{"id":725,"date":"2018-08-27T11:48:25","date_gmt":"2018-08-27T09:48:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=6425"},"modified":"2023-07-02T06:52:18","modified_gmt":"2023-07-02T04:52:18","slug":"bericht-aus-dem-ortsbeirat-vom-20-august-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/bericht-aus-dem-ortsbeirat-vom-20-august-2018\/","title":{"rendered":"Bericht aus dem Ortsbeirat vom 20. August 2018"},"content":{"rendered":"

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer<\/a>, Ortsbeirat f\u00fcr die SPD. \u00dcber einen kleinen Newsletter schickt er regelm\u00e4\u00dfig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn<\/a>.<\/em><\/p>\n

Liebe Leute,<\/strong><\/p>\n

der gro\u00dfe Showdown blieb aus in der gestrigen Ortsbeiratssitzung. Der Zusammenprall der Kulturen ist verschoben: Kleing\u00e4rtner- gegen Radfahrerverein, die CDU gegen die versammelte Linke (ohne SPD), \u201eIm Kleingartenpark\u201c oder \u201eLange Trift\u201c \u2013 diese entscheidende Auseinandersetzung musste leider aus formalen Gr\u00fcnden auf die n\u00e4chste Sitzung verschoben werden.<\/p>\n

Doch auch ohne dieses \u201eHighlight\u201c schafften es die vereinigten Ortsbeir\u00e4te der Dresdner Neustadt, fast f\u00fcnf Stunden zu tagen. Und das kam dabei heraus:<\/p>\n

Anke Lietzmann, Kinder- und Jugendbeauftragte<\/strong> der Stadt Dresden stellte ihre Arbeit vor. Vor allem geht es ihr zusammen mit dem Kinder- und Jugendb\u00fcro (Sitz: Rothenburger Stra\u00dfe 26, post@kijubdd.de<\/a>) darum, Anlaufstelle f\u00fcr alle Kinder und Jugendlichen zu sein, ihnen M\u00f6glichkeiten zur Beteiligung auf allen Ebenen der Stadt zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Zur \u201eStadtklimatischen Entwicklung im Ortsamtsbereich: Landschafts- und Luftreinhalteplan mit baulichen Entwicklungsperspektiven in der \u00c4u\u00dferen Neustadt<\/strong>\u201c referierten sehr kompetent Wolfgang Socher vom Umweltamt und Thorsten Pieper vom Stadtplanungsamt. \u201eVerdichtung versus Wohnqualit\u00e4t\u201c, auf diese Frage konnten letztlich beide keine abschlie\u00dfende Antwort geben \u2013 und einen K\u00f6nigsweg aufzufinden, wird auch wohl schwierig. Die Neustadt wird zunehmend bebaut, die Brachen werden weniger, und die Stadt bem\u00fcht sich, im Sinne einer weniger starken Erw\u00e4rmung der innerst\u00e4dtischen Bereiche f\u00fcr Durchl\u00fcftung zu sorgen, etwa durch Empfehlungen zu Baumaterialien, mehr B\u00e4ume und Gr\u00fcnz\u00fcge. Aber dagegen stehen das Baurecht und sehr oft die Verwertungsinteressen privater Eigent\u00fcmer. Bebauungspl\u00e4ne sind wom\u00f6glich eine L\u00f6sung, aber sie k\u00f6nnen gegebenenfalls auch zu teuren Schadensersatzanspr\u00fcchen f\u00fchren. Letztlich fehlt der Stadt Dresden \u2013 wie \u00fcbrigens den meisten Kommunen \u2013 ein \u201eNachverdichtungskonzept\u201c, und ein solches, so wurde in der Sitzung angeregt, m\u00fcsste aus dem Stadtrat auf den Weg gebracht werden. Also, Stadtr\u00e4te: Ran an die Arbeit!<\/p>\n

Die Satzung zur \u00c4nderung der Hauptsatzung mit der Umwandlung der Ortsbeir\u00e4te in Stadtbezirksbeir\u00e4te<\/strong> mit Direktwahl durch das Volk ab 2019 wurde mit kleinen Erg\u00e4nzungen verabschiedet. Wenn das so durchgeht, wird im Juni 2019 erstmals ein Stadtbezirksbeirat direkt gew\u00e4hlt und nicht mehr ein Ortsbeirat vom Stadtrat ernannt. Au\u00dferdem gibt es mehr Befugnisse, vor allem: die M\u00f6glichkeit, pro Jahr \u00fcber Ausgaben in H\u00f6he von 25 Euro je Einwohner vor Ort in den Beir\u00e4ten zu entscheiden. Da kommt bei ca. 62.000 Bewohnern des Ortsamts schon ein gro\u00dfes Milli\u00f6nchen zusammen. Und dann wird der k\u00fcnftige Stadtbezirksbeirat Neustadt nicht mehr wie bisher 17, sondern dann 19 Mitglieder haben. Na, hoffen wir einmal dass es diesmal pannenfrei durch den Stadtrat geht. In der Neustadt jedenfalls waren nur CDU und AFD dagegen, alle anderen, von der SPD \u00fcber Linke und Gr\u00fcne bis zur FDP, stimmten zu.<\/p>\n

Die Vorlage zur Aufnahme der Kindertageseinrichtung Bischofsweg 28HH<\/strong> (\u201eKnirpse\u201c) in den Bedarfsplan Kindertageseinrichtungen wurde ohne gro\u00dfe Debatte einstimmig angenommen.<\/p>\n

