

Es gibt einen hei\u00df diskutierten Antrag, dass die Zollabfertigung (jetzt n\u00e4he Stauffenbergallee) neben den Hornbach an der Washingtonstra\u00dfe umzieht. Das Thema \u2013 eigentlich f\u00fcr den Bezirksrat Pieschen \u2013 wurde trotzdem sehr lange und ausf\u00fchrlich bei uns diskutiert.<\/p>\n

Kurz zusammengefasst: LKWs stehen f\u00fcr die Zoll-Abfertigung gern mal etwas l\u00e4nger in der Gegend rum und benutzen nat\u00fcrlich auch die normalen Verkehrswege. Wenn es viel LKW sind, dann reichen die Parkpl\u00e4tze nicht aus und die Stra\u00dfen sind verstopft. So ist die Situation heute in und um die Stauffenbergallee. Es gibt Bedenken, dass eine Ansiedlung des Zollamts neben Hornbach die Stra\u00dfen dort verstopft und dass die Parkfl\u00e4chen nicht ausreichen werden. Nunja, wenn man ein Problem nur verschiebt, dann kann man sich eigentlich nicht wundern, wenn das Problem nur verschoben ist.<\/p>\n

Am Ende folgt der Bezirksrat einem Ersetzungsantrag von Anne Gieland (Linke), andere Standorte in der Stadt zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Wiederaufforstung Holunderweg<\/h2>\n

Es war in den Nachrichten und ein Schock: Ein ganzes Waldgebiet wurde \u2013 vermutlich unn\u00f6tigerweise \u2013 beim Holunderweg abgeholzt. Z\u00fcgig formierte sich eine Initiative darum und hat nun einen Plan zur Wiederaufforstung vorgestellt. Dreh- und Angelpunkt ist der Ankauf des Gel\u00e4ndes durch die Stadt.<\/p>\n

Der Bezirksrat hat dem einstimmig zugestimmt.<\/p>\n

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Bis zum n\u00e4chsten Bericht,<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Anne Herpertz
Neustadtpiratenb\u00fcroleiterin<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Jan Kossick
Bezirksrat f\u00fcr die Neustadt<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Keinen Bericht mehr verpassen?<\/h4>\n
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