{"id":883,"date":"2020-02-04T13:00:23","date_gmt":"2020-02-04T12:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.neustadtpiraten.de\/?p=7589"},"modified":"2023-07-02T06:52:00","modified_gmt":"2023-07-02T04:52:00","slug":"bericht-aus-dem-stadtbezirksbeirat-vom-3-februar-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jankosyk.de\/en\/bericht-aus-dem-stadtbezirksbeirat-vom-3-februar-2020\/","title":{"rendered":"Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 3. Februar 2020"},"content":{"rendered":"

Die Sitzung ging diesmal recht lang, so lang, dass ich um 22 Uhr ging, um meine Bahn noch zu erreichen. Dadurch fehlt der letzte Punkt „Informationen“, ich bitte um Nachsicht. Die Verz\u00f6gerungen im Ablauf ergaben sich dann auch nicht aus den Tagesordnungspunkten zu den Antr\u00e4gen, sondern aus den Informationen zur Woche des guten Lebens<\/a>.<\/p>\n

3. Dresdner Bildungsbericht<\/h3>\n

Die Leiterin des Bildungsb\u00fcros stellt den 3. Dresdner Bildungsbericht<\/a> vor. In diesem werden u.a. „\u00fcbergreifende Ph\u00e4nomene“ dargestellt, wie Zusammenh\u00e4nge zwischen sozio-\u00f6konomischen Hintergr\u00fcnden und Bildungserfolgen. Dies verl\u00e4uft entlang der Faktoren Soziale Ungleichheit, Geschlecht, Migrationshintergrund und Integration\/Inklusion. Die allgemeine Entwicklung ist besser geworden, jedoch in einigen Stadtteilen auch schlechter. Die Neustadt schneidet recht gut ab. Vielen Kindern fehlt vor allem Bewegung. Den gesamten Bericht und die Kurzfassung findet ihr hier<\/a>. Beim Thema Migrationshintergrund und Bildung sticht hervor, dass auch die soziale Belastungslage eine gro\u00dfe Rolle spielt. In jedem Indikator sind Jungen gegen\u00fcber M\u00e4dchen benachteiligt, jedoch sind die Gymnasialempfehlungen gleich verteilt. Trotz dessen, dass M\u00e4dchen und junge Frauen im Bildungssektor nicht benachteiligt sind, spiegelt sich dies im Arbeitsleben nicht wider. Weniger Sch\u00fcler:innen sind in F\u00f6rderschulen, jedoch verl\u00e4sst diese ein Gro\u00dfteil ohne verwertbaren Bildungsabschluss, was ausdr\u00fccklich nicht an der Qualit\u00e4t der Abschl\u00fcsse als an der Anerkennung am Arbeitsmarkt liegt.<\/p>\n

Vorstellung: Woche des guten Lebens<\/h3>\n

Im Rahmen des Wettbewerbs Zukunftsstadt 2025<\/a> hat die Landeshauptstadt Dresden als eines von 8 Projekten die F\u00f6rderung von Real-Laboren durch das BMBF<\/a> gewonnen. Mit dem teilweise durch B\u00fcrgerbeteiligung entstandenen Konzept sollen Ideen f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Stadtgestaltung getestet werden. Tr\u00e4ger des durch den Oberb\u00fcrgermeister beauftragten Projektes ist der BUND<\/a>.<\/p>\n

Im Projekt Woche des guten Lebens<\/a> soll ein Teil der \u00c4u\u00dferen Neustadt vom 30. August bis 6. September f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Der Stra\u00dfenraum wird dann von Anwohnenden gestaltet. Ziel ist es, den Austausch und die Interaktion im Stadtraum zu f\u00f6rdern und emissionsarme und l\u00e4rmreduzierte Mobilit\u00e4t zu testen.  Es soll Wissen generiert werden zur Reduzierung von Nutzungskonflikten und Belastungen und zur Gestaltung des Stra\u00dfenraumes.<\/p>\n

Zurzeit wird das Verkehrskonzept mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Neustadt geplant, zus\u00e4tzlich macht das Projektteam seine Runde in der Stadtpolitik, Stadtverwaltung und den Gewerbeverb\u00e4nden. Es werden Ausweichfl\u00e4chen f\u00fcr parkende Autos gesucht, Konzepte f\u00fcr den Lieferverkehr,  f\u00fcr mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte Personen und die Rettungsdienste.<\/p>\n