Bei der Umwidmung von Haushaltsmitteln<\/strong> haben wir, nach Diskussion und Pr\u00fcfauftrag, ob nicht doch in diesem Jahr noch etwas f\u00fcr den Alaunpark<\/strong> getan werden kann, daf\u00fcr gestimmt, die Gelder vor allem f\u00fcr den S\u00fcdpark (vor allem Grundst\u00fcckserwerb durch die Stadt) einzusetzen. Hintergrund: F\u00fcr den Erwerb weiterer Fl\u00e4chen im Alaunpark gibt es zwar Gelder im Haushalt, aber das Land Sachsen weigert sich weiter, die Fl\u00e4chen im B\u00f6schungsbereich an die Stadt Dresden zu verkaufen.<\/p>\n

Mehr B\u00fcrgerbeteiligung<\/strong> war der Inhalt eines gemeinsamen Antrags SPD- und Gr\u00fcnen-Stadtratsfraktion. Die Satzung stie\u00df auf einige, vor allem formale, Kritik. Trotzdem: Schon 2014 hat der Stadtrat beschlossen, dass so eine Satzung erarbeitet werden soll, und seitdem ist da nicht viel passiert. So haben wir uns daf\u00fcr entschieden, mit auf die Tube zu dr\u00fccken: 8 Ja-Stimmen (SPD und Gr\u00fcne), drei Neinstimmen (FDP\/CDU\/AfD) und 5 Enthaltungen (Linke und Pirat).<\/p>\n

Der Antrag SPD-Gr\u00fcne-Linke zu Kultur- und Nachbarschaftszentren<\/strong> vor Ort sieht vor, dass die Stadt ein Konzept erarbeiten soll, insbesondere um festzustellen, in welchen Stadtteilen solche Zentren bisher fehlen, also wo \u201ewei\u00dfe Flecken\u201c sind. Die Neustadt ist hier wohl nicht betroffen, aber indirekt: Es w\u00e4re sicher gut, wenn \u00fcberall in Dresden was los ist, so dass die Jugend der Stadt und der Ortschaften in ihrer abendlichen Freizeit nicht immer nur die Neustadt aufsuchen muss, um hier zu trinken, zu kiffen und zu pinkeln. Der Antrag wurde angenommen, 14 Ja-Stimmen (diesmal auch der CDU-Mann dabei) bei zwei Enthaltungen (FDP\/AfD).<\/p>\n

Es erfolgte noch durch Ulla Wacker die j\u00e4hrliche Berichterstattung \u00fcber die Stiftung \u00c4u\u00dfere Neustadt<\/strong>. Eine Reihe von sinnvollen Projekten wurde durch die mit einem Kapital von etwa 680.000 Euro ausgestattete Stiftung gef\u00f6rdert.<\/p>\n

Bekanntgegeben wurden schon die Sitzungstermine f\u00fcr 2019<\/strong>: Montag, den 28.1., 4.3., 1.4., 29.4., Dienstag, den 11.6. \u2013 und nach dem gro\u00dfen Wahl-Umbruch und den Sommerferien wom\u00f6glich als vom Volk gew\u00e4hlter Stadtbezirksbeirat: Montag, 9.9., 7.10., 4.11., 2.12.<\/p>\n

Die weiteren Informationen und Hinweise waren zahlreich und sehr umfangreich. Ich beschr\u00e4nke mich daher nur auf einen, allerdings besonders \u00e4rgerlichen Punkt. Das Stra\u00dfen- und Tiefbauamt (Herr Prof. Reinhard Koettnitz) hat die Anfrage von Kollege Marco Joneleit und mir zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung Bautzner Stra\u00dfe\/Martin-Luther-Stra\u00dfe\/Lessingstra\u00dfe<\/strong> beantwortet. In dem Schreiben best\u00e4tigt die Verwaltung die Probleme: Die Verkehrsanlage sei \u201eproblematisch hinsichtlich der \u00dcbersichtlichkeit\u201c und \u201eder Knotenpunkt\u201c habe sich bis Ende 2017 tats\u00e4chlich zu einer \u201eUnfallh\u00e4ufungsstelle\u201c entwickelt. Aber eine richtige Ampel (Fachsprache: \u201eKnoten-LZA\u201c) k\u00f6nne auch nicht so einfach gebaut werden: Probleme: \u201eF\u00f6rderunsch\u00e4dlichkeit\u201c, gegebenenfalls Planfeststellungsverfahren (Bundesstra\u00dfe!) notwendig, keine \u201eGr\u00fcne Welle\u201c m\u00f6glich, Umfeldgestaltung zwischenzeitlich abgeschlossen. Aber die Stadt werde die \u201eEntwicklung des Unfallgeschehens\u201c weiter beobachten, \u201eim Rahmen der Unfallkommission\u201c \u2013 und dann gegebenenfalls \u201eplanerische Aktivit\u00e4ten zur Verbesserung der Verkehrssituation\u201c veranlassen. Will hei\u00dfen: Erstmal weiter tatenlos zusehen. Wenn ich das richtig verstanden habe, muss also erstmal ein richtig schwerer Unfall da passieren, dann wird \u201egegebenenfalls\u201c etwas geplant.<\/p>\n

So, so weit f\u00fcr dieses Mal!<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nChristoph Meyer (Ortsbeirat SPD)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn. Liebe Leute, der große Showdown blieb aus in der gestrigen Ortsbeiratssitzung. Der Zusammenprall der Kulturen ist verschoben: Kleingärtner- gegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_aioseo_title":"","_aioseo_description":"","footnotes":""},"categories":[37],"tags":[],"class_list":{"0":"post-725","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/725","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=725"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/725\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4377,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/725\/revisions\/4377"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=725"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=725"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=725"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}