{"id":42,"date":"2013-02-25T16:58:08","date_gmt":"2013-02-25T14:58:08","guid":{"rendered":"http:\/\/g4rf.net\/?p=153"},"modified":"2023-07-02T08:13:45","modified_gmt":"2023-07-02T06:13:45","slug":"namen-in-antraegen-oder-nicht-transparenz-oder-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/namen-in-antraegen-oder-nicht-transparenz-oder-datenschutz\/","title":{"rendered":"Namen in Antr\u00e4gen oder nicht? Transparenz oder Datenschutz?"},"content":{"rendered":"\n<p>Wer kennt es nicht: Ob im Verein, der kleinen Initiative, dem Projekt, der Partei oder einer verfassten Struktur wie Gewerkschaft oder Studierendenrat \u2013 \u00fcberall werden Antr\u00e4ge gestellt. Da sind Antr\u00e4ge zur \u00c4nderung der Satzung, Wahlantr\u00e4ge, Bewerbungsantr\u00e4ge, Initiativantr\u00e4ge, Finanzantr\u00e4ge, \u00c4nderungsantr\u00e4ge, GO-Antr\u00e4ge, Antr\u00e4ge jeder Art und Couleur. \u00dcber die Sinnhaftigkeit verschiedener Antr\u00e4ge, deren zu erreichende Quoren oder Mehrheiten, die Art und Weise der Antragsstellung, den Antragstext in Orthographie und Grammatik wurde immer gestritten und wird es immer Meinungsverschiedenheiten geben. Einen Streitpunkt verstehe ich aber ganz und gar nicht: L\u00e4sst sich ein Antrag im Protokoll festhalten, ohne den Namen des Antragsstellers zu erw\u00e4hnen?<\/p>\n\n\n\n<p>Im Zuge der Datenschutz- und Transparenzdiskussion verstehe ich, dass dar\u00fcber nachgedacht wird. Allerdings verstehe ich nicht, warum sich die L\u00f6sung so derma\u00dfen schwer finden l\u00e4sst. F\u00fcr mich ist die Sache ganz einfach:<br>Handelt es sich um eine \u00f6ffentliche Struktur und werden Antr\u00e4ge \u00f6ffentlich behandelt, ist klar, dass auch der Antragssteller klar und deutlich zu erkennen ist. Das versteht sich nicht nur aus dem Transparenzgedanken heraus, sondern auch zur Missbrauchsvorbeugung.<br>Handelt es sich um eine \u00f6ffentliche Struktur und einen Antrag mit geschlossener Sitzung, sehe ich dennoch kein Problem darin, den Antragssteller \u00f6ffentlich zu nennen. Hier ist der Schutz vor Missbrauch ungleich gr\u00f6\u00dfer, da geheime Antr\u00e4ge meist Finanzen und Personaldebatten behandeln.<br>Ist die Struktur nicht \u00f6ffentlich, ergibt sich die \u00d6ffentlichkeit der Antr\u00e4ge aus dem Konsens der Struktur.<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201cJaja, alles sch\u00f6n und gut, aber was sind denn nun \u00f6ffentliche Strukturen und welche sind geschlossen?\u201d<\/em> Diese Frage muss jede Struktur selbst entscheiden. Einige sind es per Gesetz, andere weil sie transparent sein wollen. Ich finde, dass jede Struktur des \u00f6ffentlichen Lebens \u00f6ffentliche Antr\u00e4ge behandelt: Kommunal-, Land- und Bundesverwaltungen, Betriebe des \u00f6ffentlichen Dienstes, Parteien, Stiftungen und andere.<br><em>\u201cUnd was ist nun mit Datenschutz?\u201d<\/em> Wenn ich einen Antrag an ein \u00f6ffentliches Gremium stelle, bin ich mir dessen bewusst, dass dieser Antrag \u00f6ffentlich ist. Mir fallen einfach keine Gr\u00fcnde ein, warum ich meine Antr\u00e4ge unter Pseudonym abgeben sollte.<br><em>\u201cHa, siehste. Das wollen aber einige, gerade weil innerhalb ihrer Strukturen Pseudonyme h\u00e4ufig Anwendung finden. Und damit ihr Pseudonym nicht mit ihrem Klarnamen in Verbindung kommt, soll der Klarname bitte gesch\u00fctzt bleiben.\u201d<\/em> Ich glaube, da wird das Pferd von hinten aufgez\u00e4umt. Hier geht es um den Schutz des Pseudonyms, nicht um den Schutz des Klarnamens. Denn der Klarname ist bekannt: Im Meldeamt, bei Versicherungen und Vereinen, beim Arbeitgeber und beim Hausarzt. Tats\u00e4chlich geht es darum, das Pseudonym zu sch\u00fctzen. Denn es ist einfacher mit Pseudonym und Spitzname unterwegs zu sein, seine Gedanken mitzuteilen und sich auszutauschen, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, dass am n\u00e4chsten Tag Telefonterror, Spamfluten oder Shitstorms auf einen einprasseln. Deshalb doch eher die Pseudonyme sch\u00fctzen als andersherum.<\/p>\n\n\n\n<p>Mein Fazit: Klarname in der \u00d6ffentlichkeit bei \u00f6ffentlichen Antr\u00e4gen. Pseudonyme und Spitznamen zum Meinungs- und Gedankenaustausch, zur Planung des n\u00e4chsten zivilen Ungehorsams und zum Kennenlernen in neuen Strukturen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer kennt es nicht: Ob im Verein, der kleinen Initiative, dem Projekt, der Partei oder einer verfassten Struktur wie Gewerkschaft oder Studierendenrat &ndash; &uuml;berall werden Antr&auml;ge gestellt. 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