Am Montag, den 22. Februar, fand um 17:30 Uhr die Ortsbeiratssitzung Neustadt statt. Folgende Themen wurden besprochen und abgestimmt.<\/p>\n
Der erste Tagesordnungpunkt war das Sicherheitskonzept zur Bunten Republik Neustadt 2016. Eine von der Agentur Schr\u00f6der, die auch das Stadtfest ausrichtet, erstellte Analyse, zeigte \u00dcberbelastungen an einigen Kreuzungen und stellen in der Neustadt. Die Schwafelrunde hat dazu ausf\u00fchrlich berichtet<\/a>. Nun sollte endlich das daraus resultierende Konzept des Ordnungsamtes vorgestellt werden. Dieses ist aber immer noch nicht fertig und wird am 18. M\u00e4rz zum Beginn der diesj\u00e4hrigen Ausschreibung im Amtsblatt und auf dresden.de<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Einige Punkte lie\u00df Herr L\u00fcbs aber bereits anklingen:<\/p>\n Soweit ich das verstanden habe, k\u00f6nnen sich alle Bewohnenden und Gewerbetreibenden anmelden, auch wenn deren Stra\u00dfenseite nicht drankommt. Dazu aufmerksam die Ausschreibung am 18. M\u00e4rz lesen! Den Anmeldenden, die nicht vor ihrem Haus anmelden d\u00fcrfen, wird die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt ggf. gegen\u00fcber anmelden zu k\u00f6nnen. Am 29. April ist das Antragsende. Wer jedoch erst danach erf\u00e4hrt, dass sein Platz nicht genehmigt wurde, hat Pech. Er muss sich mit den Nachbarn absprechen, das Ordnungsamt will hier nicht automatisch vermitteln.<\/p>\n Das Inselkonzept, bei dem sich Veranstaltende an einem Ort zusammenschlie\u00dfen und einE InselverantwortlicheR die Anmeldung \u00fcbernimmt, wird vom Ordnungsamt begr\u00fc\u00dft, aber nicht gef\u00f6rdert. Solche Inseln gibt es bereits um Franks Bar\/Boys\/Pelmenirestaurant oder an der Ecke Louisen\/G\u00f6rlitzer Stra\u00dfe um den Betreiber des Musikhaus Neustadt. Neu hinzu kommt die Insel Schneuevorplatz und f\u00fcr den Lustgarten vom Kultur Aktiv e.V.<\/a> wird das Gel\u00e4nde der K\u00f6nigsbr\u00fccker Stra\u00dfe 8<\/a> gepr\u00fcft.<\/p>\n Es wurde gefragt, ob es denn nicht m\u00f6glich w\u00e4re, die Anmeldungen nur tageweise durchzuf\u00fchren bzw. in bestimmten Zeiten Anmeldungen auch in kritischen Bereichen zuzulassen. L\u00fcbs lehnte solche Vorschl\u00e4ge generell ab, da es zu aufwendig sei, solche Teilzeit-Anmeldungen zu organisieren.<\/p>\n Aus dem Publikum meldete sich dann ein Herr, der sich als Experte f\u00fcr Menschenstr\u00f6me von der TU Dresden <\/a>vorstellte. Er erkl\u00e4rte, dass die Empfehlungen der Agentur Schr\u00f6der nicht weit genug gingen, da diese sich nur mit dem Platz besch\u00e4ftigten, jedoch nicht mit der Lenkung der Menschenmassen. L\u00fcbs freute sich, einen Experten gefunden zu haben, und bat diesen um eine Visitenkarte. Da frage ich mich, warum die Verwaltung in Dresden so selten auf die Idee kommt, Fachexperten der hiesigen Hochschulen zu bem\u00fchen, sondern Veranstaltungsagenturen f\u00fcr Sicherheitsanalysen heranzieht…<\/p>\n Der Inhaber des Muskhauses Neustadt beklagte, dass er nun gar nicht mehr anmelden d\u00fcrfe. Vor allem aber fragte er, warum Agentur Schr\u00f6der und Ordnungsamt nicht Betroffene mit in die Erstellung der Empfehlung einbezogen habe. Schr\u00f6der antwortete daraufhin, dass die Agentur neutral bleiben m\u00fcsse, und daher keine pers\u00f6nlichen Einzelgespr\u00e4che h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n Ein aufgebrachter Anwohner verlangte eine Kostenaufstellung, wie teuer die BRN ist, und ob man mit dem ganzen nicht aufh\u00f6ren sollte. L\u00fcbs antwortete ruhig, dass \u00fcber die Anmeldungen ca. 30.000 EUR eingenommen werden und die Kosten sich auf 60.000 EUR belaufen.<\/p>\n Vincent Drews, Stadtrat der SPD, fragte dann nach einer Erweiterung des Festgebietes. L\u00fcbs wiegelt hier ab, indem er sagte, das wurde schon viel und breit diskutiert und kommt nicht in Frage. Au\u00dferdem merkte Drews an, dass die Feuerwehr im Gegensatz zum Ordnungsamt die BRN als sicherer und ruhiger einsch\u00e4tzt. Damit konnte L\u00fcbs nichts anfangen und versprach bei der Feuerwehr nachzuhaken.<\/p>\n Ortsamtsleiter Barth versprach, dass es eine Einwohnerversammlung zur BRN geben werde. Die Schwafelrunde war da schon schneller und ruft selbst zu einer Versammlung am 17. M\u00e4rz um 19 Uhr in der Scheune<\/a> auf<\/strong>.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen formulierten dann eine Beschlussempfehlung, die vom gesamten Ortsbeirat getragen und dem Ordnungsamtsleiter mitgegeben wurde. Die Punkte im Einzelnen:<\/p>\n\n