Das Projekt wird wissenschaftlich durch das Institut f\u00fcrs Verkehrswesen der TU Dresden begleitet.<\/p>\n

Unsere Gedanken und Forderungen zu einer Autofreien Neustadt<\/a> findet ihr hier<\/a>.<\/p>\n

7. Kinderfest Alaunpark<\/h3>\n

Das nichtkommerzielle Kinderfest bittet um Unterst\u00fctzung von 4.500 \u20ac f\u00fcr eine „Kinder-BRN“ am 30. Mai im Alaunpark. Damit sollen u.a. Honorare f\u00fcr die K\u00fcnstler:innen finanziert werden. Der F\u00f6rderantrag wird einstimmig angenommen.<\/p>\n

Chancen f\u00fcr die Chancenlosen<\/h3>\n

Das tolle Projekt war vor kurzem erst im Bezirksrat<\/a> und wird auch dieses Mal wieder einstimmig gef\u00f6rdert.<\/p>\n

Tischtennisplatte am Bischofsplatz<\/h3>\n

Die Tischtennisplatte am Bischofsplatz wird kommen, der F\u00f6rdersumme wurde einstimmig zugesagt.<\/p>\n

Aufl\u00f6sung des Treuhandverm\u00f6gens der Sanierungsgebiete Pieschen, Hechtviertel und \u00c4u\u00dfere Neustadt \u2013 Verfahrensweise<\/h3>\n

Ab 2020 werden die Sanierungsgebiete Hechtviertel und im folgenden Jahr Pieschen und \u00c4u\u00dfere Neustadt aufgel\u00f6st. In diesen Gebieten wurden Grundst\u00fccke und Geb\u00e4ude mit F\u00f6rdermitteln des Bundes und der EU saniert. Daf\u00fcr wurden die Immobilien in Treuhandgesellschaften eingegliedert, in der Neustadt ins Anlageverm\u00f6gen der Stesad<\/a>. Dort werden sie nun nach Auslaufen der Sanierungsgebiete herausgel\u00f6st: Die Geb\u00e4ude mit haupts\u00e4chlichen Wohnzweck gehen an die WiD<\/a>, eine Kita, Geb\u00e4ude des Heinrich-Sch\u00fctz-Konservatoriums und die Gemeinschaftsunterkunft Hechtstra\u00dfe 32 gehen an die Landeshauptstadt. Dadurch kann die Stadt die Belegungsrechte sicherstellen.<\/p>\n

Ich fragte nach, warum die Rothenburger Stra\u00dfe 40 nicht mit \u00fcbertragen werde. Herr Pieper vom Stadtplanungsamt erkl\u00e4rte mir daraufhin, dass das viele Geb\u00e4ude um das Nordbad betrifft: Diese wurden mit EU-F\u00f6rdermitteln in die Nordbad-Sanierung mit eingebunden und verbleiben deshalb im Anlageverm\u00f6gen der Stesad.<\/p>\n

Ein Erg\u00e4nzungsantrag kommt von der SPD, dass der Parkplatz auf der Seifhennersdorfer und Sebnitzer\/Ecke Alaunstra\u00dfe ebenso der WiD \u00fcbergeben werden sollen. Die Stadt entgegnet, dass die Verdichtung in der \u00c4u\u00dferen Neustadt u.a. zu \u00dcberw\u00e4rmung in den Sommermonaten f\u00fchrt. Auch hat eine B\u00fcrgerwerkstatt vor vielen Jahren die Freilassen der Fl\u00e4chen gefordert. Gr\u00fcnfl\u00e4chen seien sehr schwierig gewesen, weshalb jetzt Parkpl\u00e4tze dort sind. Laut Aussage von Herrn Pieper hat die WiD verlautet, dass Geb\u00e4ude an der Stelle nicht wirtschaftlich sind. Stadtrat Lichdi<\/a> h\u00e4lt ein Pl\u00e4doyer, dass Sozialwohnungen in der Neustadt dringend notwendig sind und die WiD mitnichten erkl\u00e4rt habe, dass Mietwohnungen an der Stelle unrentabel seien.<\/p>\n

Klemens Schneider (Gr\u00fcne) bringt noch den Antrag ein, das Gemeinschaftsgeb\u00e4ude auf der Hechtstra\u00dfe 32 (Obdachlosenunterkunft) ebenfalls der WiD zuzuordnen.<\/p>\n

