{"id":4695,"date":"2010-12-31T09:39:00","date_gmt":"2010-12-31T08:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/jankosyk.de\/?p=4695"},"modified":"2023-07-02T09:41:06","modified_gmt":"2023-07-02T07:41:06","slug":"das-volk-hat-die-politiker-die-es-verdient","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/das-volk-hat-die-politiker-die-es-verdient\/","title":{"rendered":"Das Volk hat die Politiker, die es verdient!"},"content":{"rendered":"\n

Dies ist ein Essay, dass ich im Rahmen meines Studiums der Politikwissenschaft an der TU Dresden verfasst habe. Das Thema lautete \u201eDas Volk hat die Politiker, die es verdient!\u201c. Das Essay ist ebenfalls bei Grin<\/a> zu finden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Hat das Volk die Politiker, die es verdient? Ganz einfach: Ja.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl sich die Frage eigentlich nicht so undifferenziert beantworten l\u00e4sst. Denn auch wenn nur die Demokratie laut De\ufb01nition als Volksherrschaft gilt, so gibt es das Volk doch in jedem politischen System. Eine Mitwirkung des Volkes kann in einer Diktatur allerdings schlecht als solche bezeichnet werden. Also beschr\u00e4nken wir auf den einen sinnvollen Fall; den, bei dem das Volk die Schuld an seinen Vertretern tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

Zuallererst einmal sollte abgegrenzt werden, wer mit Volk und wer mit Politiker gemeint ist. Als Staatsb\u00fcrgervolk versteht man diejenigen, die vor allem am Wahlrecht teilhaben; dem \u201eDemos\u201c, die Grundlage der Demokratie. Hier gibt es das aktive und das passive Wahlrecht. Wer aktiv w\u00e4hlt, z\u00e4hlt zum Volk, wer sich passiv w\u00e4hlen l\u00e4sst, z\u00e4hlt als Politiker. Da auch passive W\u00e4hler meist aktiv w\u00e4hlen, geh\u00f6rt vor der Wahl jeder zum Volk. Sollte zumindest. Nach der Wahl wird es ziemlich offensichtlich. Beim Beispiel Deutschland wird dem Demos eine legislative Schweigep\ufb02icht f\u00fcr vier Jahre auferlegt, bis es wieder Volk sein darf. Andere Demokratien lassen immerhin ein Interventions- oder gar Entscheidungsrecht zu. In exekutiver Hinsicht muss jedoch jedes Volk seinen Vertretern, sprich den Politikern, vertrauen und deshalb kommt den Wahlen eine gro\u00dfe Bedeutung zu. Und dort liegt der Hund begraben. Jeder einzelne B\u00fcrger im Staatsvolk ist verp\ufb02ichtet, sich \u00fcber die Wahlm\u00f6glichkeiten zu informieren und diese wahrzunehmen: Parteiprogramme und Wahlinformationen, Zeitungen, Radio und Fernsehen, politisches Geschehen der vorhergehenden Legislatur, aufgestellte Personen und deren Biographien und Meinungen. Ist damit die Basis f\u00fcr die Entscheidungs\ufb01ndung gelegt, sollte das Wissen beim W\u00e4hlen angewendet werden.<\/p>\n\n\n\n

Meist hapert es schon an der Entscheidungs\ufb01ndung, der guten Wissensaneignung \u00fcber die Wahlm\u00f6glichkeiten. Aus Gewohnheit, Unwissen, Faulheit oder Unf\u00e4higkeit, aber auch aus \u00dcberangebot, Zweifel an der Glaubhaftigkeit und medial \u00fcberfrachteter Informationen informiert sich niemand mehr direkt. Es wird auf Allgemeinglauben, Stammtischgespr\u00e4che, konstruierte Fakten und unumst\u00f6\u00dfliche \u201eWahrheiten\u201c zur\u00fcckgegriffen.<\/p>\n\n\n\n

Das W\u00e4hlen selbst ist nicht minder ein Problem und das in beiden Ausf\u00fchrungen. Entweder man interessiert sich nicht f\u00fcr Politik und geht nicht w\u00e4hlen, oder man interessiert sich f\u00fcr Politik, ist frustriert und geht nicht w\u00e4hlen. Die Wahlbeteiligungen sprechen meist f\u00fcr sich. Hier liegt es nur in der Selbstverantwortung des Staatsvolkes, entscheidende Impulse zu geben, um etwas zu ver\u00e4ndern. Einerseits darf die Frustration nicht in Resignation verw\u00e4ssern, andererseits kann man, anstatt drei Stunden Dauerberieselung aus der R\u00f6hre, auch mal eine halbe Stunde zum Politikteil der Tageszeitung greifen. Das tut keinem weh und f\u00f6rdert die gelebte Demokratie. Was passiert, wenn kein Politiker und keine Partei passt? Dann ist \u201eden Kopf in den Sand stecken\u201c auf keinen Fall die richtige Methode. Nichtw\u00e4hler w\u00e4hlen keinesfalls Protest. Ganz im Gegenteil. Sie stimmen dem Endergebnis vorbehaltlos zu. Angenommen zur s\u00e4chsischen Landtagswahl 2009 g\u00e4be es 7% mehr Wahlbeteiligung und diese 7% h\u00e4tten einen leeren Stimmzettel abgegeben: Die NPD scheiterte an der 5%-H\u00fcrde und die schwarz-gelbe Koalition an der absoluten Mehrheit. Auch hier liegt es in der Verantwortung des einzelnen B\u00fcrgers, mehr als nichts zu tun.<\/p>\n\n\n\n

