Dieser Sitzung konnte ich erst ab 21 Uhr beiwohnen und habe es somit rechtzeitig zu unserem Ersetzungsantrag f\u00fcr eine bunte Neustadt<\/a> geschafft. Die Neustadtpiratenb\u00fcroleiterin Anne hat f\u00fcr euch die Sitzung von Anfang an begleitet.<\/p>\n Dieses Mal wurde die AG Sauberkeit vorgestellt, die sich viel um den Alaunpark gek\u00fcmmert hat. Dazu geh\u00f6rt die Umgestaltung des Toilettenh\u00e4uschens, mehr Ma\u00dfnahmen zur M\u00fcllentsorgung, aber auch die Kampagne „sch\u00f6ner chillen im Alaunpark“. Desweiteren wurde \u00fcber die Aufstellung des Tauschschrankes am Martin-Luther-Platz berichtet, der Dresdner Fr\u00fchjahrsputz und ein Pilotprojekt zum Sauberhalten der Elbwiesen sowie eine Entsorgungsaktion von Schrottr\u00e4dern wurden vorgestellt. Durch die Dreckweg-App werden immer h\u00e4ufiger M\u00fcllansammlungen gemeldet, die beseitigt werden. Die „Geisterkampagne“ des Stadtbezirksamt umfasst knapp 26.000 \u20ac, um gegen L\u00e4rm und Verschmutzung aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n Die AG Sicherheit erscheint zuerst mit Polizei und Statistik: Leicht r\u00fcckl\u00e4ufiges Straftatenaufkommen, Rohheitsdelikte konstant, Rauschgift recht konstant, Eigentumsdelikte leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Bespielung des Scheunevorplatzes war eine Ma\u00dfnahme, die vom StBA Neustadt gef\u00f6rdert wurde, mit \u00fcber 70 Veranstaltungen wurde dieses Angebot gut genutzt. Dabei gab es neben kulturellen Events auch B\u00fcrgergespr\u00e4che zur Zukunft der Neustadt. Die Mobile Jugendarbeit, die Diakonie Suchtpr\u00e4vention und das Suchtzentrum Leipzig haben ihre Arbeit vorgestellt, die Angebote werden wohl sehr gut angenommen. 2020 werden die genannten Initiativen und Aktionen fortgef\u00fchrt, die Geisterkampagne wird fortgef\u00fchrt, Unterflurpapierk\u00f6rbe soll es f\u00fcr die Elbwiesen geben sowie eine Initiative gegen Zigarettenm\u00fcll.<\/p>\n Frau Wilke (AFD) fragt, ob Graffitis am Scheunevorplatz, die gegen Polizist:innen gerichtet sind, nicht beseitigt werden k\u00f6nnen \u2013 sodass „man das abstellen kann“. Stadtbeizirksamtsleiter Barth erkl\u00e4rt die Schwierigkeit, „T\u00e4ter“ auf frischer Tat zu erwischen. Verfassungsfeindliche Symbolik wird so oder so entfernt. Wilke w\u00fcrde gern die F\u00f6rderung der kulturellen Bespielung davon abh\u00e4ngig machen, dass diese Graffitis entfernt werden m\u00fcssen, damit keine „N\u00e4he“ zur Veranstaltung hergestellt wird…<\/p>\n Die Genehmigungsverfahren und Fristen f\u00fcr die Inselanmeldungen laufen. Einzelveranstaltende sind erst ab Mitte Februar aufgefordert, den Antrag einzureichen. Neu ist, dass die Antr\u00e4ge vereinfacht wurden, damit R\u00fcckfragen weniger werden. Der Plan f\u00fcr die Standorte der Inseln und weiterer Veranstaltenden ist auf der Seite der Landeshauptstadt zu finden. Dieses Jahr gibt es auch ein Servicetelefon f\u00fcr Belange rund um die Anmeldung zur BRN. Ulla Wacker von den Gr\u00fcnen merkt an, dass die Fristen sehr kurz sind. Die Bonpflicht, die kurz zur Sprache kam, will Barth „kreativ l\u00f6sen“.<\/p>\n Zu den bisherigen Vorschl\u00e4gen der \u00c4mter gibt es einen Einwand von Thiele (CDU), der anmerkt, dass an der Katharinenstra\u00dfe auch Bedarf f\u00fcr Sanierung besteht. Herr Schneider von den Gr\u00fcnen fragt, wie die Daten entstehen. Das Stra\u00dfen- und Tiefbauamt erfasst den Stra\u00dfenzustand mit Hilfe von Stra\u00dfeninspektionen, davon sind drei in Dresden unterwegs. Vorlage wird beschlossen mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein und 1 Enthaltung.