Die Erg\u00e4nzungsantr\u00e4e der SPD und der Gr\u00fcnen werden wir der Gesamtantrag angenommen.<\/p>\n

Bebauungsplan Nr. 357 B, Dresden-Neustadt Nr. 39, Leipziger Stra\u00dfe\/Neust\u00e4dter Hafen<\/h3>\n

Die USD-Hafencity: Ein zehnj\u00e4hriger Kampf zwischen Parks f\u00fcr alle samt Retentionsfl\u00e4chen f\u00fcr Hochwasser und Investoreninteressen. 2016 gab es ein Werkstattverfahren mit enormer B\u00fcrgerbeteiligung<\/a>, wonach sich der jetzige Bebauungsplan<\/a> richtet. Das im Bau befindliche Hotel auf dem Gel\u00e4nde hatte bereits Richtfest<\/a>. Im Gro\u00dfen und Ganzen l\u00e4sst sich sagen, dass der Plan mit nicht-gebundenen Mietwohnungen f\u00fcr den Investor aufgegangen ist: Lediglich 30 der 350 Wohnungen sind Sozialwohnungen.<\/p>\n

Ich frage nach den Retentionsfl\u00e4chen, da im alten Plan die Tiefgaragen der Geb\u00e4ude f\u00fcr den Hochwasserschutz herhalten sollten. Die Geb\u00e4ude selbst werden auf \u00fcber HQ100 Niveau angehoben, indem der Boden unter ihnen aufgesch\u00fcttet wird. F\u00fcr die dadurch verschwindende Retentionsfl\u00e4che (ca. 40.000m\u00b3) wird in \u00dcbigau Ersatz durch den Bauherren ausgehoben – vermutlich ist der Aushub in \u00dcbigau der Aufschutt an Ort und Stelle.<\/p>\n

Klemens Schneider (Gr\u00fcne) bringt einen Erg\u00e4nzungsantrag ein, um die Tiefgaragenausfahrten so zu gestalten, dass eine Gef\u00e4hrdung von Fu\u00dfg\u00e4ngern und Radfahrenden ausgeschlossen wird. Au\u00dferdem stellt er die Frage, wie die bestehende Kultur am Ort gew\u00e4hrleistet werden kann. Das Amt antwortet ausweichend und verweist auf zuk\u00fcnftige Bebauungspl\u00e4ne und den politischen Willen.<\/p>\n

Es gibt weiterhin die Frage nach einer 24h Durchwegbarkeit des Gel\u00e4ndes f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Diese wird best\u00e4tigt.<\/p>\n

Der Antrag wird mit 11 Ja-stimmen bei 3-Gegenstimmen (durch mich, Charlotte von der PARTEI und Jutta Wieding\/Gr\u00fcne) und 3 Enthaltungen (Gr\u00fcne, Linke) angenommen.<\/p>\n

Wettbewerbsergebnis K\u00f6nigsufer\/Neust\u00e4dter Markt<\/h3>\n

Diese Vorlage war bereits im Dezember auf der Sitzung, wurde dort jedoch nicht behandelt. Der Entwurf<\/a> wird vorgestellt. Marcel Ritschel (LINKE) reicht einen Ersetzungsantrag ein, der die Erhaltung der denkmalgesch\u00fctzten Brunnen fordert. Dieser \u00c4nderungsantrag wird mit 6\/6\/5 abgelehnt, der Hauptantrag mit 10\/2\/5 angenommen.<\/p>\n

Aufstellung Bebauungsplan K\u00f6nigsufer und Neust\u00e4dter Markt<\/h3>\n

Johannes Lichdi hat dann auch gleich einen Antrag<\/a> zum K\u00f6nigsufer eingebracht, der den Siegerentwurf um einige Punkte spezifiziert. Thiele von der CDU fordert eine punktweise Abstimmung, die ich sonst eingefordert h\u00e4tte. Lichdi nimmt dies mit Unmut auf, am Ende werden alle Punkte angenommen.<\/p>\n

Infos\/Hinweise\/Anfragen<\/h3>\n

Ich verlasse die Sitzung, um kurz vor 22 Uhr um meine Bahn zu erwischen. Aus den bereitliegenden Materialien f\u00fcr die Bezirksr\u00e4te l\u00e4sst sich noch folgendes sagen:<\/p>\n