Bezirksamtsleiter Barth erkl\u00e4rt, dass es die Verordnungen jetzt und sofort braucht, um die “Spitze zu brechen”; Ich sehe jedoch nicht, warum eine Polizeiverordnung \u00fcber 2 bzw. 10 Jahre eingef\u00fchrt werden soll, um eine jetzt akute ‘Spitze zu brechen’. Das sind Holzhammer-Ma\u00dfnahmen, die die Grundrechte vieler Menschen \u00fcber einen sehr langen Zeitraum einschr\u00e4nken und den Charakter der Ecke und der Neustadt ver\u00e4ndern.<\/p>\n
Es gibt nun mehrere Antr\u00e4ge:<\/p>\n
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- Klemens Schneider (Gr\u00fcne) bringt f\u00fcr das Abgabeverbot einen \u00c4nderungsantrag ein, der das Abgabeverbot erst ab 24 Uhr und nur f\u00fcr zwei Jahre gelten l\u00e4sst. Au\u00dferdem fordert er eine Zukunftskonferenz im September, die strukturiert \u00fcber die Ma\u00dfnahmen diskutiert.<\/li>\n
- Die Entscheidung zum Konsumverbot will Klemens Schneider auf die Oktober-Sitzung vertagen. Der Stadtrat muss dieser Vertagung jedoch nicht folgen.<\/li>\n
- Holger Knaak (Linke) stellt den Antrag, meinen Ersetzungsantrag punktweise abzustimmen.<\/li>\n
- Zus\u00e4tzlich gibt es von Holger Knaak einen \u00c4nderungsantrag,\n
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- der die Evaluation nach einem Jahr vorschl\u00e4gt<\/li>\n
- und ebenfalls eine Zukunftskonferenz fordert.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Es folgt die Abstimmung zum Konsumverbot:<\/p>\n
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- Der Vertagungsantrag wird mit 10 Ja und 5 Nein angenommen. Damit soll das Konsumverbot laut Willen des SBRs erst im Herbst wieder behandelt werden. Allerdings kann (und wird) der Stadtrat die Vertagung wohl als ‘Nichtentscheidung’ werten, folglich ignorieren – und sehr wahrscheinlich ohne Votum des SBR Neustadt am 12. Mai entscheiden. <\/li>\n<\/ul>\n
Es folgt die Abstimmung zum Abgabeverbot:<\/p>\n
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- Mein Ersetzungsantrag wird mit 5 Ja und 10 Gegenstimmen abgelehnt. Daf\u00fcr waren: Lotte Brock (DiePARTEI), Marcel Ritschel und Anne Gieland (DieLinke), Ulla Wacker (Gr\u00fcne) und ich.<\/li>\n
- Klemens Schneiders Antrag wird mit 6 Ja, 5 Nein und 4 Enthaltungen angenommen.<\/li>\n
- Das so ge\u00e4nderte Abgabeverbot wird mit 9 Ja und 3 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.<\/li>\n<\/ul>\n
Die Entscheidung des SBR f\u00fcr eine Verkaufsverbot hat nur beratenden Charakter. Nun ist es am Stadtrat, das Abgabeverbot abzulehnen oder in einer ge\u00e4nderten Form anzunehmen.<\/p>\n
Stra\u00dfenkunst<\/h2>\n
Die Stra\u00dfenkunst<\/a> soll mal wieder ge\u00e4ndert werden. Ich reiche einen \u00c4nderungsantrag<\/a> ein, um die schwachsinnigsten Vorschl\u00e4ge der Verwaltung zu streichen.<\/p>\n
Die \u00c4nderungen sind ein erneuter Versuch, die angeblich unglaubliche Beschwerdelage \u00fcber angeblich gr\u00e4\u00dfliche Stra\u00dfenkunst angeblich sofort minimieren zu m\u00fcssen. Dies wird nunmehr seit 2017 probiert und scheint kein Ende zu nehmen. Der Eindruck entsteht, dass hier ein kleines Klientel Druck auf die Stadtverwaltung aus\u00fcbt, um eine einseitige Interessenlage \u00fcber das Geschehen in der Innenstadt durchzusetzen. Ich postuliere daher, dass die Beschwerden nie aufh\u00f6ren werden.<\/p>\n
2019 gab es ca. 33.000 Spielzeitbuchungen. Demgegen\u00fcber stehen 165 Beschwerden, also 0,5%. Und das sind nicht alles Beschwerden wegen L\u00e4rm! F\u00fcr 2020 und 2021 gingen die Beschwerden noch weiter zur\u00fcck. Es sieht also so aus, dass die Stra\u00dfenkunstsatzung ihre Aufgabe erf\u00fcllt. Es gibt also vermutlich kein Problem, sondern einfach Menschen, die generell keine Stra\u00dfenkunst haben wollen; denen vollst\u00e4ndig stattzugeben w\u00e4re sicher nicht die L\u00f6sung. <\/p>\n
Zu den konkreten Streichungen:<\/p>\n
