{"id":723,"date":"2018-09-18T16:41:25","date_gmt":"2018-09-18T14:41:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=6469"},"modified":"2023-07-02T06:52:17","modified_gmt":"2023-07-02T04:52:17","slug":"bericht-aus-dem-ortsbeirat-vom-17-september-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/bericht-aus-dem-ortsbeirat-vom-17-september-2018\/","title":{"rendered":"Bericht aus dem Ortsbeirat vom 17. September 2018"},"content":{"rendered":"

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer<\/a>, Ortsbeirat f\u00fcr die SPD. \u00dcber einen kleinen Newsletter schickt er regelm\u00e4\u00dfig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn<\/a>.<\/em><\/p>\n

Liebe Leute,<\/strong><\/p>\n

eingeladen wurden wir noch als Ortsbeirat, getagt haben wir dann aber schon als Stadtbezirksbeirat Neustadt. Denn die ge\u00e4nderte Hauptsatzung ist direkt nach dem Beschluss in Kraft getreten, ab sofort haben wir erweiterte Rechte, wie zum Beispiel das Recht der Selbstbefassung. Ab Januar dann auch die Befugnis, \u00fcber ein (bescheidenes) Budget f\u00fcr Vereinsf\u00f6rderung und Stadtteilgestaltung zu verf\u00fcgen. Und bei der n\u00e4chsten Kommunalwahl im Fr\u00fchling 2019 wird dann nicht nur der Stadtrat vom Volk gew\u00e4hlt, sondern auch der Stadtbezirksbeirat. F\u00fcr die Neustadt dann \u00fcbrigens mit 19 statt 17 Mitgliedern.<\/p>\n

Knapp 15 Jahre war ich Mitglied im Ortsbeirat Neustadt. Und insbesondere die ersten Jahre war das eine Zeit der st\u00e4ndigen Diskriminierung durch eine Hauptsatzung, die uns kaum Rechte zugesprochen hat. Nicht einmal \u00fcber die Tagesordnung durften wir selbst bestimmen, geschweige denn mit eigenen Initiativen an Stadtrat und Verwaltung herantreten. Lediglich empfehlenden Charakter hatten unsere \u201eBeschl\u00fcsse\u201c, und gerade zu Zeiten einer CDU\/FDP-Mehrheit im Stadtrat wurde unseren Empfehlungen kaum gefolgt. Da gab es unsinnige, Geld verschwendende Beschl\u00fcsse des Stadtrats gegen die Voten des Neust\u00e4dter Ortsbeirats. Ich erinnere nur an das 2-Millionen-Parkdeck unter der Turnhalle der Dreik\u00f6nigsschule an der Alaunstra\u00dfe. Oder die verschiedenen vierspurigen Varianten der K\u00f6nigsbr\u00fccker Stra\u00dfe. Und und und. Tiefpunkt war in den Jahren 2007 bis 2009 das Tauziehen um die willk\u00fcrliche Abwahl von Ortsbeiratsmitgliedern durch den Stadtrat. Rechtsstreit und Chaos war die Folge.<\/p>\n

Genau darum finde ich es gut, dass (zu danken ist dies der rot-gr\u00fcn-roten Stadtratsmehrheit und wohl vor allem der Landtags-SPD, welche die entsprechenden Ver\u00e4nderungen in der s\u00e4chsischen Gemeindeordnung erstritten hat) jetzt gew\u00e4hlte Stadtbezirksbeir\u00e4te kommen, die eine ganze Reihe von Rechten gegen\u00fcber Verwaltung und Stadtrat haben. Die also die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils wirksam vertreten k\u00f6nnen. Und dazu haben wir gestern Abend in der ersten Sitzung eine Reihe von formalen Beschl\u00fcssen gefasst, mit Abgrenzungsbestimmungen und einer Gesch\u00e4ftsordnung. Letztere ist der alten Ortsbeiratsgesch\u00e4ftsordnung noch recht \u00e4hnlich, aber die Praxis wird dann zeigen, was noch verbessert werden muss. (Die Details erspare ich uns hier, Satzungsfragen sind ja eher auch etwas mit Finessen f\u00fcr Detailversessene \u2013 wenngleich eben nicht unwichtig.)<\/p>\n

Eine Probe aufs Exempel der neuen Rechte gab es dann noch gegen Ende der Sitzung: Da kam die erste Lesung des st\u00e4dtischen Haushalts aufs Tapet. Dazu m\u00fcssen n\u00e4mlich die Stadtbezirksbeir\u00e4te jetzt auch geh\u00f6rt werden und k\u00f6nnen Vorschl\u00e4ge machen, immerhin. Aber die Verwaltung gl\u00e4nzte durch Abwesenheit, gerade beim ersten Mal, wenn noch viele Fragen sind. Das f\u00fchrte zu einm\u00fctigem Protest und dem Beschluss, das Thema zu vertagen \u2013 auf die n\u00e4chste Sitzung, welche \u00fcbrigens am Donnerstag, den 25. Oktober stattfindet. Mal sehen, ob dann jemand von der Verwaltung Rede und Antwort stehen mag \u2013 wenn nicht, f\u00fcrchte ich, wird wieder vertagt\u2026<\/p>\n

