 Anne Herpertz |
 Jan Kossick |
| Neustadtpiratenbüroleiterin | Bezirksrat für die Neustadt |
Die Bezirksratssitzung am 6. Februar wurde schon vorher stark verkürzt: Die Tagesordnungspunkte »Erhaltungssatzung«, »Hochhausleitbild« und »Zeitliche Erweiterung der Filmnächte« sind schon vorher vertagt worden, da sie noch nicht im Bauauschuss behandelt wurden. Somit gab es zwei Infopunkte – einen zur Beleuchtung im Alaunpark und einen zum Projekt »Zukunftsfähige Innenstädte« – und zusätzlich die alljährliche Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen im Bezirk sowie vier Fördermittelanträge.
Beleuchtet werden soll der Radweg von der Einfahrt Alaunstraße bis hoch zum Ausgang Tannenstraße. Die Bestandsbeleuchtung ist veraltet und soll nicht mehr genutzt werden, da sie den Umweltauflagen nicht genügt und einen zu hohen Energieverbrauch hat.
Es wird eine einseitige Beleuchtungsanlage, erdverkabelt mit LED-Technik, verwendet (Typ we-ef, Model VFL530). Die 12 Leuchten haben je eine Leistung von 14W mit einer Dimmung von 21 bis 6 Uhr um 50% (auf 7W); die Energiekosten pro Jahr liegen bei ~200 EUR. Die Masten haben eine Höhe von 4,50m und werden mit 25m bis 30m Abstand aufgestellt. Ein Referenzbeispiel der Leuchten ist der Bönischplatz zu besichtigen. Insgesamt kostet das herstellen der Beleuchtung um die 125.000 EUR.
Die Planung ist jetzt abgeschlossen. Wenn der aktuelle Doppelhaushalt bestätigt ist, kommt die Kampfmittelsondierung, die Ausschreibung und die Bereitstellung der Materialien. Das alles kann bis zu einem Jahr dauern (Bestätigung Doppelhaushalt, Materiallieferungen können über ein halbes Jahr dauern etc.). Der Bau beginnt daher vermutlich erst 2024.
Dr. Demuth (SPD) fragt nach, wie es mit Solarbetrieb aussieht. Das lässt sich einrichten, allerdings ist der Betrieb teurer, da die Batterien alle 6 Jahre ausgetauscht werden müssen. Solar wird also nur genutzt, wo es keinen Stromanschluss gibt.
Weitere Wegebeleuchtungen sind nicht geplant. Das Umweltamt lehnt relativ viel ab, da Parkanlagen in Dresden für gewöhnlich nicht beleuchtet sind. Um das zu ändern müssten die Wege öffentlich gewidmet werden, was nicht geplant ist. Desweiteren ist eine Nutzung der Anlagen im Alaunpark nach Einbruch der Dunkelheit weniger gewünscht, um die Nachtruhe der Anwohnenden zu berücksichtigen.
Herr Rogge (Grüne) hakt nochmal wegen der Dimmzeiten nach; er wünscht sich eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls im Alaunpark und fragt, inwiefern Polizei und Ordnungsamt in die Planung eingebunden sind. Bezirksamtsleiter Barth antwortet, dass es sich hier um eine organisatorische Maßnahme handelt, bei der die Verbesserung der Sicherheit kein Bestandteil ist. Das Straßen- und Tiefbauamt ist hier auch nicht zuständig – diese Thematik bearbeitet das Amt für Stadtgrün.
Ziel des Klubkultursommers 2023 ist, den Herausforderungen am Assi-Eck entgegenzutreten und mit Akteuren aus der Szene selbst eine Entlastung der Neustadt herbeizuführen. Dabei spielen die in der Neustadt ansässigen Clubs eine elementare Rolle, um die ‘Menschenmassen’ gezielt zu dezentralisieren. Das geplante Programm umfasst 75 Veranstaltungen in den Monaten Mai bis Oktober.
Der Bezirksrat fördert das Projekt einstimmig mit 40.000 EUR (Variante C im Projektplan, Seite 3).
Wie schon in der Januar-Sitzung angekündigt, folgt nun der Förderantrag für die Ansprache von Partygästen über den Instagram-Account der Stadt Dresden.
Der Stadtbezirksbeirat fördert die Kampagne einstimmig mit 8.000 EUR.
Die jährliche Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen steht an. Die Liste kann hier abgerufen werden. Zur Forststraße wird angemerkt, dass die Telekom in den nächsten Jahren Glasfaserkabel verlegen will. Damit dann nicht frisch gebaute Gehwege und Straßen wieder aufgerissen werden, wartet man nun auf die Pläne der Telekom.
Die Liste wird einstimmig angenommen.
Das Programm wurde 2021 vom Bund aufgelegt, um resiliente Innenstädte zu fördern. Das Gesamtvolumen liegt bei 52 Mio. Euro. Dresdens Projektantrag wurde im Februar 2022 eingereicht und im Oktober 2022 bestätigt.
Das Programm läuft von 2022 bis 2025. Das Fördergebiet umfasst den “26er Ring” – das sind der Stadtumbau Ost im Dresdner Westen, das Sanierungsgebiet Äußere Neustadt und weitere kleine Förderprojekte. Die einzelnen Projekte umfassen Handlungsstratagien, Studien, Kooperationen, Öffentlichkeitsarbeit, baulich-investive Maßnahmen und anderes.
In der Innenstadtkooperation soll das Projekt Kreativ.Raum.Börse den Leerstand mit Hilfe der Kultur- und Kreativwirtschaft angegangen werden. Das Projekt läuft über den gesamten Zeitraum und hat ein Volumen von 1,2 Mio Euro. Der Kooperationspartner ist Wir gestalten Dresden. Das Ziel ist die Belebung der Innenstadt durch Senkung der Hürden. Dafür soll es Workshops geben, eine Kreativraumbörse online aufgebaut werden und Leerstand angemietet werden für Kulturschaufenster und zwei Reallabore. Reallabore sind geeignet für klassische Verkaufsräume, aber auch für Veranstaltungen. Die Raumnutzung als solche läuft über Anträge, die durch eine Jury bewertet werden.
Outdoor gibt es den Plan, Kunstmärkte (Märkte der Zukünfte) zu erproben (z.B. eine Newcomerhütte).
Der Start der Kreativ.Raum.Börse soll im 2. Quartal 2023 sein.
Bei den baulich-investiven Maßnahmen ist ein touristisches Fußgängerleitsystem (~600.000 Euro) geplant und eine lebendige Seestraße (erhöhte Aufenthaltsqualität, 28.000 Euro).
Eine weiterer Bestandteil ist ein Verfügungsfonds (~200.000 Euro), bei welchem Gelder für Projekte beantragt werden können.
Zwei weitere Förderprojekte haben nichts miteinander zu tun, befassen sich jedoch beide mit der Bwegung des Körpers.
Beim Projekt Zukunftsbildung – nachhaltige gesunde Lebensweise wird bei Kita-Kindern das “Bewusstsein der Gesunderhaltung” gefördert, indem regelmäßige, sportliche Bewegungen im Kita-Alltag implementiert werden. Innerhalb des Projekts sollen Menschen mit Migrationshintergrund zu Übungsleiter·innen ausgebildet werden, um die Kinder anzuleiten. Diese Verzahnung von Integration und Bewegungsförderung begrüßen wir sehr.
Das Projekt wird mit 7.915 € einstimmig vom SBR gefördert.
Beim zweiten Projekt Künstlerische Reihe No. 2 wird in verschiedenen Veranstaltungsformaten vom 28. bis 30. April der Ort villa\wigman im Kontext der Zeit von 1945-1989 beleuchtet. Tanz und Theater in der Zeit der DDR wie die Nutzung durch das Staatsopernballett und die Gründung der Kleinen Szene stehen im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. Mit fünf künstlerischen Inszenierungen, Porträt- und Podiumsgesprächen, in denen Zeitzeug·innen zu Wort kommen, einer installativen Ausstellung und Führungen, wird der tanzhistorisch bedeutsame Ort der Dresdner Neustadt in die öffentliche Wahrnehmung gerückt.
Die Förderung in Höhe von 9.000 € wird einstimmig vom Bezirksrat beschlossen.
Wenn alle Bürokratie wie gewollt arbeitet, war dies die letzte Sitzung von Bezirksrat Jan. Dieser legt aus beruflichen Gründen sein Mandat nieder und Anne rückt nach. Die nächsten Berichte erfolgen dementsprechend aus ihrer Feder. Jan sagt: “Es hat Spaß gemacht, Informationen aus dem Rat in die breitere Öffentlichkeit zu tragen. Ich danke allen Unterstützenden, die uns als Piraten so etwas ermöglichen. :)”
Bis zum nächsten Bericht,
Auf der letzten Sitzung des Bezirksrats in diesem Jahr am 5. Dezember 2022 gab es eine Neubesetzung bei den Linken, die Nachtschlichter wurden ausgewertet und weiterfinanziert und das Rudolf-Rollt-Grundstück an der Marta-Fraenkel-Straße ist einer Gemeinwohlnutzung wieder ein Stück näher gerückt.
Für die Linke zieht Jaqueline “Yaki” Muth in den Bezirksrat, da Nicole Schumann diesen aus beruflichen Gründen verlassen hat.
Neustadtkümmerer Herr Mickan und Nachtschlichter-Koordinator Florian Bölike stellen eine Auswertung für 2022 der Nachtschlichter-Einsätze vor.
Die Herausforderungen sind die gleichen geblieben:
Die Nachtschlichter·innen hatten 2022 50 Einsatztage bei 837 Einsatzstunden. Die Zeiten waren Donnerstag, Freitag und Samstag am Abend bis nachts gegen 3 Uhr. Zusätzlich zu dieser Nachtarbeit in Teams gab es Nachbesprechnungen zur Prozessoptimierungen. Außerdem sind Weiterbildungen wichtig in Erster Hilfe, Anti-Konflikttraining und Deeskalation. Neben dem befristet eingestellten Koordinator wurden bis zu 20 Nachtschlichter·innen auf Honorarbasis oder als Minijob eingestellt. Dabei stellte sich heraus, dass die Minijobs sehr unattraktiv sind und nur die Stellen auf Honorarbasis gut funktionieren.
Das Team ist sehr divers aufgestellt: Das Alter reicht von 19 bis 63 Jahren, ist sehr geschlechtsdurchmischt, szenekundig und gewaltsensibel.
Zu den Erfolgen zählt die Reduzierung der Straßenbahnausfälle von 86h im Jahr 2021 auf 15h im Jahr 2022; das Straßenbahnstreicheln ist nicht mehr akut.
Beim diffusen Lärm (z.B. Gruppengespräche) können die Nachtschlichter·innen nicht viel ausrichten. Demgegenüber ist spezifischer Lärm wie Boomboxen oder Mülltonnentrommeln gut addressierbar und konnte erfolgreich minimiert werden.
Es gibt allerdings nächtliche Kipppunkte: Ab spätestens halb eins nimmt die Ansprechbarkeit ab, die Reaktanz steigt. Deswegen werden Einsätze wegen Eigenschutzes teilweise früher beendet. Außerdem gibt es Intensivtage, wie bspw. Semesterbeginn, BRN-Wochenende oder Kaisermania, die besondere Herausforderungen darstellen.
Es zeigt sich, dass die Nachtschlichter·innen bestimmte Herausforderungen sehr gut lösen können, andere gar nicht.
Zusätzlich neben den Nachteinsätzen gibt es regelmäßige Kiezsprechstunden in Zusammenarbeit mit dem Neustadtkümmerer.
Insgesamt hat sich die Situation am Assi-Eck deutlich verbessert. Allerdings sind Verlagerungseffekte zum Alaunpark, Scheune-Vorplatz, an den Anfang der Alaunstraße (Albertplatz) und zum Simmelcenter festzustellen.
2022 förderte der Freistaat die Nachtschlichter mit 70.000 EUR und der Bezirksrat mit 8.000 EUR. Für 2023 sind beim Freistaat ~165.000 EUR beantragt und beim Stadtbezirksamt ~19.000 EUR.
Der Bezirksrat stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Eine Idee aus der Johannstadt breitet sich inzwischen auf die Altstadt, Neustadt und Plauen aus: An vier Tagen im Dezember wird ein LKW verschiedene Orte in den Stadtteilen anfahren und jeweils ein Program von ca. einer Stunde präsentieren. Weihnachten vor der Haustür heißt das Projekt und wird bereits vom Stadtteilfonds Johannstadt und dem Bezirksrat Altstadt gefördert.
In der Neustadt sind drei Standorte am Samstag, den 17. Dezember geplant: Um 15 Uhr im Jägerpark, um 17 Uhr auf dem Bischofsplatz und um 19 Uhr im Alaunpark. Die Genehmigungsverfahren laufen noch, die endgültigen Standorte und Zeiten sind auf der Webseite zu erfahren.
Der Träger Kultopia beantragt nun in der Neustadt 7.150 EUR bei einem Gesamtvolumen von 32.020 EUR.
Der Bezirksrat stimmt der Förderung einstimmig zu.
Ein der Drewag gehörendes und bisher als Parkplatz genutztes Gelände an der Marta-Fraenkel-Straße wird nun mittels Grundstückstausch der Stadt zugeführt. Damit hat die Initiative Rudolf rollt! einen Erfolg erzielt. Der Parkplatz wurde bereits beseitigt; für das weitere Nutzungskonzept geht es nun nach dem Tausch um die konkreten Planungen und das Einbeziehen der weiteren Interessen.
Der Bezirksrat stimmt dem Tausch mit 13 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme (AfD) zu.
Die Grüne-Fraktion im Stadtrat hat einen langen Antrag mit langem Namen eingebracht. Dieser wurde allerdings seit Mai immer wieder durch die Antragsstellerin vertagt.
Der Antrag fordert die Erstellung eines Konzepts, welches verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung des MIV, zu mehr Begrünung und zu mehr Platz für Menschen im Stadtraum führen soll. Hiermit soll sich die Aufenthalts- und damit die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern.
Die Punkte im Einzelnen:
Wir können uns den Punkten ausnahmslos anschließen. Allerdings sehen wir kaum eine Chance, dass ein solches Konzept in naher Zukunft durch den Oberbürgermeister erstellt wird.
Funfact: Karin Wilke (AfD) spricht von einem Grünen Bevormundungsantrag, weil sie mit ihrem Auto nicht mehr dort fahren darf, wo sie will.
Das Konzept wird vom Bezirksrat mit 11 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme (AfD) und einer Enthaltung (CDU) angenommen.
Bis zum nächsten Bericht,
Bei der Sitzung am 7. November 2022 hörten wir den Jahresbericht der Stiftung Äußere Neustadt und die Stadtteilrunde Neustadt stellte sich vor. Außerdem ging es um Graffiti-Wände an der Scheune, mehr Geld für Künstler·innenhonorare, eine Bestandssanierung und den Ring of Fire.
Der Stadtbezirk Neustadt darf bis zu 500.000 € pro Jahr an Projekte ausgeben. Die Mittel werden auf Antrag bewilligt (oder nicht). Eine Anpassung der Richtlinie ist notwendig, da sich einige Rahmenbedingungen geändert haben.
Ich hake nach, da die Honorargrenze von 30 €/h nicht mit den Honoraruntergrenzen im z.B. Kulturbereich übereinstimmen. Dort werden im Regelfall 70 EUR/h als Vergütung empfohlen. Das Amt orientiert sich hier an anderen Förderrichtlinien und will – weil ehrenamt – keine hohen Honorare reinschreiben. Ich merke an, dass es besser wäre, 70 €/h aufzurufen und dann maximal 75% zu fördern, wie auch bei den Personalkosten. Ich stelle dazu den Änderungsantrag, die Summe auf 70 €/h zu erhöhen. Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.
Der Hauptantrag wird einstimmig angenommen.
Herr Pieper (Amt für Stadtplanung und Stiftungsgeschäftsführer) stellt die Stiftung Äußere Neustadt vor: Diese wurde 1992 durch die Partnerstadt Hamburg gegründet in Zusammenhang mit der Stadterneuerung aus übrig gebliebenen Mitteln Hamburgs für die Neustadtsanierung. Mit 665.000 € wurde der Grundstein gelegt für die Förderung von inzwischen über 160 Projekten.
2022 wurde die Webseite zum 30jährigen Bestehen überarbeitet und es gab eine Pressekonferenz zum Jubiläum. Auf den zwei Sitzungen des Stiftungsbeirats wurden 2022 folgende vier Projekte finanziert:
Seit 1994 wurden insgesamt 468.000 € beantragt, 312.000 € wurden ausgezahlt. Da der Stiftungssockel von 665.000 € nie ausgegeben wird, sind in den letzten Jahren nur noch Förderungen im unteren vierstelligen Bereich möglich: Im Durchschnitt werden Projekte mit 500 € gefördert. Da die allgemeine Finanzlage nicht besser aussieht, wird es da auch keine großen Veränderungen geben. Das hängt unter anderem auch damit zusammen, dass die Stiftung ihr Portfolio auf nachhaltige Investitionen umgestellt hat. Alles in allem bietet die Stiftung damit einen kleinen und steitgen Baustein für die Stadtteilentwicklung.
Das KulturKollektiv Dresden beantragt Unterstützung für die abgebrannten Proberäume im Industriegelände unter dem Titel Ring of Fire. Hierbei handelt es sich um eine Veranstaltungsreihe zur Unterstützung der vom Sektorbrand betroffenen Kulturschaffenden. Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe gibt es meherer Konzerte/Ausstellungen in der Dresdner Neustadt, welche vom KulturKollektiv Dresden e.V. geplant und von den Geschädigten durchgeführt werden. Durch eine entsprechende Gage werden die Künstler·innen, Musiker·innen und Bands teilweise entschädigt. Sämtliche Veranstaltungen werden auf Spenden basieren und barrierefrei gestaltet. Die beantragten Mittel in Höhe von 9.960 € werden einstimmig bewilligt.
Wegen der Scheune-Baustelle sollen wegfallende bzw. nicht mehr zugängliche Graffiti-Flächen kompensiert werden. Dazu wurde ein Konzept ausgearbeitet, um im Zuge der Baustellenerrichtung Legal Plains zu generieren. Im vorliegenden Projekt soll das Trafohäuschen an der Louisenstraße eingehaust werden. Da die Haushaltsmittel dieses Jahr dafür erschöpft sind, wird der Bezirksrat darum gebeten, das Vorhaben mit 24.378 € zu fördern. Die Förderung wird einstimmig beschlossen.
Am Ort des Alten Leipziger Bahnhofs soll ein jüdisches Begegungs- und Kulturzentrum mit Gemeindezentrum, Bibliothek, Unterrichtsräumen, Musikzimmer und Büros entstehen. Dazu muss das
Gebäude zunächst renoviert werden. Das Gesamtvorhaben der Umbaumaßnahmen hat einen finanziellen Umfang von insgesamt ca. 81.600 €. Das vorliegende Teilprojekt bezieht sich auf die Innenbaumaßnahmen, z.B. Erneuerung der Wände, Decken, Türen und Fenster, wofür ein finanzieller Zuschuss für die Materialkosten beantragt wird.
Das Projekt wird hauptsächlich durch interessierte Menschen getragen, die sich mehr jüdisches Leben im Stadtteil wünschen. Unterstützung des Vereins ist gern gesehen, in Form von direkter Hilfe und auch finanzieller Natur.
Der Bezirksbeirat fördert das Vorhaben einstimmig mit 16.697,50 €.
Es gibt bereits einen Stadtratsbeschluss von 2016, die Stauffe zu sanieren. Die derzeitige Belastung ist mit 16.000 KfZ/Tag recht groß. Dafür ist der Zustand viel zu schlecht, es gibt eine hohe Lärmbelastung, unzureichende Fuß- und Radführungen, damit einhergehend eine geringe Verkehrssicherheit.
Die Planung sieht vor, das Kopfsteinpflaster durch Asphalt zu ersetzen. Parkstreifen, Straßenentwässerung und Beleuchtung verbleiben im Bestand. Stadtauswärts soll ein Radstreifen entstehen, stadteinwärts soll es einen gemeinsamen Geh- und Radweg geben. Es sollen die Gehwege saniert werden und Querungsstellen eingerichtet werden.
Die Medien der Versorgungsunternehmen werden nicht gemeinsam mit der Bestandssanierung umgesetzt; diese erfolgen unabhängig in Eigenregie.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,5 Mio. €, von denen ein Teil gefördert werden kann. 2024 soll der Ausbau starten und in 9 Monaten abgeschlossen sein. Der eigentliche grundhafte Ausbau nach Stadtratsbeschluss soll 2028 starten.
Es gibt einen Ergänzungsantrag von den Grünen zu den Radwegführungen, inspiriert vom ADFC. Da es sich noch um eine Konzeptplanung handelt, verspricht das Straßen- und Tiefbauamt die Ideen mit in die Planungsrunde zu nehmen. Der Ergänzungsantrag wird mit bei einer Nein-Stimme (FDP) angenommen.
Der Hauptantrag wird mit einer Enthaltung (FDP) und einer Nein-Stimme (Die Partei) angenommen.
Der Stadtbezirksbeirat darf beim Wunschkonzert Haushaltsplanung 2023/24 natürlich mitmachen. Dazu gab es zwei Vorlagen:
Einerseits konnten wir abgelehnten Einwendungen ein “zweites Leben” geben. So entschieden wir, dass folgende Einwendungen nicht abgelehnt werden sollen:
Außerdem wurden zum Punkt Beschluss der Haushaltssatzung Änderungsanträge von Grüne und SPD eingebracht:
Die Änderungswünsche gehen nun an den Stadtrat und werden dort sehr wahrscheinlich ignoriert.
Die Stadtteilrunde Neustadt ist der Zusammenschluss der Kinder- und Jugendhilfe der Neustadt. Die Runde trifft sich einmal im Monat.
Die Neustadt hat knapp 12.000 Kinder- und Jugendliche (0-26 Jahre), damit an dritter Stelle Dresdenweit. Ed gibt über 1.000 Alleinerziehenden-Haushalte, der Migrationsanteil beträgt 18% und die Grundmiete ist nach der Altstadt mit 7,65 € die zweithöchste.
Das Angebot wird rege genutzt (bis zu 10.000 Nutzungen/Monat), hauptsächlich von 6- bis 17-jährigen.
Die Herausforderungen in der Neustadt sind:
Im Rahmen des 25. Neustädter Advents sollen in der Inneren und Äußeren Neustadt wieder viele
vorweihnachtliche Veranstaltungen stattfinden. Anlässlich des Jubiläums sind einige zusätzliche
Veranstaltungen vorgesehen, z.B. Gesangsdarbietungen und Adventslesungen. Die Ausgaben orientieren
sich an denen von 2021. Die beantragten 3.100 € werden einstimmig bewilligt.
Geplant ist ein Konzert des Dresdner Bachchores in der Martin-Luther-Kirche. Am Buß- und Bettag wird ein besonderes Konzertprogramm zu hören sein: Die Biblischen Lieder von Dvořák werden in der Orchesterfassung aufgeführt. Zusätzlich werden vier der zehn Lieder in einer Bearbeitung für Chor und Orchester zu hören sein. Nach den vielen Konzertabsagen durch die Pandemie und nach Konzerten in kleinem Rahmen mit wenigen Besucher·innen möchten wir mit unserem Oratorien-Konzert einen kulturellen Neustart wagen.
Christian Demuth (SPD) weist darauf hin, dass die ermäßigten Karten mit über 10 € noch immer recht teuer sind. Besser wäre es, den ermäßigten Preis weiter zu senken und die Fördersumme höher anzusetzen.
Die Förderung von 2.800 € wird bei einer Enthaltung (SPD) beschlossen.
Liebe Neustadtpirat·innen, Sympathisant·innen und Andere,
hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2022 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 18.
Dezember 2022, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.
Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.
Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.
Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu
begleichen.
Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:
Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.
Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen. Über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.
Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2022.1
Auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie werden wir flexibel reagieren und in Abhängigkeit der Lage im Dezember vor und auf der Sitzung bekannt geben. Sollte coronabedingt keine Versammlung möglich sein, werden wir diese verschieben. Wir informieren dich darüber per Mail und auf unserer Webseite.
Liebe Grüße,
Euer Neustadtpiraten-Vorstand
Bei der Sitzung am 10. Oktober 2022 ging es um die Zukunft der Geisterkampagne, darum die FDP mit teurem Anwohnendenparken zu ärgern und ganz kurz um den Doppelhaushalt 2023/24.
Neustadtkümmerer Herr Mickan und ein Vertreter des Presseamts stellen eine Evaluation der Geisterkampagne vor. Für die Geisterkampagne wurden seit 2018 über 136.000 € vom Stadtbezirksbeirat bewilligt. Die Umsetzung erfolgte dabei durch die Stadtverwaltung mit einer fachlichen Begleitung, die nun in einer Evaluation mündet.
Vorneweg: Die Evaluation ist eher schwierig, da Prävention und Sensibilisierung nicht oder nur schwer messbar sind. Es wurde aber unter anderem geprüft, ob die Geistersymbolik bekannt ist; die Kenntnis war “eher ernüchternd”. Auch an die Werbeauftritte der Geister in der Presse erinnerten sich wenige. Ähnlich sah es bei den Videoclips aus. Hier gab es die Rückmeldung, dass die Clips zwar recht nett, aber an der Zielgruppe vorbei sind.
In der Wahrnehmung sind Müll und Lärm die am häufigsten aufgeführten Probleme.
Das Zwischenfazit lautet wie folgt:
Der Vorschlag der Verwaltung lautet, das Kosten-Nutzen-Verhältnis anzupassen, und das Budget um 50% zu senken. Es soll mehr auf Soziale Medien gesetzt werden und auf konkrete Probleme wie Lärm fokussiert werden. Die bestehenden Materialien sollen noch aufgebraucht – jedoch nicht fortgeführt werden. Somit soll die Geisterkampagne 2023 langsam auslaufen und die Sensibilisierung über Instagram als Pilotprojekt fortgeführt werden. Instagram soll hier genutzt werden, da damit die Zielgruppe leichter zu erreichen ist; bisher wurde hauptsächlich auf Twitter, Facebook und YouTube gesetzt.
Der Förderverein des Gymnasiums Dreikönigsschule beantragt 1.340 € beim Bezirksrat für das Theaterprojekt »Welche Droge passt zu mir?«. Die Förderung wird ohne Fragen einstimmig beschlossen.
Die Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat fordert, dass Anwohner-Parkplätze nicht mehr für 30 EUR pro Jahr ausgegeben werden, sondern dass der Preis an den Bodenwerten, Wartungskosten und weiteren Faktoren bemessen wird. In Baden-Württemberg wird das bereits gemacht (die Dissidenten haben die Praxisbeispiele an ihren Antrag angeheftet). Gerichtlich ist dieses Vorgehen ebenfalls schon in mehreren Verfahren geprüft.
Holger Zastrow (FDP, Auto-Holger) moniert natürlich, dass PKW-Fahrer·innen schon so viel für ihr Auto zahlen, dass eine weitere Belastung der Besitzer·innen ungerechtfertigt ist. Das lässt natürlich vollkommen außer acht, dass immer jemand für diesen öffentlichen Raum bezahlt: Entweder die Besitzer·innen oder wir alle; und ich habe persönlich keine Lust, anderen ihren öffentlichen Stellplatz zu zahlen.
Herr Abel (Grüne) unterstreicht nochmal, dass die Angleichung der Gebühren eine Entwicklung auslösen wird: Besitzer·innen werden sich dann überlegen, ob sie den öffentlichen Raum nutzen oder auf private Parkplätze (z.B. Parkhäuser) ausweichen. Das wird dazu führen, dass es mehr Platz im öffentlichen Raum geben wird.
Der Antrag wird mit 12 Stimmen bei 2 Gegenstimmen (FDP, CDU) angenommen.
Der Doppelhaushalt 2023/2024 wird uns vorgelegt. Wir sollen bis spätestens Freitag Fragen an das Stadtbezirksamt schicken. Die Kataloge finden sich hier:
Chancengerechtigkeit ist eine gesetzlicher Auftrag an die Jugendhilfe und das Schulsystem. Also untersuchen diese die Entwicklung der Sozialen Belastungslagen seit 2009 kontinuierlich in Dresden. Dem Bezirksrat werden die Untersuchungen und die daraus folgende Strategie vorgestellt.
Der Bezirksrat stimmt dem Konzept einstimmig zu.
Das letzte Konzept wurde 2007 beschlossen und ist damit veraltet; es wird also Zeit für ein neues Konzept. Es gibt seit 2013 einen neuen Landesentwicklungsplan in Sachsen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich geändert und die Bevölkerung ist gewachsen. Zusätzlich ist der Onlinehandel – auch durch Corona – massiv gewachsen und bleibt hoch. Gerade im Textilbereich liegt er bei 40% und genau der Textilbereich ist der Magnet für den innerstädtischen Einzelhandel. Der Einzelhandel selbst ist seit weitgehend 2010 gleichbleibend, obwohl es in den letzten beiden Jahren einen leichten Rückgang gab.
In der Inneren und Äußeren Neustadt gibt es kaum Spielräume, den Einzelhandel zu entwickeln. Lediglich im Hechtviertel gibt es Möglichkeiten.
Das hierarchische Zentrensystem bleibt bestehen mit der Innenstadt (Altstadt und Innere Neustadt) als Schwerpunkt. Dem folgen die 12 Ortsteilzentren (z.B. Äußere Neustadt) und 32 wohnnahe Zentren (wie Wilder Mann). Als Ergänzung gibt es drei komplexe Standorte (wie den Elbepark) mit überregionaler Bedeutung.
Als weiteres Steuermittel gibt es die Dresdner Sortimentsliste. Sie legt fest, welcher Einzelhandel überhaupt in den Zentren relevant ist. In diesem Zuge wurden Lampen und Leuchten aus der Liste entfernt und Fahrradläden und -werkstätten aufgenommen.
Im Konzept sind desweiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Fuß- und Raderschließbarkeit, der besseren Anbindung des ÖPNV und von Mobipunkten vorgesehen.
Der Planungshorizont sind 5 Jahre. Es ist ein Monitoring- und Evaluationssystem eingebaut, um auf Änderungen reagieren zu können.
Das Konzept wird einstimmig beschlossen.
Bis zum nächsten Bericht,
Die erste Stadtbezirksratssitzung nach der Sommerpause am 5. September hatte eine lange Tagesordnung, und ging dann auch über drei Stunden.
Die Grüne beantragt, das Gelände auf dem Alten Leipziger Bahnhof für Open-Air-Veranstaltungen zwischen zu nutzen, bis die bauliche Entwicklung des Geländes beginnt. Zur Zeit wird das Gelände schon von Jugendlichen zum Skaten und Abhängen genutzt; diese Nutzung soll legalisiert werden.
Als erste Schritte soll dazu geprüft werden, ob und wie Veranstaltungen auf dem Gelände durchgeführt werden können. Der vollständige Antrag ist hier (PDF, 375 kB) zu finden.
Holger Knaak (Linke) bezweifelt, dass die SachsenEnergie als (neue) Eigentümerin dem Konzept zustimmt, da die Haftungsgründe dem doch entgegenstehen.
Herr Barth (Stadtbezirksamtsleiter) findet den Antrag wichtig, da trotz der Haftungsgründe Workshops und Ausstellungen unkritisch sind. Das sieht mit Tanzveranstaltungen natürlich anders aus, jedoch sollte der Antrag so erst einmal gestellt werden: Denn wenn wir es nicht probieren, können wir später nicht sagen, wir haben es versucht.
Der Antrag wird wird mit 13 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (AfD) und einer Enthaltung (CDU) angenommen.
Die Dissidenten-Fraktion – in Person Stadtrat Lichdi – hat einen Antrag eingereicht, um Spielstraßen auf Zeit für alle zu schaffen. Sie sollen ermöglichen, dass Kinder bis 14 Jahre einen Wochentag oder ein Wochenende lang „ihre“ Straße zum Spielen in Besitz nehmen können – eben als eine Spielstraße auf Zeit.
Der Antrag orientiert sich am Konzept der Stadt Hemer (Nordrhein-Westfalen). Danach können Anliegende an Nicht-Hauptverkehrsstraßen und unter Berücksichtigung des Rettungsverkehrs Teile von Straßen sperren lassen. Die Gemeinde verlangt, dass jene Anliegende mit einer Grundstückszufahrt eine Woche vorher informiert werden. Sie stellt zudem Absperrelemente zur Verfügung. Die Bemalung der Straße ist auf Kreide beschränkt, Sondernutzungsgebühren werden nicht erhoben. Wirtschaftliche Nutzungen (»Bierstände«) sind damit explizit nicht gemeint.
Die Verwaltung antwortet auf den Antrag, dass eine Änderung der Sondernutzungssatzung nicht zulässig und nicht notwendig ist, sondern lediglich eine Ausnahmeregelung nach Straßenverkehrsrecht auf Antrag im Einzelfall geprüft wird. Herr Barth gibt an, dass die Verkehrssicherungspflicht und die Beschilderung durch eine verantwortliche Person übernommen werden müssten. Herr Lichdi ist da anderer Meinung und sieht die Verkehrssicherungspflicht bei der Stadt.
Die Grünen reichen einen Ergänzungsantrag ein, der fordert, dass die Stadt aktiv darauf hinweist, dass eine solche Straßennutzung beantragt werden kann.
Der Ergänzungsantrag und Hauptantrag in ergänzter Form werden mit großer Mehrheit angenommen (eine Gegenstimme AfD).
Das Projekt Chancen für die Chancenlosen hilft langzeit-arbeitslosen Menschen, wieder ins Arbeitsleben einzusteigen mit gemeinnütziger Arbeit. Insgesamt sind dieses Jahr bereits 52 Teilnehmende mit über 2.000 Arbeitsstunden beschäftigt gewesen oder im Moment beschäftigt. Dazu gehören die Reinigung des Alaunparks, die Pflege von Baumscheiben und die Unterstützung der jüdischen Gemeinde bei den Bauvorbereitungen der neuen Synagoge.
Das Projekt wurde bereits durch den Bezirksrat gefördert, eine weitere Förderung war durch andere Stellen vorgesehen. Das hat nun nicht geklappt. Da das Projekt sehr wichtig ist, soll die fehlende Summe zu gleichen Teilen von den Bezirksräten Altstadt und Neustadt gedeckt werden. Perspektivisch soll das Projekt in den Stadthaushalt eingestellt werden.
Der Bezirksrat fördert das Projekt einstimmig mit 12.500 €.
Das Theaterstück Kill You! Theaterstück zur Suchtprävention – Spielsucht nach dem Roman von Daniel Höra, für die Bühne bearbeitet von René Rothe unter Mitarbeit von Eric Jacob, möchte mit 3.090 € gefördert werden. Es ist ein Theaterstück zur Suchtprävention – Mediensucht – Spielsucht (Zocken) mit jeweiligem Publikumsgespräch im Anschluss der Theatervorstellung. Das Projekt richtet sich an Schulklassen ab der 7. Klasse und wird allen Schulen in Dresden-Neustadt angeboten. Das Theaterprojekt soll im November im Projekttheater Dresden mit 8 Vorstellungen gezeigt werden.
Die Förderung wird einstimmig beschlossen.
Das Projekt Urban Art Galery Dresden Neustadt – Der Turm möchte auf der Katharinenstraße 11-13 (GrooveStation) urbane Kunst an die Hauswände bringen. Das besondere ist die genutzte Farbe: Diese photokatalytische Mineralfarben tragen im Außenbereich zum Abbau von atmosphärischen Luftschadstoffen wie z.B. Stickoxiden, Treibhausgasen oder oberflächlichen Verschmutzungen bei.
Herr Abel (Grüne) fragt nach, ob die Motive wechseln sollen. Stephan Tautz antwortet, dass regelmäßig die Wände neu gestaltet werden sollen.
Holger Knaak (Linke) fragt nach, ob Maßnahmen gegen Übertaggen (“Crossing”) getroffen werden. Stephan antwortet, dass eine Versiegelung dem Gedanken der atmenden Farbe widersprechen würde. Allerdings ist der Turm nicht öffentlich zugänglich, somit ist ein Übertaggen unwahrscheinlich.
Das Projekt wird einstimmig mit 20.000 € gefördert.
Der Verein SC Borea möchte Kinderspaß im Sportpark Jägerpark ermöglichen, also einen Kinderspielplatz auf ihrem Sportpark-Gelände errichten. Der Spielplatz ist täglich rund um die Uhr offen und soll nicht nur den Vereinsmitgliedern offen stehen, sondern auch den Anwohnenden und anliegenden Kita-Projekten.
Beantragt sind ca. 14.000 € für Baukosten. Der Bezirksrat stimmt der Förderung einstimmig zu.
TheHelHeinArtCollective plant das interdisziplinäre Stück Wanderer zwischen den Welten. Gemeinsam wollen sich die drei Künstler in dem Projekt mit dem Grenzbereich zwischen Leben und Tod, irdischer Welt und Jenseits (geistige Welt), Tagesbewusstsein und Traumbewusstsein sowie Unterbewusstsein auseinandersetzen. Das interdisziplinäre Stück bietet ein spannungsgeladenes Erlebnis, welches dem Publikum durch verschiedene Kunstrichtungen eine ausgeprägte Vielfältigkeit der künstlerischen Darstellungen bietet. Die Uraufführung ist für Herbst geplant. Angesetzt sind 8 Vorstellungen an 2 Wochenenden.