Aus welchem Antrieb heraus sollte das Volk \u00fcberhaupt ein Interesse an der Vertretung haben?<\/p>\n\n\n\n

Immerhin haben wir komplexe politische Systeme, um mehrere Millionen Menschen in einem Staat fassen zu k\u00f6nnen. Wie bildet sich staatsb\u00fcrgerliches Bewusstsein? Ein fr\u00fches Auftauchen des Sachverhaltes \ufb01ndet sich bereits 1811 bei Joseph Marie Graf von Maistre: \u201eJedes Volk hat die Regierung, die es verdient.\u201c Er f\u00fchrt die provokante Aussage gleich weiter: Demokratie ist nur in einer \u00fcberschaubaren Menge von Menschen denkbar. Die Meinung des Volkes vertrete nicht jeder einzelne, sondern wenige Privilegierte. Kurz gesagt: \u201eDer einfache B\u00fcrger gilt in der Tat nichts\u201c. Und er schiebt nach: In einer Demokratie ist nicht das Volk der Souver\u00e4n, sondern das Geld. Sein L\u00f6sungsansatz \ufb01ndet sich, historisch bedingt, in der Monarchie. Eine Auffassung, die ich nicht teile. Der Gedanke \u201eIch kann sowieso nichts \u00e4ndern, also mache ich auch nichts\u201c \ufb01ndet sich als einer der Hauptgr\u00fcnde gegen den verantwortungsvollen Umgang mit Demokratie. Es ist eine moralische und ethische Einstellung, das Leben in der Gesellschaft zu gestalten und hat viel mit Demokratieverst\u00e4ndnis zu tun. Dazu ist eine ausgepr\u00e4gte politische Bildung unerl\u00e4sslich. Eine Gesellschaft, welche demokratisch sein will, muss sich das demokratische Verst\u00e4ndnis immer wieder selbst nahe legen und \u00fcberdenken.<\/p>\n\n\n\n

Doch Maistres Einsch\u00e4tzung, Geld regiere die Welt, ist nicht von der Hand zu weisen. Gerade weil Demokratie und Kapitalismus geschichtlich so gern Hand in Hand gehen. Wie soll also ein Vertrauen in die Politiker aufgebaut werden, wenn Entscheidungen anscheinend nicht auf dem Volkswillen basieren, sondern auf wirtschaftlichen Zw\u00e4ngen? Der Wirtschaftsliberale Lester Thurow sowie der Wirtschaftskorrespondent R. C. Longworth fassen das Problem auf ihre Art und Weise zusammen: Die Grundz\u00fcge der Demokratie sind die Gleichheit vor dem Gesetz; die entscheidenden Faktoren des Kapitalismus sind Wettbewerb und Ungleichheit. Deshalb entsteht der Eindruck, dass Regierungsentscheidungen nicht den Volkswillen treffen, da sich mit jeder Entscheidung jemand benachteiligt f\u00fchlt. Mal mehr, mal weniger. Um also das Vertrauen des Volkes in die Volksvertreter zu st\u00e4rken \u2013 und damit in die Demokratie \u2013 muss ein transparentes und ausgeglichenes Verh\u00e4ltnis zwischen demokratischem Staat und Wettbewerbswirtschaft existieren.<\/p>\n\n\n\n

Den Politikern f\u00e4llt es schwer, dieses Verh\u00e4ltnis zu \ufb01nden. Das zeigt sich in den immer wieder auftretenden fragw\u00fcrdigen Entscheidungen, Skandalen und deren Vertuschungsversuchen. Die Politiker meinen, sich nicht mehr rechtfertigen zu m\u00fcssen. Das Interesse an der Politik sinkt damit weiter und die notwendige Kommunikation kommt mehr und mehr zum Erliegen \u2013 der Vertrauensverlust auf beiden Seiten steigt. Ein Teufelskreis.<\/p>\n\n\n\n

Kann darauf gehofft werden, dass alle gew\u00e4hlten Vertreter uneigenn\u00fctzig agieren werden? Schwer vorstellbar, immerhin handelt der W\u00e4hler auch nicht uneigenn\u00fctzig. Er sucht sich den Vertreter aus, der seine eigenen Interessen am besten vertritt. Der W\u00e4hler sollte nur nicht nach den Wahlen aufh\u00f6ren. Politik passiert nicht nur alle vier Jahre, Politik passiert t\u00e4glich. Ist der Pluralismus in der Volksvertretung nicht mehr ausreichend, muss jeder B\u00fcrger daf\u00fcr sorgen, dass die Vielfalt der Meinungen in der Demokratie wieder gest\u00e4rkt wird. Mittel gibt es deren viele, angefangen von Petitionen und Volksentscheiden \u00fcber Demonstrationen und Streiks bis hin zu verschiedenen Aktionen des zivilen Ungehorsams.<\/p>\n\n\n\n

Ist die Wahlbeteiligung also hoch, ausgepr\u00e4gtes politisches Interesse vorhanden und das Verantwortungsgef\u00fchl der W\u00e4hler und Gew\u00e4hlten stark, l\u00e4sst sich die negative Konnotation der Aussage \u201eDas Volk hat die Politiker, die es verdient!\u201c entfernen. Eine aktive Beteiligung aller Akteure der Demokratie f\u00fchrt dazu, dass die Trennung zwischen Volk und Politiker aufgehoben wird. Es gibt dem Satz seine eigentliche Bedeutung: \u201eDas Volk hat die Demokratie, die es lebt!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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