So ganz befriedigend sind die Rechte des Stadtbezirksbeirats auch noch nicht bei dem Fragerecht der einzelnen Mitglieder. Die FDP-Kollegin Benita Horst war jedenfalls wochenlang ohne Antwort geblieben bei ihrer Frage nach dem Stand der verschiedenen Schulsanierungen und den Folgen f\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Daher gab es eine grunds\u00e4tzliche Absprache, dass k\u00fcnftig jede Anfrage eines einzelnen Stadtbezirksbeiratsmitglieds von allen gemeinsam als Beschluss getragen wird. Das gilt dann auch f\u00fcr meine Anfrage, was die seltsame Schaltung der Fu\u00dfg\u00e4ngerampeln am Albertplatz \u00fcber die Bautzner Stra\u00dfe soll (\u00fcber beide PKW-Spuren gr\u00fcn bei gleichzeitigem Dauer-Rot in der Mitte \u00fcber die Stra\u00dfenbahnschienen, offenkundig anlasslos weil h\u00e4ufig weit und breit keine Stra\u00dfenbahn zu sehen ist).<\/p>\n

Ja, meine Reihenfolge ist etwas durcheinander, aber was soll\u2019s, das Wichtigste ist ja f\u00fcr jede und jeden etwas anderes. So war f\u00fcr viele Zuschauerinnen und Zuschauer wohl die Sanierung der Scheune der entscheidende Punkt. Hier schl\u00e4gt die Stadtverwaltung die teuerste und nach eigenen Angaben alternativlos beste von drei Varianten vor, mit ausreichend Fl\u00e4chen f\u00fcr Spielst\u00e4tten und Nebenr\u00e4ume, mit barrierefreien Zug\u00e4ngen (inclusive auch von drau\u00dfen zug\u00e4nglichem WC) und Erhalt der bisherigen Gastronomie. Der Clou: Die Scheune w\u00e4chst, nach Norden in Richtung Katy\u2019s Garage werden neun Meter angebaut, nach Osten und Westen, also parallel zur Alaunstra\u00dfe, jeweils drei Meter. Die H\u00f6he bleibt, das Dach wird an den Anbauseiten jeweils ein St\u00fcck weiter runtergezogen. So richtig \u00fcberzeugt waren die meisten Stadtbezirksbeir\u00e4te nicht, verhunzte Bauten sind ja in der Umgebung schon einige zu sehen. Aber Alternativen gibt es auch keine. Denn wird jetzt nicht bald mit der Sanierung begonnen, dann droht die Komplettschlie\u00dfung wegen Brandschutz. Beschlossen wurde dann noch, dass die \u00f6rtlichen Vereine und Interessengruppen st\u00e4rker in die Planung einbezogen werden sollen. Damit ging die Vorlage dann durch, nur die AfD stimmte dagegen und die FDP enthielt sich. Baubeginn soll im Sommer 2021 sein, Fertigstellung dann zwei Jahre sp\u00e4ter.<\/p>\n

Was war noch? Ach ja, der Kampf der Kleing\u00e4rtner gegen den ADFC, die epische Schlacht um die lange Kleingartentrift. Ein Kompromiss sollte hier nicht sein, und auch die langen historischen Belehrungen der geschichtsvergessenen Kleing\u00e4rtner durch die traditionsbewussten gr\u00fcnen und piratischen Fahrrad- und Viehtriftfreunde halfen nicht. Am Ende obsiegten die sechzehn Kleingartenvereine, die wollten, dass der Feldweg durch ihre Anlage \u201eIm Kleingartenpark\u201c hei\u00dft. F\u00fcr den Antrag \u201eLange Trift\u201c stimmten 1 Pirat und 5 Stadtbezirksbeir\u00e4te der Gr\u00fcnen. Dagegen die SPD (2), die CDU (2), die FDP (1), der AfD-Mann (1) und eine Linke. Eine Linke und eine Gr\u00fcne enthielten sich, pardauz: sechs zu sieben, wiedermal eine der seltenen gr\u00fcnen Abstimmungsniederlagen im Stadtbezirksbeirat Neustadt. Aber wenn es gar zu seltsam wird: Kein Wunder. Ich gehe jedenfalls davon aus:<\/p>\n

Sei es drum,                         
\ndavon f\u00e4llt
\nweder Kuh
\nnoch
\n<\/em>Fahrrad um.<\/em><\/p>\n

Was noch? Ja, die Investitionsf\u00f6rderung in EFRE-F\u00f6rdergebieten haben wir bef\u00fcrwortet (bei Enthaltung des AfD-Mannes, der ist wohl dagegen, dass europ\u00e4isches Geld in die Neustadt flie\u00dft?).<\/p>\n

Ernst aber auch heiter:<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nChristoph Meyer
\n(Ortsbeirat SPD)<\/p>\n

Erg\u00e4nzungen von Jan Kossick, Ortsbeirat f\u00fcr die Piraten:<\/strong><\/p>\n

Unter Sonstiges wurde auf die Ausschreibung zur F\u00f6rderung von Kunst im \u00f6ffentlichen Raum<\/a> im Rahmen des Kulturjahres Sucht<\/a> hingewiesen.
\nAu\u00dferdem findet vom 28. September bis 30. September das 7. Neustadt Art Festival<\/a> in der Neustadt statt. An \u00fcber 25 Orten gibt es Ausstellungen, Konzerte, Theater und Workshops, kostenfrei f\u00fcr alle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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