Das Projekt möchte gern 6.600 € gefördert bekommen, das Stadtbezirksamt schlägt eine Reduzierung auf 4.500 € vor, da lediglich Honorare ausgezahlt werden und eine ehrenamtliche Komponente nicht ersichtlich ist. Die Antragssteller erklären, dass die Honorare nicht dem Aufwand gerecht werden und das Projekt auch mit den 6.600 € unterfinanziert sei.
Die Fördersumme von 4.500 € wird einstimmig beschlossen.
Der Kommunikations- und Rechercheraum Neustadtfotografie im neuen Fotoforum Dresden möchte von September bis Dezember zum lebenden Archiv werden, das sich mit fotografischer Tradition und Repräsentation der Dresdner Neustadt beschäftigt. Der Arbeitsraum kann so zum Inkubator für weitere Aktionen (Beteiligung am Neustadt Art Festival, Salons, Schulangebote, Workshops, Publikationen) werden. Die Mitglieder des Vereins werden alle ihre Kontakte (AG Stadtdokumentation, Stadtarchiv, Raskolnikov, bautzner69, BRN Museum) und eigene Ideen und Arbeiten einbringen.
Beantragt werden 2.640 €, die der Bezirksrat einstimmig beschließt.
Das interdisziplinäre Live-Painting-Event: Interagieren mit den Bürger·innen soll Menschen auf kreativer Ebene zusammenbringen. Fünf professionelle Künstler·innen aus Dresden werden gemeinsam mit Bürger·innen eine Live-Painting-Performance präsentieren. Das Ziel ist zu zeigen, dass alle kreativ werden und sich mit anderen verbinden können, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität und Religion. Abschließend ist eine Foto-Ausstellung mit allen gemeinsamen Kunstwerken geplant.
Beantragt werden 2.700 €. Karin Wilke (AfD) schwafelt darüber, dass Hautfarbe nichts mit Kreativität zu tun hat. Dass das Projekt genau das zeigt, entgeht ihr offensichtlich. Die Förderung wird mit einer Enthaltung (AfD) angenommen.
Das Projekt HanseHochDrei – Die Zukunft beginnt jetzt umfasst ein dreitägiges Festival vom 16. bis 18. September mit disziplinübergreifenden Formaten aus den Bereichen der bildenden Kunst, der Musik und des Schauspiels. Die in der Hanse 3 aktiven Kunstschaffenden werden sich erneut mit vielseitigen Workshops, Konzerten, Performances und Ausstellungen der Öffentlichkeit präsentieren. Der Hanse 3 e. V. steht für kontinuierliches kulturelles und nachbarschaftliches Engagement in der aktuellen Entwicklung des Geländes rund um den Alten Leipziger Bahnhof. Das Festival stellt dafür nun schon das dritte Jahr in Folge den jährlichen Höhepunkt ihrer Arbeit dar.
Beantragt sind 2.000 €, die einstimmig beschlossen werden.
Die Linke beantragt die Wasserpumpe auf dem Spielplatz auf der Friedensstraße wieder in Betrieb zu nehmen. Da keine Summe benannt wird, hakt Christian Demuth (SPD) nach, was bezweckt wird. Marcel Ritschel (Linke) erklärt, dass die Pumpe nicht ohne Initiative wieder eingesetzt wird. Das soll mit diesem Antrag bezweckt werden, um eine Reaktion (Inbetriebnahme oder begründete Ablehnung) der Verwaltung zu erhalten.
Der Antrag wird einstimmig angenommen und damit bei der Verwaltung eingereicht.
SPD und Grüne wollen einen »Platz der Kinderrechte« einrichten. Dabei geht es nicht um die Benennung eines Platzes, sondern um eine inhaltliche Ausgestaltung.
In Planung war der Bereich zwischen Dreikönigskirche und Markthalle auf der Hauptstraße. Diese Planung wurde nun ausgeweitet, um weitere Vorschläge bei den Bezirksräten zu sammeln.
Ziel eines Platzes der Kinderrechte ist es, die Kenntnis über den Inhalt der Konvention zu verbreiten und zum Allgemeingut zu machen. Bei den Kinderrechten geht es darum, dass die allgemeinen Menschenrechte auch für Kinder Gültigkeit haben. Das Recht auf Nichtdiskriminierung steht an vorderster Stelle, zusammen mit dem Leitgedanken, dass das Kindeswohl bei allen Planungen und Verfahren zu berücksichtigen ist. Kinder haben das Recht auf Entwicklung (z.B. Bildung) sowie auch das Recht auf Anhörung in allen Dingen, die sie betreffen.
Die Aktion „Platz der Kinderrechte“ ist eine Initiative des Deutschen Kinderschutzbundes und wurde bereits in mehreren Städten wie Bremen, Mainz oder Aachen umgesetzt.
Der Antrag wird gegen die Stimme der AfD angenommen.
Bis zum nächsten Bericht,
Die letzte Sitzung vor der Sommerpause fand am 5. Juli statt. Da der Bezirksrat danach den Hechtgarten aufsuchen wollte, war die Sitzung recht zügig.
Der Verein Mukke hilft e.V. berichtet vom Brand der Nestler-Proberäume im Industriegelände. Luca, Mitinitiator des Vereins, stellt die Lage dar.
Durch den Brand muss das Gebäude instandgesetzt werden. Die Dauer der Nichtnutzbarkeit beträgt 2 bis 6 Monate. Damit kann ein großer Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft nicht proben und muss Konzerte verschieben oder absagen, auch in den lokalen Clubs und Konzerträumen.
Das Problem sind nicht die beschädigten Instrumente, sondern der massive Fehlstand von Proberäumen. So fehlen – auch durch die Schließung der Wetterwarte vor zwei Jahren – insgesamt 1.000 Räume für Ateliers, davon 600 Proberäume. Der Verein möchte gern an der Meschwitzstraße das Gelände verwaltend übernehmen, um diesen Leerstand zu minimieren; dort wären 120 neue Proberäume möglich.
Bis zur Wiederherstellung des Nestlergebäudes und der Nutzung der Meschwitzstraße wird eine Zwischenlösung gefordert, bspw. Proberaumcontainer und Ausweichräume. Die leerstehenden Räume von TJG und Staatsoperette sind nicht als Proberäume geeignet. Die Container können im Industriegelände oder auf dem Gelände um den Alten Leipziger Bahnhof interimsmäßig angesiedelt werden.
Durch den Leerstand gibt es eine Abwanderung von Bands aus Dresden nach Leipzig und Thüringen. Der Verein möchte dem entgegenwirken und zur Vernetzung beitragen sowie neue Räume in Zusammenarbeit mit der Stadt finden. Der Verein steht bereits in Kontakt mit Kulturinstitutionen wie dem Staatsschauspiel, sowie weiteren Akteuren der Stadt wie Dynamo Dresden.
Herr Barth berichtet, dass der Oberbürgermeister bereits eine Verwaltungs-Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die Ausweichmöglichkeiten finden soll. Diese AG hat bereits mehrfach getagt und eine Liste an Gebäuden erarbeitet (25 städtische und eine handvoll private), die nun hinsichtlich ihrer Eignung geprüft werden.
Die Räumlichkeiten des Sektors sollen in ca. 3 Monaten wieder für Veranstaltungen genutzt werden können.
Das Stadtbezirksamt hat den Bands zugesichert, dass eine Soforthilfe ausgereicht werden kann, wenn es einen Träger gibt – den Mukke hilft e.V. – und der SBR dem zustimmt. Notfalls kann das schnell über eine Sondersitzung gemacht werden.
Klemens Schneider (Grüne) merkt an, dass die Containerlösung vermutlich aus Kostengründen nicht umgesetzt werden kann. Luca erwidert, dass die Bands bereit wären dafür Miete zu zahlen. Container gibt es auch jede Menge in der Stadt, z.B. die leerstehenden Container für Geflüchtete aus der Ukraine oder nicht mehr genutzte Interimslösungen für Kindergärten oder Schulen.
Schneider und Christian Demuth (SPD) fordern, dass sich der Verein nicht nur auf das Industriegelände konzentriert, sondern in der gesamten Stadt nach Möglichkeiten schaut. Gerade jetzt in der Sommerpause stehen Uni- und Theaterräume leer. Herr Barth antwortet, dass der Kontakt zu den Theatern bereits hergestellt ist und Möglichkeiten geprüft werden.
Luca erklärt abschließend, dass sich der Verein selbstverständlich auf das Industrieglände konzentriert, weil dort die Proberäume verortet sind. Eine Etablierung von Proberäumen in anderen Teilen der Stadt schließt das nicht aus.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat einen Antrag eingebracht, den Bedarf an Clubkultur in der Stadt zahlenmäßig zu erfassen sowie deren Bedeutung für den Wohnstandort Dresden zu ermitteln. Die Daten sollen perspektivisch regelmäßig erfasst werden. Außerdem soll die Clubkultur als eigenständiges Kapitel in den Kulturentwicklungsplan aufgenommen werden.
Christian Demuth – SPD-Bezirksrat – ergänzt den vorliegenden Antrag um zwei weitere Punkte: Es soll eine Liste an Flächen, Gebäuden und Orten erstellt werden, die für Musik, Clubs und Bands sowie Ateliers geeignet sind und deren baulicher Zustand samt Sanierungskosten erfasst werden. Zusätzlich sollen die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, eine gleichartige Regelung des Bremer „Ortsgesetzes über nicht-kommerzielle spontane Freiluftpartys“ in Dresden zu erlassen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Die FDP beantragt, den Dammweg an der Stauffenbergallee für Radfahrende zu ertüchtigen. Die Kosten für eine bauliche Umgestaltung sollen ermittelt werden. Weiterhin sollen Ausschilderungen auf diesen Weg hinweisen und die Einbahnstraße der kleinen Stauffenbergallee für Fahrräder aufgehoben werden.
Das Straßen- und Tiefbauamt erklärt, dass es dafür ein Planfeststellungsverfahren braucht, um die Kosten zu ermitteln, es sich also um einen mehrjährigen Prozess handelt. Die Einbahnstraßenregelung wurde schon mehrfach geprüft, und lässt sich nicht wie gewünscht umsetzen.
Die SPD reicht einen Änderungseintrag ein, der die Maßnahmen auf den Bereich zwischen Lärchenstraße und Stauffenbergallee erweitert. Zusätzlich fordert der Änderungsantrag, den KfZ-Verkehr auf dem unteren Dammweg stark einzuschränken, um die Qualität für Radfahrende zu verbessern.
Lotte Brock (Partei) wittert ein Manöver der FDP, die Fahrräder über den Dammweg umzuleiten, um mehr Platz für Autos auf der Königsbrücker zu schaffen – da ja Fahrräder über den Dammweg fahren können. Sie reicht einen Änderungsantrag ein, das Wort “Dammweg” durch “Königsbrücker Straße” zu ersetzen.
Lottes Antrag wird abgelehnt. Lotte, ich und Marcel Ritschel (Linke) stimmen dafür, es gibt zwei grüne Enthaltungen.
Zastrow übernimmt die Änderungen der FDP und der Grünen. Der so geänderte Antrag wird angenommen.
Es gibt seit 1. Juli einen neuen Neustadtkümmerer, den Herrn Mikhan(?). Er stellt sich vor und erklärt seine Schwerpunkte: die Zukunftskonferenz zum Assieck, die Evaluierung der Geisterkampagne und die Arbeit in der AG Sicherheit und Ordnung.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin
Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt
Auf der zweiten Mai-Sitzung des Bezirksrats ging es vor allem um Förderanträge und die mehrmals vertagte Erhaltungssatzung. Leider würdigt der Bezirksrat die Soziokultur in der Neustadt nicht genug, aber lest selbst.
Das Neustadt Art Kollektiv will zum dritten Mal in Folge das Online-Festival Aussitzen Extended durchführen – die Nachfrage dazu kam vielfach aus der Neustadt selbst. Beantragt sind 45.490 € um die über 50 Veranstaltungen durchführen zu können. Das Stadtbezirksamt reduziert die Summe auf 27.000 €, was nur noch etwas mehr als die Hälfte der Veranstaltungen ermöglicht. Ein fragwürdiges Zeichen aus dem Bezirksrat, wird doch der Stadtteil zum großen Teil von den freien Soziokulturträger·innen getragen. Das Neustadt Art Kollektiv muss nun entscheiden, welche Soziokulturprojekte umgesetzt werden können.
Das verminderte Budget wird mit 9 Ja und 2 Nein-Stimmen (AfD, FDP) angenommen.
Der Stadtbezirksbeirat unterstützt andere Ämter bei der Planung und dem Bau einer Beleuchtung des linken Süd-Nord-Weges im Alaunpark mit 17.000 €. Das soll die Kriminalität verringern und die Aufenthaltsqualität erhöhen.
Der Rat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.
Das mehrfach vertagte Screening zu Erhaltungssatzungen in Dresden wird endlich vorgestellt. Da es in Dresden bisher keine Erhaltungssatzungen – besser bekannt als Milieuschutzsatzung – gibt, muss das Amt für Stadtplanung und Mobilität zuerst eine Bedarfsanalyse entwerfen und durchführen. Als Vorbild dienen Leipzig und München.
Das Screening-Modell bedient sich der Daten von 2018. Die Stadt wurde in 124 Sozialraumbezirke eingeteilt und ein Mittelwert über die Stadt gebildet. Anhand dieses Mittelwertes wurden die Sozialraumbezirke bewertet um den Aufwertungsdruck und den Verdrängungsdruck zu erfassen.
Das Screening ergibt, dass es keine Gebiete mit hohem Druck gibt und nur wenige Gebiete mit erhöhtem Druck. Dem folgend werden nur zwei Sozialbezirke vorgeschlagen, die detaillierter untersucht werden sollen:
Herr Abel (Grüne) hakt nach, warum die Sozialbezirke, z.B. in der Äußeren Neustadt, so groß gewählt sind, dass sich dort nur Mittelwerte ergeben. Das liegt daran, dass es keine feineren Daten gibt.
Insofern zweifle ich ebenso an der Wirksamkeit dieser Analyse, da allein aus den Erfahrungen mit dem Dresdner Wohnungsmarkt klar ist, dass Verdrängungeffekte und Aufwertungen vor allem in der Äußeren Neustadt existieren.
Der Vorlage wird mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.
Die Mobile Jugendarbeit der Diakonie hat in Zusammenarbeit mit der Vonovia legale Graffiti-Wände im Durchgang auf der Martin-Luther-Straße 1-3 geschaffen. Für die Schaffung der Wände und die Bespielung mit verschiedenen Angeboten werden 10.445 € beantragt. Der Bezirksrat folgt dem Antrag einstimmig.
Es werden 1.890 € an Honorarmitteln für Proben beantragt um das interdisziplinäres (Tanz, Musik, Schaupiel) Projekt “The Moment” zu erarbeiten. Die entstandene Liveperformance kann in verschiedenen Kulturorten gezeigt werden. Das Projekt wird mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (FDP) angenommen.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin
Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt
Die Stadt plant, in der Äußeren Neustadt eine Alkoholverkaufsverbot sowie ein Alkoholkonsumverbot am Assi-Eck auszusprechen. Wir Piraten sind dagegen – und befürworten, die jetzt neu eingeführten und noch lange nicht etablierten Maßnahmen (Nachschlichter·innen, Neustadtkümmer·in, Nette-Toilette, …) doch erst mal Raum zum wirken zu geben. Bislang scheinen sie Erfolge zu zeigen. Daher hatte ich einen Ersetzungsantrag dabei.
Bezirksamtsleiter Barth erklärt, dass es die Verordnungen jetzt und sofort braucht, um die “Spitze zu brechen”; Ich sehe jedoch nicht, warum eine Polizeiverordnung über 2 bzw. 10 Jahre eingeführt werden soll, um eine jetzt akute ‘Spitze zu brechen’. Das sind Holzhammer-Maßnahmen, die die Grundrechte vieler Menschen über einen sehr langen Zeitraum einschränken und den Charakter der Ecke und der Neustadt verändern.
Es gibt nun mehrere Anträge:
Es folgt die Abstimmung zum Konsumverbot:
Es folgt die Abstimmung zum Abgabeverbot:
Die Entscheidung des SBR für eine Verkaufsverbot hat nur beratenden Charakter. Nun ist es am Stadtrat, das Abgabeverbot abzulehnen oder in einer geänderten Form anzunehmen.
Die Straßenkunst soll mal wieder geändert werden. Ich reiche einen Änderungsantrag ein, um die schwachsinnigsten Vorschläge der Verwaltung zu streichen.
Die Änderungen sind ein erneuter Versuch, die angeblich unglaubliche Beschwerdelage über angeblich gräßliche Straßenkunst angeblich sofort minimieren zu müssen. Dies wird nunmehr seit 2017 probiert und scheint kein Ende zu nehmen. Der Eindruck entsteht, dass hier ein kleines Klientel Druck auf die Stadtverwaltung ausübt, um eine einseitige Interessenlage über das Geschehen in der Innenstadt durchzusetzen. Ich postuliere daher, dass die Beschwerden nie aufhören werden.
2019 gab es ca. 33.000 Spielzeitbuchungen. Demgegenüber stehen 165 Beschwerden, also 0,5%. Und das sind nicht alles Beschwerden wegen Lärm! Für 2020 und 2021 gingen die Beschwerden noch weiter zurück. Es sieht also so aus, dass die Straßenkunstsatzung ihre Aufgabe erfüllt. Es gibt also vermutlich kein Problem, sondern einfach Menschen, die generell keine Straßenkunst haben wollen; denen vollständig stattzugeben wäre sicher nicht die Lösung.
Zu den konkreten Streichungen:
Es gibt einen Ersetzungantrag von Christian Demuth (SPD), der bereits zwischen einigen Stadtratsfraktionen verhandelt wurde und die Lautstärke auf 80dB begrenzen soll, anstatt die Verstärker zu verbieten.
Mein Änderungsantrag wird daraufhin mit 3 Ja und 6 Nein bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Der Ersetzungsantrag der Stadtratsfraktionen wird mir 6 Ja und 8 Enthaltungen angenommen. Ich enthalte mich.
Der geänderte Hauptantrag wird mit 8 Ja und 2 Nein bei 4 Enthaltungen angenommen. Ich stimme dagegen.
Seit 2019 kümmert sich der Arbeitskreis City-Logistik – zu dem die Stadt, die IHK und alle großen Paketdienstleister gehören – darum, die Stadt nachhaltiger zu denken. 2021 kam dabei das City-Logistik-Konzept für die Stadt Dresden heraus. Ein Punkt in diesem Konzept sind die Mikrodepots. Im Mikrodepot werden die Paketsendungen von LKWs auf Lastenräder umgeladen.
Zwei Standorte wurden dafür durchgespielt: Einmal in der Neustadt und einmal in Striesen. Ein Standort auf der Dr.-Friedrich-Wolf-Straße wurde letztendlich ausgewählt. Dieser ist jedoch nur temporär für bis zu 5 Jahre. Danach sollen die Bahnbögen an der Hansastraße/Ecke Antonstraße genutzt werden.
Der Betreiber des Depots ist die “DB Smart City” in Zusammenarbeit mit GLS, UPS, dpd und Hermes. Die Fördermittel für den Aufbau sind bereits bewilligt, nun muss das Mikrodepot innerhalb der nächsten 14 Monate gebaut werden.
Wir stellen als SBR 5.407 € für die Prozessbegleitung am Alten Leipziger Bahnhof zur Verfügung. Antragssteller ist das zivilgesellschaftliche Akteursnetzwerk Leipziger Bahnhof, bestehend aus 15 Initiativen und Einzelpersonen. Das Geld ist für die organisatorische Aufarbeitung des gesamten Begleitprozesses.
Wir fördern die Lange Nacht der Galerien und Museen im Barockviertel in der Inneren Neustadt mit 7.000 €.
Vorgestellt wird die Planung für die Radwege im Alaunpark in Nord-Süd-Verbindung. Die Defizite liegen vor allem in der Steigung und der fehlenden Beleuchtung. Um die Steigung herauszunehmen, sollte der bereits bestehende Trampelpfad genutzt werden und somit der Rodelhang entfallen. Das wurde vom damaligen Baubürgermeister Schmidt-Lamontaine gestoppt: Der Rodelhang soll erhalten bleiben.
Also folgte eine Planung auf der anderen Seite der Steigung. Diese Wegeverbindung läge auf Grund des Landes Sachsen. Dies monierte einen starken Eingriff in die Grünanlagen. Somit wurde diese Planung wieder verworfen.
Danach gab es einen Auftrag an Ulrich Krüger Landschaftsarchitekten, die ein Gesamtkonzept verfolgen sollen. Seit Sommer 2021 liegen erste Grundvarianten vor, welche uns nun vorgestellt worden. Die 3 Varianten sind nicht sehr detailreich, sondern geben drei einfache Ideen wieder, wie die Steigung minimiert werden kann. Genauere Infos gibt es noch nicht.
Im Fachplan Kindertageseinrichtungen für 2022 und 2023 wird es entspannter, da die Geburtenzahlen zurückgehen. Der Waldkinder e.V. in der Neustadt will dennoch seine Kapazität auf 60 Plätze erhöhen.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin
Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt
Am 12. Juni wird in Dresden ein·e neue·r Oberbürgermeister·in gewählt. Unser erfahrener Stadtrat und Aktivist Dr. Martin Schulte-Wissermann steht ebenfalls zur Wahl.
Die 33. Sitzung des Stadtbezirksbeirats fand als Sondersitzung statt. Sondersitzung deshalb, weil die Polizeiverordnungen zum Alkoholverbot schnell durch die Gremien muss, um im Mai noch Geltung zu erlangen. Im Ältestensrat wurde dann – wegen Ferien – beschlossen, dass es eine erste Lesung wird und der Beratungsbeschluss dann zur regulären Sitzung am 2. Mai erfolgt. Aber nun zum Thema:
In der ersten Lesung werden die beiden Verbote – Abgabeverbot und Konsumverbot – gemeinsam besprochen. In der Einwohnendenversammlung hat sich klar abgezeichnet, dass jedwedes Verbot abgelehnt wird. Vor allem, da die Fragen zu Verdrängung an andere Orte (Martin-Luther-Platz, Scheunevorplatz etc.) und die Durchsetzung der Verbote von der Verwaltung nicht geklärt werden können.
Ich habe mir die Statistiken etwas genauer angeschaut.
Die Verwaltung argumentiert damit, dass die Neustadt “erheblich heraussticht”. Die einzige Grundlage in der Vorlage ist ein Tabelle, die kaum lesbar ist. Ich habe mir die Mühe gemacht und die Daten mal geordnet: Die Äußere Neustadt sticht dort nicht hervor, ist mit 16.000 Straftaten auf 100.000 Einwohnenden auf Platz 6, weit hinter z.B. der Inneren Altstadt mit über 102.000 Straftaten. Hinzu kommt, dass die Straftaten rückläufig sind. Und das, obwohl in der Neustadt in den letzten Jahren jeden Sommer mit Polizeistreifen Straftaten “gesammelt” wurden.
Auf Seite 8 der Vorlage gibt es ein Tortendiagramm, dass zeigt, dass die Menschenansammlungen nicht herausstechen. Nur nebenbei: Bassboxen werden inzwischen erfolgreich eingezogen, dieses Problem ist also ohne Alkoholverbot gelöst.
Natürlich gibt es eine subjektive Störung, dafür haben wir allerdings viele Maßnahmen beschlossen. In der Vorlage auf Seite 9 sieht man gut, dass diese auch Wirkung zeigen: Gab es im Juni noch 13 Lärmbeschwerden (1,5 pro Wochenende), halbierten sich diese im Juli und im August gab es keine mehr. Sehr wahrscheinlich ein Erfolg der Nachtschlichter, die nebenbei noch dafür gesorgt haben, dass die Bahn ab Juli wieder das Assi-Eck überqueren konnte.
Ich merke noch an, wie auch schon Christian Demuth (SPD) vor mir, dass der Amalie-Dietrich-Platz ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen ist. Außerdem unterstreiche ich, ebenso wie Herr Demuth, dass die Einwohnendenversammlung katastrophal strukturiert und moderiert war, und die Wunschthemen des Bezirksrats – Umbau Louisenstraße, Glasflaschenverbot, Verpackungssteuer usw. – nicht einzeln behandelt wurden.
Ich ergänze um die Frage, wie das Verbot vollzogen werden soll: Wenn es dazu ständige Polizeistreifen braucht, dann ändert sich nichts zum jetzigen Stand. Dafür braucht es kein Alkoholverbot. Die Frage nach Verdrängungseffekten spare ich mir: Die wurde schon vorher lapidar damit beantwortet, dass man sich dessen bewusst ist und dann eben sehen muss.
Als letzte Argumente werfe ich ein, dass die Neustadt durchaus bewusst von der Stadtverwaltung als Partyviertel der Stadt Dresden genutzt wird, um es in anderen Stadtteilen ruhig zu haben. Insofern ist die Neustadt logischerweise Spitzenreiter bei Straftaten unter Alkoholeinfluss (Vorlage, Seite 18). Allerdings auch nur 1 Prozentpunkt vor der Leipziger Vorstadt und 2 Prozentpunkte vor der Inneren Neustadt; das sollte also im Vergleich im Rahmen sein.
Mein Vorschlag: Die jetzigen Maßnahmen weiter durchführen und evaluieren und im nächsten Jahr das Alkoholverbot nochmals prüfen.
Aufgrund dessen, dass es sich um eine Sondersitzung handelt und wir in den Osterferien sind, beantrage ich die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Dieser sollte auf einer regulären Sitzung behandelt werden, die nächste ist bereits am 2. Mai. Damit kann die Vorlage auch vor dem nächsten Stadtrat behandelt werden. Der Vertagungsantrag wird mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung angenommen. Die Vorlage kommt deshalb am 2. Mai wieder auf die Tagesordnung.
Wir haben für das 9. Kinderfest im Alaunpark erneut 5.400 EUR an Förderung beschlossen und freuen uns darauf.
Die Hanse3 ist ein Kunsthaus mit um die 40 Künstler·innen und Musiker·innen auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs. Da das Gelände an die SachsenEnergie (Drewag) übertragen werden soll, stößt die Hanse3 einen Beteiligungsprozess zur Projektentwicklung der Hanse3 an.
Zusammen mit dem Institut für räumliche Resilienz, das in einer ersten Phase bereits eine Bedarfsanalyse für die Nutzer·innen des Hauses unterstützt hat, soll in den nächsten Monaten ein partizipativer und koproduktiver Prozess der Entwicklung gestaltet werden. Im Ergebnis sollen neben einer Machbarkeitsstudie eine Konzeptbroschüre und eine Ausstellung der Entwicklungsideen entstehen.
Der Bezirksrat fördert das Projekt mit 10.000 EUR.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin
Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt
Es ist soweit, die Stadtverwaltung will ein erneutes Alkoholverkaufsverbot in der Äußeren Neustadt und ein Alkoholkonsumverbot an der Sozialen Ecke einführen. Wir finden, dass das völlig übertrieben ist. Die derzeitigen Maßnahmen aus Nachtschlichtern, Klubkultursommer, Nette Toilette, Geisterkampagne sowie regelmäßiger Polizeikontrollen sind kaum evaluiert und durch Corona auch schwer abschätzbar in ihrer gesamten Wirkweise.
Das Konsumverbot soll freitags und samstags von 20 Uhr bis 6 Uhr gelten, ebenso vor Feiertagen, begrenzt auf ca. 50m Radius um die Soziale Ecke.
Das Alkoholverkaufsverbot ähnelt sehr der alten Polizeiverordnung von 2007. Es gilt freitags und samstags von 22 Uhr bis 6 Uhr. Neu ist, dass die Begrenzungsstraßen nun komplett mit eingeschlossen sind – der Späti auf der Bautzner Straße/Ecke Martin-Luther-Straße ist nun also auch betroffen.
Beide Verordnungen müssen im Bezirksrat beraten und vom Stadtrat beschlossen werden. Zusätzlich gibt es eine Einwohnendenversammlung, auf der alle die Möglichkeit haben, ihre Meinung kundzutun. Je mehr Menschen sich gegen ein Verbot aussprechen um so unwahrscheinlicher wird eine Zustimmung im Stadtrat. Auf der Versammlung werden die aktuelle Situation und die Pläne zur Sozialen Ecke und zur Äußeren Neustadt vorgestellt:
Weitere Infos und regelmäßige Updates findet ihr auf gebtdasbierfrei.de.
Die März-Sitzung des Stadtbezirksbeirates war lang. Das lag weniger an einer besonders langen Tagesordnung, sondern vielmehr daran, dass bei der Vorstellung der Maßnahmen für die Soziale Ecke auf einmal ein Alkoholkonsumverbot und ein Alkoholausschankverbot auftauchten. Das benötigte tatsächlich einiges an Diskussion.
Anlass für die Diskussion war die Vorstellung der Strategie für die Soziale Ecke für 2022. Dabei wurde vom Ordnungsamt unter anderem zwei Polizeiverordnungen angesprochen: ein Verbot von Alkoholverkauf – so etwas hatten wir schon einmal 9 Jahre lang – und ein Verbot von Alkoholkonsum. Beides ist totaler Quatsch!
In den neun Jahren Verkaufsverbot hat sich die Lage an der Ecke nicht verändert, die Menschen holten sich vorher ihr Bier. Zusätzlich war es ein erhöhter Aufwand für die Gastro, da Türsteher eingestellt werden mussten. Wirtschaftlich war es für die Spätshop-Landschaft keine gute Sache: Drei Spätshops schlossen in der Verkaufsverbotszeit und ein vierter Spätshop wäre beinahe gefolgt.
Ein Konsumverbot gab es in der Neustadt noch nicht, und darf auch nicht kommen. Ohne gute Alternativangebote ist eine Verlagerung der geselligen Zusammenkünfte z.B. an den Martin-Luther-Platz und an den Scheune-Vorplatz vorprogrammiert. Im Sinne der Einhaltung einer Nachtruhe würde daher ein Konsumverbot die Anzahl von betroffenen Orten vergrößern. Die Anzahl der Orte mit “Problematiken” würde größer und nicht kleiner.
Das Blöde ist: Jetzt sind die Worte “Polizeiverordnungen für Alkoholkonsum und Alkoholverkauf” im politischen Raum ausgesprochen. Jetzt drohen sie jederzeit eingeführt zu werden. Der Stadtbezirksrat und der Stadtrat haben hier nur bedingt Einflussmöglichkeiten – die Neustadtpiraten werden aber maximal dafür eintreten, dass diese Verbote nicht kommen werden. Gerne könnt ihr euch bei uns tonnenweise Sticker gegen das Spätshop-Sterben abholen.
Etwas gutes wurde in der Sitzung dennoch verkündet. Die Maßnahmen der letzten Jahre zur Entspannung der SozialenEcke werden fortgeführt: Nachtschlichter, Klubkultursommer, Geisterkampagne, Bespielung Scheunevorplatz und Banner an den Balkonen. Zusätzlich wurde eine Entwicklungskonzeption für die Neustadt bereits zur letzten Sitzung beschlossen. Die Polizei wünscht sich eine Beleuchtung im Alaunpark, auch eine Kunstinstallation sei möglich. Außerdem wird eine Verpackungssteuer rechtlich geprüft.
Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) stellte das Anliegen zum Grundstück Lößnitzstraße 5 selbst vor. Er möchte sich gern ein Meinungsbild des Bezirksrates zur Inwertsetzung des Geländes einholen.
2015 wurde schon einmal versucht das Gelände an eine Baugemeinschaft zu übergeben. Das scheiterte letztendlich daran, dass der Nachbar (POST-Gelände) Widerspruch wegen Schallschutz einlegte. Ein Gutachten der Stadt hat gezeigt, dass Wohn- und Mischnutzung möglich ist, jedoch der Schallschutz herzustellen ist. Die Gebäude sind nicht denkmalgeschützt und könnten abgerissen werden. Eine Pappel auf dem Gelände steht jedoch unter Schutz; ein höheres Gebäude müsste also nach hinten versetzt werden.
Die Stadt will das Gelände halten und vergibt es daher unter Erbbaurecht. Neben einer Wohn- oder Mischnutzung ist auch eine Kreativnutzung denkbar.
Ich bat darum, den Bezirksrat im Prozess weiter informiert zu halten und vor allem den Beginn der Ausschreibungsfrist bekannt zu geben. Außerdem kündigte ich an, in den nächsten zwei Wochen noch weiteren Input nachzuliefern, falls sich innerhalb der Neustadtpiraten weitere Ideen für das Areal ergeben: Solltest du eine Idee oder Vision haben, sag uns Bescheid, wir leiten sie weiter.
Lotte Brock (Die PARTEI) macht deutlich, dass freie Träger aus dem sozialen und kulturellen Bereich händeringend nach Räumlichkeiten suchen und dort die Priorisierung liegen sollte. Aus der Verwaltung kommt das Zeichen, dass eine Vergabe nicht an den geht, der am meisten zahlen kann; freie Träger und Initiativen haben also reale Chancen. Wir werden das – soweit wir Einblick haben – kontrollieren.
Die Dresden Monarchs können zur Zeit ihr Stadion wegen Umbau nicht nutzen. Deshalb soll das derzeitige Trainingsgelände an der Bärnsdorfer Straße eine Tribüne bekommen, damit bis zu 1.000 Zuschauer·innen den Spielen folgen können.
Es gibt vor allem von Seiten der Anwohnerschaft massive Bedenken, da die Fans vorangig über die Friedenstraße das Gelände betreten und dort Lärm und Dreck erwartet wird bzw. bisher erlebt wurde. Die Verwaltung verweist darauf, dass der Verein für die Organisation und den korrekten Ablauf zuständig ist, verspricht jedoch, die Probleme an diesen heranzutragen.
Marcel Ritschel (Linke) moniert, dass die Monarchs auf dem Gelände wie eine Glucke sitzen und Anfragen zu Öffnungen als Bolzplatz für die umliegenden Bewohner·innen ignoriert würden. Hier fehlt es am Gemeinsinn des Vereins. Die Verwaltung verweist abermals auf den Verein und merkt an, dass außerhalb von Nutzungszeiten das Gelände ebenso von anderen genutzt werden könnte. Das entspricht jedoch nicht dem Kritikpunkt. Aus diesem Grund enthalte ich mich bei der Abstimmung, da hier zu wenig Hebel genutzt werden, um das Gelände der Allgemeinheit zugänglich zu machen.
Ein Titel der in heutiger Zeit nach Mobilitätswende klingt. Allerdings verbirgt sich dahinter lediglich die Bewertung der Fußwege und -verbindungen in Dresden. Ein wichtiges Unterfangen, arbeiten dort auch viele Initiativen und Vereine mit. Ziel ist neben der Gleichstellung des Fußverkehres mit anderen Verkehrsarten die Sicherung von Verkehrsknoten und eine inklusivere Nutzbarkeit selbiger. Allerdings werden – aufgrund der schieren Menge an Knoten – nur Hauptverkehrsstraßen und solche mit ÖPNV-Andienung überprüft.
In einer kurzen Präsentation wurden uns die wichtigstens Zahlen benannt. Das Konzept selbst gliedert sich in Strategie, Bedarf an neuen Querungsstellen und neuen Gehwegen, erfasst die Ziele und Aufgaben, die Erfassung fehlender Fußüberführungen an Ampeln und die Finanzen.
Torsten Abel (Grüne) hakte ob möglicher Zebrastreifen nach. Die Verwaltung machte deutlich, dass dieses Konzept nicht beschreibt, welche Querungsanlagen gebaut würden, sondern lediglich den Bedarf ermittelt. Für Zebrastreifen müssen die Randbedingungen stimmen, es gibt jedoch inzwischen eine Verordnung vom Freistaat, die die Einrichtung von Zebrastreifen vereinfacht.
Es gibt einen heiß diskutierten Antrag, dass die Zollabfertigung (jetzt nähe Stauffenbergallee) neben den Hornbach an der Washingtonstraße umzieht. Das Thema – eigentlich für den Bezirksrat Pieschen – wurde trotzdem sehr lange und ausführlich bei uns diskutiert.
Kurz zusammengefasst: LKWs stehen für die Zoll-Abfertigung gern mal etwas länger in der Gegend rum und benutzen natürlich auch die normalen Verkehrswege. Wenn es viel LKW sind, dann reichen die Parkplätze nicht aus und die Straßen sind verstopft. So ist die Situation heute in und um die Stauffenbergallee. Es gibt Bedenken, dass eine Ansiedlung des Zollamts neben Hornbach die Straßen dort verstopft und dass die Parkflächen nicht ausreichen werden. Nunja, wenn man ein Problem nur verschiebt, dann kann man sich eigentlich nicht wundern, wenn das Problem nur verschoben ist.
Am Ende folgt der Bezirksrat einem Ersetzungsantrag von Anne Gieland (Linke), andere Standorte in der Stadt zu prüfen.
Es war in den Nachrichten und ein Schock: Ein ganzes Waldgebiet wurde – vermutlich unnötigerweise – beim Holunderweg abgeholzt. Zügig formierte sich eine Initiative darum und hat nun einen Plan zur Wiederaufforstung vorgestellt. Dreh- und Angelpunkt ist der Ankauf des Geländes durch die Stadt.
