Am Donnerstagabend, dem 22.6.17, tagte der Dresdner Stadtrat, neben anderen Tgaesordnungspunkten, zum Thema Stra\u00dfenkunst\/Stra\u00dfenmusik. Es gelten, sobald eine entsprechende Anmeldungs-App bereit ist, neue Regeln f\u00fcr die Stra\u00dfenkunst und -musik in Dresden, welche aus Sicht unserer Initiative aus verschiedenen Gr\u00fcnden eine starke Einschr\u00e4nkung der K\u00fcnstler mit sich bringt und damit in der Konsequenz die Stra\u00dfenkunst- und musik minimieren wird.<\/p>\n
Vollkommen ungekl\u00e4rt bleibt die Frage nach dem Missbrauch des Genehmigungsverfahrens. Wer sch\u00fctzt die K\u00fcnstler davor, dass Standorte von Aussenstehenden blockiert werden? Was also, wenn ein Anwohner sich selbst \u00fcber die App anmeldet und Spielorte in seiner Umgebung blockiert um Stra\u00dfenkunst zu unterbinden?
\nWas passiert, wenn jemand f\u00fcr Dritte ohne deren Wissen eine Anmeldung einholt und die betroffenen K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler deswegen ihre eigentlich angestrebte Genehmigung gar nicht einholen k\u00f6nnen?<\/p>\n
Das Fazit unserer Initiative lautet daher: Wir sehen in der verabschiedeten Regelung keine L\u00f6sung der Probleme sondern lediglich den Versuch das Thema Stra\u00dfenkunst so simpel wie m\u00f6glich abzufertigen.
\nOb in der Konsequnez nun tats\u00e4chlich weniger Beschwerden eingehen werden, bleibt abzuwarten, da eine Regelung zur Lautst\u00e4rkebegrenzung, wie unsere Initiative sie gefordert hat, auch diesmal nicht umgesetzt wurde. Ob das Ordnungsamt tats\u00e4chlich mehr Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Kontrollaufgabe aufbringen wird, ist ebenso fraglich.<\/p>\n
Im Wesentlichen ging es um die drei folgenden Abstimmungen:<\/p>\n
1. Die Abstimmung zur Regelvorlage der Stadtverwaltung, ausgearbeitet durch das Stra\u00dfen- und Tiefbauamt unter der Federf\u00fchrung des Baub\u00fcrgermneisters Herrn Raoul Schmidt-Lamontaine.
\nDie wesentlichen Punkte dieser Regulierung ist das Einf\u00fchren einer Genehmigungspflicht, via App, und das Festlegen von 46 Standpunkten in drei verschiedenen Kategorien: Musiker, K\u00fcnstler und Pianospieler. Diese Punkte liegen teils nur wenige Meter voneinander entfernt (z.B. Altmarkt, Neust\u00e4dter Markt), teils liegen sie fern ab jeglichen Tourismus (z.B. am World-Trade-Center) und andere widerum liegen direkt in Durchgangsbereichen in denen es an Platz mangelt (z.B. Postplatz).<\/p>\n
2. Die Abstimmung des Antrags zu \u00c4nderung der vorgelegten Regelung, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE: Der \u00c4nderungsantrag wird zwar in der Mehrheit nicht als optimale L\u00f6sung verstanden, jedoch als M\u00f6glichkeit den vorgelegten Vorschlag zumindest in Teilen kunst- und kulturfreundlicher zu gestalten. Dazu soll vor allem die Spezifizierung der Nutzungsart der einzelnen Spielorte aufgehoben werden, womit alle K\u00fcnstler und Musiker auch alle ausgewiesenen Fl\u00e4chen nutzen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem soll die im Original vorgesehene Mittagsruhe nur f\u00fcr bestimmte Bereiche gelten und die allgemeine Spielzeit wurde ausgeweitet.
