{"id":785,"date":"2019-01-31T14:29:17","date_gmt":"2019-01-31T13:29:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=6639"},"modified":"2023-07-02T06:52:13","modified_gmt":"2023-07-02T04:52:13","slug":"bericht-aus-dem-stadtbezirksbeirat-vom-28-januar-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/bericht-aus-dem-stadtbezirksbeirat-vom-28-januar-2019\/","title":{"rendered":"Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 28. Januar 2019"},"content":{"rendered":"

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer<\/a>, Ortsbeirat f\u00fcr die SPD. \u00dcber einen kleinen Newsletter schickt er regelm\u00e4\u00dfig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn<\/a>.<\/em><\/p>\n

Ringen um Zentimeter, Krach um Verst\u00e4rker<\/h2>\n

Viel Kleinliches im Bezirksrat<\/h3>\n

Und hier mein Bericht zur 51. Stadtbezirksbeiratssitzung am 28. Januar 2019.<\/p>\n

Die Drewag berichtete \u00fcber die Entwicklung des Gel\u00e4ndes an der L\u00f6\u00dfnitzstra\u00dfe<\/strong>. Ein Teil ist verkauft an die Stadt, ein zweiter an die Kreativwirtschaft. Im Drewag-Besitz verbleibt das Haus 7 mit zus\u00e4tzlichem Gel\u00e4nde im Norden an der Friedhofsmauer. Darunter befindet sich ein riesiges Teervorkommen. Neben der Schule kann der Teer nicht bleiben. Daher wird das dieses Jahr saniert, gro\u00dfteils auf Kosten des Landes. Das Haus muss dann abgerissen werden, mindestens teilweise. Im Ergebnis bedeutet das Gesamtabriss, und ein Neubau darf aufgrund des Mindestabstands zu den Nachbargrundst\u00fccken nicht draufgesetzt werden. F\u00fcr die entstehende Brache soll ein Nutzungskonzept erarbeitet werden. Es k\u00f6nnte ein \u201eMobilit\u00e4tspunkt\u201c (vulgo: Parkplatz) draus werden.<\/p>\n

Sodann berichtete Herr Barth zu Sauberkeit<\/strong>. Zahlreiche Ma\u00dfnahmen dazu wurden 2018 vorgenommen. Im Alaunplatz wurden zwischen April und Oktober 351 Kubikmeter M\u00fcll entsorgt. Im Stadtteil nimmt die wilde M\u00fcllablagerung zu. Von 57 bekannten F\u00e4llen (2017) auf 191.
\nZur Sicherheit<\/strong> Polizeichef Imhof: Insgesamt gibt es eine leichte Abnahme der (registrierten) Kriminalit\u00e4t. Weniger Diebst\u00e4hle und Einbr\u00fcche, mehr Drogendelikte. Und etwas mehr Gewalttaten. Die Mehrzahl der Straft\u00e4ter sind Deutsche, aber insgesamt eine bunte Mischung. Ma\u00dfnahmen: Ermitteln, Aufkl\u00e4ren, Kontrollieren und Pr\u00e4vention. Mehr Statistik dann im April oder Mai.
\nDie Besondere Einsatzgruppe<\/strong> im Ordnungsamt stellte Herr Barth vor. Spielpl\u00e4tze werden auf ordnungswidrige Handlungen kontrolliert. Einhaltung der Sondernutzungssatzung. Cornern an der Ecke Rothenburger-\/Louisenstra\u00dfe. Diverse Bestreifungen. Auch unter der Waldschl\u00f6\u00dfchenbr\u00fccke. Der Rosengarten als Party-Location. Vielleicht braucht er feuerfeste M\u00fclltonnen.
\nStreetworker Hornuff zur Bespielung des Scheunevorplatzes<\/strong>: Chorsingen, Film-, Tanz- und Kunstevents. Die Weiterfinanzierung h\u00e4ngt noch in der Luft.
\nAuch die Mobile Jugendarbeit berichtete \u2013 \u00fcber die \u201eContine<\/strong>\u201c, ein Container-Kochprojekt. Donnerstags Essen mit Gespr\u00e4chen und Begleitung. Sowie die Suchtpr\u00e4vention – Safer daylight, safer Chillen, safer Nightlife \u2013 alles cool und safe.
\nNeustadtk\u00fcmmererin M\u00f6ser<\/strong> zu der Veranstaltung \u201eLasst uns reden\u201c. Gute Resonanz. Fortsetzung am 12. Februar (Scheune) und am 11. M\u00e4rz. Projekt SiQua – empirische Forschung zu subjektiver und objektiver Sicherheit. Im M\u00e4rz sind die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Das Bezirksamt beteiligt sich. Ab April kommt dann eine Kampagne zur Ansprache von Partyg\u00e4sten zu L\u00e4rm, Glasbruch, M\u00fcll und Urinieren. Ich freu mich drauf! Ebenso wie auf die Aktionswoche Alkohol und den Seniorentanz im Mai. Die Stra\u00dfensozialarbeit zur Suchtpr\u00e4vention (das hatte ja auch der gute alte Ortsbeirat gefordert) wird auch in der Neustadt starten.<\/p>\n