Der Bezirksrat hat dem einstimmig zugestimmt.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin
Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt
Wir fordern schon lange die Sanierung der Königsbrücker im Bestand. Nun schafft es diese Forderung zum ersten Mal in einen Antrag einer anderen Partei: Die LINKE fordert, die Planungen aktiv voranzutreiben und für den Notfall – also das Scheitern des Planverfahrens – eine Sanierung im Bestand bereits in der Schublade zu haben.
Klemens Schneider (Grüne) und Dr. Christian Demuth (SPD) wollen den Antrag ablehnen, da die jetzige Planungsvariante weiterverfolgt werden soll. Tilo Wirtz (Linke), der den Antrag vorstellt, macht sehr klar deutlich, dass auch die Linke hinter der Planungsvariante steht. Es geht darum einen Plan B im Falle des Scheiterns zu haben.
Holger Zastrow (FDP) entpuppt sich als erstaunlich offen für Neuplanungen die Königsbrücker betreffend. Er gibt zu Bedenken, dass die Waldschlösschenbrücke die Situation verändert hat, und wir andere Umstände haben – eine Bestandssanierung also diskutiert werden kann. Zumal eine Sanierung der Stauffenbergallee nochmals die Situation ändern wird.
Unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann stellt mehrere unrichtige Aussagen klar: Dr. Demuth behauptet, die Bäume würden sowieso nicht zu erhalten sein. Das ist falsch: Mit einer Bestandssanierung bleiben die 120 Bäume erhalten und gehen nicht verloren. Außerdem behauptet vor allem die Verwaltung, dass eine Anpassung der Gleisabstände für die neuen Straßenbahnwagen bei einer Bestandssanierung nicht möglich ist. Das ist falsch, denn auf der Bautzner (Landstraße) wurde genau das gemacht. Auch die Behauptung der Verwaltung, bei 10m Straßenquerschnitt können keinerlei Radverkehrsanlagen umgesetzt werden, wurde mit einem anschaulichen Beispiel widerlegt: an der Fritz-Förster-Straße ist genau dies umgesetzt worden.
Mit knapper Mehrheit wird der gesamte Antrag mit den Stimmen von mir, der Linken und der FDP angenommen. Teile der Grünen sind dagegen, eine etwas fragwürdige Entscheidung, geht es doch auch um klimaverträgliche Stadtteilentwicklung.
SPD und Linke bringen einen Antrag ein, um eine Sozialraumanalyse und eine Entwicklungskonzeption für die Neustadt und die angrenzenden Gebiete zu erstellen. Damit soll das ehemalige Sanierungsgebiet weiterentwickelt werden. Der Antrag wurde angenommen.
2019 bekamen die Bezirksräte ein eigenes Budget und die Möglichkeit, selbst Anträge einzureichen. Das war ein von uns lange geforderter wichtiger Schritt. Dieses mehr an Demokratie ist jedoch noch lange nicht am Ende der Möglichkeiten: So haben bspw. die Ortschaftsräte ein zweieinhalb Mal höheres Budget (25 €/Einwohner·in vs. 10 €/Einwohner·in). Außerdem dürfen die Bezirksräte ihre eigene Geschäftsordnung nicht selbst bestimmen und auch bei der Wahl ihres Vorsitzes gibt es keinerlei Mitspracherecht. Die beiden letzten Missstände werden nun von der Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat angegangen.
Der Vorschlag lautet, eine temporäre Findungskommision aus Verwaltung und Bezirksrät·innen zu bilden, um entsprechende Kandidaturen für vakante Amtsleitungsposten zu sichten und zu bewerten. Dieses Vorgehen ist bei anderen Amtsleitungsbesetzungen üblich und würde die Bezirksräte demokratischer gestalten. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin
Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt
Am Montag, dem 6. Dezember, fand die letzte Bezirksratsitzung für dieses Jahr statt. Pandemiebedingt waren nur die wichtigsten Themen darauf zu finden und die Sitzung alles in allem kurz.
Die Nachtschlichter haben dieses Jahr zum ersten Mal an der Sozialen Ecke und anderen Brennpunkten in der Äußeren Neustadt geschlichtet, unterstützt mit Mitteln vom Land und dem Bezirksrat. Nun soll es eine zweite Runde für 2022 geben, ebenfalls finanziert durch Land und SBR. Von den insgesamt ca. 130.000 € trägt der SBR etwas mehr als 13.000 €.
Projektleiterin Anna Anastasiou berichtete in einer kleinen Evaluation, was 2021 alles passiert ist. So waren die zehn Honorarkräfte zwischen 19 und 61 Jahren vom 1. Juli bis 31. Oktober von Mittwoch bis Samstag in 2er-Teams unterwegs, insgesamt an 63 Einsatztagen mit 673 Einsatzstunden. Hinzu kamen Einsatzauswertungen mit dem Team, der Polizei und dem Ordnungsamt sowie Schulungen zur deeskalierenden Gesprächsführung. Das kostete insgesamt rund 55.000 €, wobai 9.000 € vom SBR getragen wurden.
Als Erfolge können vor allem die Minimierung von Konfliktursachen genannt werden: So konnte ab dem 3. Juli die DVB auch des Nachts wieder ungehindert die Kreuzung queren und laute Musik, Wildpinkeln und Müll konnten durch direkte Ansprache reduziert werden. Außerdem konnte durch die regelmäßige Beobachtung der Brennpunkte sowie die Gespräche vor Ort ein gutes Lagebild erstellt werden:
Die Reaktion der Anwesenden auf die Nachtschlichter war größtenteils positiv. Die Gespräche auf Augenhöhe wurden als gut befunden und dass das Team breit aufgestellt ist. Der Modus “Gehör bieten, Bedürfnisse hören” wurde angenommen. Die Sicherheit für die Teammitglieder konnte gewahrt werden, es gab keine Vorfälle. Die Zusammenarbeit mit anderen beteiligten Institutionen ist über die Einsatzzeit gewachsen. Durch das große mediale Echo gibt es inzwischen Kooperationen mit anderen Städten wie Leipzig und Wien.
Dennoch bleiben Herausforderungen und Grenzen bei der Arbeit der Nachtschlichter. Der Erfolg der Ansprache ist stark abhängig vom Personenkreis (Tourist·innen, Einheimische, politische Ansichten, Weltanschauung etc.) und ab einem gewissen Alkoholpegel nicht mehr gegeben. Anne Anastasiou sagt ausdrücklich, dass die Nachtschlichter zur Symptombekämpfung sehr hilfreich sind, allerdings keine Ursachen angehen können.
2022 soll das Projekt nun fortgeführt werden. Dabei soll die Kommunikation mit den Anwohnenden ausgebaut werden und das Team auf 20 Konfliktmanager·innen ausgebaut werden, um flexibler zu sein und mehr Orte in der Neustadt anzugehen. Es soll ein Kontaktbüro im Scheuneschloss geben, die FSRe sollen ins Boot geholt werden um den Erstis die Neustadt als Wohnviertel näher zu bringen, es soll DVB-Videos geben, Citycards mit Partyregeln und Aktionen direkt am Ort.
In der Verwaltung und bei der Polizei stößt das Projekt auf große Zustimmung, die Fortführung wird überall begrüßt. Christian Demuth (SPD) wirft nochmals auf, dass ja die anderen Stadtteile von der “Partymeile Neustadt” profitieren und sich an den Kosten beteiligen sollten. Amtsleiter Barth entgegnet, dass das rechtlich nicht funktioniert, da die SBRe jeweils nur in ihrem eigenen Stadteil Geld ausgeben dürfen. Hinzu kommt, dass diese andere Probleme abfangen, wodurch die Neustadt wieder profitiert. Somit kann nur der Stadtrat Mittel dafür einstellen und damit das SBR-Budget entlasten.
Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Diese ist ja nun schon in vollem Gange, nun ging es darum, den Brückenabschnitt C zu beraten, welcher 2024/25 gebaut werden soll. Als Idealvariante wurde vorgestellt, den Radweg nach innen zu verlegen und damit Rad- und Fußweg durch die Straßenbahntrasse zu trennen. Dies ist leider nicht möglich, da die Statik der Brücke dafür nicht ausgelegt ist. Insofern würde die Brücke nur um knap 1,30m verbreitert und Rad- und Fußweg hätten dann 4m breite, wären aber weiterhin nicht getrennt.
Daraufhin legten die Grünen einen Ergänzungsantrag nach, der forderte, den Brückenbereich B für den MIV einspurig zu gestalten und die gewonnene Spur dem Radverkehr zuzuweisen. Damit entfiele auch das Queren der Straßenbahngleise auf der Neustädter und der Altstädter Seite. Das vorstellende Straßen- und Tiefbauamt erwähnt dieses Vorgehen bereits in der Begründung zum Antrag, sagt aber, dass dies inhaltlich nicht Thema sei und auch nicht in der Zuständigkeit vom Straßen- und Tiefbauamt liege. Unbenommen dessen kann der SBR das politisch fordern. Gunter Thiele (CDU) versteht das Problem der doppelten Trassenquerung für Radfahrende, spricht sich aber dagegen aus, den MIV dafür zu beschneiden. Es sei beizubehalten, dass PKWs knapp zwei Drittel der Brücke in Beschlag nehmen, während sich Bahn, Rad und Fuß das restliche Drittel teilen müssen.
Der Ergänzungsantrag wurde dann mit 11 Stimmen gegen die CDU, AfD und FDP bei einer Enthaltung angenommen. Der Gesamtantrag wurde mit 11 Stimmen gegen CDU und FDP bei zwei Enthaltungen angenommen.
Nach diesen beiden Punkten bat Amtsleiter Barth noch darum, ihm bis zum 23. Dezember mitzuteilen, welche Straßen 2023/24 saniert werden soll. Das Straßen- und Tiefbauamt erstellt daraus wieder eine Priorisierungsliste.
Außerdem wurde wie jedes Jahr vor Weihnachten Spenden für einen gemeinnützigen Verein gesammelt. Dieses Jahr wurde der Verein Sastra mit etwas mehr als 300 € bedacht. Der Verein sammelt Winterkleidung und Outdoorequipment für Flüchtende in Grenzregionen, z.B. Bosnien oder aktuell an der polnisch-belarussischen Grenze, und transportiert diese dort hin. Wer also noch ein Spendenziel sucht, dem sei dieser Verein ans Herz gelegt.
Wir wünschen euch entspannte Wintertage, lasst euch nicht unterkriegen!
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin
Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt
Zu Beginn der heutigen Sitzung hat Herr Joneleit (Grüne) sein Ausscheiden aus dem SBR aufgrund von Wegzug bekanntgegeben. Alle dankten ihm für 17 Jahre Ehrenamt in Orts- und Stadtbezirksbeirat. Gedankt wurde ihm auch für sein besonderes Engagement für Menschen mit Behinderung und für seine besonnene Art, das Viertel verbessern zu wollen. Zum eigentlichen Sitzungsbeginn verkürzte sich die Tagesordnung dann um die Hälfte, da viele Tagesordnungspunkte noch nicht in den federführenden Ausschüssen behandelt worden sind.
Worst things first: Unsere auf der letzten Sitzung angemerkte Ungerechtigkeit in Bezug auf die Förderung von Neustadt bringt’s, wo das Dresdner Fahrradkurierkollektiv ImNu quasi mit SBR-Mitteln aus dem Markt gedrängt wurde, wurde beantwortet: Das Amt hat eine Stellungnahme des Gewerbe- und Kulturvereins – Träger von Neustadt bringt’s – bekommen, geprüft und festgestellt, dass alles Rechtens ist. Auf der Sitzung wurde der Inhalt der Stellungnahme nicht verlesen, insofern habe ich diesen per Mail angefragt.
Zurück zum Anfang: Der erste Punkt der Sitzung betrifft die Förderung der Tagung „Platz für Fußgänger“, organisiert vom Verein Neustädter Freiheit, in Höhe von 5.000 €. Am 5. November 2021 soll die Tagung unter dem Titel „Neustädter Markt – ein Werk der Ostmoderne. Was macht ihn schutzwürdig und erhaltenswert?“ stattfinden und mit Vorträgen die Wichtigkeit, aber auch die Relevanz des künftigen Umgangs mit der Anlage in den Fokus der Dresdner·innen und Besuchenden rücken. Holger Zastrow (FDP) und Gunter Thiele (CDU) finden das alles zu teuer, nur Thiele findet noch dazu, man solle Geld woanders aus der Stadt bekommen. Ulla Wacker (Grüne) findet wiederrum, das 5.000 € vor allem auch mit Blick auf Corona sehr gerechtfertigt sind. Klemens Schneider (Grüne) stimmt ihr zu und betont, wie wichtig die Einbeziehung der Menschen ist. Mit 10 Ja, 2 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.
Ein weiteres Problem sind wohl die Papierkörbe am Neustäder Palais, bei denen Vögel den Unrat aus den Körben herauspicken und Müll verteilen. Böse Vögel aber auch, die natürliche Dinge tun. Naja, Thiele und Zastrow fordern nun eine Abdeckung. Lotte Brock (Die PARTEI) reicht einen Ersetzungsantrag ein, die Müllkörbe von Polizist·innen bewachen zu lassen, um die Repression an den Körben zu erhöhen. Dieser wurde abgelehnt. Der ursprüngliche Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Danach wurde der Brandschutzbedarfsplan vorgestellt. Dabei ging es um den Ist-Soll-Vergleich, die Auslastung der Feuerwehr sowie besondere Brandpotentiale in Dresden. Neben den Zielen des Plans wurden auch künftige Baumaßnahmen vorgestellt. Einstimmig angenommen.
Die Frist zur Einreichung von Projektanträgen an den Stadtbezirksbeirat ist durch. Es sind aber noch knapp 60.000 € übrig und es können noch bis Jahresende Kleinprojekte beantragt werden. Diese dürfen ein Gesamtbudget von 1.000 € nicht überschreiten, benötigen aber keine Eigenmittel, wenn genügend Eigenleistungen erbracht werden. Wer also noch eine Idee für den Stadtteil hat und finanzielle Unterstützung benötigt, kann sich zwecks Antragshilfe gern an uns wenden.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin
Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt
Mit Mitteln des Bezirksrates haben wir im April ein Vorhaben des Gewerbe- und Kulturvereins gefördert, welches es den Neustädter Gewerbetreibenden erlaubt, ihre Waren ausliefern zu lassen. Als Coronahilfe und Pilotprojekt sollen dabei die Lieferkosten in den ersten sechs Monaten durch die Bezirksratsförderung gedeckt werden. Als Partner wurde das Dresdner Unternehmen KurierModern ausgewählt (Neustadtgeflüster berichtete).
Nun erreichte uns eine E-Mail des KurierKollektiv ImNu. Diese bemühen sich bereits seit Jahren um eine Lieferinfrastruktur in der Dresdner Neustadt, mit einem Schwerpunkt auf nachhaltigen Transportmöglichkeit, wie z.B. Fahrrädern. Diese Bemühungen werden nun durch den “kostenlosen” Vorstoß des Gewerbe- und Kulturvereins zunichte gemacht, das KurierKollektiv spricht von “Lohndumping”.
Ich habe mich der Sache angenommen und die E-Mail auf Wunsch an die Bezirksräte und das Stadtbezirksamt weitergeleitet. Das Amt hat sofort reagiert und sich dem Sachverhalt angenommen. Auf der Sitzung fragte ich nun nach dem aktuellen Stand. Man bearbeite die Sache und lade den Gewerbe- und Kulturverein zu einer Anhörung ein. Der weitere Fortgang hängt von diese Anhörung ab. Wir als Bezirksräte werden informiert, sollte es Probleme geben.
Ich habe den Eindruck, dass das Amt die Sache sehr ernst nimmt. Da die Bezirksratsförderung ein neues Instrument im Fördermittelpool ist, sind solche Probleme nicht ungewöhnlich. Insofern begrüße ich, dass hier so schnell eine Klärung angestrebt wird.
Zusammen mit den Linken hatten wir auf der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht, die Marta-Fraenkel-Straße zum verkehrsberuhigten Bereich zu erklären, da diese eine Schule und Hort von einem Spielplatz trennt. Dem wurde nun eine Absage erteilt, da für einen verkehrsberuhigten Bereich Straße und Gehweg ebenerdig sein müssen. Da die Straße erst 2020 gebaut wurde, ist ein Umbau nicht geplant.
Das ist insofern besonders heikel, als bei der Planung dieser Straße der Bezirksrat nicht angehört wurde, hier also von der Verwaltung Fakten geschaffen wurden, die nun als gegeben hingestellt werden. Das ist unschön!
Vom Bezirksrat wurde ein Antrag eingereicht, die Einrichtung von Zebrastreifen an verschiedenen Stellen in der Neustadt zu prüfen. Wie nicht anders von einer konservativen Stadtverwaltung zu erwarten, wurde dem pauschal eine Absage erteilt.
Ein interfraktioneller Antrag aus dem Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister ein Konzept für ein·e Nachtbürgermeister·in zu erstellen. Solch einen Posten haben bereits andere Städte (Tokio, Mainz, Amsterdam etc.) und haben gute Erfahrungen damit gemacht. Ein·e Nachtbürgermeister·in ist eine Stimme in der Verwaltung und den städtischen Gremien für Nachtökonomie, Clubkultur, Tourismus, Kreativwirtschaft, Festkultur, Straßenkunst und weiteres.
Gunter Thiele (CDU) hält das für völlig unnötig, da es doch bereits eine Neustadtkümmerin gibt. Offensichtlich hat er übersehen, dass ein·e Nachtbürgermeister·in für die gesamte Stadt zuständig ist. Dennoch beantragt er eine punktweise Abstimmung, da er sich in Teilen mit dem Antrag anfreunden kann.
Der Antrag wird letztendlich gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP angenommen.
Im Rahmen der Mobilitätswoche veranstaltet der Verein Zukunftsgestalten einen Workshop auf der Louisenstraße. Am Montag, den 20. September, um 15 Uhr können sich Interessierte darüber Austauschen, wie eine autofreie Louisenstraße aussehen könnte. Im Nachgang werden die Ideen künstlerisch visuell aufgearbeitet und digital sowie als A0-Faltplan zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, den Horizont für Utopien zu erweitern.
Der Weltclub auf der Königsbrücker Straße 13 veranstaltet noch bis Ende September jeden Samstag von 19 bis 21 Uhr Konzerte mit freiem Eintritt.
Die Banda feiert am 25. September ihr 20jähriges Bestehen mit einer Bühne im Alaunpark. Neben der künstlerischen Darbietung ist dies ein Aufruf, am Sonntag wählen zu gehen.
Vom 17. bis 19. September feiert die Hanse3 ein Festival, dass sich mit den soziokulturellen Fragen zwischen Stadtgestaltung, Kunst und Verdrängung beschäftigt. Geplant sind Konzerte, Ausstellungen, Workshops und Diskussionen, unter anderem mit dem Baubürgermeister.
Ein Tagesordnungpunkt, der versprach lang zu werden – und es dann auch wurde. Weniger, weil das Thema so kontrovers war, sondern weil Klemens Schneider (Grüne) wieder einmal bereits Gesagtes wiederholen musste und Gunter Thiele (CDU) dem Autoverkehr eine Stimme geben musste – auch wenn es eigentlich nur um den ÖPNV ging. Aber zur Sache:
Der Stadtrat hat beschlossen, den Anteil des ÖPNV im Mobilitätsmix bis 2030 auf 25 bis 30% zu erhöhen. Zwar gibt es bereits Pläne, den ÖPNV zu verbessern. Diese Pläne würden jedoch einen Anteil von maximal 22% erreichen. Um gezielt arbeiten zu können, erstellt die DVB regelmäßig Umfragen in Zusammenarbeit mit der Fakultät Verkehrswissenschaften der TU Dresden. Dabei haben sich folgende Punkte als besonders wichtig für die Fahrgäste herausgestellt:
Um diesen Wünschen nachzukommen, verfolgt die DVB verschiedene Maßnahmen. So wird das Netz umgestellt auf die breiteren Stadtbahnwagen, es gibt neue Busverbindungen, der Takt soll auf viel genutzten Linien erhöht werden, es soll neue Mobilitätsangebote geben (Bike- und Carsharing) und die Verbindungen in den umliegenden Verbundraum sollen ausgebaut werden.
Es wurde jedoch angemerkt, dass mehr Fahrgäste nicht allein durch Maßnahmen der DVB erreicht werden können. So braucht es politische Anstrengungen, um die städtebauliche Struktur und die Rahmenbedingungen anzupassen. Das größte Problem ist, dass der ÖPNV in der Reisezeit nicht konkurrenzfähig zum PKW ist. So werden PKW-Strecken im autofreundlichen Dresden im Schnitt mit 23 km/h zurückgelegt, während der ÖPNV mit 19 km/h hinterherhinkt.
Die Kosten des ÖPNV-Ausbaus sind überschaubar. So müssten 500 Mio. € investiert werden, wovon 250 Mio. als Fördermittel bezogen werden könnten. Der Betrieb erfordert einen Mehrbedarf von 19 Mio. € pro Jahr, dafür braucht es Finanzierungsquellen. Der DVB schaut dabei über den Tellerrand und prüft neue Finanzierungskonzepte wie das 365 €-Ticket, das Wiener Modell (Arbeitsplatzabgabe) oder andere Umlagemodelle. Auch hier braucht es vor allem gesellschaftliche und politische Änderungen.
Uns wurden für den Ausbau in der Neustadt auch bereits konkrete Projekte benannt:
Die DVB lädt ein, sich an den Planungen mit Wünschen und Vorstellungen zu beteiligen. Aktiv wird es Gespräche mit Vereinen und Verbänden geben, mit den Stadträten und Stadtbezirksräten sowie weiteren Beteiligungsverfahren. Bei Interesse melde man sich unter verkehrsplanung@dvbag.de.
Präsentation zur Vorstellung (PDF 2,2MB)
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin
Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt
Am 19. Juli 2021 war es zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zu Beginn etwas ausgedünnt. Letztlich kamen wir jedoch auf 16 Bezirksrät·innen, die anwesend waren. Wegen der baldigen Sommerpause war auch die Tagesordnung reichlich lang.
Wir stellten zusammen mit Lotte von der Partei und Marcel von der Linken einen Antrag, die neue Marta-Fraenkel-Straße in eine Spielstraße umzuwandeln. Die Marta-Fraenkel-Straße quert zwischen Hort und Schule, der Bereich ist jedoch eine gewöhnliche 30er-Zone. Das stellt eine Gefahr für die Kinder dar, die dort die Straßenseite wechseln. Eine Initiative hatte dazu bereits eine Petition an den Stadtrat gestellt, der Antrag ist eine direkte Folge dessen.
Während der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass diese Straße nur als Spielstraße ausgewiesen werden kann, wenn die Bordsteine ebenerdig mit der Fahrbahn sind. Das ist insoweit delikat, als dass die Straße nie im Bezirksrat zur Abstimmung vorgelegen hatte. Hier wurden von Seiten der Ämter also wieder Tatsachen geschaffen, die sich nun schwer ändern lassen.
Deshalb gab es eine Ergänzung durch mich, dass die Stadt im Falle einer Nichtumsetzung anführen soll, welche Maßnahmen notwendig seien, um die Straße umzugestalten.
Die Vorlage wurde mit 14 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (AfD, CDU) angenommen.
Zu Beginn ging es um Berichte zur Sozialen Ecke von Polizei und Ordnungsamt, den Nachtschlichtern und der Suchtprävention. Neben Präsenz zeigen ist der zweite Baustein ein „dialogischer“, die Strategie der Kampagne zum Sauberhalten der Neustadt würde weitergedacht. Stadtbezirksamtsleiter Barth weist darauf hin, dass es vermehrte Beschwerden von Anwohnenden geben würde, was das Verhalten der Partytourist·innen an den Wochenenden in der Äußeren Neustadt betrifft. Die Probleme sind altbekannt: (kaputte) Glasflaschen und Müll, Wildpinkeln, Behinderung der Bahnstrecke und Lärm.
Die Polizei stellte vor, welche Maßnahmen sie derzeit umsetzt und wie der aktuelle Stand in Hinblick auf die Soziale Ecke ist. Das tat sie mit einer wirklich delikaten Präsentation (inklusive Textgröße 5 auf zwanzig Zeilen und einer funkigen Collage von u.a. Tag24-Headlines). Der kriminalpräventive Rat spricht von einer Verschlechterung der Zustände vor allem im Alaunpark, so dass auch dieser stärker in den Fokus genommen werden müsste.
Außerdem stellten die seit drei Wochen agierenden Nachtschlichter·innen in Form ihrer Leiterin Anna Anastasiou ihre bisherige Arbeit und Bilanz vor. Die Kommunikationsteams bestehen aus 8 Honorarkräften. Die Einsätze sind immer Mittwoch und Donnerstag bis 23 Uhr und Freitag und Samstag bis um 3 Uhr nachts. Ideen aus der Bevölkerung die kamen sind: Mehrere kleine Orte verteilt bespielen und Orte ungezwungenen Treffens schaffen. Glassammelstellen am Martin-Luther-Platz und weitere Toiletten sowie Eigenverantwortung durch Mitbeteiligung werden neue Ansätze sein.
Die Koordinatorin für Suchtprävention Frau Dr. Ferse fragt nach den eigentlichen Zielen der Maßnahmen. Geht es nur darum Sauberkeit zu schaffen oder um mehr? Ihr ginge es nicht um den Raum, sondern die Zielstellung, etwas erleben zu können. Sie wies darauf hin, dass Suchtkranke sich kaum in die Neustadt trauen, weil fast jede·r mit Alkohol herumläuft oder der Cannabis-Geruch sehr stark ist. Diese Räume fallen für genau diese Leute weg. Nur individuelle Maßnahmen, die auf das Verhalten abzielen reichen nicht. Makro-Faktoren wie die Verfügbarkeit von Alkohol oder Rauchmöglichkeiten oder Werbung für Konsumgegenstände müssen in den Fokus rücken, damit Prävention wirklich Sinn hat.
Es folgte eine lange Debatte mit den schon bekannten Argumenten.
Bis zum nächsten Bericht,
Zum endlich sommerlichen Wetter fand am Montag der Stadtbezirksbeirat zur gewohnten Zeit statt. Piraten-Bezirksrat Jan und Büroleiterin Anne waren beide diesmal da – und im Gegensatz zu sonst (während Corona) war es auch im Zuschauerbereich recht voll. Allerdings war es die dritte Sitzung dieses Jahr, die bis weit nach 22 Uhr ging. Man hat das Gefühl, die Beirät·innen vermissen den Kontakt und den Austausch mit anderen und ziehen Diskussionen sehr gern in die Länge.
Zu Beginn wurde eine mögliche Erweiterung von Bewohnerparkbereichen in der Äußeren Neustadt vorgestellt. Ich glaube inzwischen, ums Thema Parken kommen wir in keiner denkbaren Gremiensitzung mehr herum. Passend zur Causa betritt Holger Zastrow (FDP) den SBR – ganze zehn Minuten zu spät. Wohl wegen dem Amarok.
Die Neustadt wurde auf einer der letzten Stadtrats-SItzungen zur Parkzone 1 erklärt. Das bringt es mit sich, dass durch Verdrängungseffekte die bisher nicht parkbewirtschafteten Bereiche im Scheunenhofviertel und Dammwegsbereich überlaufen würden. Deshalb sollen diese jetzt bewirtschaftet werden und das Anwohnendenparken entsprechend ausgeweitet. Zum Beschluss kommt es heute noch nicht, die Verwaltung holt lediglich ein Meinungsbild ein, ob das denn gewünscht sei.
Klemens Schneider (Grüne) kritisiert die niedrigen Parkpreise und das hohe Nicht-Anwohnendenparken in der (Äußeren) Neustadt. Felix Göhler (SPD) weist darauf hin, dass jetzt die Sondernutzung für die Außengastro beschlossen wurde (ein piratiger Antrag unserer neuen Dissidenten-Fraktion) – und dass dies ein weiteres Dilemma sein könnte. Gunther Thiele (CDU) reagiert wie erwartet: Anwohnendenparken müsse so billig bleiben wie jetzt. Ich halte dagegen: Ein Auto zu haben ist ein Privileg, kein Recht. Es kostet nicht nur Geld, wenn es fährt, sondern auch wenn es herumsteht. Komischerweise hat Holger Zastrow im SBR nicht annähernd die Energie wie im Stadtrat, wenn es ums Parken geht. Karin Wilke (AfD) schloss die Diskussion mit Blick auf ihre Wohnortumgebung, der Radeberger Vorstadt: Parken – not in my backyard! Bevor die ganzen Neustäder·innen ihr Auto bei ihr abstellen, sollen sie es doch lieber abschaffen. Schon ironisch.
Die Grünen führen einen erneuten Antrag aus, der sich mit der Louisenstraße befasst, da dort – trotz mehrfacher Beschlüsse im SBR und Stadtrat (A0487/18) – keine positiven Veränderungen zu sehen sind. So fordern sie erneut, dass im Fahrbahnraum vor der Gastronomie Parklets errichtet werden, damit die Außenbestuhlung nicht mehr die Gehwege für Rollstühle und Kinderwägen blockiert. Zusätzlich sollen im Fahrbahnraum 50 neue Fahrradbügel installiert werden.
Neu ist, dass der Stadtbezirksamtsleiter bis zur Umsetzung fünf temporäre Parklets anschaffen soll. Der SBR stellt dafür 25.000 € aus seinem laufenden Jahresbudget zur Verfügung.
Holger Knaak (Linke) gibt zu Bedenken, dass jedwede Aufwertung der Louisenstraße dazu führt, dass noch mehr Menschen noch länger dort sitzen und Lärm bis zu später Stunde machen. Klemens Schneider (Grüne) entgegnet, dass eine hässliche Louisenstraße nicht dafür sorgen wird, dass es leiser wird. Ziel ist es, durch eine Aufwertung die Publikumsstruktur positiv zu beeinflussen. Thiele (CDU) hält natürlich gar nichts von diesem Antrag. Dieser löst die bestehenden Probleme an der Sozialen Ecke nicht, sondern verschärft diese. Dabei vergisst er allerdings, dass es nicht um die Soziale Ecke geht, sondern um eine Aufwertung der Lebensqualität der Anwohnenden, in dem der öffentliche Raum nicht nur den Autos überlassen wird. Klemens Schneider antwortet noch einmal direkt auf Herrn Thiele, dass seine CDU-Fraktion im Stadtrat dem Antrag A0487/18 zugestimmt hat, der Parklets und Fahrradbügel fordert und es ihn wundert, dass er nun im Beirat diese Vorschläge ablehnt. Anne Gieland (Linke) gibt Herrn Thiele noch einmal Kontra, da der Scheunevorplatz unattraktiv ist und sich dennoch dort Menschen sammeln. Es kann also nicht die Lösung sein, die Äußere Neustadt hässlich zu lassen.
Es wird deutlich, dass die Ängste, dass sich noch mehr Sauftourismus etabliert, groß sind. Das ist jedoch nicht das Thema und Stadtbezirksamtsleiter Barth signalisiert, dass es dazu auf der nächsten Sitzung einen gesonderten Tagesordnungspunkt geben wird.
Abstimmung: 12 Ja, 3 Nein (CDU, FDP, AFD) und 1 Enthaltung
Die SPD beantragt die Einrichtung von Zebrastreifen zu prüfen. Durch eine Gesetzesänderung im Verkehrsrecht ist dies nun einfacher möglich. Folgende Querungen sollen geprüft werden:
Die CDU in Form von Herrn Thiele ist dagegen und sieht darin nur eine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung. Außerdem seien die benannten Stellen keine Unfallschwerpunkte. Herr Joneleit (Grüne) warnt eindringlich, dass der Beirat schon oft Unfallschwerpunkte aufgezeigt hat, bevor diese Unfallschwerpunkte wurden. Zum Beispiel die Ecke Rothenburger/Bautzner Straße, wo erst eine junge Fahrradfahrerin sterben musste, bevor Maßnahmen ergriffen wurden. Umso wichtiger ist es, die angezeigten Stellen jetzt zu prüfen.
Christine Mantu (Grüne) fragt, ob der Fuß e.V. bei der Erstellung der Standorte eingebunden wurde. Da die neue Liste auf einer alten aus dem Ortsbeirat basiert, bei welcher der Fuß e.V. beteiligt war, wurde dieser mit eingebunden.
Antrag mit 13 Ja, 2 Nein (CDU, AFD) und 1 Enthaltung (FDP) angenommen.
Der Umbau des Scheunevorplatzes wird geplant – uns wurden die Pläne vorgestellt. Die Bäume sollen (mal wieder!) weg und neu gepflanzt werden, dann kommen zwei kleine Bauten hin und wahrscheinlich Grünpflanzungen, die ausgleichen sollen. Wir sind gespannt, wie die letztendliche Ausgestaltung dann aussieht, es wurden nämlich viele Wünsche und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Leider ist die Vorlage nicht online verfügbar. Wir reichen diese nach, wenn wir Material erhalten.
Nach Umweltgesetz sind die Lärmemissionen bei der Außengastro an der Scheune zu laut, deshalb muss da ab 22 Uhr die Außengastro geschlossen werden. Selbes betrifft den Louisengarten.
Es gibt eine Idee, basierend auf einem Gerichtsbeschluss, die Nachtzeit um eine Stunde zu verschieben, also von 23 Uhr bis 7 Uhr. Herr Barth beraumt dafür ein Brainstorming-Treffen zwischen Verwaltung und Beirat ein.
An den letzten Wochenenden füllt sich die Ecke wieder wie zu BRN-Zeiten. Das führt dazu, dass die Polizei nur eskalativ eingreifen könnte, was sie nicht möchte. Dadurch wird es immer voller und es besteht – wie zur BRN – die Gefahr, dass Fluchtsituationen zu Personenschäden führen könnten. Die Verwaltung denkt über Zugangskontrollen nach. Außerdem plädiert Herr Barth für ein Glasflaschenverbot, was gleichzeitig den Alkoholkonsum auf der Straße eindämmen soll.
Ulla Wacker (Grüne) und Felix Göhler (SPD) erzählen davon, dass es inzwischen ein Sport geworden ist, mit seinem getunten Auto in die Neustadt zu kommen und durch die Menschenmenge zu fahren. Ulla erzählt mit einem Schmunzeln, dass in Hamburg Wasserwerfer gegen solche Autos eingesetzt wurden.
Eine Neverending Story, die nun damit weitergeht, dass das Gelände in einem Architektenwettbewerb beplant wurde. Herausgekommen ist eine sehr organisch runde Planung, die einen zentralen, öffentlich zugänglichen Innenhof hat. Ursprünglich waren 4 Geschosse geplant, nun gibt es eine Änderung des Bebauungsplanes auf 5 Geschosse um die Höhe an die Villa Grumbt am Puschkinplatz anzupassen.
Insgesamt wurde bei diesen Planungen sehr gut darauf geachtet, keine Gated Community zu generieren. Das Augenmerk liegt auf sehr viel Grün, hinter welchem sich die Häuser “verstecken”. Hinzu kommt, dass mit dem neuen Geschoss ca. 21 Sozialwohnungen mit angeboten werden müssen (Stichwort: Kooperatives Baulandmodell). Das gesamte Gelände ist öffentlich zugänglich, die Durchwegung bis zur Elbe und dem Elberadweg ist gegeben. Hinzu kommt, dass nur 18% des Grundstücks bebaut werden, 76% sind öffentliche Grünfläche (inkl. öffentlichem Spielplatz) und 6% öffentlich gewidmete Straßen und Wege. Außerdem gibt es Stellplätze für Lastenräder, TeilAuto und Ladesäulen für E-Autos.
Nichtsdestotrotz wurde hier mit Zusehen der Stadt ein kreatives und selbst verwaltetes Projekt aufgrund von egoistischen Investoreninteressen vernichtet. Den Freiraum Elbtal bringt auch dieses Projekt nicht zurück. Insofern habe ich mich bei der Abstimmung enthalten. Alle anderen stimmten mit Ja, Antrag angenommen.
Der Jugendhilfeausschuss ist sauer, weil bei einem Projekt eines anderen Stadtbezirksbeirats in die Jugendarbeit eingegrifffen wurde. Deshalb will er jetzt ein Mitspracherecht bei Projekten, die ins SGB VIII (Jugendhilfe) fallen und Personalkosten beinhalten oder über 10.000 € liegen.
Stadtbezirksamtsleiter Barth hält eine brennende Rede gegen diesen Antrag. Einerseits ist der Jugendhilfeausschuss über das Jugendamt eingebunden, das bei allen Förderanträgen mit Beteiligung von Jugendlichen um Stellungsnahme gebeten wird. Desweiteren ist die SBR-Förderung zusätzliches Geld, es wird also nicht in die Haushaltsplanung der Jugenhilfe eingegriffen. Und am Ende würde sich ein Projekt verzögern, da erst auf eine Stellungsnahme des Jugendhilfeausschusses gewartet werden muss.
Ulla Wacker (Grüne) und Marcel Ritschel (Linke) sprechen sich für die Änderung aus. Wir haben bisher keine Projekte gehabt, auf die dieser neue Passus zutreffen würde, insofern ist es unerheblich ob er da ist oder nicht.
