Ich habe mir die Statistiken etwas genauer angeschaut.<\/p>\n
Die Verwaltung argumentiert damit, dass die Neustadt “erheblich heraussticht”. Die einzige Grundlage in der Vorlage<\/a> ist ein Tabelle, die kaum lesbar ist. Ich habe mir die M\u00fche gemacht und die Daten mal geordnet: Die \u00c4u\u00dfere Neustadt sticht dort nicht hervor, ist mit 16.000 Straftaten auf 100.000 Einwohnenden auf Platz 6, weit hinter z.B. der Inneren Altstadt mit \u00fcber 102.000 Straftaten. Hinzu kommt, dass die Straftaten r\u00fcckl\u00e4ufig sind. Und das, obwohl in der Neustadt in den letzten Jahren jeden Sommer mit Polizeistreifen Straftaten “gesammelt” wurden.<\/p>\n Auf Seite 8 der Vorlage<\/a> gibt es ein Tortendiagramm, dass zeigt, dass die Menschenansammlungen nicht herausstechen. Nur nebenbei: Bassboxen werden inzwischen erfolgreich eingezogen, dieses Problem ist also ohne Alkoholverbot gel\u00f6st.<\/p>\n Nat\u00fcrlich gibt es eine subjektive St\u00f6rung, daf\u00fcr haben wir allerdings viele Ma\u00dfnahmen beschlossen. In der Vorlage<\/a> auf Seite 9 sieht man gut, dass diese auch Wirkung zeigen: Gab es im Juni noch 13 L\u00e4rmbeschwerden (1,5 pro Wochenende), halbierten sich diese im Juli und im August gab es keine mehr. Sehr wahrscheinlich ein Erfolg der Nachtschlichter, die nebenbei noch daf\u00fcr gesorgt haben, dass die Bahn ab Juli wieder das Assi-Eck \u00fcberqueren konnte.<\/p>\n Ich merke noch an, wie auch schon Christian Demuth (SPD) vor mir, dass der Amalie-Dietrich-Platz ein Vergleich von \u00c4pfeln mit Birnen ist. Au\u00dferdem unterstreiche ich, ebenso wie Herr Demuth, dass die Einwohnendenversammlung<\/a> katastrophal strukturiert und moderiert war, und die Wunschthemen des Bezirksrats \u2013 Umbau Louisenstra\u00dfe, Glasflaschenverbot, Verpackungssteuer usw. \u2013 nicht einzeln behandelt wurden.<\/p>\n Ich erg\u00e4nze um die Frage, wie das Verbot vollzogen werden soll: Wenn es dazu st\u00e4ndige Polizeistreifen braucht, dann \u00e4ndert sich nichts zum jetzigen Stand. Daf\u00fcr braucht es kein Alkoholverbot. Die Frage nach Verdr\u00e4ngungseffekten spare ich mir: Die wurde schon vorher lapidar damit beantwortet, dass man sich dessen bewusst ist und dann eben sehen muss.<\/p>\n Als letzte Argumente werfe ich ein, dass die Neustadt durchaus bewusst von der Stadtverwaltung als Partyviertel der Stadt Dresden<\/a> genutzt wird, um es in anderen Stadtteilen ruhig zu haben. Insofern ist die Neustadt logischerweise Spitzenreiter bei Straftaten unter Alkoholeinfluss (Vorlage<\/a>, Seite 18). Allerdings auch nur 1 Prozentpunkt vor der Leipziger Vorstadt und 2 Prozentpunkte vor der Inneren Neustadt; das sollte also im Vergleich im Rahmen sein. <\/p>\n Mein Vorschlag: Die jetzigen Ma\u00dfnahmen weiter durchf\u00fchren und evaluieren und im n\u00e4chsten Jahr das Alkoholverbot nochmals pr\u00fcfen.<\/p>\n Aufgrund dessen, dass es sich um eine Sondersitzung handelt und wir in den Osterferien sind, beantrage ich die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Dieser sollte auf einer regul\u00e4ren Sitzung behandelt werden, die n\u00e4chste ist bereits am 2. Mai. Damit kann die Vorlage auch vor dem n\u00e4chsten Stadtrat behandelt werden. Der Vertagungsantrag wird mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung angenommen. Die Vorlage kommt deshalb am 2. Mai wieder auf die Tagesordnung.<\/p>\n Wir haben f\u00fcr das 9. Kinderfest im Alaunpark erneut 5.400 EUR an F\u00f6rderung beschlossen und freuen uns darauf.<\/p>\n Die Hanse3 ist ein Kunsthaus mit um die 40 K\u00fcnstler\u00b7innen und Musiker\u00b7innen auf dem Gel\u00e4nde des Alten Leipziger Bahnhofs. Da das Gel\u00e4nde an die SachsenEnergie (Drewag) \u00fcbertragen werden soll, st\u00f6\u00dft die Hanse3 einen Beteiligungsprozess zur Projektentwicklung der Hanse3 an.<\/p>\nStra\u00dfenkunstsatzung<\/h2>\n
F\u00f6rderung<\/h2>\n
Kinderfest im Alaunpark<\/h3>\n
Beteiligungsprozess Konzeptentwicklung Hanse3<\/h3>\n
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