\nDes Weiteren sollen jegliche Verwaltungsgeb\u00fchren wegfallen um die Zugangsschwelle f\u00fcr allle Betroffenen gering zu halten und au\u00dferdem soll das Einholen der Genehmigungen f\u00fcr Sonn- und Montage bereits Samstag m\u00f6glich sein, um eine Genehmigungseinholung f\u00fcr diese Tage auch denen zu erm\u00f6glichen, die nicht \u00fcber die App einen Antrag stellen.<\/p>\n
3, Die Abstimmung zu einem Antrag welcher verschiedene Handlungsempfehlung und Forderungen an den Oberb\u00fcrgermeister richtet: Unter anderem wird eine Evaluation der Stra\u00dfenkunstregelung gefordert, welche nach 6 bis 12 Monaten vorzulegen ist. Vor allem aber soll die Kontrolle der Stra\u00dfenkunst zu einer Schwerpunktaufgabe des Ordnungsamtes gemacht werden.<\/p>\n
Anwesend waren zur gestrigen Sitzung, neben den Mitgliedern des Stadtrates und Vertretern der Presse, zwei Gastredner. Einerseits der Sprecher unserer Initiative, Georg Gr\u00e4\u00dfler, welcher von der Fraktion DIE LINKE das Rederecht einger\u00e4umt bekommen hat. Andererseits ein Anwohner des Neumarktes und bekannter Beschwerdef\u00fchrer gegen Bel\u00e4stigung durch Stra\u00dfenkunst, der Anwalt Michael Sadlo, welcher selbst ein B\u00fcro an der Frauenkirche hat. Herr Sadlo bekam das Rederecht durch die Fraktion der CDU zugesprochen.<\/p>\n
Beide wiesen in ihren Ansprachen darauf hin, dass es lediglich einzelne K\u00fcnstler sind, welche die bereits bestehenden Regeln konsequent ignorieren und damit f\u00fcr eine Belastung und Bel\u00e4stigung der Innenstadt sorgen. Ebenso einig sind sich Herr Gr\u00e4\u00dfler und Herr Sadlo in der Benennung des wichtigsten Schritts um diesem Umstand entgegen zu wirken und zwar eine st\u00e4rkere und effektivere Kontrolle durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, was bisher grob vernachl\u00e4ssigt wurde. In den Pl\u00e4doyers sind sich Herr Sadlo und Herr Gr\u00e4\u00dfler jedoch so einig wie Regierung und Opposition: So fordert Herr Sadlo das Einf\u00fchren der vorgelegten Regeln um den Vollzug zu vereinfachen und damit besser zu realisieren. Herr Gr\u00e4\u00dfler fordert das Ablehnen des Regelvorschlages und eine generell verbesserte Kontrolle und Nachbesserung der bereits bestehenden Regeln.<\/p>\n
In die gleiche Kerbe schlugen auch die meisten Redner der Fraktionen. Es herrscht ein breiter Konsens dar\u00fcber dass der Vollzug verbessert werden muss. Lediglich die Frage nach dem \u201ewie\u201c wurde so unterschiedlich beantwortet wie zuvor von Herrn Sadlo und Herrn Gr\u00e4\u00dfler: Mehr Kontrolle! Oder, einfacherere Kontrolle durch strengere Regeln!<\/p>\n
Nach einer mehr als einst\u00fcndigen Debatte kam es zur Abstimmung und das Ergebnisse \u00fcberraschte. Die CDU zog Ihren Antrag, \u00fcber die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung abzustimmen, zur\u00fcck und so wurde der originale Antrag abgelehnt und die von Rot-Gr\u00fcn-Rot-Orange ver\u00e4nderte Version angenommen. Des Weiteren wurde (gegen die Stimmen der CDU) dem Antrag stattgegeben, dass der Oberb\u00fcrgermeister zur Evaluation der nun g\u00fcltigen Regeln und dem damit zusammenh\u00e4ngenden Vollzug aufgefordert wird. Die Forderung, die Stra\u00dfenkunstkontrolle zu einer Schwerpunktaufgabe des Ordnungsamtes zu erheben wurde angenommen.<\/p>\n
Presseanfragen:<\/strong> Am Donnerstagabend, dem 22.6.17, tagte der Dresdner Stadtrat, neben anderen Tgaesordnungspunkten, zum Thema Straßenkunst\/Straßenmusik. Es gelten, sobald eine entsprechende Anmeldungs-App bereit ist, neue Regeln für die Straßenkunst und -musik in Dresden, welche aus Sicht unserer Initiative aus verschiedenen Gründen eine starke Einschränkung der Künstler mit sich bringt und damit in der Konsequenz die Straßenkunst- und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_aioseo_title":"","_aioseo_description":"","footnotes":""},"categories":[37],"tags":[],"class_list":{"0":"post-654","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/654","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=654"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/654\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4396,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/654\/revisions\/4396"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=654"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=654"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=654"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nGeorg Gr\u00e4\u00dfler, 0157 84 27 41 32, quick-circles@gmx.de
\nJan Kossick, 0173 944 88 95, jan@kultur-sucht-raum.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"