Ich argumentiere – wie auch Felix Göhler (SPD) und Holger Knaak (Linke) –, dass dies offensichtlich ein verwaltungsinternes Kommunikationsproblem ist, dass nun operativ über die Legislative gelöst werden soll. Das ist absurd: Genauso könnte man argumentieren, dass der Bauauschuss bei allen Gehwegmodernisierungen oder der Kulturausschuss bei jeder Kulturförderung gefragt werden muss.
Ulla Wacker (Grüne) argumentiert noch einmal, dass die Jugendhilfe ein sehr sensibler Bereich ist und sie deshalb immer noch für eine Zustimmung zur Vorlage ist. Klemens Schneider (Grüne) bittet den Ausschuss, die Vorlage zurückzuziehen und, falls noch einmal solche Fälle auftreten, erneut auf uns zuzukommen. Anne Gieland (Linke) redet noch einmal für diesen Antrag, da die Jugend besonders schützenswert ist. Deshalb ist es keine Beschneidung der Rechte des SBR, da vor allem das Jugendamt weiß, welche Vereine vertrauenswürdig sind und welche nicht. Herr Barth antwortet, dass nach dieser Argumentation – also wenn Vereine immer misstrauisch betrachtet werden – auch keine 10 €-Förderung zur Jugendhilfe beschlossen werden dürfte, da schädliche Vereine immer schädlich für Kinder sind. Außerdem betont er nochmal, dass das Jugendamt immer bei Jugendhilfe-bezogenen Förderanträgen befragt wird.
Christian Demuth (SPD) schließt sich Herrn Schneiders Wunsch an, dass der Ausschuss den Antrag zurückzieht, da bisher nur ein Fall aufgetreten ist und nun alle Ämter und SBRe sensibiliert sind. Er wünscht sich eine Vertagung des Punktes um dem Ausschuss die Möglichkeit zu geben, sich über einen Antragsrückzug abzustimmen. Herr Barth schlägt dann vor, anstatt zu vertagen einen Ersetzungsantrag daraus zu machen. Dies wird auch getan und der Ersetzungsantrag fordert den Jugendhilfeausschuss auf, den Antrag zurückzuziehen und bei neuen Fällen strittiger Förderungen den Antrag erneut vorzulegen.
Die Ersetzung wird angenommen und der so geänderte Antrag mit 9 Ja, 4 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin
Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt
Am kommenden Sonntag, den 13. Juni 2021, treffen wir uns um 13:37 Uhr zur 1. Mitgliedsversammlung 2020 in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen (Rothenburger Straße 7, 01099 Dresden). Diese Versammlung wurde bisher pandemiebedingt zweimal verschoben.
Alle wichtigen Infos findet ihr auf der Wiki-Seite.
Am Montag, dem 10. Mai 2021, tagte bei sonnigem Wetter ab 17:30 Uhr der Stadtbezirksbeirat Neustadt. Jan und Anne waren beide dabei.
Polizeirat Fischer der Polizeidirektion Dresden Nord stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 vor. Dabei werden keine Verurteilungen, sondern Tatverdächtige gezählt und nur das Hellfeld erfasst, die Statistik ist also abhängig vom Anzeigeverhalten. Knapp 71.000 Straftaten wurden erfasst, rund 10% davon in der Dresdner Neustadt. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es einen leichten Rückgang, ca. 3.000 Delikte im Bereich Diebstahl und 570 im Bereich Rauschgift. Bei Roheitsdelikten gab es eine geringe Steigerung. Zusätzlich ist ein SiQua-Bericht zur gefühlten Sicherheit im Stadtteil herausgegegeben worden: 45% der Neustädter·innen fühlen sich unsicherer, aber nicht allein wegen möglicher Kriminalität, sondern wegen nächtlichen Versammlungen bei Corona und beklagen die Verschmutzung auf den Straßen.
Gegenstand ist die Digitalisierung von historischen Fotos der verschiedenen Stadtbezirke. Viele der Fotos stammen aus den 1990er und 2000er Jahren und können eine vergleichende Ergänzung zur heutigen Bebauung darstellen. Auch werden Mittel benötigt, die alten Dias aus ihrem schlechten Zustand zu befreien – auch mit Blick auf klimatische Veränderungen in der Zukunft. Im Juni soll die Digitalisierung dann beginnen – alleine für die Neustadt gibt es 18.000 Bilder, die das Stadtarchiv ausgesucht hat. 15.000 € werden dafür gebraucht, und abgeschlossen wäre die Digitalisierung dann auch noch in diesem Jahr. Die Bilder des Archivs sind öffentlich einsehbar. Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Am 19. September soll von 10 bis 20 Uhr das Kinderfest im Alaunpark unter dem Motto Liebe und Frieden stattfinden. Antragsstellende sind der Verein für Handwerk und Kunst e.V. und 5.400 € werden für das Fest benötigt. Frau Wilke (AfD) erklärt, dass sie sich enthalten wird, weil ihr die Formulierung “Ein Fest der Liebe und des Friedens” nicht gefällt. Die Vorlage wurde durch Zustimmung aller anderen angenommen.
Um den Albertpark zu einem waldpädagogischem Zentrum weiterzuentwickeln, werden 70.000 € an Fördermitteln des SBR Neustadt für die Planung benötigt. Letztes Jahr gab es den Beschluss, den Standort (Spielplatz, Hütten) zu sanieren und in einem weiteren Schritt zu einem waldpädagogischen Zentrum auszubauen.
Anne Gieland (Linke) unterstützt das Projekt inhaltlich total, fragt sich jedoch, warum der derzeitige Träger in der Vorstellung nicht genannt wurde und ob dieser überhaupt einbezogen wird. Da es im vorliegenden Antrag um die Planungskosten des Zentrums geht – und nicht um den Betrieb – erfolgten keine Informationen zu einem Betrieb, zumal dafür nicht das Amt für Stadtgrün zuständig sein wird, sondern das Amt für Immobilienwirtschaft. Es wurde jedoch betont, dass man im Austauch sei mit allen beteiligten Akteuren, ein Umstand den Jutta Wieding (Grüne) bestätigen konnte.
Jan fragt, ob von der Stadt oder anderen Stadtbezirksbeiräten ebenfalls Gelder kommen, da das Zentrum sicher dresdenweit genutzt werden wird. Stadtbezirksamtsleiter Barth erklärt, dass der Albertpark nun mal im Bereich Neustadt läge. Auf Nachfrage gibt er zu, dass keine anderen Stellen der Stadt um Finanzierung angefragt wurden.
Die Vorlage wurde mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (AfD) angenommen.
Die SPD bringt den Antrag ein, dass die Martin-Luther- und Pulsnitzer Straße für den Radverkehr (wieder) geöffnet werden soll. Hintergrund ist der, dass eine mehrjährig bestehende Öffnung der Pulsnitzer vor wenigen Wochen von der Stadt zurückgenommen wurde – ein unverständlicher Schritt, da es zu keinen Verkehrszwischenfällen in dem Bereich gekommen ist. Zusätzlich forderte der Rat schon jahrelang eine Öffnung der Martin-Luther-Straße für den Radverkehr in beide Richtungen. Selbst Herr Thiele (CDU) unterstützt diese Forderung und versteht die Nicht-Öffnung in beide Richtungen selbst nicht. Mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (AfD) angenommen.
Funfact: Das ist bereits die dritte Abstimmung, bei der sich die AfD enthält – etwas Meinungsschwach heute?
Zurzeit wird davon ausgegangen, dass jährlich wieder weniger Kinder geboren werden – der Trend zum Dritt- und Viertkind sinkt langsam. Doch die Corona-Pandemie bringt eine ungewisse Konstante in die Schätzungen für die nächsten Jahre. Hervorgehoben wurden Planungen und Herausforderungen die mit der Corona-Pandemie gewachsen sind. Außerdem wird es ein Qualitätspapier 2030 geben, bei dem ebenjene Qualität überwacht wird. Den ganzen Fachplan findet ihr hier.
Frau Schumann fragte nach der Auslastung der Notbetreuung. Zwischen 13% und 20% der Kinder nutzten das Angebot, in den Landkreisen war die Quote höher. Es konnte allen Kindern, die Anrecht haben, die Notbetreuung gewährleistet werden.
Durch eine groß angelegte Auswertung mit wissenschaftlicher Begleitung wurde der Bedarf für Kultur- und Nachbarschaftszentren in den einzelnen Stadtteilen Dresdens ermittelt. Dabei flossen sozialräumliche Parameter ein, und vorhandene kulturelle und soziale Infrastruktur wurde berücksichtigt. Daraus wurden mittels Priorisierung die Bedarfe in einzelnen Stadtteilen ermittelt.
In der Neustadt gibt es keinen besonderen Bedarf, vor allem weil schon viele Träger existieren (Stadtteilhaus Äußere Neustadt, Scheune, AZ Conni, Stadtteilbibliothek etc.).
Ich hätte es nie für möglich gehalten, aber wir beschäftigten uns tatsächlich fast zwei Stunden in diesem Gremium mit Weihnachtsmärkten. Einerseits ging es um die Ausschreibung eines thematischen Weihnachts- und Jahreswechselmarktes auf dem Neumarkt – also wer übernimmt überhaupt die Organisation – und auf der anderen Seite um einen Antrag von Herrn Zastrow (FDP), die Weihnachtsmärkte generell bis über den 6. Januar hinaus zu verlängern. Ganz davon abgesehen, dass das keine Themen sind, über die man stundenlang diskutieren müsste, gab es eine bizarre Konstellation, die eigentlich so nicht möglich sein sollte:
Wir stellen als Neustadt Art Kollektiv regelmäßig Anträge im Stadtbezirksbeirat zur Förderung des Neustadt Art Festivals oder Aussitzen Deluxe. Diese Anträge dürfen wir dann nicht vorstellen, nicht dazu mitdiskutieren und natürlich auch nicht darüber abstimmen, da wir befangen sind. Soweit halbwegs nachvollziehbar, wobei das Verbot einer Vorstellung nicht nachvollziehbar ist. Sei’S drum.
Herr Zastrow ist nun Betreiber jener Märkte, die verlängert werden sollen, was ihm direkt einen finanziellen Vorteil verschafft. Dennoch durfte er nicht nur seinen Antrag selbst vorstellen, sondern auf Fragen antworten und sein Anliegen sogar verteidigen. Diese Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Antragsstellenden werden wir auf jeden Fall weiter beobachten und uns bei wiederholtem Auftreten rechtliche Schritte überlegen.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin
Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt
Eine der wohl längsten Sitzungen des Stadtbezirksrats Neustadt fand letzten Montag, am 12. April, statt. Ich ging nach über 5 Stunden um 22:40 Uhr. Bis dahin hatten wir 15 der 16 Tagesordnungspunkte abgehandelt.
Wir wurden auf den aktuellen Stand der Woche des guten Lebens gebracht.
Die Genehmigung als Verkehrsexperiment liegt vor. Das bedeutet, dass im Kerngebiet ein verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wird. Lieferverkehr, Ausladen, Behindertenparkplätze und private Stellplätze sind weiterhin nutzbar. Lediglich das Parken im öffentlichen Raum ist nicht möglich. Es fallen ca. 400 Parkflächen im Kerngebiet weg für die Ausweichstellflächen in der Umgebung organisiert wurden. Infos dazu finden sich auf der Webseite. Es werden in Zusammenarbeit mit verschiedenen Initiativen und Firmen alternative Mobilitätsangebote gemacht, z.B. Leih-Lastenräder und Mobibikes.
Nun läuft ein Sondernutzungsantrag um Ausstellungen auf dem Martin-Luther-Platz, Parklets, Hochbeete und andere stationäre Dinge genehmigen zu lassen. Zusätzlich kann die Gastro eigene Sondernutzungen beantragen. Darüber hinaus sind alle Anwohnenden eingeladen, den frei gewordenen Raum für eigene Ideen zu nutzen. Wie im verkehrsberuhigten Bereich üblich ist gegenseitige Rücksichtnahme das oberste Gebot: Andere Verkehrsteilnehmende sind nicht zu behindern oder zu blockieren.
Es gibt ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept.
Während der Woche laufen mehrere Infoteams durchs Projektgebiet und geben Hinweise. Bei Konflikten steht ein Sicherheitsteam in Bereitschaft, das Hausrecht ausübt und im Kontakt mit Ordnungsamt und Polizei steht.
Es gibt beim Louisengrün einen Infostand, der täglich von 9 bis 22 Uhr geöffnet hat, ebenso wie das BUND-Büro auf der Kamenzer Straße.
Ein Hygienekonzept wird ausgearbeitet, sobald die in der Woche geltende Coronaschutzverordnung vorliegt.
Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt vor allem über SocialMedia, Imagefilme, Plakate, Flyer und Infomails. Zusätzlich gibt es (digitale) Veranstaltungen und Pressearbeit. Ich fragte, ob die Plakate zum Selbstaufhängen zur Verfügung stehen. Diese können im BUND-Büro auf der Kamenzer Straße zu den Öffnungszeiten abgeholt werden. Bitte meldet euch vorher dort per Mail oder Telefon an.
Aus dem Rat kam die Frage, ob eine Verschiebung in Erwägung gezogen wurde. Da das Projekt in den aktuellen Zukunfststadtzyklus eingebunden ist, läuft die Förderung im Juni aus. Eine Verschiebung käme daher einer Absage gleich. Stadtbezirksleiter Barth erklärte, dass das sowohl das Stadtbezirksamt als auch der Stadtbezirksrat hinter dem Projekt stehe und eine Wiederholung zu einem späteren Zeitpunkt begrüßt wird.
Herr Thiele (CDU) fragte ängstlich, ob denn auch die negativen Stimmen zeitnah evaluiert würden. Das Verkehrsexperiment wird wissenschaftlich durch die TU Dresden begleitet. Es gibt immer wieder Online- und Offline-Befragungen der Projektgebiet-Bewohnenden, so zum Beispiel auch direkt während der Woche. Die Ergebnisse werden ab Juli auf der Webseite veröffentlicht.
Das Gleisdreieck am Bischofsplatz wurde von den Betreibenden des Scheune-Cafés aufgekauft. Diese planen dort eine Sommerwirtschaft, also einen Biergarten. Das bestehende große Gebäude soll dabei nicht für die Gastro genutzt werden, sondern der Kreativwirtschaft offen stehen. Die Nebengebäude werden für die Schankwirtschaft und die Toilettenanlagen benutzt. Eine Nette Toilette wird es nicht werden, jedoch wird korrekterweise angemerkt, dass das Gelände offen ist und von jedem begangen werden kann.
Der Eingang erfolgt über die Eschenstraße. Neben dem Biergarten gibt es zwei Stellplätze für Teilauto und einen Behindertenparkplatz sowie mehrere Radbügel. Einige Bäume bleiben erhalten, andere nicht. Dafür werden neue gepflanzt. Das Gelände wird für fünf Jahre provisorisch genutzt und danach weiterentwickelt. Oliver Mehl von den Grünen merkt an, die Bäume doch bitte sofort zu pflanzen, da diese “sehr lange zum Wachsen” brauchen.
Es soll insgesamt 175 Sitzplätze geben, welche ab 22 Uhr reduziert werden, um eine späte Bewirtschaftung zu ermöglichen. Eventuell wird es einen Falafelwagen geben.
Das Hechtgrün gibt seinen ehemaligen Schriftzug “Der Hecht” ab und überlässt diesen der Sommerwirtschaft.
Wie von uns schon lange gefordert, werden nun endlich Kommunikationsteams an der Sozialen Ecke eingesetzt. Deren Aufgaben umfassen
Eine Person übt das Teammanagement aus, welches sich um Dienstpläne, Einsatzorte und Teameinteilungen kümmert. Diese Stelle wird über eine öffentliche Ausschreibungen besetzt und ist befristet bis zum 31. Dezember 2021. Dazu gibt es 8 Konfliktmanager·innen, die vor Ort unterwegs sind. Dies können auch Studierende oder andere im Minijob oder Nebenerwerb sein.
Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 95.700 €, der Stadtbezirk trägt 9.500 €. Die restlichen Mittel kommen aus dem Programm der Kommunalen Prävention. Eine erneute Förderung 2022 ist möglich, das Stadtbezirksamt wird sich entsprechend darum kümmern. Das Projekt wird zusätzlich wissenschaftlich begeleitet.
Der Bezirksrat spricht sich einstimmig für die Finanzierung aus.
Franziska Reinfried vom Umweltamt der Stadt Dresden stellt uns eine handvoll interessanter Statistiken über die Klimaentwicklung in Dresden vor.
So lag das Temperaturmittel von 1961 bis 1990 (Referenzzeitraum) bei 8,9°C, heute liegen wir bei 9,8°C, haben also eine Erhöhung um fast 1°C. Dabei ist die Erhöhung im Stadtgebiet sehr unterschiedlich verteilt: Im Großen Garten beträgt der Anstieg 0,5°C, in der Altstadt 5,6°C. Die Sonneneinstrahlung ist im Vergleich zum Referenzzeitraum um 21% gestiegen. Der Niederschlag ging in der letzten Dekade im Vergleich um 10% zurück.
Die Auswirkungen: Extreme Wetterereignisse, die Beanspruchung der natürlichen Ressourcen, Belastung der Menschen (z.B. bei Atemwegsprobleme), Schädigung der städtebaulichen Substanz und der Wirtschaft (z.B. Kühlketten).
Es gib nun zwei Strategien beim Klimaanpassungskonzept. Das eine ist die Reduktion der Treibhausgase (bei Wärme, Verkehr, Strom u.a.), das andere ist die Erhöhung der Resilienz gegenüber den Folgen (vorrangig Stadtplanung). Somit sind die Ziele des Konzepts:
Überraschenderweise meldete sich die AfD zuerst, es ginge ihr nicht schnell genug mit den Maßnahmen zur Klimawandelanpassung; warum befrage man noch immer die Bürger·innen und tue nicht endlich was. In eine ähnliche Kerbe schlugen Grüne und die SPD. Frau Reinfried verteidigte, dass es keine klaren Vorgaben gäbe, ab wann etwas passieren muss, zudem seien die Zusammenhänge komplex und der Prozess stetig.
In der Abstimmung verhielt sich die AfD dann verwirrend. Anstatt das Konzept mitzutragen – damit endlich was passiert – stimmte sie mit der CDU dagegen. Der Rest befürwortet das Konzept.
Es folgten eine Reihe von Anträgen zur Förderung der lokalen Kultur.
Es ist 22:40 Uhr und ich verlasse die Sitzung. Den Antrag Biologische Vielfalt und ökologische Qualität der Dresdner Teiche und Fließgewässer sichern und verbessern von Grüne, Linke und SPD und den TOP Informationen, Hinweise und Anfragen lasse ich aus.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin
Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt
Am 15. März tagte der SBR Neustadt erneut unter Corona-Bedingungen. Diesmal wurde zum ersten Mal eine Sequenz – der Tagesordnungspunkt zur Sozialen Ecke – live gestreamt. Unser Bezirksrat Jan konnte diesmal nicht dabei sein, dafür berichtet Anne euch von der Sitzung. Die große Überraschung zuerst: Holger Zastrow himself war tatsächlich physisch anwesend im SBR!
Es wurde von Seiten des Bezirksamtes, des kriminalpräventiven Rates und des Ordnungsamtes die Strategie für das Soziale Eck (Rothenburger/Görlitzer/Louisenstraße) vorgestellt und live gestreamt.
Letztes Jahr wurde bereits mit Gewerbetreibenden und Anwohnenden über Probleme und Lösungen diskutiert, außerdem wurde das Aufkommen von Polizei- und Ordnungsamt über den letzten Sommer erhöht. Neben Vernetzungsarbeiten mit Akteur·innen klingt dies wie die einzige ernsthafte „Lösung“, die dabei versucht wurde. Dafür sprechen auch die eingeladenen Präsenatoren: Herr Fischer, Leiter des Polizeireviers Nord, berichtete über die häufigen Einsätze und hohe Zahl der Identitätsfeststellungen. Als Ziel wird jedoch formuliert, dass langfristig die Polizei dort abgebaut werden soll. Herr Dr. Schulz vom gemeindlichen Vollzugsdienst spricht über auch weiterhin vermehrte Präsenz in Kooperation mit der Polizei als Lösung. Der kriminalpräventive Rat unterstützt diese durch Strategieanalysen und Evaluationen von Maßnahmen (die, Zitat, „jetzt nicht direkt wissenschaftlich sind“).
Das Stadtbezirksamt stellt die PowerPoint dazu online zur Verfügung.
Zu den Alkoholverbots-Ideen meldete sich Dr. Schulz erneut. Für eine Verbotszone müsste zuerst nachgewiesen sein, dass das Straftatenaufkommen an einem Ort deutlich höher ist als im Rest der Stadt. Zum jetzigen Zeitpunkt reichen die Beobachtungen und Daten rein rechtlich nicht aus, um eine Alkoholverbotszone zu verhängen.
Frau Wieland (Die Linke) fragt unter anderem nach, welche Maßnahmen neben einer Alkoholverbotszone noch verfolgt werden. Die Antwort: Gerade werde geprüft, ob soziale Arbeit und Drogenprävention etwas bringen könnte. Angemerkt wurde, dass diese Sachen lange Vorlauf und Planung und klugen Mitteleinsatz benötigen. Weitere Ideen sind eine Sperrstunde, in der kein Alkohol verkauft werden darf. Angesprochen auf Verdrängungseffekte dieser Maßnahmen, merkt Herr Barth an, dass an diesen Stellen natürlich aufgepasst werden muss. Gespräche mit Gewerbetreibenden seien eine Lösung, damit „Ventile woanders geschafft werden“. Heißt: Die Menschen sollen sich auf die Bars verteilen. Wegen Corona sind diese Pläne logischerweise noch nicht möglich. Dr. Demuth (SPD) fragt nach, was für Ambitionen es gäbe, alternative kulturelle Angebote und Aufenthaltsorte zu entwickeln und stadtplanerisch tätig zu werden. Darauf erhält er eine „könnte man mal überlegen“-Antwort. Felix Wöhler (SPD) fragt an, inwieweit die Parkplätze vor den Gastronomiebetrieben für die Außengastronomie genutzt werden könnten. Dazu hatten wir bereits im April 2020 einen Antrag gestellt. Laut Herrn Barth ließe dies die Sondernutzungsordnung nicht zu.
Klemens Schneider (Grüne) merkt nochmal an, dass aufgrund der Corona-Pandemie sowieso keine belastbaren Ergebnisse der bisherigen Maßnahmen bewertbar sind. Er merkt an, dass er nicht versteht, dass noch mehr repressive Maßnahmen im Gespräch sind, weil deren Wirken überhaupt nicht überprüfbar ist. Er wirbt ebenso wie Dr. Demuth für Flächen und Orte, an denen Menschen zusammenkommen können.
Wir sind besonders gespannt auf die Kommunikationsteams: Von Anfang an haben wir uns für mehr Präventions- und soziale Arbeit eingesetzt statt Polizeipräsenz zu erhöhen.
Es wurde festgestellt, dass die Kampagne „Geistreich für die Neustadt“ noch nicht so bekannt ist wie erhofft. Frau Wieland (Die Linke) fragt, ob bereits in sozialen Netzwerken dafür geworben wird. Antwort: Auf Facebook wurde begonnen, für Instagram reichen die Kompetenzen im Umgang noch nicht aus. Ich selbst frage mich tatsächlich, wie zielgruppenfokussiert diese Kampagne ist, während Dr. Demuth Vorschläge macht und der Abteilung wohl noch etwas beibringen könnte. Herr Barth ruft dazu auf, dass gerne Vorschläge angenommen werden.
Max Aschenbach (Stadtrat Die Partei) rügt die Kampagne dafür, dass sie nicht zur Zielgruppe passt, wenig hilfreich ist und wahrscheinlich eher für „3-13-Jährige gemacht ist“. Den Geldern für die Kampagne stimmen alle Stadtbezirksbeiräte zu, nur Lotte Brock (Die Partei) stimmt dagegen.
Der AZ Conni e.V. benötigt für die KiKlA-Stube knapp 13.000 €. Damit sollen verschiedene Bedarfe von finanziell benachteiligten Familien finanziert werden, wie Materialien für das alltägliche Leben und verschiedene Beratungsangebote. Ergebnis: 16 Ja-Stimmen, Herr Thiele (CDU) enthält sich, Frau Wilke (AfD) stimmt gegen die Fördersumme, jedoch ohne ein Statement abzugeben. Die AfD ist eben unsozial.
Für die Phase der Sanierung vor der Scheune soll mit 20.000 € ein Container-Interim gefördert werden, um das Angebot vor Ort auch während der Bauarbeiten beizubehalten. Diese sollen knapp 2 Jahre andauern. Außer der AfD stimmen alle dafür.
Klemens Schneider (Grüne) kritisiert die Menge an Parkplätzen in Dresden, der geplante Großparkplatz am ehemaligen DREWAG-Gebäude sollte deshalb besser zu grünen Flächen werden. Er wirbt mit einem Antrag dafür, dass der DREWAG der Verkauf der Fläche an die Stadt vorgeschlagen werden soll oder zumindest eine ambitionertere Planung umgesetzt werde. Lediglich Parkplätze daraus zu machen ist schlichtweg mit Blick auf die Flächenversiegelung nicht tragbar. Der Antrag, die Fläche der DREWAG zu erwerben, wird vom Stadtbezirksbeirat mehrheitlich angenommen.
Der interfraktionelle Antrag von Grünen und SPD fordert, dass der Albertpark aus der forstwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden soll. Vielmehr soll dort ein Erholungs- und Freizeitgebiet entstehen, das zugleich einen Waldspielplatz mit geeigneten Angeboten der Waldpädagogik verbinden soll. Kurz gehalten: Es gibt erwartbaren Einspruch mit erwartbaren Argumenten von FDP und AfD. Der Antrag wird von allen außer Zatrow (FDP), Wilke (AfD) und Thiele (CDU) angenommen.
Der Antrag der Grünen im Stadtrat fordert einen einheitlichen Umgang mit Förderanträgen in den Stadtbezirksbeiräten. Die Öffentlichkeitsarbeit für die Möglichkeit des Förderns soll ausgebaut, ebenso wie Personal im Bezirksamt aufgestockt werden. Auch soll zweimal im Jahr eine Schulung für potentielle Antragsstellende angeboten werden.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin
Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt
Vom 2. bis 9. Mai wird die Woche des guten Lebens in der Äußeren Neustadt stattfinden. Ein Verkehrskonzept steht bereits: Große Teile der Louisenstraße und der angrenzenden Straßen werden verkehrsberuhigt, das bedeutet alle Verkehrsteilnehmenden dürfen maximal in Schrittgeschwindigkeit fahren. Der Fußverkehr hat Vorrang, Autos parken auswärts.
»Im verkehrsberuhigten Bereich gilt ein grundsätzliches Parkverbot mit Ausnahme von Behindertenparkplätzen und privaten Stellplätzen. Haltebereiche werden in jeder Straße eingerichtet, sodass ein Be- und Entladen möglich ist. Alternative Mobilitätsangebote werden in dieser Woche besonders gefördert und in Kooperation mit der DVB, teilAuto und Frieda & Friedrich aufgestockt. Der öffentliche Straßenraum wird zum Aufenthaltsraum für Menschen und kann nichtkommerziell frei genutzt werden. Gastronomie kann für die Außenbewirtung Sondernutzungsanträge stellen.«, teilt das Projektteam mit.
Informationen
Aus gegebenen Gründen ist die Mitgliederversammlung auf Sonntag, den 13. Juni 2021, um 13:37 Uhr verschoben. Der Versammlungsort bleibt weiterhin die Landesgeschäftestelle der Piraten Sachsen, Rothenburger Straße 7, 01099 Dresden.
Nachdem im Januar die Sitzung wegen Corona und mangels Dringlichkeit ausfiel, trafen wir uns nun am vergangenen Montag. Neben vielen Förderanträgen und dem Wunsch nach weniger Zweckentfremdung von Wohnraum erfuhren wir, dass die BRN auch dieses Jahr nicht wie gewohnt stattfindet.
Wie Ulla Wacker beim Tagesordnungspunkt Sonstiges berichtet, plant das BRN-Büro nicht mit einer im Juni stattfindenden BRN. Das sei wohl mit der Stadt schon so geklärt. Es gibt Ideen zu kleinteiligen Veranstaltungen im Herbst. Aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung ist die genaue räumliche und zeitliche Ausführung jedoch nicht vorhersagbar. Wir werden auf dem Laufenden gehalten.
Wir hatten fünf Förderanträge zu beraten. Der Förderantrag für das Neustadt Art Festival wurde einstimmig bewilligt. Damit ist die Finanzierung des Festivals gesichert und dieses kann Ende September stattfinden. Allerdings stellt sich auch hier die Frage, wieviel davon offline passieren kann. Im weiteren wurden folgende Fördersummen bewilligt:
Das Projekt Chancen für die Chancenlosen bat um eine Überbrückungsfinanzierung in Höhe von 31.247 €. Als kleines Projekt 2019 gestartet, bietet es äußerst niedrigschwellig Menschen neue Chancen für ein selbstbestimmtes Leben. Am Projekt waren im Schnitt 8 bis 10 Menschen beteiligt, eine “bunt gemischte Truppe”. Die Teilnahme ist freiwillig, da keine Beauflagung vom Jobcenter oder Sozialamt vorliegt. Ein Teil der Teilnehmenden konnte im Anschluss weitervermittelt werden. Die Nachfrage nach einer Fortführung des Projektes ist hoch.
Da das Projekt für 2021 noch nicht komplett im Haushalt der Stadt Dresden eingeplant werden konnte, springt der Bezirksrat ein und übernimmt 45% der Kosten. Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.
Weiterhin wurde mit den Stimmen der linksgrünen Mehrheit die Unterstützung eines monatlichen Treffs des Netzwerkes Bildung für nachhaltige Entwicklung im Malobeo beschlossen, die Bespielung des Scheunevorplatzes wird mit 7.200 € gefördert und es werden im Laufe des Jahres Orte, Ereignisse und Persönlichkeiten der Neustadt für das Stadtarchiv abgelichtet. Das lässt sich der Bezirksrat 7.500 € kosten, die gut 1.000 Bilder sind danach der Öffentlichkeit zugänglich. An diesem Punkt habe ich mich enthalten, da das Projekt nicht dieses Jahr durchgeführt werden müsste. Da es jedoch schon läuft und viele Zahnräder ineinandergreifen, ist eine Verschiebung um ein oder zwei Jahre nicht möglich.
Alle Förderzusagen stehen unter Vorbehalt, bis der Doppelhaushalt 21/22 der Stadt geprüft und bestätigt ist. Das wird vermutlich Ende März der Fall sein.
Da sich das Land Sachsen weiter damit schwer tut, eine Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum zu ermöglichen, soll Dresden zumindest eine Statistik darüber führen, wieviel Wohnraum tatsächlich dem Mietmarkt entzogen ist. Die Idee kommt von der SPD, die Grünen ergänzen noch, dass der Oberbürgermeister bitte beim Land Druck machen soll, um eine Zweckentfremdungssatzung einführen zu können. Beides wurde vom Rat so beschlossen.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz |
Jan Kossick |
| Neustadtpiratenbüroleiterin | Bezirksrat für die Neustadt |
Der heutige Bericht wird kurz, wie auch die Sitzung. Zuerst haben wir eine Generationensitzgruppe im Alaunpark gefördert, damit der Kontakt zwischen den Generationen besser wird. Das wichtigste Thema danach war wohl die Haushaltssatzung.
Zusammen mit Lotte (Partei) und den Linken haben wir folgende Ergänzungen und Änderungen gefordert, die angenommen wurden:
In einem weiteren Antrag wurden die Einwendungen der Bürger·innen vorgelegt, die von der Verwaltung alle abgelehnt wurden. Für folgende Einwendungen stellten Lotte und ich den Antrag, diese doch anzunehmen. Der Bezirksrat bestätigte dies.
Im weiteren wurde ein Antrag zur Finanzierung des Ausbaus des Ärztehauses Bautzner Straße 125 angenommen. Finanziert werden Brandschutz, Barrierefreiheit, eine Kinder- und Jugendzahnklinik sowie 40 Fahrradstellplätze. Die Grünen ergänzten noch eine Überdachnung für die Fahrradstellplätze.
Die Weihnachtsspende der Bezirksrät·innen geht dieses Jahr an den Kukulida, 229 € sind zusammengekommen.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz |
Jan Kossick |
| Neustadtpiratenbüroleiterin | Bezirksrat für die Neustadt |
Liebe Neustadtpirat·innen, Sympathisant·innen und Andere,
hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2020 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 13.
Dezember 2020, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.
Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.
Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.
Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu
begleichen.
Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:
Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.
Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen. Über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.
Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2020.1
Wegen der Corona-Pandemie werden wir strikte Regeln einführen, welche wir in Abhängigkeit von der Lage im Dezember vor und auf der Sitzung bekannt geben. Sollte coronabedingt keine Versammlung möglich sein, werden wir diese verschieben. Wir informieren dich darüber per Mail und auf unserer Webseite.
Liebe Grüße,
Euer Neustadtpiraten-Vorstand
Dies ist der Bericht zur Sitzung des Bezirksrates Neustadt am 2. November 2020. Es war zur Abwechslung mal eine kurze Sitzung. Dank des Themas »Soziale Ecke« fehlte es jedoch nicht an Heftigkeit.
Grüne und SPD reichten bereits zur letzten Sitzung zwei Anträge zur Sozialen Ecke ein. Diese wurden nun formal auf die Tagesordnung gesetzt. Beide Parteien einigten sich vor der Sitzung auf einen gemeinsamen Antrag, der nun Gegenstand der Diskussion war. Zusammen mit Charlotte Brock (Die PARTEI) und der Linken reichten wir bereits davor einen Ersetzungsantrag ein, der den Fokus nicht auf mehr Polizei und Ordnungsamt legt, sondern versucht, die Situation mit Streetwork, Mediation und besserer Ansprache der Gäste zu lösen.
Nachdem unser Ersetzungsantrag eingereicht war, gab es ein kurzes informelles Online-Treffen zwischen Grünen, SPD, Linken und mir, um zu klären, wie beides zusammengeführt werden könnte. Verabredet wurde die Arbeit in einem gemeinsamen Pad: SPD und Grüne gießen ihren Entwurf zusammen, wir erhalten dann die Gelegenheit, diesen Text zu kommentieren. Aus dem Pad wurde nichts, wir erhielten (später als vereinbart) eine PDF, die weiterhin prominent auf Platz 1 Polizeidurchsetzung und mehr Ordnungsamt forderte. Also erhielten wir unseren Ersetzungsantrag aufrecht.
Auf der Sitzung selbst kamen dann vor allem Dr. Christian Demuth und Felix Göhler von der SPD ins Rudern. Sie meinten, dass sie die Ecke nicht durch die Polizei räumen lassen wollen und auch gar nicht mehr Polizei forderten und dass der Antrag doch ganzheitlich zu sehen sei. Auf die Erwiderung von Lotte und mir, dass jedoch an allererster Stelle die Durchsetzung durch die Polizei steht und an zweiter Stelle mehr Stellen für das Ordnungsamt gefordert werden, reagierten beide äußerst ungehalten und aggresiv. Ich kann schon nachvollziehen, dass die Punkte in der Härte nicht gemeint sind, so stehen sie jedoch im Antrag, den letztendlich die Verwaltung zu interpretieren hat – in diesem Sinne ist er zumindest handwerklich schlecht gemacht.
Jutta Wieding von den Grünen ergriff dann die Initiative und stellte den Änderungsantrag, aus „verstärkt durchzusetzen“ nur noch „durchzusetzen“ zu machen. Eine Änderung, die von allen außer Herrn Thiele (CDU) mitgetragen wurde.
Letztendlich wurde unser Ersetzungsantrag mit 6 Ja, bei 7 Nein und einer Enthaltung abgelehnt. Schön dabei ist, dass wir eine grüne Stimme für unseren Antrag gewinnen konnten.
Der Hauptantrag wurde punktweise abgestimmt und alle Punkte angenommen.
Dresden hebt nach 14 Jahren endlich die Parkgebühren an. Das ist lange überfällig, zumal durch Preiserhöhungen im ÖPNV das Parken in der Stadt günstiger ist als ein Straßenbahn- oder Busticket. Damit einhergehend werden die Parkzonen neu geordnet. So gibt es bald 3 Parkzonen, wobei die schärfste Parkzone mit 3 EUR/h ohne Tagesticket in der Altstadt liegt. Parkzone 2 umfasst die Innere und Äußere Neustadt, die 2 EUR/h und ein Tagesticket von 8 EUR vorsieht. Im Städte-Ranking arbeitet sich Dresden damit von Platz 15 auf Platz 6 hoch. Die Präsentation dazu gibt es hier als PDF: Präsentation Parkgebührenverordnung Stadtbezirksbeiräte Neustadt
Grundsätzlich begrüßen wir die Parkgebührenverordnung, auch wenn diese durchaus progressiver sein dürfte; hoffen wir, dass die nächste Erhöhung nicht erst in 14 Jahren kommt. Immerhin wird damit der Anreiz größer, den ÖPNV oder das Rad zu nutzen.