Der Punkt Antr\u00e4ge begann mit dem Teilgebiets-L\u00e4rmaktionsplan<\/strong> f\u00fcr die Innere Neustadt. (Achtung: Trotz des Namens geht es dabei nicht darum, Krach zu planen sondern ihn zu vermeiden…) Es geht um die Offenlage des Planentwurfs. 47 Seiten Text und nochmalsoviele Anlagen – L\u00e4rmkarten etc. Am schlimmsten sind die KFZ – vor allem an den Hauptverkehrsstra\u00dfen. Es handelt sich um einen Strategieplan ohne unmittelbare Bindungswirkung au\u00dfer f\u00fcr die Stadtverwaltung nach innen. Diverse Ma\u00dfnahmen stehen drin: Parkraumbewirtschaftungen, Carsharing, \u00dcberwachungen, Beschr\u00e4nkungen, Stra\u00dfenbau und Hochbau, Radstreifen auf der Albertstra\u00dfe. Na wenn nur die neue AfD-CDU-FDP-Kleinb\u00fcrger-Stadtratsmehrheit nicht w\u00e4re… Wunderdinge sind eh nicht zu erwarten. \u201eMittleres L\u00e4rmminderungspotenzial\u201c. FDP und CDU f\u00fcrchten um den Linksabbieger in die Theresienstra\u00dfe. Kontroverse Debatte. Am Ende 14 Ja, f\u00fcr die Vorlage (Linke, Gr\u00fcne, SPD, Pirat, 1 CDU) 2 Nein (AfD\/FDP) und 1 Enthaltung (CDU).<\/p>\n

N\u00e4chster Punkt: Die \u00c4nderung der Satzung Stra\u00dfenk\u00fcnstler<\/strong>. Danach sollen Verst\u00e4rkeranlagen k\u00fcnftig nicht mehr zugelassen sein. Der Pirat Jan Kossick sprach dagegen und fand, dass Ch\u00f6re auch lauter sein k\u00f6nnen und Feuerk\u00fcnstler gar nicht ohne k\u00f6nnen. Es gebe auch leise Verst\u00e4rker. L\u00e4rmbel\u00e4stigung sei ohnehin verboten – dazu brauche es kein Verst\u00e4rkerverbot. Die Vorlage der Verwaltung wurde also abgelehnt (2 Ja – CDU, 2 Enthaltungen – FDP\/AFD, 13 Nein).<\/p>\n

Eine neu zu benennende Stra\u00dfe<\/strong> im Neubaugebiet wurde nach langer Debatte (die insbesondere von den Gr\u00fcnen mit der Infragestellung einer vorherigen einstimmigen Einigung im Ortsbeirat vergiftet wurde) einstimmig in Richtung Marta-Fraenkel-Stra\u00dfe gewidmet.<\/p>\n

Es folgte die Information zur BRN<\/strong> 2019 (Sicherheitskonzept…). Ringen um Zentimeter. Same procedure… Die Genehmigungen sollen zeitnah bearbeitet werden. Die gro\u00dfen Ver\u00e4nderungen der BRN sind durch.<\/p>\n

Es folgten noch Informationen, Hinweise und Anfragen. Viel Kleinteiliges. Die Stadtverwaltung bittet um Ideen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein Fu\u00dfverkehrskonzept (wer will, kann mir gerne was vorschlagen – wir sollen das zur Sitzung am 4.3. einreichen). Bewegungen um Zentimeter. Nur wohin? Die Richtung gibt wohl die Stadtratswahl im Mai vor.<\/p>\n

Mit freundlichem Gru\u00df
\nChristoph Meyer
\n(Stadtbezirksbeirat SPD)<\/p>\n

Erg\u00e4nzung der Redaktion: DNN  Bericht zur Diskussion des Verst\u00e4rkerverbots<\/a> (Stra\u00dfenkunst)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn. Ringen um Zentimeter, Krach um Verstärker Viel Kleinliches im Bezirksrat Und hier mein Bericht zur 51. Stadtbezirksbeiratssitzung am 28. Januar […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_aioseo_title":"","_aioseo_description":"","footnotes":""},"categories":[37],"tags":[],"class_list":{"0":"post-785","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/785","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=785"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/785\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4367,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/785\/revisions\/4367"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=785"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=785"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=785"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}