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- Eine zeitliche Beschr\u00e4nkung ist schon durch die allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Dresden gegeben. Es ist also jetzt schon m\u00f6glich, \u00fcberm\u00e4\u00dfige Lautst\u00e4rke abends ab 22 Uhr und mittags am Wochenende zu ahnden. Warum sollte die Stra\u00dfenkunst schon um 20 Uhr aufh\u00f6ren m\u00fcssen? Hinzu kommt, dass die beliebten Feuershows \u2013 deren integraler Bestandteil Musik ist \u2013 nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4ren, weil es dazu dunkel sein muss.<\/li>\n
- Das Verst\u00e4rkerverbot ist vollkommen absurd geregelt, l\u00e4sst es doch E\u2011Gitarren und E\u2011Pianos zu \u2013 die beiden Instrumente, f\u00fcr die haupts\u00e4chlich Verst\u00e4rker eingesetzt werden. Auf der anderen Seite werden Feuershows wieder verunm\u00f6glicht, die ebenfalls nicht ohne Verst\u00e4rker (Abspielger\u00e4t) auskommen.<\/li>\n
- Die Regelung, Spielplatzbuchungen \u00fcber 1 Stunde zu gew\u00e4hren, ist fernab der Realit\u00e4t. Stra\u00dfenkunstdarbietungen gehen selten l\u00e4nger als 30 Minuten, die derzeitige Regelung spiegelt das also sehr gut wider. Hinzu kommt, dass schon jetzt eine Darbietung nur einmal an einem Ort stattfinden kann (im Winter zweimal). Es ist also gar nicht n\u00f6tig, hier Unmengen an Geld in die Weiterentwicklung der Stra\u00dfenkunst-App zu stecken um diese anzupassen. Hier w\u00e4re es sehr sinnvoll gewesen, mit Stra\u00dfenk\u00fcnstler\u00b7innen zu reden, dann h\u00e4tte man sich den Aufwand sparen k\u00f6nnen. Zwar wurden Informationen und Erfahrungen aus anderen St\u00e4dten eingeholt; ein Gespr\u00e4ch mit den lokalen Akteur\u00b7innen fand indes nicht statt.<\/li>\n
- Die Streichung des Standortes 15 am Taschenbergpalais wird nicht n\u00e4her begr\u00fcndet. Ohne weitere Daten ist diese zu unterlassen. Stadtbezirksleiter Barth bittet mich, diesen Punkt herauszunehmen, da dies Aufgabe des Bezirksrats Altstadt ist. Ich folge seiner Bitte.<\/li>\n<\/ul>\n
Es gibt einen Ersetzungantrag von Christian Demuth (SPD), der bereits zwischen einigen Stadtratsfraktionen verhandelt wurde und die Lautst\u00e4rke auf 80dB begrenzen soll, anstatt die Verst\u00e4rker zu verbieten.<\/p>\n
Mein \u00c4nderungsantrag wird daraufhin mit 3 Ja und 6 Nein bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Der Ersetzungsantrag der Stadtratsfraktionen wird mir 6 Ja und 8 Enthaltungen angenommen. Ich enthalte mich.
Der ge\u00e4nderte Hauptantrag wird mit 8 Ja und 2 Nein bei 4 Enthaltungen angenommen. Ich stimme dagegen.<\/p>\nErstes Mikrodepot in Dresden<\/h2>\n
Seit 2019 k\u00fcmmert sich der Arbeitskreis City-Logistik \u2013 zu dem die Stadt, die IHK und alle gro\u00dfen Paketdienstleister geh\u00f6ren \u2013 darum, die Stadt nachhaltiger zu denken. 2021 kam dabei das City-Logistik-Konzept f\u00fcr die Stadt Dresden heraus. Ein Punkt in diesem Konzept sind die Mikrodepots. Im Mikrodepot werden die Paketsendungen von LKWs auf Lastenr\u00e4der umgeladen.<\/p>\n
Zwei Standorte wurden daf\u00fcr durchgespielt: Einmal in der Neustadt und einmal in Striesen. Ein Standort auf der Dr.-Friedrich-Wolf-Stra\u00dfe wurde letztendlich ausgew\u00e4hlt. Dieser ist jedoch nur tempor\u00e4r f\u00fcr bis zu 5 Jahre. Danach sollen die Bahnb\u00f6gen an der Hansastra\u00dfe\/Ecke Antonstra\u00dfe genutzt werden.<\/p>\n
Der Betreiber des Depots ist die “DB Smart City” in Zusammenarbeit mit GLS, UPS, dpd und Hermes. Die F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Aufbau sind bereits bewilligt, nun muss das Mikrodepot innerhalb der n\u00e4chsten 14 Monate gebaut werden.<\/p>\n
F\u00f6rderungen<\/h2>\n
Wir stellen als SBR 5.407 \u20ac f\u00fcr die Prozessbegleitung am Alten Leipziger Bahnhof<\/a> zur Verf\u00fcgung. Antragssteller ist das zivilgesellschaftliche Akteursnetzwerk Leipziger Bahnhof, bestehend aus 15 Initiativen und Einzelpersonen. Das Geld ist f\u00fcr die organisatorische Aufarbeitung des gesamten Begleitprozesses.<\/p>\n
- Der Vertagungsantrag wird mit 10 Ja und 5 Nein angenommen. Damit soll das Konsumverbot laut Willen des SBRs erst im Herbst wieder behandelt werden. Allerdings kann (und wird) der Stadtrat die Vertagung wohl als ‘Nichtentscheidung’ werten, folglich ignorieren – und sehr wahrscheinlich ohne Votum des SBR Neustadt am 12. Mai entscheiden. <\/li>\n<\/ul>\n
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