Ich stellte dennoch den Änderungsantrag, die Äußere Neustadt ebenfalls zur Zone 1 zu erklären: Also 3 EUR/h und kein Tagesticket. Dieser wurde außer von der CDU angenommen. Die Grünen stellten den Antrag, das Hecht mit in die Parkzone 2 aufzunehmen, um Verdrängungseffekten vorzubeugen. Auch dieser Antrag wurde außer von der CDU mitgetragen. Der geänderte Hauptantrag wurde dann ohne die Stimme der CDU angenommen.
In einer schriftlichen Information wurden wir darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Woche des guten Lebens genehmigungsfähig ist. Der BUND stellt also einen Antrag, so dass die nächste Hürde genommen werden kann. Wir sind also einen Schritt weiter, eine autofreie Neustadt vom 2. bis 9. Mai 2021 erleben zu dürfen.
Neben der Kulturförderung gibt es das Förderinstrument der Großveranstaltungen. Da dieses Instrument selten genutzt wurde (lediglich 5 Veranstaltungen: CSD, Elbhangfest, Hechtfest, Dixielandfestival, Kurzfilmfest) und sich mit der Förderung durch die Bezirksräte neue Zuständigkeiten ergeben, soll das Instrument abgeschafft werden. CSD und Elbhangfest sind sowieso bereits anderweitig mit ihren beantragen Summen untergekommen. Die verbliebene Summe von 20.000 EUR kommt in die Kulturförderung, wo die drei noch fehlenden Großveranstaltungen ihre Bedarfe anmelden können. Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.
Einstimmig eingenommen wurde die Beschlussvorlage zur Förderung eines Funktionsgebäudes als Nachwuchszentrum des Dresden Monarchs e.V. auf der Bärnsdorfer Straße 2. In diesem Gebäude sollen neue Umkleideräume, ein Bewegungsraum, eine Werkstatt sowie Lager- und Schulungsräume entstehen. Da die bisherigen Vereinsräume an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, soll die Erweiterung vor allem die Nachwuchsmannschaften unterbringen.
Anne Herpertz |
Jan Kossick |
| Neustadtpiratenbüroleiterin | Bezirksrat für die Neustadt |
Ganze zwei Stunden nahm der erste Tagesordnungspunkt ein: Ein Bericht von Stadtbezirksamt, der Polizei – vertreten durch Polizeirat Sven Fischer – und dem Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) – vertreten durch Frau Gerschner – über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der »Schiefen Ecke«. Nach der Vorstellung der Statistiken kam das Publikum zu Wort, danach die Bezirksrät·innen. In aller Kürze:
Polizeirat Fischer führte dazu aus:
Folgendes ist in Planung:
Es wurde mehrfach aus dem Publikum und von Herrn Thiele (CDU) die Räumung der Kreuzung gefordert. Das versucht Polizei und der GVD zu vermeiden, da Eskalation vorprogrammiert ist.
Der Doppelhaushalt 21/22 ist gerade in der Beschlussfassung und wurde uns nun ebenfall vorgelegt. Die Kanten und Ecken desselbigen wurden folgendermaßen benannt:
Es gibt einen Änderungsantrag der Linken, die SBR-Mittel nicht um 12% zu kürzen, sondern bei 10 €/Einwohnenden zu belassen. Ich bat darum, diesen Antrag zurückzuziehen, da den Bezirken eigentlich eine Erhöhung zusteht. Die Ortschaften erhalten bspw. 18 bis 25 €/Einwohnenden und zusätzlich eine investive Finanzspritze, die nochmal in ähnlicher Höhe ausfällt. Insofern ließe sich auch auf eine Erhöhnung auf 25 €/Einwohnenden abzüglichder 12% (=22 €) diskutieren. Die Linke folgte meinem Wunsch und wir werden bis zur nächsten Sitzung eine gemeinsame Liste an Änderungsanträgen zum Haushalt erarbeiten.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz |
Jan Kossick |
| Neustadtpiratenbüroleiterin | Bezirksrat für die Neustadt |
In alter Frische startete die erste Sitzung nach der Sommerpause mit allen 18 anwesenden Stadtbezirksbeirät·innen.
Die Projektkoordinatorinnen der Woche des guten Lebens stellte ihr angepasstes Verkehrskonzept vor. Dabei soll ein Teil der Louisenstraße sowie Teile der angrenzenden Straßen für eine Woche vom 2. Mai bis 9. Mai 2021 Fußgängerzone werden. Die restlichen Straßen innerhalb der Äußeren Neustadt können von Anwohnenden dann zeitweise genutzt und gestaltet werden – die Koordinatorinnen übernehmen dann die Anmeldung dieser Aktionen. Mindestens 350 Parkplätze würden dabei entfallen, wenn nicht sogar bis zu 500 – seid also zur gegebenen Zeit kreativ und bringt euch ein, gestaltet neue Freiflächen im Stadtteil! Informieren und jetzt schon einbringen kann mensch sich bei den zahlreichen Planungsworkshops, in Online-Dialogen und dem „Spaziergang des guten Lebens“. Mehr dazu findet ihr unter wochedesgutenlebens.de.
Neben der Verwaltung stellte auch das Leibniz-Institut in Kooperation mit der TU Dresden forschungsleitende Fragen des Zukunftsstadt-Projekts zur nachhaltigen Stadtentwicklung vor, in dessen Rahmen die „Woche des guten Lebens“ als Experiment im Reallabor stattfinden wird. Neben Danksagungen von Beirätinnen für das Engagement der Koordinatorinnen haben Wilke (AfD) und Thiele (CDU) auf mögliche Akzeptanz-Probleme hingewiesen.
Der Planungsbericht des Jugendamtes über Angebote für Kinder und Jugendliche der Neustadt wurde vorgestellt. Darin finden sich der Bestand an Einrichtungen und Diensten und es wurden Bedarfe und Maßnahmen ermittelt. Den Bericht findet ihr im Ratsinfo. 15 Beirät·innen stimmten der Beschlussvorlage zu, CDU, FDP und AfD enthalten sich.
Verschiedene, angepasste Maßnahmen zur Verringerung des Lärms wurden präsentiert – wie Tempoeinschränkungen oder verkehrsberuhigte Bereiche. Ulla Wacker (Grüne) fragt, warum an der Bautzner Straße tagsüber keine 30er-Zone ist, was darin begründet wurde, dass ein Kompromiss gefunden werden musste – und die Straße zu bedeutend sei. Klemens Schneider (Grüne) bringt einen Änderungsantrag ein, dass den fünften Teil, die Bautzner Straße, erneut als Maßnahme hinzufügt. Der Ändeurngsantrag wurde mit 15 Ja bei 3 Nein angenommen, der Hauptantrag mit 15 Ja bei 1 Nein und 2 Enthaltungen ebenso.
Die Sportförderrichtlinie sollte praktischer und transparenter werden. Dazu wurden unter anderem verschiedenste Sportvereine befragt. Der Kreis an Zuwendungsempfangenden und die Voraussetzungen zur Förderung wurde angepasst. Die Ehrenamtsförderung wird ausgeweitet und elektronische Antraggstellung soll ermöglicht werden. Weitere Aspekte der Ergebnisse findet ihr im Ratsinfo. Sie wurde einstimmig angenommen.
Ein Antrag der SPD fordert die Asphaltierung an der Hartkortstraße sowie verkehrssichere Wege an der Liststraße, die im Zuge der Sanierung im nächsten Jahr schlicht mitbeachtet werden sollen. 16 Ja-Stimmen, AfD und CDU lehnen den Antrag ab.
Die Grünen möchten – ebenso wie wir – alternative Wohnformen fördern. Ihr Antrag fordert, Flächen zu suchen, auf denen mehr Wagenplätze für Dresden entstehen können. Lotte Brock (Die PARTEI) stellt einen Änderungsantrag und möchte auch die Erhaltung des bisherigen Wagenplatzes sichern. Der Änderungsantrag wird wie auch der Hauptantrag angenommen.
Da der „Neustädter Frühling“ und die BRN als verkaufsoffene Sonntage wegen Corona ausgefallen sind, wurde der Beschlussvorschlag für das Herbstfest am 4. Oktober 2020 als verkaufsoffenen Sonntag mit 9 Ja-Stimmen / 2 Nein-Stimmen / 7 Enthaltungen angenommen.
Der Mietvertrag vom Stadtbezirksamt Neustadt auf der Hoyerswerdaer Str. 3 (Neustädter Bürger·innenamt) soll vom Oberbürgermeister für weitere 3 Jahre verlängert werden. Alternativen gibt es laut Verwaltung keine realistischen. Die Vorlage wird angenommen.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz |
Jan Kossick |
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Diese Sitzung war die letzte vor der Sommerpause. Aufgrund der anstehenden Pause und der anteiligen Aufhebung der Haushaltssperre wurden besonders viele Anträge behandelt.
Das Neustadt Art Kollektiv beantragt eine Förderung für das Online-Festival „Aussitzen Deluxe“, dass 24 Veranstaltungen an 9 Orten der Neustadt durchführt, je nach Veranstaltung mit Videostream und Audiostream. Rund 60 Künstler·innen und Kulturschaffende aus 18 Vereinen und Kollektiven der Neustadt werden damit unterstützt. Ursprünglich geht diese Idee auf Lotte Brock (Partei) zurück, die gern die gemeinwohlorientierten und gemeinnützigen Initiativen und Vereine in der Neustadt unterstützen will. Anrecht auf die Coronaförderungen haben diese nicht, da die Arbeit ehrenamtlich und ohne wirtschaftliche Tätigkeit durchgeführt wird. Für die 24 Veranstaltungen werden rund 17.900 EUR beantragt.
Gunther Thiele (CDU) findet es bedenklich, wenn Beiträt·innen ehrenamtlich auch in antragstellenden Vereinen oder Initiativen aktiv sind. Anne Gieland (Linke) findet das absurd, da es doch zeige, dass der SBR ein Querschnitt der Neustädter·innen sei.
Der Antrag wurde bschlossen, nur CDU und die AfD konnten dem Projekt nichts abgewinnen.
An 12 Standorten in Dresden werden künftig Kulturinseln mit breitem kulturellem Programm auftauchen, für die man sich bewerben kann. Zudem soll eine Kulturtour- sowie eine Shoppingtour-Route entstehen.
Ich merke an, dass die Vorlage nicht zur Beratung vorgelegt und einfach vom Stadtrat beschlossen wurde. Dies wurde mit Zeitdruck begründet. Außerdem bemängele ich, dass Straßenkünstler·innen für diesen Zeitraum aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden, worauf entgegnet wurde, dass diese sich zur Gestaltung der Inseln bewerben können, die Lösung jedoch verständlicherweise suboptimal sei. Weiterhin moniere ich, dass Studierende der Dresdner Kunsthochschulen wohl nach den Auswahlbedingungen nicht zugelassen sind. Nach einigem Rumdrucksen wurde dann als Lösung präsentiert, dass sich die Kunststudierenden doch zusammenschließen könnten um als Kollektive Bewerbungen zu schreiben. Ich verstehe ja, dass dieses Angebot für professionelle und hauptamtliche Künstler·innen da ist. Damit jedoch einen großen Teil der freien Szene auszuschließen und den Straßenkünstler·innen an den einnahmestärksten Tagen an den wichtigsten Standorten die Arbeit zu verunmöglichen hat einen enormen Beigeschmack. Gerade eben auch weil das Konzept mit aller Eile durch den Stadtrat gepeitscht wurde und eine demokratische Beteiligung nicht möglich war. Dem Bietkonsortium, dass dieses Konzept für die Stadt erarbeitet hat, gehört dann auch die bekannte Agentur Schröder an, die neben Wahlkampfspenden an den Oberbürgermeister auch schon das Sicherheitskonzept für die BRN erarbeiten durfte und das Stadtfest alljährlich durchführt. Entsprechend enthält das Konzept auch eine satte mittlere fünfstellige Summe für Verwaltungskosten für das Bietkonsortium. Geld, dass der Kultur fehlt.
Der Scheunevorplatz war schon oft Gegenstand im SBR Neustadt. Sehr positiv werden die Entwicklungen angenommen. Der eigentliche Beginn vom Mai wurde aufgrund von Corona verschoben und startet jetzt so langsam mit dem Hygienekonzept. Die weitere Förderung wurde beschlossen.
Frau Wilke beschwerte sich erneut über das Graffiti gegen die Polizei, der Scheunevorplatzverantwortliche Olaf Hornuf verweist auf die wenn auch unangenehmen Seiten von Street Art, die hinzunehmen sind. Frau Wilke wollte ihre Zustimmung daran koppeln, dass das Graffiti wegkommt, was Herr Barth als unzulässige Kopplung anspricht. Die Förderung wurde mit 14 Ja und einer Enthaltung (AfD) angenommen.
Die Friedhofsmauer an der Friedensstraße wird trotz stetiger Sanierung immer wieder durch Graffiti getaggt, weswegen die Mauer mit einer zeitgenössischen Variante des „Dresdner Totentanzes“ von Jens Besser gestaltet werden soll. Ulla Wacker (Grüne) wünscht sich ein Beteiligungsprojekt daraus zu machen, um Anwohnende, die Schüler·innen der nahen Grundschule und Menschen aus der urbanen Szene zu integrieren und die Gestaltung damit akzeptanzfähiger zu machen. Jens Besser beschwert sich daraufhin lautstark, dass die Einbindung mehrerer Künstler·innen nicht akzeptanzfähiger ist als wenn er das allein macht. Dieser Ausbruch stößt bei mir auf Unverständnis, da immerhin rund 17.000 EUR in das Projekt fließen, von dem ein Großteil der Künstler erhält. Wenn hier mit öffentlichen Geldern Kunst gefördert wird, dann sollte immer eine größtmögliche Reichweite in der Gesellschaft angestrebt werden.
Lotte Brock (Die Partei) wies auf die Möglichkeit hin, die Wand als offene Graffitifläche freizugeben, und somit kostenfrei eine schöne Gestaltung zu erhalten.
Der Förderantrag ging dann mit 10 Ja-Stimmen bei 3 Nein und 2 Enthaltungen (Lotte und ich) durch, damit wird das Projekt finanziert. Ulla Wackers Anmerkungen, die Beteiligung zu erhöhen versprachen die Antragsstellenden umzusetzen.
Die Blaue Fabrik möchte in 6 Konzerten professionellen Dresdner Bands die Möglichkeit geben, aufzutreten. Die Konzerte werden Coronakonform live gestreamt und sind danach online verfügbar. Für Technik und Honorare werden 10.700 EUR beantragt und bewilligt.
Folgende Fördervorhaben wurden außerdem bewilligt: Der Spielplatz an der Friedensstraße bekommt künftig ein Sonnensegel, die Ecke Angelikastraße/Bettinastraße eine Bank. Die Stadtteilbibliothek an der Königsbrücker Straße wird ihre äußere Gestaltung mit einem Display verbessern und das Medienangebot mit Hilfe der Fördergelder erweitern. Dem Architekt Mehlhorn („Retter und Bewahrer des Barockstils“) wird eine Gedenktafel an der Hauptstraße errichtet und das Sächsische Vocalensamble kann die musikalischen Exequien von Heinrich Schütz im November in der Dresdner Dreikönigskirche fördern lassen. Die Treberhilfe e.V. bekommt Förderung, um ihren Kontaktladen länger und unter Hygienebestimmungen für mehr Menschen ohne Obdach zu öffnen. Als letztes wurde die Förderung einer Beschilderung von vier Dresdner Laufstrecken mit „Walking People“-Markierungen bewilligt.
Die Vorplanungen zum Bischofsplatz gehen in eine weitere Runde. Der Antrag der Stadtverwaltung wurde durch Änderungsanträge der SPD und den Grünen weitesgehend nach den Wünschen des VCD ergänzt.
Die FDP hatte einen Antrag eingebracht, die zwei wegen Corona weggefallenen, verkaufsoffenen Sonntage in der Neustadt, in Pieschen und in Loschwitz nachzuholen. Leider war niemand von der FDP da, um den Antrag vorzustellen. Lotte Brock (Partei) stellte den Änderungsantrag, „Verkaufstellen“ durch „Internet“ und „zu öffnen“ durch „abschalten“ zu ersetzen. Inhaltlich fordert der Antrag dann, an bestimmten Sonntagen von 12 bis 18 Uhr das Internet abzuschalten. Der Änderungsantrag wurde von mir und mit den Stimmen von Linken und Grünen angenommen, der so geänderte Hauptantrag ebenfalls. Gunter Thiele (CDU) fand das nicht witzig, bezeichnete den Rat als lächerlich und verließ konsterniert umgehend die Sitzung.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz |
Jan Kossick |
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Am letzten Montag gab es die vorletzte Sitzung vor der Sommerpause. Die Tagesordnungspunkte waren recht überschaubar, die Länge dennoch wie üblich über drei Stunden.
Am wichtigsten ist wohl, dass der OB und der Finanzbürgermeister die Haushaltsmittel für uns wieder freigegeben haben, zumindest zu 50%. Das entspricht zwar nicht meiner eingebrachten und vom Bezirksrat bestätigten Forderung von 100% der Mittel, es ist jedoch ein Anfang. Bei der nächsten Sitzung am 6. Juli werden nun eine ganze Menge Förderanträge behandelt – das wird spannend. Sollten wir alles beschließen, bleiben noch etwa 25.000 € zum Ausgeben für den Herbst; das ist nicht viel und insofern hoffe ich, dass noch mehr SBR-Mittel freigegeben werden.
Der eine oder andere wird es bereits gehört haben: Die Woche des guten Lebens ist auf Mai 2021 verschoben. Das war durch Corona abzusehen. Zusätzlich hat sich jedoch das Projektgebiet noch stark eingeschränkt – was ich persönlich schade finde, jedoch wohl der Macht des Faktischen geschuldet ist.
Die rot markiereten Straßen bleiben wie bisher befahrbar, die grünen Straßen stellen das Projektgebiet dar. Louisenstraße und Martin-Luther-Platz sollen dabei für eine Woche zur Fußgängerzone werden, der Zugang zu privaten Stellplätzen bleibt gewährleistet. Auf den blauen Straßen sollen die Bewohnenden der Neustadt selbst entscheiden, ob sie dort parken werden oder nicht. Es liegt ein positives Rechtsgutachten zur Umsetzung vor. In den nächsten Monaten wird es nun verschiedene Online- und Offline-Formate geben, um mit Anwohnenden mögliche Veranstaltungen zu planen.
Die Grüne hatten einen Vorschlag eingebracht, Bürgerfragestunden auf jeder Sitzung auf die Tagesordnung zu bringen. Ein ähnlicher Vorschlag wird bereits in der Verwaltung geprüft, so eine Änderung der generellen Tagesordnung muss jedoch in der Geschäftsordnung verankert werden. Da der Stadtrat über die Geschäftsordnung der Bezirksräte bestimmt, kommt diese Fragestunde vielleicht bald oder auch nicht. Ich fasse es immer noch nicht und kritisiere weiterhin, dass ein Gremium sich nicht seine eigene Geschäftsordnung geben oder anpassen kann. Das kenne ich von keinem anderen öffentlichen, demokratisch gewählten Gremium und finde das äußerst arm.
Ich hatte im Auftrag unserer Basis eine Anfrage gestellt, ob die Fußgängerampeln mit Rufknopf aus Corona-Schutzgründen in die normalen Ampelphasen eingeschleift werden, um nicht mehr den Rufknopf betätigen zu müssen.
Die lapidare Antwort: In der Neustadt wurde noch nichts umgestellt. Die Kosten pro Umstellung betragen 1.000 EUR, welche durch die Haushaltssperre nicht gedeckt sind. Die zweite Frage, ob permanent „Signal kommt“ angezeigt werden kann, wurde damit beantwortet, dass das einer Softwareänderung durch die Signalbaufirma bedarf, die durch diese durchzuführen sind. Auch diese Kosten sind durch die Haushaltssperre nicht gedeckt.
Nach ursprünglicher Planung sollte die Bautzner Straße und das Blaue Wunder parallel gebaut werden. Dem dadurch entstehenden Verkehrskollaps will die Linke mit einigen Maßnahmen begegnen, vor allem durch Schmackhaftmachung des ÖPNVs: zwei neue P+R, Ausdehnung des Fährbetriebes und des Ersatzverkehrs sowie kostenfreier ÖPNV auf der Linie 11. Was für eine geile, piratige Idee!
Die Verwaltung (Geschäftsbereich 6) hat bereits eine Stellungnahme zu diesem Antrag verfasst. Der wohl wichtigste Punkt ist, dass aufgrund fehlender Mittel das Blaue Wunder erst 2022 saniert wird, es somit keine Überschneidung und damit wohl auch nur einen geringeren Verkehrskollaps geben wird. Den kostenfreien ÖPNV finden sie nicht so gut, da das wohl nur eingeschränkt wirksam wäre und schwer zu regeln ist.
Dahingehend wollten Klemens Schneider (Grüne) und Felix Göhler (SPD) dann diesen Punkt (c) auch aus dem Antrag streichen, mit der Begründung, dass die Euros der DVB lieber in den Netzausbau als in die Fahrscheinlosigkeit gesteckt werden sollten.
Ich spreche mich dafür aus, diesen Punkt (c) drin zu lassen, um den fahrscheinlosen ÖPNV immer wieder als Mittel zur Verkehrsentlastung und für besseres Klima ins Bewusstsein der Verwaltung zu heben. Zusätzlich handelt es sich hier um einen Prüfauftrag, nicht um eine konkrete Umsetzung. Insofern erhalten wir auch gleich schriftlich von der Verwaltung, warum das nicht geht und können uns dann ausdenken, wie es beim nächsten Mal doch gehen kann.
Klemens stellt den Antrag, Punkt (c) extra abzustimmen, was dann auch getan wird. Punkt (c) wird mit 11 Ja-Stimmen (3 Enthaltungen, 3 Nein) dann doch beibehalten, die restlichen Punkte mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Nein-Stimmen angenommen.
Die Grünen haben einen Antrag eingereicht, dass eine Zweckentfremdungssatzung in Dresden eingeführt werden soll, um die Umnutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen zu unterbinden. Angewendet werden soll sie auf die Neustadt und die umliegenden Stadtteile.
Ein Gutachten im Auftrag der Stadt an die Empirica AG belegt, dass 2019 in Dresden etwa 1.300 Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden und dass die Zahl in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist und vorraussichtlich weiter steigen wird.
Soweit, sogut. Felix Göhler von der SPD weist dann aber darauf hin, dass dies schon 2019 im Stadtrat von rot-grün-rot beschlossen wurde und im Koalitionsvertrag Sachsen bereits verankert ist. Warum also nochmal beschließen?
Oliver Mehl (Grüne) antwortet, dass die Dringlichkeit aus Sicht des SBR nochmals unterstrichen werden soll. Außerdem will Frau Dr. Kaufmann (Bürgermeisterin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen ) den allgemeinen Bedarf für Dresden prüfen; hier soll unterstrichen werden, dass es für die Neustadt dringenden Bedarf gibt.
Anne Gieland (Linke) schließt sich der Meinung an, dass eine erneute Aufforderung an die Verwaltung nicht sinvoll ist. Die Forderung nach einer Zweckentfremdung kann jedoch bestehen bleiben.
Ich schließe mich der Meinung Annes an und meine, dass es über die Mitglieder von SPD und Grüne im Landtag – die das ja dann auch beschließen müssen – einfacher ist, dass mit Nachdruck zu fordern, als aus der Verwaltung Dresdens heraus.
Punkt 1, dass wir eine Zweckentfremdungssatzung für die Neustadt brauchen, wird dann auch mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen angenommen. Punkt 2, die erneute Aufforderung an die Verwaltung kommt dann auch nur knapp mit 9 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen durch.
Der Leiter des Polizeireviers Dresden-Nord Polizeirat Sven Fischer stellte die Kriminalitätsstatistik für 2019 vor. Insgesamt wurden in der Neustadt 6.938 Fälle aufgenommen (15% der Gesamtdelikte in Dresden), das ist ein Rückgang um 12,6% im Vergleich zu 2018. Die Aufklärungsquote liegt bei 49%. Folgende Delikte treten am häufigsten auf: Diebstahl (45%), Rohheit (12%) und Rauschgift (9%, am meisten Marihuana). In der Äußeren Neustadt wurden 3.308 Fälle erfasst, ein Rückgang um 13,9% zu 2018 bei gleicher Aufklärungsquote von 49%.
Zur Lage an der „schiefen Ecke“ [sic] und dem Scheunevorplatz kann es nur eine gemeinsame Lösung geben. Dazu hat das Polizeirevier den Masterstudiengang der Polizeihochschule Rothenburg eingeladen und in einem Workshop mit dem Stadtbezirksamt die Wünsche der öffentlichen Akteure zusammengetragen. Anhand dieser Wünsche erarbeiten die Studierenden mögliche Konzepte. Die Ergebnisse werden Ende Juli vorliegen.
Lotte Brock von der Partei fragt, ob bei Personenkontrollen erfasst wird, welcher Nationalität die kontrollierten Personen angehören. Dies wird nicht erhoben. Weiterhin bedankt sie sich bei der Polizei, dass diese in letzter Zeit so entspannt mit Menschenansammlungen umgegangen ist.
Vom Amt für Stadtgrün wurden ein paar Infos an uns herangetragen:
Herr Abel (Grüne) fragt, ob denn das Potential bei der Gebäudebegrünung kommunaler Gebäude mit bedacht wird. Als Antwort kommt, dass das unabhängig vom Straßenbaumkonzept ist, sich da wohl aber etwas im Geschäftsgang befindet.
Christian Demuth (SPD) fragt, wie es denn mit einem Sonnensegel auf dem Wasserspielplatz Böhmische Straße aussieht? Das Stadtgrünamt sagt, dass es schlechte Erfahrung mit Sonnensegeln gemacht hat, 3 von 4 in Dresden installierte wurden geklaut. Als Anregung wird mitgegegeben, anstatt von Sonnensegeln gern Wein auf Holzgerüst wachsen zu lassen, um den Schatten herzustellen.
Ich werfe wiederholt ein, dass bitte auf den Versand von CDs verzichtet werden soll und stattdessen wiederbeschreibbare Datenträger, z.B. USB-Sticks, sinnvoller wären.
Das Straßenbaumkonzept wird einstimmig angenommen.
Der Gehweg auf der Jägerstraße zwischen Prießnitzstraße und Radeberger Straße soll saniert werden. Als das Amt für Stadtgrün das mitbekam, hat es zügig eine Bepflanzungsplanung durchgeführt, da es sinnvoller ist – wenn die Jägerstraße einmal offen ist – gleich auch neue Bäume zu pflanzen. So sollen 14 Nachpflanzungen durchgeführt werden. Ursprünglich waren 40.000 € aus dem SBR-Budget vorgesehen, durch eine geschickte Querfinanzierung sind es nun noch 27.600 €.
Der Rat stimmt mit 15 Ja bei 2 Enthaltungen zu.
Dieses Objekt hatten wir schon einmal vor langer Zeit bei uns. Wegen Schallschutzprüfungen haben sich die Planungen um über 2 Jahre verzögert. Vor allem die Offiziersschule hatte Bedenken wegen ihres Hubschrauberlandeplatzes und dem Schießplatz. Zusätzlich ging die erste Planung davon aus, dass keine Umwelt- und Habitatprüfung notwendig sei – ein Trugschluss, da sich auf dem brachliegenden Gelände eine vielfältiges Habitat entwickelt hat. Deshalb musste ein Ersatzhabitatgefunden werden.
Herr Abel (Grüne) kritisiert, dass die Ersatzpflanzungen nur außerhalb des Stadtbezirkes vorgenommen werden. Es wird erklärt, dass diese Entscheidung beim Umweltamt liegt, und sehr oft einfach nur von den Möglichkeiten abhängt. Außerdem könnten die Gelder für die Ersatzpflanzungen des Investors doch für die Straßenbegrünung (z.B. auf der Jägerstraße) genutzt werden statt Gelder des SBR zu nutzen. Für gewöhnlich wird drauf geachtet, dass das auch passiert; wo das hier schief gelaufen ist, kann Bezirksamtsleiter Barth und das Stadtplanungsamt gerade nicht beantworten.
Oliver Mehl (Grüne) fragt noch, ob die WID ihre gewünschten Sechsgeschosser bauen kann, damit die Sozialwohnungen nicht zu teuer für die Stadt werden. Dies ist möglich.
Der Plan wird mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Seit 2018 gibt es die Zentralbibliothek im Kulturpalast, zusätzlich 19 dezentrale Standorte und über 30 Schulbibliotheken im gesamten Stadtgebiet. Dresden hat die älteste Fahrbibliothek Deutschlands und ist mit 300 ehrenamtlich Helfenden auch ganz vorn dabei.
Von 2015 bis 2019 gingen die Besuche um 13,1% nach oben, die aktiven Nutzer:innen um 9,1%. Entleihungen gingen leicht zurück, lagen jedoch immer noch bei 5,4 Mio. Die Neuanmeldungen stiegen um 18,4%, die Nutzung der digitalen Dienste um 162,8% auf über 65.000 Nutzungen. Veranstaltungen und Führungen stiegen um 15,7%.
Der wichtigste Punkt ist, dass mit dem Konzept Bibo 7/10 die Bibliotheken als „Dritte Orte“ etabliert werden sollen: 7 Tage die Woche für alle Dresdner:innen ab 10 Uhr bis 18 Uhr und auf Anfrage bis 22 Uhr geöffnet, in enger Verbindung mit dem Projekt Nachbarschaftszentren. Dafür ist keine Personalaufstockung notwendig, die Kosten belaufen sich auf 44.000 € pro Jahr und Standort, zzgl. der Investitionen, um die Orte für Bibo 7/10 fit zu machen.
Die Haushaltssperre hat die Bibliotheksentwicklung voll getroffen. Der Finanzbürgermeister hat die Bibliothek nicht als unabweisbare Ausgaben eingestuft, obwohl diese der größte Bucheinkäufer im Stadtgebiet ist, also direkte Wirtschaftsförderung betreibt. Genauso sind die Veranstaltungsformate zur Leseförderung und Medienkompetenz zur Zeit ohne Budgets ausgestattet und können nicht fortgeführt werden. Ein weiteres Anliegen ist die Etablierung weiterer Schulbibliotheken – ebenfalls zur Zeit nicht möglich. Und nicht zuletzt wäre die Neustädter Bibliothek mit 10.000 EUR sofort in eine Bibo 7/10 umzuwandeln – aber auch hier heißt es: Haushaltssperre.
Klemens Schneider (Grüne) schlägt vor, die Investitionskosten für den Umbau der Neustädter Bibliothek in eine Bibo7/10 gern aus dem SBR-Budget zu unterstützen und hält das in einem Änderungsantrag fest.
Sowohl der Änerungsantrag als auch der Hauptantrag werden einstimmig angenommen.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz |
Jan Kossick |
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Die zweite Sitzung des SBRs seit Beginn der Corona-Maßnahmen fand ebenso wie die erste unter Abstands- und Hygieneregeln im Bürgersaal des Stadtbezirksamts der Neustadt statt.
Hierbei geht es um eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat, welche Sonntage 2021 in der Neustadt verkaufsoffen sein sollen. Für diesen Fall beträfe dies den 02.05.2021 (Neustadter Frühlingsfest) und den 20.06.2021 (Bunte Republik Neustadt).
Abstimmung: 16 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung. Angenommen.
Zum Gebietshochwasserschutz der Leipziger Vorstadt wurden bereits eine Machbarkeitsstudie sowie ein Beteiligungsprozess für die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Angeknüpft an diese Maßnahmen sollen nun noch folgende Untersuchungen durch das Umweltamt veranlasst werden:
Bis Ende 2020 sollen die daraus resultierenden Maßnahmen dem Stadtrat zur Beschlussfassung ausgehändigt werden.
Ich regte an, dass auf das Mitschicken von Antragsanhängen auf CD zugunsten von USB-Sticks verzichtet werden könnte. Frau Benkendorf aus der Stadtverwaltung antwortet, dass in der IT der Stadt bereits darüber gesprochen wird und nach Lösungen geforscht wird. Hauptproblem sei wohl die Möglichkeit, über die USB-Sticks Viren zu verbreiten. Einen Kommentar, dass das mit Linux weniger ein Problem wäre, verkneife ich mir.
Abstimmung: 17 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung. Angenommen.
Das Amt für Stadtgrün hat aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem Aufstellen neuer Bänke in der Innenstadt das Konzept auf ganz Dresden ausgeweitet. Dazu wurde erfasst, wo in Dresden Bänke und Sitzmöglichkeiten vorhanden sind und wo Lücken geschlossen werden können. Dabei kamen nachvollziehbar nur Standorte auf städtischem Grund in Frage, weshalb zum Beispiel Standorte in der Heide nicht möglich sind, da diese sich in sächsischen Eigentum befindet. Die neuen Bänke sollen barrierefrei sein.
In der Neustadt werden 10 neue Standorte vorgeschlagen, die Umsetzung würde rund 12.000 € kosten. Die SPD merkt an, dass die Heide unbedingt in das Konzept integriert werden soll, auch wenn sie von der eigentlichen Stadtbezirksbeiratsförderung ausgeschlossen wäre.
Das Konzept wird einstimmig angenommen.
Welche Namen kommunale Sportstätten bekommen können, ist nun in einer Richtlinie festgelegt. Die in Frage kommenden Sportler:innen sollen international erfolgreich sein, einen Bezug zur Landeshauptstadt sowie eine Vorbildfunktion aufweisen. Vorschläge machen können Sportvereine, welche die Sportstätten hauptsächlich nutzen, Stadtratsfraktionen, SBRs und die Stadtverwaltung selbst. Entscheiden sich die hauptsächlich Nutzenden für eine Person, wird eine Vergangenheitsprüfung vorgenommen, der zugehörige SBR oder Ortschaftsrat votiert, sodass in letzter Instanz der Ausschuss für Sport die Entscheidung trifft.
Abstimmung: 17 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung. Angenommen.
Dr. Klein, Leiter des Kulturamtes, stellt den neuen Kulturentwicklungsplan vor, der den alten Plan von 2008 ablösen soll. Grob gesagt gibt es 5 Leitlinien:
Danach werden in 14 Kapiteln die unterschiedlichen Sparten beleuchtet, je mit drei Schwerpunkten: Die aktuelle Situation der Sparte, die Perspektiven und tabellarisch die wichtigsten Ziele und Maßnahmen. Zum Schluss werden Strategien und Umsetzungsinstrumente der Kulturverwaltung aufgeführt.
Das Dokument ist über 150 Seiten stark und erschlägt, zumal es viel Füllstoff enthält und sich schlecht liest. Ulla Wacker (Grüne) fragt dann auch, ob es eine Kurzfassung davon geben wird, als breitere Diskussionsgrundlage. Dr. Klein bestätigt, dass dieser Wunsch schon an ihn herangetragen wurde und über eine Kurzfassung nachgedacht wird.
Auf der Webseite der Stadt Dresden läuft noch bis Ende Mai die öffentliche Beteiligung.
Der KEP wurde mit 15 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (u.a. CDU und AfD) angenommen.
Durch die Haushaltsperre sind derzeit alle Fördertöpfe (Stadtbezirksrat, Kleinprojektefond) eingefroren und dürfen keine Gelder herausgeben. Lediglich bereits bewilligte und beschiedene Anträge werden ausbezahlt. Momentan dürfen deshalb keine neuen Anträge und Vorlagen beschlossen werden, sie werden lediglich gesammelt. In absoluten Ausnahmefällen können Gelder durch den Oberbürgermeister und den Finanzbürgermeister freigegeben werden.
Klemens Schneider und Ulla Wacker (Grüne) stellen den Antrag, die Hälfte des Budgets freizugeben, um diese Mittel lokalen Akteur:innen zur Verfügung zu stellen. Ich stelle einen Änderungsantrag, da mir die Zahl 50% zu willkürlich scheint und fordere das volle Budget ein. Als Einschränkung schlage ich vor, dass nur konsumtive Maßnahmen zulässig sind, investive Maßnahmen (Straßenbau, Stadtbild etc.) auf 2021 warten können.
Klemens verteidigt die 50%, da das volle Budget zu beanspruchen in der jetzigen Zeit unangebracht wäre. Herr Barth merkt an, dass ihm eine Idee von Neustadtinklusiv vorliegt, durch den Umbau einer einzelnen Stufe Barrierefreiheit herzustellen. So etwas wäre bei der Einschränkung auf „konsumtive Maßnahmen“ nicht möglich.
Herr Thiele (CDU) will beide Anträge ablehnen, da die Stadt eben kein Geld habe und da nun alle drunter leiden müssen. Er vergisst dabei, dass ehrenamtliche Vereine und Initiativen auf Fördermittel angwiesen sind, da sie keine Staatskredite zur Überbrückung der Krise aufnehmen können. Er fordert demnach nichts anderes, als die Kultur in Krisenzeiten im Stich zu lassen.
Holger Knaak (Linke) merkt an, man sollte drüber nachdenken, schon mit der Maximalforderung reinzugehen, damit dann letztlich beispielsweise 50% herauskommt. Nicole Schumann (Linke) entgegnet der CDU, dass hier schon wieder die Menschen fallen gelassen werden, die sowieso schon meist durchs Raster fallen und nicht bedacht werden.