<\/p>\n Am 08. Mai 2020 soll ein Konzert der Kinderchorgruppen des Kirchspiels stattfinden. Daf\u00fcr sollen K\u00fcnstler:innenhonorare, \u00dcbernachtungen und Werbemittel von F\u00f6rdergeldern finanziert werden. Herr Schneider (Gr\u00fcne) f\u00fchlt sich unwohl \u2013 trotz, wie er anmerkt, nachbarschaftlichen Gedanken und M\u00fchen der Kirche. Er \u00e4u\u00dfert das grunds\u00e4tzliche Bedenken in Richtung S\u00e4kularisierung, sodass Steuergelder nicht f\u00fcr konfessionelle Veranstaltungen genutzt werden sollen. Frau Wacker fragt, ob die Ch\u00f6re auch f\u00fcr Nicht-Christen ge\u00f6ffnet sind, was best\u00e4tigt wird. Andere Gr\u00fcne setzen sich f\u00fcr die Vorlage ein, weil sie es als Kulturf\u00f6rderung betrachten. Abstimmung: 10 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen.<\/p>\n Ulla Wacker wird wegen Befangenheit in den Zuschauerraum versetzt. Die Einrichtung eines BRN-B\u00fcros von 15 bis 19 Uhr, das mittwochs im Container auf der Louisenstra\u00dfe32 erreichbar ist, soll mit F\u00f6rdergeldern finanziert werden. Einstimmig angenommen.<\/p>\n Das Fest findet am 11.11.2020 statt, Barth verweist auch auf die b\u00fcrgerliche Seite der Veranstaltung, mit Laternenbasteln und Umz\u00fcgen. Rund 1.000 Menschen werden erwartet.<\/p>\n Der F\u00f6rderantrag wurde zur\u00fcckgezogen, da eine F\u00f6rderung \u00fcber den Topf „Gro\u00dfveranstaltungen“ der Landeshauptstadt besteht. Diese sch\u00e4tzt das Fest als \u00fcberregional ein, das StBA muss f\u00fcr eine F\u00f6rderung das Fest als regional einsch\u00e4tzen. Damit rechtlichen Irrungen aus dem Weg gegangen wird, werden die Toilettencontainer nun anderweitig vom StBA finanziert.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen haben einen Antrag eingebracht, um eine B\u00fcrgerfragestunde am Anfang jeder Sitzung zu erm\u00f6glichen. Die Zeit soll dabei begrenzt werden. Damit sollen Anliegen n\u00e4her an den SBR herangebracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Thiele spricht was dagegen, B\u00fcrger:innen sollen sich einfach direkt an die Beir\u00e4t:innen wenden, um das Ganze abzuk\u00fcrzen. Die Tagesordnung dauere schon lang genug und sei wichtiger als B\u00fcrgerbeteiligung. Jutta Wieding (Gr\u00fcne, BUND) hat gute Erfahrungen mit offenen Angeboten gemacht. Auf eine viertel Stunde zu begrenzen w\u00e4re zu empfehlen. Wilke merkt an, dass die Sitzungen sowieso \u00f6ffentlich sind, sodass einfach daf\u00fcr geworben werden soll, Antr\u00e4ge zu stellen und den „formalen“ Weg zu gehen. Frau Wacker erwidert, dass 15 Minuten gut reichen k\u00f6nnen, nicht jeder Mensch redet direkt mit einer oder einem Abgeordneten und ein Antrag ist nicht immer n\u00f6tig. Es gehe um das Anh\u00f6ren der B\u00fcrger:innen. Thiele f\u00fcgt noch hinzu, dass es lieber am Schluss sein sollte, damit alle vorherigen Beitr\u00e4ge geh\u00f6rt werden (m\u00fcssen). Frau Schumann von der Linken m\u00f6chte es einfach versuchen, um das zeitliche Ausma\u00df einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Abstimmung: 12 Ja, 1 Nein (Thiele).<\/p>\n Erneut der Antrag, dass die Verleihenden der E-Scooter darauf achten m\u00fcssen, dass die Ger\u00e4te nicht weggetragen werden k\u00f6nnen – ab dem ersten Meter. Der OB soll das Gespr\u00e4ch mit Anbietenden suchen. Barth wendet sich dagegen aufgrund der hohen Anforderungen an die Stadt im Umgang mit den Verleihenden und der Kontrolle der Verst\u00f6\u00dfe. Es sei schwer beeinflussbar und kaum m\u00f6glich. Weitere Wortmeldungen gibt es keine.<\/p>\n Abstimmung: 1 Ja (AfD), 13 Nein, 1 Enthaltung (CDU).<\/p>\n Antrag der Gr\u00fcnen, der die Stadtverwaltung auffordert, die Bebauungspl\u00e4ne f\u00fcr mehrst\u00f6ckige Wohnungen auf dem Putzi-Gel\u00e4ndeu und hinter der Post zu erstellen. Lichdi (Gr\u00fcne) stellt vor. Das Unternehmen der Putzi-Dentalkosmetik solle ausgelagert werden, der Prozess wird auf mindestens 3, eher 5 Jahre gesch\u00e4tzt. Er will das Signal setzen, dass Wohnungsbau vonn\u00f6ten ist. Barth weist darauf hin, dass Putzi keine Umsiedlungspl\u00e4ne hat. Das alte Postgel\u00e4nde hat schon teilweise private Anteile, sodass weitere Verhandlungen zuvor anst\u00fcnden. Thiele meldet, dass die \u00dcbereink\u00fcnfte mit Putzi nicht da sind, und erkl\u00e4rt, dass das typische linke Vorgehen Eigent\u00fcmer unter Druck zu setzen \u00fcberhaupt nicht gehe und der Standort wegen der lokalen Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten sei.