Aufgrund der Anmerkung von Herrn Barth ändere ich meinen Änderungsantrag und lasse das „konsumtiv“ streichen. Damit ändert mein Antrag nun den Antrag der Grünen nur noch in der Summe, der eingefordert wird: 50% wollen die Grünen, 100% fordere ich. Mein Änderungsantrag wird denn mit 11 Ja, 4 Nein und 3 Enthaltungen angenommen. Der so geänderte Hauptantrag wird mit 16 Ja, 2 Nein (CDU, AfD) und keiner Enthaltung angenommen.
Das Abstimmverhalten von CDU und AfD sowohl beim Kulturentwicklungsplan als auch hier bei der Projektförderung legt nahe, dass beide nicht viel von der Kultur in der Stadt halten.
Matthias Dietze von der CDU stellt einen Antrag vor, ein waldpädagogisches Zentrum in der Dresdner Heide zu etablieren. Dazu soll jeweils eine pädagogische Stelle auf Landesebene und auf städtischer Ebene geschaffen werden, um Kindergarten- und Schulkindern den Wald näher bringen zu können. Oliver Mehl (Grüne) findet den Antrag gut, bezweifelt jedoch, dass zwei Stellen ausreichen werden. Außerdem hält er den Begriff Waldpädagogik zu eng gefasst und setzt sich dafür ein, auf städtischer Ebene eine naturpädagogische Stelle zu schaffen. Sein Änderungsantrag wird mit 16 Ja, bei 2 Nein und keiner Enthaltung angenommen. Der so geänderte Hauptantrag wird einstimmig angenommen.
Bis zum nächsten Bericht,
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Nachdem die letzte Sitzung des Beirates der Neustadt ausgefallen war, fand nun eine mit besonderer Vorbereitung statt: Abstand zwischen Sitzplätzen einzelner Beirät:innen und Zuhörenden wurde geschaffen, Masken sowie Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. Damit die Zeitspanne des Aufeinandertreffens so kurz wie möglich gehalten werden kann, sollten Nachfragen zu diversen Inhalten der Sitzung – aber natürlich auch über diese hinaus – zuvor per E-Mail eingesendet werden.
Auch in diesem Jahr wird die Kampagne zur Ansprache von Partygästen aus dem letzten Jahr fortgeführt. Das Anliegen von Anwohnenden und Gewerbetreibenden, den Partytourismus in der Neustadt zu zähmen, soll fortgeführt werden. Letztes Jahr im Sommer war die Kampagne des Bezirksamtes und der Neustadtkümmerin gestartet, knapp 26.000 € kostete diese und umfasste unter anderem Postkarten, Filmclips und Anzeigen in Magazinen und Zeitungen, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen und die Achtsamkeit der Feiernden zu schärfen. Welche Pakete davon nun zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden, entscheidet die Verwaltung, je nachdem wie es die aktuelle Situation um Corona zulässt. Gelder, die übrig bleiben, können dann an anderen Stellen verwendet werden. In diesem Jahr soll die Kampagne auf weitere Zeitungen und die Plattform Instagram ausgeweitet werden, die Gesamtkosten für alle Pakete belaufen sich auf 36.000 €.
Thiele (CDU) fragt, wohin übrigbleibendes Geld fließt. Stadtbezirksamtsleiter Barth meint, dass nicht abgerufene Mittel anderweitig verwendet werden können, im August wird diese Summe feststehen. Wilke (AfD) fragt nach Ergebnissen und fordert stattdessen Streetworker:innen, da die Kampagne ihrer Meinung nach wenig Wirkung zeige. Die Antwort aus dem Stadtbezirksamt: Die Kampagne sei noch nicht weit genug durchgedrungen und muss breiter angelegt werden. Außerdem seien Streetworker:innen im Einsatz, diese sind jedoch eher für die Menschen mit Substanzabhängigkeiten statt für Partytourist:innen zuständig.
Klemens Schneider (Grüne) weist darauf hin, dass schwerwiegendere Probleme auf die Neustadt und deren Betriebe zukommen werden – und beantragt die Vertagung des Punktes. Dr. Christian Demuth (SPD) will heute beschließen, denn früh genug würden die Straßen wieder voll sein, sodass Prävention jetzt genau richtig wäre. Thiele (CDU) schließt sich der grünen Meinung an und meint, jetzt dieser Kampagne zuzustimmen, sei verfrüht, da der Problemdruck woanders liege und das Signal falsch ist. Ich betone, dass die Lage später genauso unklar ist wie jetzt und dass es der Verwaltung obliegt, die Gelder sinnvoll auszugeben – ob wir nun heute beschließen oder in einem Monat. Schneider und Demuth unterstreichen anschließend ihre bisherigen Beiträge erneut. Die Vertagung wird mit 8 Ja, bei 9 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Die Vorlage wird mit 13 Ja / 1 Nein / 5 Enthaltungen angenommen.
Das Amt für Kindertagesbetreuung der Landeshauptstadt Dresden stellt den Fachplan vor. Demnach wird für das Schuljahr 2020/21 das Angebot an Kitaplätzen höher liegen als der Bedarf. Im aktuellen Schuljahr sei der Höchststand der Auslastung erreicht – laut Bevölkerungsentwicklung soll die Anzahl an Kindern zwischen 0 und 7 Jahren bis 2030 zurückgehen. Im Grundschulbereich jedoch werden die Kinderzahlen bis 2023/2024 noch steigen. Die nun nach und nach frei werdenden Kapazitäten ermöglichten es den Kindertagesstätten, sich noch mehr auf die Betreuungsqualität zu konzentrieren.
Oliver Mehl (Grüne) fragt nach der momentanen Situationen der Angestellten in der Kinderbetreuung in Zeiten von Corona. Die Antwort: Alle werden im gleichen Maße wie zuvor finanziert. Außerdem wird gefragt, warum freie Träger mehr Inklusionsplätze haben. Dies läge an der Verteilung des Personals in Dresden, in der Neustadt, zum Beispiel, sei die Dichte an freien Trägern mit Inklusionsplätzen höher. Deshalb seien die staatlichen Möglichkeiten genau dort nicht so hoch – werden aber auf andere Stadtteile verteilt. Marco Joneleit (Grüne) merkt erneut an, dass nun nach der Quantität endlich an der Qualität in der Betreuung und inklusiven Möglichkeiten gearbeitet werden muss.
Außerhalb des Antrages fragt Oliver Mehl noch an, wie es denn nun mit dem Hochfahren des öffentlichen Lebens, der garantierten Kinderbetreuung und dem Abstandhalten in den Kitas zwecks Coronaschutz aussieht: Immerhin ist es wohl kaum möglich, alle Kitaplätze wieder zu besetzen und den Kindern 1,5m Abstand zuzusichern. Die Amtsleiterin bestätigt die Unmöglichkeit dieser Sachlage und hat ebendiese Frage ans Kultusministerium gestellt in Erwartung einer Antwort.
Vorlage mit 17 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen angenommen.
Der Gewerbe- und Kulturverein beschäftigt sich seit 3,5 Wochen mit der Frage, wie Gewerbetreibende und Vereine in der Corona-Krise unterstützt werden können. Da das Laufpublikum ausfällt, entspann der Verein die Idee, eine Online-Plattform zu erstellen, über die sich Gewerbetreibende und Vereine vorstellen können, eine Art virtuellen Stadtteilrundgang. Herr Wiesner, der das Projekt vorstellte, gab an, dass sehr viel Interesse von Gewerbetreibenden, Initiativen und Anwohnenden für dieses Projekt bestehe.
Da der Gewerbe- und Kulturverein hauptsächlich für das Gewerbe in der Neustadt einsteht, hakte ich nach, ob es sich nicht um Wirtschaftsförderung handele, die nicht aus dem Budget des Rates zu leisten ist. Zumal spätestens ab 4. Mai die Geschäfte wieder öffnen dürfen, wäre dies am Ende eine durch den Rat mit 22.500 € geförderte Werbeaktion für die Unternehmen. Herr Barth erklärt darauf, dass der Antrag zur Vermeidung dieser juristischen Hürde nachgebessert wurde und Vereine und Initiativen ebenfalls diese Webseite nutzen dürfen. Damit ist die Förderung nach der Förderrichtlinie möglich. Ich bekräftigte nochmal, dass der GuKV hauptsächlich Gewerbetreibende vertritt – was Herr Wiesner auch bestätigte – und ich befürchte, die Gelder würden primär für Gewerbetreibende und sekundär dann für Kulturelles und Initiativen verwendet. Insofern fragte ich dann auch nach, mit welchen Initiativen und Vereinen denn bereits Kontakt bestünde. Herr Wiesner erklärte daraufhin, dass eine erste Version der Seite bereits unter neustadt-bringts.de zu begutachten ist, und dass sich Interessierte für eine Eintragung melden können, die dann redaktionell freigeschaltet wird.
Die 22.500 € werden für die Programmierung der Webseite, die Datenpflege und die Öffentlichkeitsarbeit benötigt.
Ulla Wacker (Grüne) erklärte, dass sie das Projekt gut finde und warb um die Unterstützung durch die Rät:innen.
Die Förderung wurde mit 16 Ja-Stimmen mit einer Gegenstimme (Lotte von der Partei) und 2 Enthaltungen (eine von mir) beschlossen.
| Anne Herpertz | Jan Kossick |
| Neustadtpiratenbüroleiterin | Bezirksrat für die Neustadt |
Unterlagen im Ratsinfo der Stadt Dresden
Die Idee hinter den MOBIpunkten ist es, Multimobilität zu ermöglichen, d.h. der Wechsel zwischen Verkehrsmitteln (Bahn, Rad, CarSharing) soll einfach sein. Die Unterhaltung der MOBIpunkte obliegt der DVB in Zusammenarbeit mit teilAuto. Die Punkte sollen sich mittels App nutzen lassen, es soll alles im gelben Design gehalten sein. An den Punkten sind vorhanden: Ladestationen, BikeSharing, stationäres CarSharing, Info-Stellen und bei Bedarf öffentliches WLAN. Die Standorte basieren auf einem Stadtratsbeschluss von 2017. Dieser sieht 76 Standorte vor (16 realisiert), wobei in der Neustadt bisher nur einer am Carolaplatz gebaut ist.
Nach Umfragen setzen die Neustädter bei 77% der Wege auf nachhaltige Mobilität, nur 23% der Wege werden mit dem privaten PKW zurückgelegt. Die Nutzung des Privat-PKW beläuft sich im Schnitt auf 71 Minuten pro Tag. Der Rad-Anteil ist stark gestiegen in den letzten Jahren. 65% der Haushalte haben einen privaten PKW, 50% dieser PKWs werden auf der Straße abgestellt.
TeilAuto berichtet, dass sie 80 Autos in der Neustadt haben und damit die höchste Fahrzeug- und Kundendichte in Dresden. 40 bis 50 Kunden teilen sich ein Fahrzeug. Laut Studien ersetzen die 80 teilAutos ca. 800 Privat-PKW. Die Auslastung der teilAutos ist mit 45% überdurchschnittlich hoch. Ziel von teilAuto für die MOBIpunkte ist es, den Einsatz von E-Autos zu etablieren (bis Ende 2020 ca. 10% E-Fahrzeuge).
Ein weiteres Anliegen der MOBIpunkte ist der Ausbau der Lade-Infrastruktur. Die Errichtung und der Betrieb solcher Ladestationen ist für die nächsten 10 Jahre nicht wirtschaftlich. Das muss für mindestens 5 Jahre durch eine öffentliche Lade-Infrastruktur aufgefangen werden. Insgesamt sollen bis 2022 ca. 400 Ladepunkte entstehen, 56 davon in der Neustadt. Diese Ladepunkte sind nicht nur für E-Autos, sondern auch für BikeSharing und Lastenräder geeignet.
Bis Ende 2020 sollen in ganz Dresden 36 MOBIpunkte entstehen. In der Neustadt ist der Carolaplatz fertig. Gebaut werden Punkte am Königsbrücker Platz, Bischofsplatz, Martin-Luther-Straße (nähe Bautzner Straße) und am Bischofsweg/Kamenzer Straße. Durch die MOBIpunkte werden in der Neustadt bis zu 30 Parkplätze wegfallen. Durch das CarSharing würden jedoch 150 bis 250 private PKW ersetzt. Mit der Lade-Infrastruktur werden weitere 16 Stellplätze für das E-Laden im öffentlichen Raum wegfallen. Das ist jedoch gerade in der Neustadt nötig, da es kaum private Plätze zum Laden (auch von Lastenrädern etc.) gibt.
Abschließend wurden an den SBR verschiedene Fragen herangetragen für weitere mögliche Standorte (z.B. in der Äußeren Neustadt, am Bahnhof Neustadt oder am Waldschlößchen). Die Gestaltung der entstehenden Schaltschränke durch StreetArt können durch den SBR mitfinanziert werden.
Von mir wurde ein Förderantrag für das Neustadt Art Festival 2020 gestellt. Vom 25. bis 27. September finden an ca. 50 Orten in der Neustadt Kunst- und Kulturveranstaltungen mit über 70 Aktiven statt. Das Festival ist kostenfrei und wird bereits durch das Kulturamt der Stadt und von der Kulturstiftung Sachsen gefördert. Als Antragsteller durfte ich selbst nicht zum Förderantrag reden oder dazu abstimmen, das Neustadt Art Kollektiv war jedoch mit vor Ort und stand für Fragen zur Verfügung. Die Fragen blieben jedoch aus und das NAF wird mit 2.500 EUR einstimmig durch den SBR gefördert.
Der zweite und letzte Förderantrag dieser Sitzung kam ebenfalls von mir und behandelt das Alternative Akustikkollektiv, eine Veranstaltung vom Neustadt Art Kollektiv die mehrere Konzerte im Jahr für SingerSongwriter organisiert. Das erste Konzert findet am 13. März in der Wanne im Stadtteilhaus statt. Die einzige Frage bezog sich auf den kostenfreien Eintritt: Tini vom NAK antwortete, dass die Konzerte allen zugänglich sein sollen, deshalb ein Eintritt auf Spendenbasis angeboten wird. Holger Knaak (Linke, Blaue Fabrik) bestätigt, dass das in der freien Szene für kleine Veranstaltungen üblich ist und meist besser funktioniert als ein fester Eintritt.
Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Nein (FDP, AfD) und 1 Enthaltung (CDU) angenommen.
Es wurden die Änderungen in der Fortschreibung des Kleingartenentwicklungskonzept vorgestellt. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass es mehr und mehr Konkurrenz beim Platz gibt. 20% der KGA liegen in Überschwemmungsgebieten. Neu im Konzept ist eine Bürger:innenumfrage, die ergeben hat, dass der Wunsch zu einem Garten gewachsen ist (+14% der Haushalte). Zusätzlich spielt die Nähe zur Wohnung eine große Rolle. Insgesamt 12% der befragten Haushalte wollen ihren Garten in den nächsten 5 Jahren aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Nach Analyse aller Daten gibt es Mehrbedarf, Ziel der Stadt ist wegen der Flächenkonflikte jedoch nur die Bestandserhaltung.
Neu im Konzept ist die Betrachtung von urbanen Garteninitiativen, insgesamt 21 Projekte, 8 davon auf kommunalen Flächen. Planerisch werden diese Projekte jedoch nicht dargestellt, weil diese zu dynamisch sind.
Die KGA „Neuer Hecht“ liegt im Hechtpark, der denkmalgeschützt ist. Aufgrund dieses Konfliktes wird die KGA im Zweifelsfall nicht weiter geführt. Delikat ist, dass ein privater Investor das Gelände erworben hat. Linke und Grüne vermuten nun, dass der Investor den Denkmalschutz nutzen könnte, um die KGA aufzulösen und seinen eigenen Pläne umzusetzen.
Es kommt die ehemalige KGA „Prießnitzaue“ an der unteren Prießnitz zur Sprache. Das Amt klärt auf, dass es Probleme mit der KGA-Bebauung für den Hochwasserschutz gibt und verweist auf das derzeit laufende Planungsverfahren. Ziel der Stadt ist es, dort einen öffentlichen Park zu schaffen, der dem Hochwasserschutz und der Renaturierung gerecht wird.
Die Hellersiedlung ist so durchwachsen, dass es zur Zeit Gerichtsverfahren gibt um eine klare Sachlage herzustellen.
Die Vorlage wird mit 8 Ja- bei keiner Nein-Stimme und 9 Enthaltungen angenommen.
Korrektur und Ergänzung wegen Konflikt mit anderen Satzungen, weil es Neuflächen in Dölzschen gibt und die Sonderrolle des Nordfriedhof (Militärfriedhof) als kulturhistorischer Ort besser abgebildet wird.
Die Neufassung wird mit 16/0/1 angenommen.
Der Stadtrat beschloss, dass es in Dresden mehr feste Grillplätze geben soll. Die Vorprüfung von 50 Park- und Grünanlagen auf Eignung und Verträglichkeit ergab 21 Vorschläge des Amts für Stadtgrün. Für die Neustadt sind dazu ein Standort an der Elbe beim CVJD, ein Grillplatz im Alaunpark und an der Fähre Johannstadt vorgeschlagen. Geprüft und verworfene Standorte sind Hechtstraße (Nähe Stauffenbergallee) und die Schanzenstraße (Spielplatz). Die Daten sind durch Beobachtungen illegalen Grillens und Recherche in Foren durch das Stadtgrünamt zustande gekommen.
Die Grillplätze sollen gut erreichbar sein, brauchen ein stabiles Schild (1.000 EUR), einen Papierkorb und eine Tonne für heiße Asche (400 EUR) und eine Bank (400 EUR). Bei Bedarf kann ein Grill (2.000 EUR) und weitere Bänke (je 400 EUR) eingerichtet werden.
Die Kosten belaufen sich auf ca. 5.000 EUR pro Grillplatz und 1.000 pro Jahr zur Unterhaltung (Alaunpark vermutlich höher). Die Finanzierung kann z.B. durch Mittel des SBR sichergestellt werden.
Die Sinnhaftigkeit der Plätze werden von Zastrow (FDP), Abel und Mehl (Grüne) bestritten, da aufgrund der Masse an grillenden Menschen der Platz nicht ausreicht; damit wird wohl weiter illegal gegrillt werden. Zastrow spricht sich dabei für eine Legalisierung des Grillens aus und will das entstehende Müllproblem anderweitig lösen.
Der Antrag wird mit 10 Ja bei 2 grünen Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
Die AfD hat einen (äußerst überflüssigen) Antrag eingereicht, um die SBR-Arbeit papierloser zu gestalten. Die Stadtverwaltung antwortet, dass daran bereits gearbeitet wird. Die Rätinnen und Räte erhalten dabei eine Mail-Adresse name@dresden.de und bekommen darüber die Unterlagen. Klemens Schneider hält eine Rede, dass die Arbeit mit der AfD abgelehnt wird, da diese antidemokratisch ist und deren Ziel es ist das demokratische und pluralistische System zu untergraben. Zastrow von der FDP ergänzt, dass der Antrag ursprünglich von der FDP aus dem SBR Plauen kam und von der AfD-Stadtratsfraktion einfach nur „dumm abgeschrieben“ wurde. Die AfD zieht ihren Antrag zurück.
Bis zum nächsten Bericht,
| Anne Herpertz | Jan Kossick |
| Neustadtpiratenbüroleiterin | Bezirksrat für die Neustadt |
Pegida existiert nun seit sechs Jahren. Zusammen mit der AfD sind es die geistigen Brandstifter, die für Attentate wie in Hanau und Morde wie an Walter Lübcke den Weg bereiten. Die letzte Versammlung Pegidas am 17. Februar sah sich jedoch einem so großen Gegenprotest gegenüber, dass diese fast abgebrochen wurde. Um den Faschismus wieder in die Unbedeutsamkeit zu drängen, rufen die Neustadtpiraten, HOPE, Nationalismus raus aus den Köpfen und 14 weitere Organisationen für kommenden Montag zum Gegenprotest auf.
Montag, 2. März 2020
Start der Demo: 17 Uhr, Alaunplatz
Kundgebungsbeginn: 18 Uhr, Neumarkt (FB-Veranstaltung)
Aufruf aller beteiligten Gruppen, Initiativen und Parteien
Erstmalig, bei der 200. Versammlung von Pegida, haben wir es geschafft, Lutz Bachmann und Wolfgang Taufkirch fast zum Abbruch der rechtsradikalen, hasserfüllten und demokratiefeindlichen Versammlung zu bringen, da wir viele, entschlossen und sehr laut waren. Es gab die Kundgebung von „Nationalismus raus aus den Köpfen “ und „Hope – fight racism“, sowie die der Kirchen, der jüdischen Gemeinde, der CDU sowie der FDP sowie dem Friedensgebet und den Teilnehmer*innen von „Erhebet Eure Herzen“.
An diesem Montag wurde klar, dass der Grundkonsens unserer Demokratie – der Antifaschismus – auch in Dresden partei- und spektrenübergreifend ist und wirken kann. Gerade jetzt müssen wir Demokrat:innen auch auf der Straße zeigen, dass wir uns entschieden wehren! In weniger als zwölf Monaten wurden mindestens dreizehn Menschen durch rechtsterroristische Täter ermordet, ein Hass geschürt durch Hetze und Rassismus in Politik und (sozialen) Medien – und eben auch auf der Bühne von Pegida. Antifaschismus ist ein Kernprinzip des Grundgesetzes, welches verhindern soll, dass es jemals wieder zu Faschismus in Deutschland kommt.
Antifaschismus darf nicht länger diskreditiert werden. Rechte Gruppen und Parteien versuchen, antifaschistische Arbeit gezielt zu diffamieren, weil Antifaschist:innen nicht wegschauen, wenn Nazis marschieren, wenn Rassist:innen ungestört Menschen beleidigen, angreifen oder gar töten, und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Jetzt gilt es, zusammen zu stehen gegen den Faschismus, alle Demokrat:innen müssen an einem Strang ziehen.
Pegida und speziell Dresden ist immer wieder ein zentraler Ort der Zusammenkunft neurechter Gruppen, Pegida ist ein Vernetzungstreffen von Rechtsextremen, Rechtsradikalen und Rechtsterrorist:innen. Dresden gilt nach wie vor als „Hauptstadt der Bewegung“ in der rechten Szene. Dresden wird durch Pegida immer wieder zum Spielfeld rechter Gruppierungen, es wird ausprobiert, was in Dresden so gesagt werden kann und wie die Resonanz ist – und landes- und bundesweit exportiert. Erklärte Gegner:innen von Pegida und der AfD, sind nicht nur die Linke, die Grünen, die SPD etc. – die erklärte Gegnerin ist die Demokratie und das erklärte Ziel von Pegida ist es die Demokratie abzuschaffen und durch eine autoritäre Diktatur zu ersetzen – kurzum: den Faschismus.
Die staatlichen Institutionen werden mit Unmengen kleinen Anfragen lahmgelegt, und so das Tagesgeschäft von Parlament und Behörden behindert. In den Parlamenten wird über fragwürdige Anträge diskutiert, die nur zum Ziel haben den parlamentarischen Betrieb zu behindern, um dann den Bürger:innen zu suggerieren der Staat würde nichts zu Stande bringen. Es wird Zeit dem Faschismus in Form von Parteien wie der AfD und Strömungen wie Pegida klar, deutlich, laut und nachhaltig zu widersprechen.
Dies – der Protest gegen Pegida und andere rechtsradikale Gruppen und Parteien – kann nicht nur die Aufgabe linker Parteien, Initiativen und Menschen sein, sondern ist die im Grundgesetz festgeschriebene Aufgabe aller Demokrat:innen, die der Devise „Nie wieder Faschismus!“ folgen. Deswegen muss es heißen: „Alle – ja wirklich alle Demokrat:innen – zusammen gegen den Faschismus!“
Lasst uns entschlossen sein! Lasst uns gemeinsam laut Pegida widersprechen! Bringt Eure Familien, Freund:innen und Nachbar:innen mit und packt alles ein, was laut ist: Tröten, Rasseln und Sambatrommeln, Hupen, Blockflöten, Kochtöpfe, Trillerpfeifen und allen anderen Dinge, die Krach machen. Damit wir nur Pegida mit unserer Lautstärke auf die Nerven gehen, halten wir für Euch Ohrenschutz bereit!
Die Sitzung ging diesmal recht lang, so lang, dass ich um 22 Uhr ging, um meine Bahn noch zu erreichen. Dadurch fehlt der letzte Punkt „Informationen“, ich bitte um Nachsicht. Die Verzögerungen im Ablauf ergaben sich dann auch nicht aus den Tagesordnungspunkten zu den Anträgen, sondern aus den Informationen zur Woche des guten Lebens.
Die Leiterin des Bildungsbüros stellt den 3. Dresdner Bildungsbericht vor. In diesem werden u.a. „übergreifende Phänomene“ dargestellt, wie Zusammenhänge zwischen sozio-ökonomischen Hintergründen und Bildungserfolgen. Dies verläuft entlang der Faktoren Soziale Ungleichheit, Geschlecht, Migrationshintergrund und Integration/Inklusion. Die allgemeine Entwicklung ist besser geworden, jedoch in einigen Stadtteilen auch schlechter. Die Neustadt schneidet recht gut ab. Vielen Kindern fehlt vor allem Bewegung. Den gesamten Bericht und die Kurzfassung findet ihr hier. Beim Thema Migrationshintergrund und Bildung sticht hervor, dass auch die soziale Belastungslage eine große Rolle spielt. In jedem Indikator sind Jungen gegenüber Mädchen benachteiligt, jedoch sind die Gymnasialempfehlungen gleich verteilt. Trotz dessen, dass Mädchen und junge Frauen im Bildungssektor nicht benachteiligt sind, spiegelt sich dies im Arbeitsleben nicht wider. Weniger Schüler:innen sind in Förderschulen, jedoch verlässt diese ein Großteil ohne verwertbaren Bildungsabschluss, was ausdrücklich nicht an der Qualität der Abschlüsse als an der Anerkennung am Arbeitsmarkt liegt.
Im Rahmen des Wettbewerbs Zukunftsstadt 2025 hat die Landeshauptstadt Dresden als eines von 8 Projekten die Förderung von Real-Laboren durch das BMBF gewonnen. Mit dem teilweise durch Bürgerbeteiligung entstandenen Konzept sollen Ideen für eine zukunftsfähige Stadtgestaltung getestet werden. Träger des durch den Oberbürgermeister beauftragten Projektes ist der BUND.
Im Projekt Woche des guten Lebens soll ein Teil der Äußeren Neustadt vom 30. August bis 6. September für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Der Straßenraum wird dann von Anwohnenden gestaltet. Ziel ist es, den Austausch und die Interaktion im Stadtraum zu fördern und emissionsarme und lärmreduzierte Mobilität zu testen. Es soll Wissen generiert werden zur Reduzierung von Nutzungskonflikten und Belastungen und zur Gestaltung des Straßenraumes.
Zurzeit wird das Verkehrskonzept mit Bürgerinnen und Bürgern der Neustadt geplant, zusätzlich macht das Projektteam seine Runde in der Stadtpolitik, Stadtverwaltung und den Gewerbeverbänden. Es werden Ausweichflächen für parkende Autos gesucht, Konzepte für den Lieferverkehr, für mobilitätseingeschränkte Personen und die Rettungsdienste.
Das Projekt wird wissenschaftlich durch das Institut fürs Verkehrswesen der TU Dresden begleitet.
Unsere Gedanken und Forderungen zu einer Autofreien Neustadt findet ihr hier.
Das nichtkommerzielle Kinderfest bittet um Unterstützung von 4.500 € für eine „Kinder-BRN“ am 30. Mai im Alaunpark. Damit sollen u.a. Honorare für die Künstler:innen finanziert werden. Der Förderantrag wird einstimmig angenommen.
Das tolle Projekt war vor kurzem erst im Bezirksrat und wird auch dieses Mal wieder einstimmig gefördert.
Die Tischtennisplatte am Bischofsplatz wird kommen, der Fördersumme wurde einstimmig zugesagt.
Ab 2020 werden die Sanierungsgebiete Hechtviertel und im folgenden Jahr Pieschen und Äußere Neustadt aufgelöst. In diesen Gebieten wurden Grundstücke und Gebäude mit Fördermitteln des Bundes und der EU saniert. Dafür wurden die Immobilien in Treuhandgesellschaften eingegliedert, in der Neustadt ins Anlagevermögen der Stesad. Dort werden sie nun nach Auslaufen der Sanierungsgebiete herausgelöst: Die Gebäude mit hauptsächlichen Wohnzweck gehen an die WiD, eine Kita, Gebäude des Heinrich-Schütz-Konservatoriums und die Gemeinschaftsunterkunft Hechtstraße 32 gehen an die Landeshauptstadt. Dadurch kann die Stadt die Belegungsrechte sicherstellen.
Ich fragte nach, warum die Rothenburger Straße 40 nicht mit übertragen werde. Herr Pieper vom Stadtplanungsamt erklärte mir daraufhin, dass das viele Gebäude um das Nordbad betrifft: Diese wurden mit EU-Fördermitteln in die Nordbad-Sanierung mit eingebunden und verbleiben deshalb im Anlagevermögen der Stesad.
Ein Ergänzungsantrag kommt von der SPD, dass der Parkplatz auf der Seifhennersdorfer und Sebnitzer/Ecke Alaunstraße ebenso der WiD übergeben werden sollen. Die Stadt entgegnet, dass die Verdichtung in der Äußeren Neustadt u.a. zu Überwärmung in den Sommermonaten führt. Auch hat eine Bürgerwerkstatt vor vielen Jahren die Freilassen der Flächen gefordert. Grünflächen seien sehr schwierig gewesen, weshalb jetzt Parkplätze dort sind. Laut Aussage von Herrn Pieper hat die WiD verlautet, dass Gebäude an der Stelle nicht wirtschaftlich sind. Stadtrat Lichdi hält ein Plädoyer, dass Sozialwohnungen in der Neustadt dringend notwendig sind und die WiD mitnichten erklärt habe, dass Mietwohnungen an der Stelle unrentabel seien.
Klemens Schneider (Grüne) bringt noch den Antrag ein, das Gemeinschaftsgebäude auf der Hechtstraße 32 (Obdachlosenunterkunft) ebenfalls der WiD zuzuordnen.
Die Ergänzungsanträe der SPD und der Grünen werden wir der Gesamtantrag angenommen.
Die USD-Hafencity: Ein zehnjähriger Kampf zwischen Parks für alle samt Retentionsflächen für Hochwasser und Investoreninteressen. 2016 gab es ein Werkstattverfahren mit enormer Bürgerbeteiligung, wonach sich der jetzige Bebauungsplan richtet. Das im Bau befindliche Hotel auf dem Gelände hatte bereits Richtfest. Im Großen und Ganzen lässt sich sagen, dass der Plan mit nicht-gebundenen Mietwohnungen für den Investor aufgegangen ist: Lediglich 30 der 350 Wohnungen sind Sozialwohnungen.
Ich frage nach den Retentionsflächen, da im alten Plan die Tiefgaragen der Gebäude für den Hochwasserschutz herhalten sollten. Die Gebäude selbst werden auf über HQ100 Niveau angehoben, indem der Boden unter ihnen aufgeschüttet wird. Für die dadurch verschwindende Retentionsfläche (ca. 40.000m³) wird in Übigau Ersatz durch den Bauherren ausgehoben – vermutlich ist der Aushub in Übigau der Aufschutt an Ort und Stelle.
Klemens Schneider (Grüne) bringt einen Ergänzungsantrag ein, um die Tiefgaragenausfahrten so zu gestalten, dass eine Gefährdung von Fußgängern und Radfahrenden ausgeschlossen wird. Außerdem stellt er die Frage, wie die bestehende Kultur am Ort gewährleistet werden kann. Das Amt antwortet ausweichend und verweist auf zukünftige Bebauungspläne und den politischen Willen.
Es gibt weiterhin die Frage nach einer 24h Durchwegbarkeit des Geländes für die Öffentlichkeit. Diese wird bestätigt.
Der Antrag wird mit 11 Ja-stimmen bei 3-Gegenstimmen (durch mich, Charlotte von der PARTEI und Jutta Wieding/Grüne) und 3 Enthaltungen (Grüne, Linke) angenommen.
Diese Vorlage war bereits im Dezember auf der Sitzung, wurde dort jedoch nicht behandelt. Der Entwurf wird vorgestellt. Marcel Ritschel (LINKE) reicht einen Ersetzungsantrag ein, der die Erhaltung der denkmalgeschützten Brunnen fordert. Dieser Änderungsantrag wird mit 6/6/5 abgelehnt, der Hauptantrag mit 10/2/5 angenommen.
Johannes Lichdi hat dann auch gleich einen Antrag zum Königsufer eingebracht, der den Siegerentwurf um einige Punkte spezifiziert. Thiele von der CDU fordert eine punktweise Abstimmung, die ich sonst eingefordert hätte. Lichdi nimmt dies mit Unmut auf, am Ende werden alle Punkte angenommen.
Ich verlasse die Sitzung, um kurz vor 22 Uhr um meine Bahn zu erwischen. Aus den bereitliegenden Materialien für die Bezirksräte lässt sich noch folgendes sagen:
Bis zum nächsten Bericht,
| Anne Herpertz | Jan Kossick |
| Neustadtpiratenbüroleiterin | Bezirksrat für die Neustadt |
Unser Piratenstadtrat Martin Schulte-Wissermann hat in Zusammenarbeit mit unserem Bezirksrat Jan Kossick am 30. Januar eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, um den Status des Denkmals auf der Königsbrücker Straße 12 in Erfahrung zu bringen. Laut des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes verpflichtet denkmalgeschütztes Eigentum zum Erhalt und zur Pflege. Den Denkmalschutzbehörden werden dafür weitreichende Befugnisse eingeräumt, um den Erhalt zu gewährleisten.
Wir fragen uns – wie viele anderen Menschen auch – wie es passieren kann, dass Investoren historische Gebäude 28 Jahre lang verfallen lassen können, nur um sie am Ende abzureißen und den Boden zu Gold zu machen. Dies darf nicht geschehen.
Wir warten jetzt gespannt auf die Antworten!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 13. Januar wurde im Stadtbezirksbeirat Neustadt der Antrag A0611/19 („Neue Wohnbauflächen in der Neustadt entwickeln!“) behandelt, welcher perspektivisch auf dem Gelände der „Putzi-Fabrik“ (DENTAL-Kosmetik GmbH & Co. KG) dem Hauptzweck nach mehrgeschossigen Mietwohnungsbau vorsieht. Wenige Tage danach erfolgte eine Besetzung des historischen Gebäudes „Königsbrücker 12“ und dessen beiden Nachbargebäuden, welche zuvorderst den Erhalt des historischen Baubestands fordern. Beide Vorgänge haben im Stadtteil eine Diskussion befeuert, welche Vergangenheit und welche Zukunft die drei historischen Villen haben. Um diese Diskussion auf eine faktenbasierte Grundlage zu stellen, erlauben Sie mir bitte folgende Fragen:
Anfrage als PDF (168 kB)
Dieser Sitzung konnte ich erst ab 21 Uhr beiwohnen und habe es somit rechtzeitig zu unserem Ersetzungsantrag für eine bunte Neustadt geschafft. Die Neustadtpiratenbüroleiterin Anne hat für euch die Sitzung von Anfang an begleitet.
Dieses Mal wurde die AG Sauberkeit vorgestellt, die sich viel um den Alaunpark gekümmert hat. Dazu gehört die Umgestaltung des Toilettenhäuschens, mehr Maßnahmen zur Müllentsorgung, aber auch die Kampagne „schöner chillen im Alaunpark“. Desweiteren wurde über die Aufstellung des Tauschschrankes am Martin-Luther-Platz berichtet, der Dresdner Frühjahrsputz und ein Pilotprojekt zum Sauberhalten der Elbwiesen sowie eine Entsorgungsaktion von Schrotträdern wurden vorgestellt. Durch die Dreckweg-App werden immer häufiger Müllansammlungen gemeldet, die beseitigt werden. Die „Geisterkampagne“ des Stadtbezirksamt umfasst knapp 26.000 €, um gegen Lärm und Verschmutzung aufzuklären.
Die AG Sicherheit erscheint zuerst mit Polizei und Statistik: Leicht rückläufiges Straftatenaufkommen, Rohheitsdelikte konstant, Rauschgift recht konstant, Eigentumsdelikte leicht rückläufig. Die Bespielung des Scheunevorplatzes war eine Maßnahme, die vom StBA Neustadt gefördert wurde, mit über 70 Veranstaltungen wurde dieses Angebot gut genutzt. Dabei gab es neben kulturellen Events auch Bürgergespräche zur Zukunft der Neustadt. Die Mobile Jugendarbeit, die Diakonie Suchtprävention und das Suchtzentrum Leipzig haben ihre Arbeit vorgestellt, die Angebote werden wohl sehr gut angenommen. 2020 werden die genannten Initiativen und Aktionen fortgeführt, die Geisterkampagne wird fortgeführt, Unterflurpapierkörbe soll es für die Elbwiesen geben sowie eine Initiative gegen Zigarettenmüll.
Frau Wilke (AFD) fragt, ob Graffitis am Scheunevorplatz, die gegen Polizist:innen gerichtet sind, nicht beseitigt werden können – sodass „man das abstellen kann“. Stadtbeizirksamtsleiter Barth erklärt die Schwierigkeit, „Täter“ auf frischer Tat zu erwischen. Verfassungsfeindliche Symbolik wird so oder so entfernt. Wilke würde gern die Förderung der kulturellen Bespielung davon abhängig machen, dass diese Graffitis entfernt werden müssen, damit keine „Nähe“ zur Veranstaltung hergestellt wird…
Die Genehmigungsverfahren und Fristen für die Inselanmeldungen laufen. Einzelveranstaltende sind erst ab Mitte Februar aufgefordert, den Antrag einzureichen. Neu ist, dass die Anträge vereinfacht wurden, damit Rückfragen weniger werden. Der Plan für die Standorte der Inseln und weiterer Veranstaltenden ist auf der Seite der Landeshauptstadt zu finden. Dieses Jahr gibt es auch ein Servicetelefon für Belange rund um die Anmeldung zur BRN. Ulla Wacker von den Grünen merkt an, dass die Fristen sehr kurz sind. Die Bonpflicht, die kurz zur Sprache kam, will Barth „kreativ lösen“.
Zu den bisherigen Vorschlägen der Ämter gibt es einen Einwand von Thiele (CDU), der anmerkt, dass an der Katharinenstraße auch Bedarf für Sanierung besteht. Herr Schneider von den Grünen fragt, wie die Daten entstehen. Das Straßen- und Tiefbauamt erfasst den Straßenzustand mit Hilfe von Straßeninspektionen, davon sind drei in Dresden unterwegs. Vorlage wird beschlossen mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein und 1 Enthaltung.
Am 08. Mai 2020 soll ein Konzert der Kinderchorgruppen des Kirchspiels stattfinden. Dafür sollen Künstler:innenhonorare, Übernachtungen und Werbemittel von Fördergeldern finanziert werden. Herr Schneider (Grüne) fühlt sich unwohl – trotz, wie er anmerkt, nachbarschaftlichen Gedanken und Mühen der Kirche. Er äußert das grundsätzliche Bedenken in Richtung Säkularisierung, sodass Steuergelder nicht für konfessionelle Veranstaltungen genutzt werden sollen. Frau Wacker fragt, ob die Chöre auch für Nicht-Christen geöffnet sind, was bestätigt wird. Andere Grüne setzen sich für die Vorlage ein, weil sie es als Kulturförderung betrachten. Abstimmung: 10 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen.
Ulla Wacker wird wegen Befangenheit in den Zuschauerraum versetzt. Die Einrichtung eines BRN-Büros von 15 bis 19 Uhr, das mittwochs im Container auf der Louisenstraße32 erreichbar ist, soll mit Fördergeldern finanziert werden. Einstimmig angenommen.
Das Fest findet am 11.11.2020 statt, Barth verweist auch auf die bürgerliche Seite der Veranstaltung, mit Laternenbasteln und Umzügen. Rund 1.000 Menschen werden erwartet.
Der Förderantrag wurde zurückgezogen, da eine Förderung über den Topf „Großveranstaltungen“ der Landeshauptstadt besteht. Diese schätzt das Fest als überregional ein, das StBA muss für eine Förderung das Fest als regional einschätzen. Damit rechtlichen Irrungen aus dem Weg gegangen wird, werden die Toilettencontainer nun anderweitig vom StBA finanziert.
Die Grünen haben einen Antrag eingebracht, um eine Bürgerfragestunde am Anfang jeder Sitzung zu ermöglichen. Die Zeit soll dabei begrenzt werden. Damit sollen Anliegen näher an den SBR herangebracht werden können.
Thiele spricht was dagegen, Bürger:innen sollen sich einfach direkt an die Beirät:innen wenden, um das Ganze abzukürzen. Die Tagesordnung dauere schon lang genug und sei wichtiger als Bürgerbeteiligung. Jutta Wieding (Grüne, BUND) hat gute Erfahrungen mit offenen Angeboten gemacht. Auf eine viertel Stunde zu begrenzen wäre zu empfehlen. Wilke merkt an, dass die Sitzungen sowieso öffentlich sind, sodass einfach dafür geworben werden soll, Anträge zu stellen und den „formalen“ Weg zu gehen. Frau Wacker erwidert, dass 15 Minuten gut reichen können, nicht jeder Mensch redet direkt mit einer oder einem Abgeordneten und ein Antrag ist nicht immer nötig. Es gehe um das Anhören der Bürger:innen. Thiele fügt noch hinzu, dass es lieber am Schluss sein sollte, damit alle vorherigen Beiträge gehört werden (müssen). Frau Schumann von der Linken möchte es einfach versuchen, um das zeitliche Ausmaß einschätzen zu können.
Abstimmung: 12 Ja, 1 Nein (Thiele).
Erneut der Antrag, dass die Verleihenden der E-Scooter darauf achten müssen, dass die Geräte nicht weggetragen werden können – ab dem ersten Meter. Der OB soll das Gespräch mit Anbietenden suchen. Barth wendet sich dagegen aufgrund der hohen Anforderungen an die Stadt im Umgang mit den Verleihenden und der Kontrolle der Verstöße. Es sei schwer beeinflussbar und kaum möglich. Weitere Wortmeldungen gibt es keine.
Abstimmung: 1 Ja (AfD), 13 Nein, 1 Enthaltung (CDU).
Antrag der Grünen, der die Stadtverwaltung auffordert, die Bebauungspläne für mehrstöckige Wohnungen auf dem Putzi-Geländeu und hinter der Post zu erstellen. Lichdi (Grüne) stellt vor. Das Unternehmen der Putzi-Dentalkosmetik solle ausgelagert werden, der Prozess wird auf mindestens 3, eher 5 Jahre geschätzt. Er will das Signal setzen, dass Wohnungsbau vonnöten ist. Barth weist darauf hin, dass Putzi keine Umsiedlungspläne hat. Das alte Postgelände hat schon teilweise private Anteile, sodass weitere Verhandlungen zuvor anstünden. Thiele meldet, dass die Übereinkünfte mit Putzi nicht da sind, und erklärt, dass das typische linke Vorgehen Eigentümer unter Druck zu setzen überhaupt nicht gehe und der Standort wegen der lokalen Arbeitsplätze zu erhalten sei.
Der Ersetzungsantrag kommt von uns und der PARTEI, der zum Grünen Antrag Grünflächen, Sport- und Spielmöglichkeiten und kreative Freiräume hinzufügen will. Die Villen sollen erhalten bleiben. Die Grünen justieren ihren eigenen Antrag durch zwei Ergänzungsanträge nach, sodass zum Hauptzweck auch andere, vorstellbare Nutzungsmöglichkeiten, wie Grünflächen, denkbar sind und die jetzige kulturelle Nutzung hinter der Post erhalten bleibt. Felix Göhler (SPD) merkt an, dass fester vorgegebene Planung schon gut ist, Drews aus dem Stadtrat ebenso.
Lichdi will um jeden Preis Wohnungsbau. Um Freiräume soll an anderer Stelle mehr gekämpft werden als an dieser. Frau Wieland befürchtet, dass ein zu detaillierter Antrag die Verwaltung dazu bringt, den Antrag als undurchführbar abzuweisen. Martin Schulte-Wissermann weist darauf hin, dass nur eine genauere Betitelung eben nicht nicht nur Wohnungen schafft, die Verwaltung mache ja nicht mehr als nötig. Charlotte Brock merkt nochmal an, dass wir keinen weiteren Julie-Salinger-Weg mit Wohnblöcken wollen.
Unser Ersetzungsantrag wird mit 5 Ja, 8 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Ergänzungsanträge der Grünen werden wie auch der geänderte Hauptantrag angenommen. Damit bleibt es zwar bei einem B-Plan für das Postgelände – einen Punkt den wir nicht wollten – jedoch soll die bestehende Kultur dort erhalten werden. Zusätzlich wurden für beide Gelände die Bürger:innenbeteiligung und das Großgrün eingefügt.
Bis zum nächsten Bericht,
| Anne Herpertz | Jan Kossick |
| Neustadtpiratenbüroleiterin | Bezirksrat für die Neustadt |
Die Partei Dresden und die Neustadtpiraten reichen bunten Ersetzungsantrag gegen grauen, hochpreisigen Mietwohnungsbau der Grünen ein. Sie fordern eine angemessene Nutzung, unter anderem mit Parks, Durchwegungen, Spiel- und Sportflächen und ein öffentlich nutzbares Stadtteilzentrum.
Auf der nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates steht ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, die Wohnbauflächen in der Neustadt zu entwickeln. „Dabei wird lediglich von mehrgeschossigen Mietwohnungen ausgegangen, das ist uns definitiv zu wenig“, sagt Jan Kossick, Mitglied im SBR für die Piraten. „Schon im Wahlprogramm von 2014 fordern wir die Öffnung des Putzi-Geländes und ein Jugend- und Freizeitzentrum hinter der Post.“
„Seit Jahren schießen diese hässlichen Yuppie-Buden in der ganzen Neustadt aus dem Boden. Davon haben wir genug! Diese Flächen regen zum Träumen an und sollten von allen Neustädtern mitgestaltet werden“, ergänzt Bezirksrätin Charlotte Brock von der Partei Die Partei, „und das geht nicht ohne öffentlichen Diskurs. Leben heißt mehr als Wohnen.“
Ein Straßensozialarbeiter berichtete von der Mobilen Jugendarbeit in der Neustadt, die seit dem Jahr 2000 Jugendliche und junge Erwachsene von 12 bis 27 Jahren betreut, dabei unter anderem Räume und Bedarfsgegenstände bereitstellt, Kontaktmöglichkeiten und Workshop-Angebote unterbreitet und Konzerte organisiert. Beklagt werden vor allem die fehlenden Freiräume für Jugendliche.
Des Weiteren wurde die suchtpräventive Arbeit der Diakonie vorgestellt, die in Schulen und Jugendhäusern Workshops anbieten, aber auch mit Erzieher:innen sprechen. In den Dresdner Clubs sind diese Menschen ebenfalls unterwegs, um Aufklärungsarbeit zu leisten und Bedarfsgegenstände zu verteilen.
Das Stadtbezirksamt schlägt vor, einen einachsigen Bauwagen für 5.712 € anzuschaffen, der an Initiativen und Vereine und darüber hinaus auch in andere Stadtteile verliehen werden kann. Werkzeug ist nicht mit inbegriffen.
Der Förderantrag wurde einstimmig angenommen.
Hier gilt das gleiche Prinzip wie zuvor. Lotte Brock von Der Partei merkt an, dass der Preis mit 6.409 € fragwürdig überhöht sind. Grüne betonen, dass Qualität schon sehr wichtig ist. Bedenken der Praktikabilität seitens SPD wurden geäußert.
Ergebnis: 16 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen.
Die frühere Deponie, ist heute zu einer nutzbaren Anlage geworden. Deshalb sollen Mittel in Höhe von 7.472€ für 5 Bänke aus Sandstein fließen. Die Bänke sind einfach gehalten, wodurch keine Lehne möglich ist. Auf die Nachfrage der Grünen wurde angemerkt, dass die Bepflanzung der ehemaligen Deponie mit Bäumen aufgrund der Nachsorgephase von 30 Jahren schwer umsetzbar ist. Außerdem wurde die Notwendigkeit von Müllentsorgungsmöglichkeiten angemerkt.
Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.
Der SBR entscheidet hierbei, ob Förderanträge für Makroprojekte über 3.000 € zu festen Antragsterminen eingereicht werden sollen, diese wären der 1. April für das laufende Jahr und der 1. November des Vorjahres.
Die Grünen reichten einen Änderungsantrag ein, um die Termine auch für Förderungsvorschläge aus der Stadtverwaltung anzuwenden. Nachteile ergäben sich dann, laut Amtsleiter Barth, in der Unflexibilität der Stadtverwaltung – diese könnte dann keine Anträge mehr stellen. Ein weiterer Punkt des grünen Änderungsantrages ist, die Restmittel des Jahres ebenfalls am 1. November auszugeben – das sehe der jetzige Antrag nicht vor. Die Linke schlägt vor, 2 Jahre zu testen und dann neu zu diskutieren. Die SPD merkt an, dass feste Termine Kalkulationen möglich machen, damit gegen Ende des Jahres gute Großprojekte nicht rausfallen. Herr Fischbach aus der Verwaltung merkt an, dass der SBR sich damit einen Fahrplan geben kann und trotz der Termine auch dringende Anträge bearbeiten kann. Ich erklärte dann, dass 2 Termine im Jahr bei anderen Förderungen durchaus üblich ist und gut funktioniert. Dennoch verstand ich das Anliegen der Grünen.
Nach meiner Zusammenfassung gab es eine fünfminütige Auszeit der Sitzung zur Klärung. Wir einigten uns auf eine Vertagung auf April 2020 mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (CDU und FDP).
Am 27. Mai 2019 lautete eine Stadtratsentscheidung, sich Jugendbeteiligung auf lokaler Ebene anzunehmen. Momentan klärt eine Planungsgruppe, was angemessen und geeignet ist. In verschiedenen Schulen im Dresdner Stadtgebiet sollen Kinder und Jugendliche an die kommunale Gremienarbeit herangeführt werden. Die KulturLeben UG ist die Projektträgerin, die plant und durchführt. Das Projekt kostet den SBR 16.837 € und wird stadtweit durchgeführt. Weitere Fördersummen tragen andere Stadtbezirke, vorrausgesetzt die Bezirksräte wünschen eine Beteiligung am Projekt.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein (Zastrow), 1 Enthaltung (Thiele)
Die Stadtbezirksbeiräte bedürfen einer größeren Beachtung durch die Öffentlichkeit, auch wissen viele Bürger:innen der Stadt Dresden nicht um die Fördermöglichkeiten und wie man diese Förderung beantragt. Das Presseamt der Stadt Dresden soll deshalb für die Öffentlichkeitsarbeit des SBR beauftragt werden. Es sollen – je nach Bedarf – Flyer und eine Website für den Social Media Auftritt hergestellt werden. Frau Wacker merkt Einfache Sprache an. Der Förderantrag in Höhe von 3.952,76 € wird einstimmig angenommen.
Hierbei geht es um einen Antrag der Freien Wähler im Stadtrat, dass die Bürger:innen in Dresden darüber entscheiden sollen, ob 5G-Antennen auf öffentlichen Gebäuden stehen dürfen. Ich merke an, dass die Wissenschaft zum jetzigen Stand nicht sagen kann, ob die Strahlung schädlich ist oder nicht. Außerdem sorgt die Verbannung der Antennen von öffentlichen Gebäuden nur dafür, dass diese daneben auf privaten Gebäuden errichtet werden. Grundsätzlich sind Bürgerinformationen und -entscheide sehr zu begrüßen, in Angesicht der vorgebrachten Argumente jedoch nicht relevant genug. Ein Gunther Thiele von der CDU, Klemens Schneider (Grüne), Dr. Demuth (SPD) und Marcel Ritschel (Linke) folgen meiner Argumentation.
Der Grüne bringt einen Ersetzungsantrag an, dass der OB in bestimmten Maße die Bürger:innen informieren sollte. Der SBR empfindet das als unnötig; der Ersetzungsantrag wird mit 6 Ja, 8 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag der Freien Wähler wird dementsprechend einstimmig abgelehnt.
Viele Überlandbusse, im Vergleich zum Stadtverkehr, haben noch Stufen. Die Stadt Dresden hat jedoch sowieso festgelegt, dass neue Busse Niederfluhr-Fahrzeuge sein müssen – die anderen Städte Sachsens, wie bspw. Bautzen, arbeiten auch daran. Klemens Schneider (Güne) merkt an, dass in den Fahrplänen vermerkt werden sollte, ob das Fahrzeug geeignet ist, Rollstühle, Kinderwägen oder Fahrräder zu transportieren. Herr Joneleit (Grüne) weist darauf hin, dass Dresdner Busse nicht mehr als einen Rollstuhl gleichzeitig transportieren dürfen – und das ein ebenso dringendes Problem darstellt.
Der grünen Ergänzungsvorschlag erhält 15 Ja, kein Nein und 1 Enthaltung (CDU). Der Antrag wird in ergänzter Fassung einstimmig angenommen.
Die Radeburger- und Königsbrücker Straße sind unzureichend für Fahrradschnellverkehr ausgestattet. Damit ist nicht lediglich ein Streifen an der Straßenseite gemeint, sondern dedizierte Fahrradstrecken. Was genau möglich ist, soll eine Machbarkeitsstudie zeigen. Der Bund fördert solche Maßnahmen bis zu 75%. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bis zum nächsten Bericht,
| Jan Kossick | Anne Herpertz |
| Bezirksrat für die Neustadt | Neustadtpiratenbüroleiterin |
Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,
hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2019 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 8. Dezember 2019, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13 Uhr möglich sein.
Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de. Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.
Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Für Fragen rund um Euren Mitgliedsbeitrag und Eure Mitgliedschaft wendet Euch bitte per E-Mail an
mitglieder@piraten-dresden.de.
Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:
Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.
Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/GO – über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.
Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2019.1
Für kleinere Snacks und Getränke wird gesorgt sein. Natürlich könnt Ihr auch eigene Verpflegung mitbringen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr zahlreich erscheint – und gute Laune mitbringt. :o)
Liebe Grüße,
Euer Neustadtpiraten-Vorstand
Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Bezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern? Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben?
Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – jeden Freitag in ungeraden Wochen, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Piraten-Bezirksrat Jan Kossick.
Die nächste Sprechstunde ist am Freitag, 25. Oktober, 16:00 Uhr.
Im heutigen Piratencast erzählen Anne Herpertz und Jan Kossick über die letzte Sitzung im Stadtbezirksbeirat, über die Katastrophe mit der Streitbar-Veranstaltung des Kulturhauptstadtbüros und rufen zur Herz statt Hetze-Demo am kommenden Sonntag auf. Außerdem kommt der spannende Fall des Hop-oder-Top der Fahrradstreifen auf der Albertstraße zur Sprache.
Die Themen des Podcasts:
Der Waldspielplatz im Albertpark ist ein beliebtes Ausflugsziel für Familien und Schulen. Der Platz wurde 1889 „zur Betätigung von Kindern in der Natur“ eingerichtet und berherbergte seit 1923 eine Waldschule. 1945 wurde die Nutzung dann eingestellt. Erst 1991 nahm das Jugendamt in Zusammenarbeit mit einem freien Träger die Nutzung wieder auf. 2017 übergab dann das Jugendamt den Spielplatz an das Amt für Stadtgrün, da eine weitere Nutzung im Rahmen der Jugendhilfe nur noch schwer zu argumentieren war.
Das Amt für Stadtgrün hat sich nun um Fördermittel bemüht, um den Waldspielplatz auch in Zukunft nutzen zu können. Grundlage für eine Bundesförderung sind die Umstände, dass sich die Förderzentren für Sprache und für Körperbehinderte und das Wildgehege in der Nähe befinden, dass der Platz gut aus der ganzen Stadt zu erreichen ist, dass die Dresdner Heide anschließt und der Jägerpark und die Neustadt angrenzen.
Wenn es nach Plan verläuft sollen bis Ende 2021 folgende Maßnahmen ergriffen werden:
Bis zum Baubeginn im Herbst 2020 bleibt der Spielplatz nutzbar. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 375.000 EUR, von denen 45% durch den Bund finanziert werden.
Im Bezirksrat ist vor allem der Abriss der Hütten ein Thema, weil diese ja gern von Schulen gemietet wurden. Das Stadtgrünamt merkt jedoch an, dass die Hütten zu baufällig sind und eine Vermietung dieser auch personell nicht leistbar ist. Lotte Brock von der Partei Die PARTEI merkt an, dass zwei Vereine die Hütten als Lagerraum für ihr Equipment und Material nutzen. Diesen wird eine weitere Lagerung zugesichert.
Bei der Sanierung des Kraszewski-Museum um die Jahrtausendwende war nicht genug Geld vorhanden, um den Garten und den Brunnen mitzusanieren. 2017 befasste sich eine Gruppe von Studierenden in Polen damit, wie der Garten gestaltet werden könnte. Daraus hat sich nun ein Projekt entwickelt, dass in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden soll. Dafür beantragte das Museum beim SBR Mittel in Höhe von 20.000 EUR, um ein Planungsbüro zu beauftragen eine konkrete Planung zu erstellen. 10.000 EUR an Eigenmittel aus Spenden gibt das Museum selbst dazu. Sobald die Planung steht, können Fördermittel für die eigentliche Gartensanierung beantragt werden. Die Kosten belaufen sich laut Angaben im Antrag auf 180.000 EUR bis 2025. Das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung der Stadt Dresden hat bereits Unterstützung zugesichert.
Der SBR gab dem Antrag einstimmig statt.
Der alljährliche Nikolausmarkt in der Kunsthofpassage, den es seit nunmehr 20 Jahren gibt, erbittet beim SBR eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.000 EUR für Druck- und Werbekosten. Weitere 2.750 EUR werden aus Eigenmitteln der beteiligten Händler*innen gedeckt. Ich erkundigte mit nach den Bands, die im Antrag genannt wurden, und fragte nach, wofür die Honorare von bis zu 25 EUR die Stunde ausgegeben werden. Als Bands kommen folkloristische Einlagen und eine Jugenrockband zum Einsatz. Die Honorare werden an die Künstler*innen und Bands ausgezahlt.
Auf dem Fuße folgte eine Antrag vom Neustädter Advent, welcher 900 EUR für Druckkosten von Flyern und Plakaten beantragte.
Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.
Das Thema wurde kontrovers diskutiert. Die 103. Grundschule wurde 2016 mit Mitteln des Schulamtes saniert. Dabei wurde jedoch ein Teil des Außenbereiches nicht berücksichtigt, welcher nun vor allem an heißen Tagen nicht genutzt werden kann. Um aus diesem Bereich eine Oase zu machen, sollte nun der SBR 54.250,41 EUR zur Verfügung stellen. Es wurde bemängelt, dass die Gelder vom SBR nun regelmäßig zur Nachbesserung von Projekten eingesetzt werden könnten. Zumal damals im Ortsbeirat darauf hingewiesen wurde, diese Fläche nicht zu vergessen. Die Schulleiterin, die sich stark für dieses Projekt einsetzte, hielt ein Plädoyer dafür, dass man bitte an die Schülerinnen und Schüler denken solle, und deren Wohl nicht zum politischen Spielball machen dürfe.
Am Ende wurde der Antrag bei einer Enthaltung (grün) angenommen.
Die Linke reichte einen Vorschlag ein, um die Kosten einer Instandsetzung/denkmalgerechten Sanierung der Brunnen am Neustädter Markt durch den Oberbürgermeister prüfen zu lassen. Da hatte niemand etwas im SBR dagegen und der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Das Narrenhäusel ist seit jeher kontrovers im OBR Neustadt diskutiert worden und stieß doch mehr auf Ablehnung als auf Zustimmung. Dennoch beschloss der Stadtrat, dass die Grundstücksflächen für 60 Jahre verkauft werden und das Narrenhäusel darauf in seinem historischen Aussehen neu errichtet wird. Und tatsächlich fand sich ein Investor, der bereit ist, diesen Deal einzugehen. Er baut das Narrenhäusel wieder auf, nutzt es 60 Jahre lang für Ferienwohnungen, Büroräume und eine Gastronomie und gibt es danach wieder an die Stadt zurück.
Der SBR blieb jedoch bei seinem Statement, dass städtische Grundstücke städtisch bleiben sollten, bemängelte, dass nach Jahren immer noch keine Liste der übrig gebliebenen Stadtgrundstücke dem Rat vorgelegt worden ist und schmetterte den Antrag mit 8 Gegenstimmen gegen 2 Ja-Stimmen ab. Ich enthielt mich mit 4 weiteren Räten.
In der letzten Stadtratssitzung gab es einen Antrag, die Alberstraße nun schnellstmöglich doch mit den geplanten Radstreifen zu versehen. Da der OB die Eilbedürftigkeit nicht sah, ging der Antrag nun in den normalen Umlauf und wurde uns zur Information vorgelegt. Am 30. Oktober entscheidet dann der Stadtrat darüber. Besonders heikel ist hier, dass die dafür benötigten Fördermittel bis 31. Oktober beantragt sein müssen. In der Stadtratssitzung meinte der OB auf Nachfrage nur, dass die Verwaltung auch schnell arbeiten könne, wenn es sein muss. Sollte der Beschluss dann doch nicht umgesetzt werden, weil die Verwaltung aufgrund knapper Zeit (24h) die Fördermittel nicht rechtzeitig beantragen kann, hätte sich der OB einen unglaublichen dreisten Weg gewählt, den Antrag zumindest extrem zu verzögern…
Bis zum nächsten Bericht,
| Jan Kossick | Anne Herpertz |
| Bezirksrat für die Neustadt | Neustadtpiratenbüroleiterin |
Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Bezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern? Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben?
Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – jeden Freitag in ungeraden Wochen, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Piraten-Bezirksrat Jan Kossick.
Die nächste Sprechstunde ist jetzt am Freitag, 11. Oktober, 16:00 Uhr.
Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickte er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen.
Liebe Leute,
hier also der hinterletzte Bericht zur gestrigen Sitzung des Bezirksrats („Stadtbezirksbeirat“) Neustadt. Wie immer viel zu knapp.
Als erstes stellten zwei Mitarbeiter des Stadtplanungsamts die Umfeldplanung der barrierefrei auszubauenden Haltestelle „Bahnhof Neustadt“/Hansastraße vor. Verschiedene Projekt- und Sachstände, nicht alles war neu, nicht alles ist schon fertig, es gibt die Hoffnung auf eine ausführliche Informationsvorlage im vierten Quartal. Häuser, vielleicht sogar ein Stadtteilhaus, Grünanlagen, Haltestellen, Radverkehrsrouten. Öffentlichkeitsarbeit und Trägerbeteiligung.
Im zweiten Punkt ging es wieder einmal um die Umverlegung der Prießnitz zwischen Hohensteiner und Bautzner Straße. Ein Reizthema besonders für die dortigen Kleingärtner*innen, die da weichen müssen, was aber auch als alternativlos erscheint wegen der Schäden und des notwendigen Hochwasserschutzes. Es hat einen intensiven Diskussionsprozess gegeben. Was also war neu? Nun, vom Baulichen her nicht viel, die Vorzugsvariante von 2016 ist es geworden. jetzt ging es um die Genehmigungsplanung. Das Verfahren nimmt jetzt seinen Lauf. Der Kleingartenverein Prießnitzaue trug seine Sicht vor. Er ist gegen die Komplett-Umgestaltung, sondern für eine „Sanierung im Bestand“. Das Biotop, die Artenvielfalt. Klimawandel. Wenn die Kleingärtner weg sind, wässert keiner mehr die Aue im Sommer, wenn die Prießnitz austrocknet. Es kam der Appell, die Planung zu stoppen und erneut nach Alternativen zu suchen. Die Antwort des Umweltamtes: „Im Ergebnis wird auch das eine grüne Oase sein.“ Fragen nach dem Erhalt des Baumbestandes: Alle Bäume, Gehölze, die relevant sind werden erhalten. Von etwa 500 werden knapp 200 weggemacht, für die wird aber Ersatz geschaffen vor Ort. Die gleiche Qualität an Grün könne wieder geschaffen werden. Anders aber vielleicht sogar besser und grüner. Die Stadt hat gute Aussichten, für alle Kleingärtner gemeinsam ein geeignetes Grundstück woanders zu finden. Im Planfeststellungsverfahren wird dann alles offengelegt. Am Ende stand der Eindruck: An wem auch immer es gelegen hat, die beiden Seiten haben offensichtlich noch nicht genug miteinander geredet. Bezirksamtsleiter Barth bat daher Umweltamt und Verein, sich intensiver miteinander auszutauschen.
Und jetzt zu den Anträgen und Vorlagen. Das Makroprojekt Advenster 2019 wird mit 600 Euro gefördert. 13 Ja-Stimmen, eine Enthaltung (AfD).
Dann die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen für Wochenmärkte. Der Rebekkabrunnen ist jetzt als möglicher Weihnachtsmarktstandort berücksichtigt. 14 Ja-Stimmen, eine Enthaltung (Grüne).
Die Veränderungen im Ergebnis- und Investitionshaushalt des Brand- und Katastrophenschutzamtes – hier hat es Verschiebungen gegeben, einen Mehrbedarf von über 500.000 Euro, die können aus dem eigenen Etat gedeckt werden. Für die Neustadt wichtig: Es gibt erheblichen Bedarf bei der Sanierung der Wache Louisenstraße, erheblich größere Schäden als gedacht, aber das Geld ist ja da. Also: Die Rettungswache wird gerettet, einstimmig beschlossen. Historische Ausstellung oben im Saal. Zu Neujahr 2020 soll das Rote Kreuz dort den Betrieb aufnehmen können. Tag der Offenen Tür.
Die CDU will eine saubere Stadt, worunter sie die Beseitigung von Graffiti im Stadtzentrum versteht. Herr Gerade-Noch-Stadtrat Thiele stellte den Antrag für die CDU-Stadtratsfraktion vor. Albertbrücke und Waldschlößchenbrücke sollen gleich „befreit“ werden. Alle Schmierereien im 26er-Ring sollen künftig binnen 24 Stunden beseitigt werden. Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass die finanziellen Möglichkeiten hier begrenzt sind. „Innerhalb von 24 Stunden entfernen“ könnte Eigentümer überfordern und die Aufnahme von Straftaten behindern. Es fehle noch ein Graffitimanagement der Stadt. Die Linken waren für das Anliegen, sprachen sich aber gegen Kameraüberwachung und zu knappe Beseitigungszeiten aus. Die Grünen meinten, Graffiti seien auch Teil einer urbanen Kultur. Eine tägliche Sanierung der Albertbrücke etwa könnte den Sandstein beschädigen. (Schmirgelschäden, oder was?) Die Waldschlößchenbrücke sollte zum legalen Sprayen freigegeben werden. Ich meinte: Ob mit oder ohne Graffiti, zum Kunstwerk wird diese Brücke so oder so nicht. Am Ende wurde der Antrag, die Waldschlößchenbrücke zur Bemalung freizugeben, mit 9 Stimmen angenommen. Damit war der CDU-Antrag mit Ausnahme der Schaffung legaler Graffitiflächen erledigt. Entscheiden wird am Ende jedoch der Stadtrat. Wir (SPD) haben uns enthalten. Uns erschienen alle Anträge als zu unausgegoren. Da sollen mal ein paar andere Leute nachsitzen.
Dann noch all die Infos, Hinweise und Anfragen. Informationen über Kleinförderprojekte. Wieder einmal können wir Vorschläge für die Straßen- und Wegesanierung machen. Bis 20.9. Also wer weiß wo was gemacht werden muss: Ich leite es gerne nochmal weiter – oder eben direkt an das Stadtbezirksamt wenden.
Eine Anfrage mit dem Ziel, eine erneute Sommerschließung des Nordbades zu verhindern, wurde beschlossen (einstimmig).
Die Sitzung endete um 20:47.
Das war dann wohl tatsächlich meine letzte Sitzung. Herr Barth meinte zwar, wenn die Landesdirektion dann immer noch nicht ihr letztes Wort zum Wahlergebnis gesprochen hätte, könne die alte Besetzung auch im Oktober noch einmal eingeladen werden. Aber da bin ich dann garantiert nicht mehr dabei.
Denn: Im vermeintlichen Wissen um mein Ausscheiden aus dem Beirat nach der Juni-Sitzung habe ich dem Herbert-Wehner-Bildungswerk schon vor längerer Zeit zugesagt, dass ich am Montag, den 7. Oktober ab 17:00 Uhr in der Kamenzer Straße 12 bin, um einen politisch-historischen Stadtrundgang durch die Äußere Neustadt zu führen. Also: Schluss mit Satire, auf ins Feld – wer dabei sein will, kann sich unter www.wehnerwerk.de anmelden!
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)
Am 11. Juni fand die höchstwahrscheinlich letzte Sitzung des Stadtbezirksbeirates* in der alten Besetzung statt. Bevor der neue Bezirksrat* im September zusammentritt, gab es nochmal eine handvoll Förderungen und Anträge zu beschließen.
Zuallererst stellte das Straßen- und Tiefbauamt den aktuellen Stand zur BRN vor. Kurz gesagt haben sich 11 Inseln gefunden, die alle auch genehmigt wurden. Bei den Einzelanträgen sah es nicht so rosig aus, jedoch wurden auch hier die meisten gestattet, selbst wenn diese zu spät eingereicht wurden. Dennoch gab es zwei Meldungen aus dem Publikum, die sich fragten, wo denn ihre Bescheide blieben. Denen wurde abseits der Sitzung geholfen. Der Leiter des Polizeireviers Dresden-Nord Peter Imhof gab dann noch kurz an, dass die Polizei mit den üblichen Straftaten (Körperverletzungen und Rauschmitteldelikte) rechne, jedoch keine Großeinsätze annimmt.
Wir wurden darüber informiert, dass die Planungen zum Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Bahnhof Neustadt an der Hansastraße vorangeschritten sind. Die Gleise werden dabei näher zueinander gebracht, um die Bahnsteige zu verbreitern. Zusätzlich gibt es dann die Möglichkeit, am Nordende zu den Bahnsteigen zu gelangen und der Busverkehr in Richtung Großenhainer Straße soll ebenfalls über die Schienen laufen können. Perspektivisch ist es möglich, in einem weiteren Bauabschnitt den sehr schmalen Gehweg auf der Ostseite mehr Raum zu geben, da ca. 2,50m an der Stelle gewonnen werden.
Da mir zu diesem Punkt ebenfalls keine Sitzungsunterlagen vorlagen, kann ich nur aus dem Gedächtnis berichten. Es hat sich ein Bauunternehmen gefunden, dass eine Wohnbebauung namens Quartier am Friedenseck an der Friedensstraße/Ecke Fritz-Reuter-Straße realisiert. Es wurde mehrfach betont, dass es sich nicht um Eigentumswohnungen, sondern um Mietwohnungen handeln werde. Unter dem Areal werden an die 100 Tiefgaragenplätze geschaffen. Die Grünen hakten nach, ob es nicht möglich wäre, mehr Bäume unterzubringen und eine offenere Gestaltung anzustreben.
Das Projekt Burst the Bubble vom Hole of Fame stand als erste Förderung auf dem Programm. In einem Workshop soll erprobt werden, wie gut Beteiligungsverfahren funktionieren und verbessert werden können. Als Beispielprojekt geht es um die Umgestaltung des Platzes vor dem Hole of Fame nach der Sanierung der Königsbrücker. Dass ein Amt dem Hole of Fame den Hinweis gab, sich um SBR-Mittel zu bemühen, stieß Benita Horst von der FDP schwer auf: Es könne nicht sein, dass Ämter sich Unterstützung bei privaten Vereinen hole und das dann durch den SBR fördern lasse. Ich entgegnete nur, dass es in der Kultur- und Sozialförderung üblich ist, dass Vereine die Ämter unterstützen. Schließlich regt sich niemand auf, wenn das Stadtteilhaus in Form des BRN-Büros den Ämtern bei der Umsetzung der BRN helfe. Schließlich stimmten SPD, Grüne, Linke und ich für den Antrag und bewilligten diesen.
Das nächste Projekt handelte von der Wandgestaltung am böhmischen Eingang der Nordbad-Passage. Die Graffities an der Giebelwand sollen einem künstlerischen Entwurf weichen, der bereits in der Umsetzung ist. Bis auf die AfD, die bekanntlich gegen jede Kulturförderung ist, stimmten alle für die Finanzierung.
Im nächsten Punkt sollten die SBR-Gelder dafür genutzt werden, das Straßen- und Tiefbauamt bei der Instandsetzung von Gehwegen in der Neustadt zu unterstützen. Damit sollte gezeigt werden, dass die Mittel des SBR dafür genutzt werden können, dringende Dinge schneller umsetzen zu lassen. Da es sich hier um 138.000 EUR handelte, befanden die Grünen, das wäre nicht das richtige Projekt dafür. Sie wollten nicht so viel Geld in ein Projekt stecken und schlugen in einem Ersetzungsantrag vor, dass die Instandsetzung aus übriggebliebenen Sanierungsmitteln des Amtes bezahlt werden solle. Immerhin lasse man sonst dem neuen Bezirksrat im September kaum noch Mittel zur Vergabe übrig. Die anderen setzten dagegen, dass es doch endlich solch ein Projekt brauche, dass aufzeigt, was der SBR für seinen Stadtteil tun kann und dass man sich bereits in vorherigen Sitzungen darauf geeinigt habe, dass Geld lieber auszugeben, als am Ende welches übrig zu haben.
Ich habe mich bei der Abstimmung über den Ersetzungsantrag enthalten, die Grünen stimmten geschlossen dafür, alle anderen dagegen. Damit war der Ersetzungsantrag mit 6/8/1 abgelehnt. Den Hauptantrag lehnten die Grünen dann geschlossen ab, alle anderen inklusive mir stimmten dafür.
Im nächsten Antrag zur Stärkung des Kleingewerbes in der Neustadt stimmten alle zu. Mittels moderierten Stammtischen sollen Gewerbetreibende, Anwohnende und weitere Akteure ins Gespräch kommen.