<\/p>\n Der Ersetzungsantrag<\/a> kommt von uns und der PARTEI<\/a>, der zum Gr\u00fcnen Antrag Gr\u00fcnfl\u00e4chen, Sport- und Spielm\u00f6glichkeiten und kreative Freir\u00e4ume hinzuf\u00fcgen will. Die Villen sollen erhalten bleiben. Die Gr\u00fcnen justieren ihren eigenen Antrag durch zwei Erg\u00e4nzungsantr\u00e4ge<\/a> nach, sodass zum Hauptzweck auch andere, vorstellbare Nutzungsm\u00f6glichkeiten, wie Gr\u00fcnfl\u00e4chen, denkbar sind und die jetzige kulturelle Nutzung hinter der Post erhalten bleibt. Felix G\u00f6hler (SPD) merkt an, dass fester vorgegebene Planung schon gut ist, Drews aus dem Stadtrat ebenso.<\/p>\n Lichdi will um jeden Preis Wohnungsbau. Um Freir\u00e4ume soll an anderer Stelle mehr gek\u00e4mpft werden als an dieser. Frau Wieland bef\u00fcrchtet, dass ein zu detaillierter Antrag die Verwaltung dazu bringt, den Antrag als undurchf\u00fchrbar abzuweisen. Martin Schulte-Wissermann weist darauf hin, dass nur eine genauere Betitelung eben nicht nicht nur Wohnungen schafft, die Verwaltung mache ja nicht mehr als n\u00f6tig. Charlotte Brock merkt nochmal an, dass wir keinen weiteren Julie-Salinger-Weg mit Wohnbl\u00f6cken wollen.<\/p>\n Unser Ersetzungsantrag wird mit 5 Ja, 8 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Erg\u00e4nzungsantr\u00e4ge der Gr\u00fcnen werden wie auch der ge\u00e4nderte Hauptantrag angenommen. Damit bleibt es zwar bei einem B-Plan f\u00fcr das Postgel\u00e4nde – einen Punkt den wir nicht wollten – jedoch soll die bestehende Kultur dort erhalten werden. Zus\u00e4tzlich wurden f\u00fcr beide Gel\u00e4nde die B\u00fcrger:innenbeteiligung und das Gro\u00dfgr\u00fcn eingef\u00fcgt.<\/p>\n Bis zum n\u00e4chsten Bericht,<\/p>\nArbeitsgruppe Sauberkeit & Arbeitsgruppe Sicherheit 2019<\/h3>\n
Infos zur BRN<\/h3>\n
Priorisierung von Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen<\/h3>\n
Konzert der Kinderchorgruppen des Kirchspiels DD-Neustadt<\/h3>\n
BRN-B\u00fcro, Koordination und Beratung BRN 2020<\/h3>\n
Martinsfest 2020<\/h3>\n
Toilettencontainer f\u00fcr das Hechtfest<\/h3>\n
„B\u00fcrger:innen tragen vor“<\/h3>\n
E-Scooter-Antrag der AfD<\/h3>\n
Neue Wohnbaufl\u00e4chen in der Neustadt und Gegenantr\u00e4ge<\/h3>\n
| Anne Herpertz<\/td>\n | Jan Kossick<\/td>\n<\/tr>\n |
| Neustadtpiratenb\u00fcroleiterin<\/td>\n | Bezirksrat f\u00fcr die Neustadt<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dieser Sitzung konnte ich erst ab 21 Uhr beiwohnen und habe es somit rechtzeitig zu unserem Ersetzungsantrag für eine bunte Neustadt geschafft. Die Neustadtpiratenbüroleiterin Anne hat für euch die Sitzung von Anfang an begleitet. Arbeitsgruppe Sauberkeit & Arbeitsgruppe Sicherheit 2019 Dieses Mal wurde die AG Sauberkeit vorgestellt, die sich viel um den Alaunpark gekümmert hat. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_aioseo_title":"","_aioseo_description":"","footnotes":""},"categories":[37],"tags":[],"class_list":{"0":"post-879","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/879","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=879"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/879\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4343,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/879\/revisions\/4343"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=879"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=879"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=879"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}} |
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