Als nächstes stellte der Konglomerat e.V. seine Idee vor, über Stadtteilspaziergänge und „Speed-Dating“-Formate die Beteiligung aller an der Stadtgestaltung zu erhöhen. Das Projekt stieß bei allen auf positive Resonanz. Die CDU bemängelte, dass die üblichen Verdächtigen nicht eingeladen sind (vor allem in Bezug auf die Gestaltung des Neustadtädter Marktes), wurde von den anwesenden Antragsstellenden jedoch darauf hingewiesen, dass breit eingeladen wurde. Ulla Wacker sagte dann auch, dass es im Gegenteil sehr symphatisch sei, dass die Formate nicht durch die üblichen bespielt würden, sondern andere Menschen angesprochen werden, die sich noch nicht zur Stadtgestaltung geäußert haben. Der Antrag wurde dann gegen die Stimmen von CDU und AfD bewilligt.
Der nächste große Punkt war die Förderung der Sport- und Spielanlagen im Alaunpark West. Prinzipiell waren sich alle einig, dass dies gefördert werden muss. Die Grünen hielten jedoch einen Änderungsantrag bereit, der darauf drang, die Versiegelung von Flächen so minimal wie möglich zu halten, um das seltene Biotop des Alaunparks zu schützen. Außerdem wünschten sie sich die Ansiedlung großkroniger, einheimischer Bäume und die Verlagerung des Basketballkorbes in den Bereich des Marktplatzes um dafür keine neuen Flächen zu versiegeln. Bis auf die Verlagerung des Basketballkorbes auf den Marktplatz folgte der SBR den Änderungen der Grünen.
Bei der Vorstellung wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich um eine schwer zu bearbeitetende Fläche handelt, da der Boden als ehemaliger Exerzierplatz hoch verdichtet und sehr versandet ist. Selbst die muldenmäßige Ansiedlung von Bäumen sei äußerst schwer und greife in das bestehende Biotop ein.
Dem Antrag zur kulturellen Bespielung des Scheune-Vorplatzes stimmten alle – außer der kulturförderunwilligen AfD – zu.
Zu nun schon fortgeschrittener Stunde – der Bezirksrate tagte bereits fast vier Stunden – kamen die Anträge dran, bei denen der SBR nur beratende Funktion hat.
Dies umfasste als erstes die Beschlussempfehlung über die Sonntagsöffnungszeiten für 2020. Ortsamtsleiter Barth hatte wie gehabt bei den entsprechenden Gewerbevereinen um Vorschläge gebeten und las diese vor – leider zu schnell, als dass ich dazu kam, diese mitzuschreiben. Über die Termine selbst wurde nicht diskutiert, einstimmig war der Beschluss dennoch nicht. Einige lehnen Sonntagsöffnungszeiten generell ab.
Dann wurde das Programm zur barrierefreien Sanierung der Dresdner Bushaltestellen vorgestellt. Für die Neustadt eher ein informativer Punkt, da es im Stadtbezirk vor allem Straßenbahnhaltestellen gibt. Bei der Vorstellung wurde dennoch ersichtlich, dass Dresden – wie alle anderen Städte auch – die Ziele bis 2023 nicht erreichen wird. Das vorgestellte Programm umfasste bis dahin auch nur etwas mehr als 90 Haltesteige von den über 400 Haltestellen im Stadtgebiet.
Als nächstes folgte ein Antrag der FDP, um Kunst-, Antik- und Trödelmärkte auf der Hauptstraße zu ermöglichen. Dieser war dem SBR jedoch zu schwammig formuliert, enthielt keine Einschränkungen in Häufigkeit oder Gebiet und es war auch nicht klar, auf welche Weise dort der Betrieb abgewickelt werden sollte. Grundsätzlich hatte somit eigentlich niemand etwas gegen einen Trödelmarkt auf der Hauptstraße, nur der Antrag passte nicht: Er wurde gegen die Fürstimme der FDP geschlossen abgelehnt.
Da es nun auf halb zehn zuging und ich noch Dinge besorgen wollte, bevor die Läden schließen, konnte ich dem nächsten Punkt nur kurz lauschen. Die Grünen fordern für Dresden eine Begrünungssatzung. Damit soll das Stadtklima verbessert und die Stadt besser auf den Klimawandel vorbereitet werden. In München und Erfurt wurden damit, teils seit den 90er Jahren, gute Erfahrungen gemacht. Als Geckenschauspiel entpuppte sich Katrin Wilke von der AfD, die dem Antrag nicht zustimmen könnte, weil dort vom „menschengemachten Klimawandel“ die Rede sei – und das sei nunmal nicht bewiesen. Dem hätte ich gern entgegnet, dass es ganz schön blöd wäre, mehr Bäume in die Stadt zu bringen, um die Luft und das Stadtklima zu verbessern, wenn am Ende der Klimawandel gar nicht menschengemacht wäre – da würden wir uns schön ärgern!
Wie die Begrünungssatzung abgestimmt wurde und was zum letzten Punkt Sozialen Wohnungsbau mit ökologisch und städtebaulich innovativem Quartier voranbringen – Aufstellungsbeschluss für Globus-Markt am Leipziger Bahnhof aufheben gesagt wurde, habe ich mangels Anwesenheit nicht mehr verfolgt.
Aus den ausgelegten Unterlagen kann ich euch noch folgend Informationen mitgeben:
Die nächste reguläre Sitzung, dann des neuen Bezirksrates, findet am 9. September statt. Bis dahin wünsche ich erholsame Sommerferien!
Jan Kossick
Bezirksrat für die Piraten in der Neustadt
* Stadtbezirksbeirat vs. Bezirksrat: Um dem Zungenbrecher Stadtbezirksbeirat aus dem Weg zu gehen, verkürze ich gern auf Bezirksrat und werde es auch künftig so halten. Der Begriff passt sowieso viel besser.
Endlich die Zukunft retten!
Die weltweiten Demonstrationen von Fridays for Future sowie die vielen Verkehrswende-Aktionen und -Demonstrationen zeigen, dass die Menschen – insbesondere die jüngeren – die Klima- und Verkehrswende ernst nehmen. Nach langer Zeit ist es mal wieder die Jugend, die konkrete Forderungen an die Politik stellt. Die Aufgabe der Poltik muss es nun sein, diese Forderungen umzusetzen. Der gesellschaftlichen Wandel hin zu einer ökologischen und nachhaltigen Welt ist keine naive Laune. Es ist der wütende Aufschrei, um überhaupt noch eine Zukunft zu haben.
Deshalb werden am Freitag allein in Deutschland in über 200 Städten Schüler*innen, Studierende und alle Menschen, die für diesen Erdball eine Zukunft wollen, auf die Straße gehen. Ob Kohleausstieg, CO2-Steuer oder effektive Vermeidung von Plastemüll: Die Politik muss endlich mal aus dem Quark kommen, das beschwichtigende Reden einstellen und handeln!
Die Demo 2. Globaler Klimastreik in Dresden startet am Freitag, den 24. Mai, ab 11:55 Uhr am Goldenen Reiter.
Es gilt jedoch, auch lokal zu handeln: Die Königsbrücker Straße soll immernoch für Unsere Ziele für die Königsbrücker sind Entschleunigung und das Vermeiden von Autoverkehr. Die Bürgerinitiative Königsbrücker muss leben ruft daher am gleichen Freitag ab 17 Uhr vor der Schauburg zur Verkehrswende Demo – Königsbrücker jetzt im Bestand sanieren auf.
Unsere Ziele und Forderungen zur Umsetzung der Verkehrswende und Rettung des Klimas auf kommunaler Ebene findet ihr in unserem Wahlprogramm. Am 26. Mai sind Kommunalwahlen. Geht wählen!
Unsere Inhalte überzeugen von sich aus. Dennoch kostet Wahlkampf Geld. Deshalb freuen wir uns, wenn du uns unterstützt. Dabei brauchen wir nicht das große Geld. Jeder einzelne Cent hilft uns, die Gesellschaft lebenswerter zu gestalten.
Letzten Dienstag gaben sich die Kandidierenden der CDU, FDP, SPD, der Grünen, Linken, Freien Bürger, der Partei Die Partei und Piraten ein episches Stelldichein zum Schlagabtausch im projekttheater. Die Aufzeichnung ist seit eben auf piratensommer.de zu finden.
Wir als Piraten haben unseren politischen Bildungsauftrag wahrgenommen und das Videomaterial unter der CC-BY 4.0 Lizenz veröffentlicht. Damit steht es allen Menschen zur freien Verfügung und darf kostenfrei angesehen, kopiert und zu neuen Werken remixt werden, solange wir als Urheber benannt sind.
Als Quintessenz lässt sich sagen, dass zwischen dem Großteil der Parteien in vielen Fragen Einigkeit herrscht. So sind alle dafür, die BRN als Stadtteilfest zu erhalten, viele befürworten eine BRN-Satzung, die das derzeitige Sondernutzungsverfahren ablöst. Auch die Freie Szene gehört zur Neustadt und soll finanziell wie räumlich unterstützt werden, auch wenn die CDU mit der Frage überfordert schien.
Einzig die Königsbrücker Straße bleibt weiterhin ein großer Streitpunkt. Während wir eine Sanierung im Bestand fordern, wollen die anderen Parteien lieber alte Bäume fällen um den Autos eine eigene Spur zu geben. Die 3.000 Eingaben zum Planungsverfahren werden noch zeigen, welche Variante am Ende gebaut wird.
Eine große Überraschung ist, dass sich alle für eine mehr oder weniger autofreie Äußere Neustadt aussprechen. Zumindest im Stadtbezirksbeirat wird dieses Thema also in den nächsten Jahren weiter vorangebracht.
Das Format einer Spielshow kam sowohl bei den Podiumsgästen als auch beim Publikum sehr gut an. Wir danken dem projekttheater für die Unterstützung und freuen uns aufs nächste Mal.
Am morgigen Mittwoch, den 8. Mai, um 16 Uhr findet die nächste Verkehrswende-Demo in Dresden statt. Diesmal geht es um die Umgestaltung des Zelleschen Wegs. Man munkelt, dass die Straße kurzzeitig unpassierbar werden wird.
Das etwas andere politische Gespräch.
Podiumsdiskussionen langweilen dich? Dann dürfte dieses Format genau das richtige für dich sein! Wir setzen die Neustadtpolitik auf Speed und rasen nur so durch die Themen und Argumente. In kürzester Zeit geben Kandidierende für den Stadtrat und den Stadtbezirksbeirat zu Neustadt-Fragen ihr Statement ab. Ein Buzzer sorgt dabei für die nötige Disziplin.
Ob Clubkultur, Mietenwahnsinn, autofreie Neustadt, BRN, Königsbrücker, Alaunpark, Millieuschutz, Kitas, Bands & Proberäume, Schulen, Pfandringe, Neustadtprohibition, Albertstraße, Radverkehr, Bäume, Sitzbänke oder Wagenplätze – da heißt es dann schlagfertig sein und schnell zum Punkt kommen. Und für den besonderen Nervenkitzel bekommen die Menschen auf dem Podium ab und zu Superkräfte.
Am Dienstag, den 14. Mai, um 19 Uhr kannst du dir im projekttheater (Louisenstraße 47) das Schauspiel ansehen. Anwesend sind:
Im Anschluss gibt es bei kühlen Getränken die Möglichkeit, die Themen zu vertiefen und sich mit den Podiumsgästen auszutauschen.
Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Hier der Bericht zur gestrigen Sitzung des Bezirksrats („Stadtbezirksbeirat“) Neustadt. Es begann mit der Kriminalitätsstatistik. Für unseren Stadtteil im Jahr 2018 ein Rückgang um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Knapp die Hälfte der erfassten Straftaten sind Diebstähle, auf den Plätzen folgen Rohheit und Rauschgift. Letztgenannte Delikte haben zugenommen, weil die Polizei sich hier mehr engagiert hat. Am beliebtesten ist Cannabis. HändlerInnen sind schwerer zu fassen als KonsumentInnen.
Die zu fördernden Projekte und Maßnahmen dieser Sitzung (jeweils zugestimmt mit etwas unterschiedlich sehr großer Mehrheit, meist gegen den AfD-Mann, der hält Kulturprojekte für reine Unterhaltung) sind:
Sodann stellte Frau Biebas wie jedes Jahr die Fortschreibung für den Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vor. Es ist in der Neustadt wie immer eng. Die Eltern der betreuten Kinder sind überwiegend zufrieden. Angenommen bei einer grünen Enthaltung.
Als letzter inhaltlicher Tagesordnungspunkt kam der 112seitige Fachplan Asyl und Integration 2022 dran. Frau Gottmann vom Sozialdezernat stellte die Vorlage kompetent vor. Integration wird darin als gemeinsamer Prozess von Geflüchteten und Einheimischen gesehen. Leitlinien, Strukturen, Handlungsfelder und Maßnahmenplan. Viele spannende Folien und Schaubilder zu etwas vorgerückter Stunde. Der Fachplan enthält 61 Maßnahmen. Wurde gelobt. 15 Ja-Stimmen, 1 Neinstimme (AfD, die sind ja bekanntlich gegen Integration).
Dann noch all die Infos, Hinweise und Anfragen: Im Alaunpark werden ab 17. Juni die Wege bebaumaßnahmt. Heute (Dienstag) Abend um 19 Uhr ist öffentliche BRN-Versammlung in der Scheune. Die Sitzung endete um 21:25.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)
Neustadtpiraten und Piraten Dresden West unterstützen den Aufruf „Mietenwahnsinn stoppen“
Am Samstag, den 6. April, findet der europaweite Aktionstag Mietenwahnsinn stoppen statt. In Dresden ruft dazu ein Aktionsbündnis zur Demo ab 14 Uhr vom Postplatz auf. Die Neustadtpiraten und die Piraten Dresden West unterstützen diesen Aufruf.
Die Piraten fordern seit jeher, dass Wohnen als Menschenrecht keinen Spekulationen unterliegen darf. Deshalb fordern wir, dass sozialer Wohnungsbau, Mietstops und Belegungsbindungen als kommunale Mittel in Dresden umgesetzt werden. Darüber hinaus unterstützen wir gemeinwohlorientierte Projekte und alternative Wohnformen, die bestehenden Wohnraum dem freien Markt entziehen.
Das Bündnis hat außerdem einen Aufruf herausgegeben, der mitgezeichnet werden kann und unter anderem fordert:
Die Wahlen in Dresden und Sachsen sind eine gute Möglichkeit, Einfluss auf die Mietpolitik zu nehmen. Zeigt, dass ihr dem Mietenwahnsinn ebenfalls die Stirn bietet, unterzeichnet den Aufruf, kommt zur Demo und geht wählen!
Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Erkältungsbedingt habe ich die Sitzung vorzeitig kurz nach acht verlassen. Aber zwischen 17:30 und meinem Abgang gab es in der Märzsitzung des Stadtbezirksbeirats Dresden-Neustadt am Montag den 4. einige Debatten und interessante Mehrheitsbeschlüsse.
Fast einstimmig, nur gegen die AfD ging der Beschluss für die Förderung des Pilotprojekts „Chancen für die Chancenlosen“ durch. 9.645,49 Euro für dieses Projekt der Sozialen Arbeit. Damit soll die betreute gemeinnützige Arbeit von u.a. Migrant*innen, Personen aus der Drogenszene und Sozialstundenleistenden u.a. bei Reinigungsarbeiten im Stadtteil und im Alaunpark gefördert werden. Dass die AfD dagegen gestimmt hat, ist nicht weiter verwunderlich. Das ist eben keine soziale Partei.
Nächster Punkt: Das Sportstätten- und Bäderkonzept. Hier gab es großen Protest, weil weder neue Freibad- noch Hallenbadflächen im Stadtteil oder nur in seiner Nähe unter den bis 2030 vorgesehenen Projekten sind. Johanna Thoelke: Und wir hier in der wachsenden Neustadt sitzen von Mitte März bis Mitte November im Sommer auf dem Trockenen. Das Bäderkonzept haben wir also einstimmig abgelehnt und außerdem gefordert, dass nach neuen Flächen für Hallenbäder auch in der Neustadt oder Pieschen gesucht wird. Klotzsche ist ja nun nicht gerade fußläufig.
Den dritten Punkt, da wurde es nicht nur bockig, sondern auch vom Abstimmungsverhalten her bunt. Etwas vereinfacht dargestellt: Ein Baukonzern (darf nicht öffentlich genannt werden), also der, dessen Name nicht genannt werden darf, verlangt für Grundstücke an anderer Stelle, welche die Stadt dort für eine Rettungswache bzw. für Kleingartenanlagen haben will, na ja, „etwas Lebendiges“, also ein Filetstück aus städtischem Besitz „An der Dreikönigskirche“. Eigentlich ein gutes Geschäft, und wir sollten, wie Linken-Kollege Knaack meinte, uns nicht „bockig“ anstellen. Aber na ja, einem in Dresden gerade besonders unsozial auftretenden Konzern wie dem, dessen Name nicht genannt werden darf, noch ein Geschäft in unserem Stadtteil zu ermöglichen, da fiel auch das Wort Erpressung, und so gab es eine karierte Abstimmung: Für den Verkauf stimmten 7 Beiräte (2 CDU, 1 FDP, 1 AfD, 1 Grüner, 1 Pirat, 1 Linker. Dagegen ebenfalls 7 (2 SPD, 3 Linke, 2 Grüne). Und 3 enthielten sich (Grüne – Achtung: Für das Mischungsverhältnis zwischen Nein-Stimmen und Enthaltungen bei Linken und Grünen lege ich meine Hand nicht ins Feuer). Am Ende also, bei Stimmengleichheit, hat der Bezirksrat den Tausch-Verkauf abgelehnt. Neben Kollege Holger Knaack von den „Linken“ war vor allem Grünen-Stadtvorsitzender Klemens Schneider staatsmännisch und unterstützte die Vorlage. Und Pirat Marcel Ritschel brachte sein Abstimmungsverhalten irgendwie in Verbindung mit der Königsbrücker Straße. War das jetzt unsererseits also mangelndes Verantwortungsbewusstsein oder fehlende realpolitische Einsicht, vulgo „bockiges“ Verhalten? Ich weiß nicht recht. Bezirksratsbeschlüsse haben meist ja nur empfehlenden, manchmal gar nur symbolischen Charakter. Eine rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat gibt es ohnehin vorerst nicht mehr, was also haben wir zu verlieren? Da, finde ich, muss ich nicht für ein Geschäft mit derart fadem Beigeschmack stimmen.
Sodann kam die Vorlage zum Kooperativen Baulandmodell der Stadt. Das beinhaltet eine neue soziale Wohnungsbauquote von 30% bei Bebauungsplanverfahren. Also mehr sozialen Wohnungsbau bei wenigstens einigen Vorhaben. Aber da habe ich die Diskussion und Abstimmung schon nicht mehr mitbekommen. Ich schätze einmal, das wurde mit großer Mehrheit beschlossen – wahrscheinlich gegen CDU, AfD und FDP, aber dafür lege ich meine Hand ebenso wenig ins Feuer wie die ebenso wahrscheinliche Zustimmung des Stadtbezirksbeirats Dresden-Neustadt zur dann folgenden Vorlage des Wohnkonzepts der Landeshauptstadt, welches den Oberbürgermeister auf eine „Liegenschaftspolitik“ der Stadt festlegen soll, die in Richtung sozialen Wohnungsbau sowie „das bezahlbare und gemeinschaftliche Wohnen“ wirkt. Mal sehen, ob das noch durch den gespaltenen Stadtrat geht!?
Soweit für heute also.
Mit freundlichem Gruß
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)
Bereits 2011 wurde die damalige Oberbürgermeisterin beauftragt, ein integratives Wohnkonzept für die Stadt Dresden zu entwickeln. Das erste erarbeitete Konzept wurde 2016 vom Stadtrat abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. In Abstimmung mit den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen und dem Bereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften wurde nun ein neues Wohnkonzept erstellt, das aktuell in den Stadtbezirksbeiräten vorgestellt wird.
Das nun vorliegende Konzept basiert auf dem Wohnungsmarktbericht 2018 für Dresden und nimmt Aspekte und Erfahrungen aus anderen Großstädten in Deutschland auf.
Mit Spannung wurde die Vorstellung und Diskussion im Stadtbezirksbeirat Cotta erwartet. Gerade der strategische Erwerb von Flächen zur aktiven Wohnbauflächenplanung, das konsequente Ausschreiben von Flächen im Konzeptverfahren und die Sicherung der Wohnungsversorgung für einkommensschwache Haushalte sind Maßnahmen, die sofort begonnen werden müssen, um die negativen Auswirkungen am Wohnimmobilienmarkt in Dresden abzumildern.
Als weitere Maßnahmen sind im Wohnkonzept enthalten: die Sicherung der Wohnungsversorgung für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen, die Wohnberatung, die Unterstützung gemeinschaftlicher Wohnprojekte, die Barrierefreiheit im Wohnumfeld und die feste Verankerung einer sozialen Wohnungsbauquote bei Neubauvorhaben. Dies sind alles PIRATEN-Forderungen, die in unserem Wahlprogramm fest verankert sind [1, 2, 3, 4, 5, 6, 7].
In Vorbereitung auf die Sitzung wurden neben der Analyse des jetzt vorliegenden Wohnkonzepts Gespräche mit Mietinitativen geführt, um die Interessen und Probleme im Stadtbezirk aus deren Sicht zu erfragen. Aus diesen Gesprächen ergab sich noch Nachsteuerungsbedarf an der jetzigen Vorlage. Daher wurden durch die PIRATEN Dresden West drei Ergänzungsanträge gestellt, um eine weitere Stärkung der Mieter*innen zu erreichen und die soziale Wohnungsbauquote unabhängiger von der Landesebene zu gestalten:
Antrag 1: Einführung einer Sozialbauquote von 30%, unabhängig von der Förderung des Freistaats.
Begründung: Bisher ist im „kooperativen Baulandmodell“ zur Ausgestaltung von Neubauvorhaben die Sozialbauquote an die Höhe der Förderung des Freistaats gebunden. Die Förderung kann sich jederzeit ändern – denken wir nur an die anstehenden Landtagswahlen und dem traditionell geringen politischem Interesse in Sachsen für die Mietprobleme in den Großstädten. Die Sozialbauquote ist aber viel zu wichtig, als dass die Stadt Dresden sie abhängig von Dritten formuliert sollte.
Antrag 2: Die Stadtteile Löbtau, Gorbitz und Cotta sollen als Gebiete gemäß Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiete) nach §172 Baugesetzbuch geprüft werden.
Begründung: Die Ausweisung von Stadtteilen als Milieuschutzgebiete gibt der Stadt weitereichende Möglichkeiten der Stadtentwicklung. So bedürfen z.B. der Rückbau oder bauliche Änderung von Gebäuden sowie Nutzungsänderungen der Genehmigung. Ebenfalls erleichtert die Erhaltungssatzung die Nutzung von Vorkaufsrechten bei Gebäudeveräußerungen.
Antrag 3: Die Stadt soll in jedem Stadtbezirk kostenfreie oder kostengünstige Räume für Mieter*inneninitiativen zur Verfügung zu stellen.
Begründung: Ein wesentlicher Bestandteil des Wohnungskonzepts ist die kontinuierliche, kooperative Weiterentwicklung. Mieter*inneninitiativen sind im Vergleich zu anderen Großstädten in Dresden weniger ausgeprägt. Trotz vieler bekannter Probleme – z.B. mit der Vonovia – gibt es neben dem Mieterverein keine weiteren Bündnisse, die sich mit den Problemen und Herausforderungen der Mieter*innen in den jeweiligen Stadtbezirken beschäftigen. Das Wohnkonzept Dresden wurde u.a. am „Runden Tisch Wohnen“ weiterentwickelt. Als Vertreter*in der Mieter*innen ist jedoch bislang nur der Mieterverein aufgetreten. Demgegenüber standen die großen privaten Wohnungsunternehmen wie z.B. Vonovia, USD, der Interessnevertreter für Vermieter „Haus und Grund“ sowie die großen Wohnungsgenossenschaften. Hier ist ein klares Missverhältnis zu sehen, welches strukturelle Gründe hat. Ein Bestandteil zur Unterstützung von Mieter*inneninitativen kann in der Bereitstellung von Räumen gesehen werden.
Die Anträge 1 & 2 wurden knapp abgelehnt. Trotz der ablehnenden Haltung der AfD, CDU, FDP, NPD und dem bei der Kommunalwahl für die freien Wähler antretenden Kandiaten wurden keine weiteren Ergänzungsanträge gestellt.
Das Wohnkonzept wurde Dank der Stimmen von Linke, SPD, Grünen und PIRATEN mit der Ergänzung des Antrags 3 angenommen.
Für die PIRATEN gilt es nun, das Wohnkonzept Dresden weiter zu unterstützen, damit auch auf Stadtratebene ein positiver Entschluss zu Gunsten der Mieter*innen getroffen wird.
Die Sanierung und Weiterentwicklung des Standorts Altroßthal des beruflichen Schulzentrums für Agrarwirtschaft und Ernährung Dresden. Dieser Antrag wurde mit breiter Zustimmung angenommen. Die Schule befindet sich in einem baulich desolaten Zustand. So gibt es z.B. nur eine Duschmöglichkeit, welche schimmelt und keine räumliche Abtrennung besitzt. Die Schulräume im oberen Bereich der Schule sind sogar baulich gesperrt. Hier muss schnell etwas geschehen.
Als weiterer Punkt stand die Entsendung eines Mitglieds des SBR Cotta als Vertreter*in in die Auswahljury zur Vergabe eines Erbbaurechts für das „Volkshaus Cotta“ auf der Tagesordnung. In Abstimmung zwischen den einzelnen Fraktionen wurde entschieden, eine Vertreter*in der Grünen sowie der CDU zu entsenden. Die Vergabe des Volkshauses Cotta im Erbbaurecht an die Kultur- und Kreativwirtschaft bietet für den ganzen Stadtbezirk eine große Chance, die bestehende Kultur- und Kreativwirtschaft weiter zu unterstützen, eine Öffentlichkeit zu bieten und den Austausch innerhalb der Nachbarschaft zu stärken. Die PIRATEN finden das klasse und freuen sich, wenn sich viele Initativen bewerben.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass von CDU und AfD Anträge ohne konkrete Kritikäußerung abgelehnt werden oder sich einfach enthalten wird. Es sind von diesen Parteien keine eigenen Lösungsvorschläge erkennbar. Dies ist für die PIRATEN nicht nachvollziehbar.
Dem stellen wir uns als PIRATEN entgegen und erarbeiten eigene Vorschläge auf die Probleme im Stadtteil!
Links zu unserem Wahlprogamm:
[3] Alternative Wohnformen umsetzen
[4] Stadt der kurzen Wege – Walkable City
[5] Partizipativer Ansatz bei der Stadtraumentwicklung
[6] Progressive Liegenschaftspolitik
[7] Milleuschutzsatzung einführen
Offener Brief zur Situation von Kultur und Soziales: Neustadtpiraten sind Erstunterzeichner und rufen zur Demo auf
Dresden, das ist Kultur: Von Semperoper bis Sektor, von Alten Meistern bis Ostrale, vom Schauspiel- bis Festspielhaus. Das soziale Gefüge der Dresdnerinnen und Dresdner wird von kulturellen als auch sozialen Vereinen und Initiativen gestützt. Vielerorts nehmen sich Projekte sozialer Probleme an – noch.
Denn Anfang 2019 ist Dresden vor allem eins: gekippt – und zwar im Stadtrat. Vor dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2019/20 bildete sich durch Fraktionsübergange eine rechts-konservative Mehrheit aus CDU, FDP, AFD und Kleinbürgerfraktion, die vielen sozialen und kulturellen Projekten den Garaus machen wollen.
Die Liste der Grausamkeiten ist lang: Bisher vorgesehene Fördermittel, die wenigstens einen Inflationsausgleich darstellen, sollen nun gänzlich gestrichen werden. Dadurch können vor allem kleine Projekte den Mehrbedarf nicht mehr decken. Betroffen sind die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur. Bereiche, die generell unterfinanziert sind. Bereiche, in denen knausriges und langfristiges Sparen oben benannter Fraktionen nachhaltig negative Folgen haben wird, für Stadt, Land und Menschen.
Daher hat die freie Kulturszene in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern einen offenen Brief an den Stadtrat verfasst. Der dringend benötigte Antrag für mehr Kultur und Soziales muss beschlossen werden! Die Neustadtpiraten unterstützen die Ziele des offenen Briefs als Erstunterzeichner und bitten euch, diesen Brief ebenfalls zu verbreiten. Wir haben die Hoffnung, Druck auf die oben benannten Fraktionen auszuüben, denen Autos mehr wert sind als eine lebendige Zivilgesellschaft.
Über einen Eilantrag von Rot-Grün-Rot-Orange zur Verhinderung des Vorhabens und zur Zukunftssicherung der Projekte wird am Freitag, den 8. Februar 2019, im Stadtrat entschieden. Vor der Stadtratssitzung findet die Demonstration Dresden kippt: Die Zweite ab 14:30 Uhr direkt vor dem Rathaus (Goldene Pforte) statt.
Kommt zahlreich und seid laut, denn Dresden kippt!
Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Und hier mein Bericht zur 51. Stadtbezirksbeiratssitzung am 28. Januar 2019.
Die Drewag berichtete über die Entwicklung des Geländes an der Lößnitzstraße. Ein Teil ist verkauft an die Stadt, ein zweiter an die Kreativwirtschaft. Im Drewag-Besitz verbleibt das Haus 7 mit zusätzlichem Gelände im Norden an der Friedhofsmauer. Darunter befindet sich ein riesiges Teervorkommen. Neben der Schule kann der Teer nicht bleiben. Daher wird das dieses Jahr saniert, großteils auf Kosten des Landes. Das Haus muss dann abgerissen werden, mindestens teilweise. Im Ergebnis bedeutet das Gesamtabriss, und ein Neubau darf aufgrund des Mindestabstands zu den Nachbargrundstücken nicht draufgesetzt werden. Für die entstehende Brache soll ein Nutzungskonzept erarbeitet werden. Es könnte ein „Mobilitätspunkt“ (vulgo: Parkplatz) draus werden.
Sodann berichtete Herr Barth zu Sauberkeit. Zahlreiche Maßnahmen dazu wurden 2018 vorgenommen. Im Alaunplatz wurden zwischen April und Oktober 351 Kubikmeter Müll entsorgt. Im Stadtteil nimmt die wilde Müllablagerung zu. Von 57 bekannten Fällen (2017) auf 191.
Zur Sicherheit Polizeichef Imhof: Insgesamt gibt es eine leichte Abnahme der (registrierten) Kriminalität. Weniger Diebstähle und Einbrüche, mehr Drogendelikte. Und etwas mehr Gewalttaten. Die Mehrzahl der Straftäter sind Deutsche, aber insgesamt eine bunte Mischung. Maßnahmen: Ermitteln, Aufklären, Kontrollieren und Prävention. Mehr Statistik dann im April oder Mai.
Die Besondere Einsatzgruppe im Ordnungsamt stellte Herr Barth vor. Spielplätze werden auf ordnungswidrige Handlungen kontrolliert. Einhaltung der Sondernutzungssatzung. Cornern an der Ecke Rothenburger-/Louisenstraße. Diverse Bestreifungen. Auch unter der Waldschlößchenbrücke. Der Rosengarten als Party-Location. Vielleicht braucht er feuerfeste Mülltonnen.
Streetworker Hornuff zur Bespielung des Scheunevorplatzes: Chorsingen, Film-, Tanz- und Kunstevents. Die Weiterfinanzierung hängt noch in der Luft.
Auch die Mobile Jugendarbeit berichtete – über die „Contine“, ein Container-Kochprojekt. Donnerstags Essen mit Gesprächen und Begleitung. Sowie die Suchtprävention – Safer daylight, safer Chillen, safer Nightlife – alles cool und safe.
Neustadtkümmererin Möser zu der Veranstaltung „Lasst uns reden“. Gute Resonanz. Fortsetzung am 12. Februar (Scheune) und am 11. März. Projekt SiQua – empirische Forschung zu subjektiver und objektiver Sicherheit. Im März sind die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Das Bezirksamt beteiligt sich. Ab April kommt dann eine Kampagne zur Ansprache von Partygästen zu Lärm, Glasbruch, Müll und Urinieren. Ich freu mich drauf! Ebenso wie auf die Aktionswoche Alkohol und den Seniorentanz im Mai. Die Straßensozialarbeit zur Suchtprävention (das hatte ja auch der gute alte Ortsbeirat gefordert) wird auch in der Neustadt starten.
Der Punkt Anträge begann mit dem Teilgebiets-Lärmaktionsplan für die Innere Neustadt. (Achtung: Trotz des Namens geht es dabei nicht darum, Krach zu planen sondern ihn zu vermeiden…) Es geht um die Offenlage des Planentwurfs. 47 Seiten Text und nochmalsoviele Anlagen – Lärmkarten etc. Am schlimmsten sind die KFZ – vor allem an den Hauptverkehrsstraßen. Es handelt sich um einen Strategieplan ohne unmittelbare Bindungswirkung außer für die Stadtverwaltung nach innen. Diverse Maßnahmen stehen drin: Parkraumbewirtschaftungen, Carsharing, Überwachungen, Beschränkungen, Straßenbau und Hochbau, Radstreifen auf der Albertstraße. Na wenn nur die neue AfD-CDU-FDP-Kleinbürger-Stadtratsmehrheit nicht wäre… Wunderdinge sind eh nicht zu erwarten. „Mittleres Lärmminderungspotenzial“. FDP und CDU fürchten um den Linksabbieger in die Theresienstraße. Kontroverse Debatte. Am Ende 14 Ja, für die Vorlage (Linke, Grüne, SPD, Pirat, 1 CDU) 2 Nein (AfD/FDP) und 1 Enthaltung (CDU).
Nächster Punkt: Die Änderung der Satzung Straßenkünstler. Danach sollen Verstärkeranlagen künftig nicht mehr zugelassen sein. Der Pirat Jan Kossick sprach dagegen und fand, dass Chöre auch lauter sein können und Feuerkünstler gar nicht ohne können. Es gebe auch leise Verstärker. Lärmbelästigung sei ohnehin verboten – dazu brauche es kein Verstärkerverbot. Die Vorlage der Verwaltung wurde also abgelehnt (2 Ja – CDU, 2 Enthaltungen – FDP/AFD, 13 Nein).
Eine neu zu benennende Straße im Neubaugebiet wurde nach langer Debatte (die insbesondere von den Grünen mit der Infragestellung einer vorherigen einstimmigen Einigung im Ortsbeirat vergiftet wurde) einstimmig in Richtung Marta-Fraenkel-Straße gewidmet.
Es folgte die Information zur BRN 2019 (Sicherheitskonzept…). Ringen um Zentimeter. Same procedure… Die Genehmigungen sollen zeitnah bearbeitet werden. Die großen Veränderungen der BRN sind durch.
Es folgten noch Informationen, Hinweise und Anfragen. Viel Kleinteiliges. Die Stadtverwaltung bittet um Ideen und Vorschläge für ein Fußverkehrskonzept (wer will, kann mir gerne was vorschlagen – wir sollen das zur Sitzung am 4.3. einreichen). Bewegungen um Zentimeter. Nur wohin? Die Richtung gibt wohl die Stadtratswahl im Mai vor.
Mit freundlichem Gruß
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)
Ergänzung der Redaktion: DNN Bericht zur Diskussion des Verstärkerverbots (Straßenkunst)
Gemeinsame Pressemitteilung Neustadtpiraten und Piraten Dresden-West
Seit dem 23. Januar steht in der Dresdner Neustadt an der Martin-Luther Kirche ein neuer, legaler Tauschschrank. Die Neustadtpiraten freuen sich, dass nun endlich eine Möglichkeit gefunden wurde, einen öffentlich zugänglichen Tauschschrank zu installieren.
Dazu Jan Kossick, Mitglied im Stadtbezirksbeirat Neustadt: „Es ist schön, dass nach Jahren des Einsatzes für Tausch- und Verschenkeregale die Stadt nun verstanden hat, dass solche Angebote wichtig für eine gemeinschaftliche Stadtgesellschaft sind. Wir fordern eindringlich, dass dies nicht der einzige Tauschschrank bleiben wird. ‚Teilen ist das neue Haben‘, in diesem Sinne sind Tauschregale ein guter Beitrag zur Entkommerzialisierung unserer Gesellschaft.“
Die Freude über das Tauschregal wird getrübt, da es sich beim Standort um eine private Fläche handelt. Jan Reißig, Mitglied der Piraten Dresden-West und Spitzenkandidat in Löbtau/Cotta für die Stadtratswahl: „Tauschregale sollen von allen Menschen aufgestellt und betrieben werden können und werden von uns Piraten als öffentliche Infrastruktur angesehen. Der Stadtraum ist für alle da!“
In der Stadt gibt es zahlreiche Initiativen und Vereine, die sich für Tauschschränke im öffentlichen Raum einsetzen. Die Initiative Recht auf Stadt in Löbtau will ebenfalls ein Tauschregal anmelden. Bisher scheiterten die Versuche an der Ablehnung der Stadtverwaltung. Die Piraten Dreden-West begleiten nun den weiteren Antragsprozess für das erste öffentliche Tauschregal in Löbtau und wollen darauf hinwirken, Hindernisse für das Aufstellen von Tauschregalen im öffentlichen Raum abzubauen. Nachbarschaftliches Engagement und kostenfreie Infrastruktur gilt es aus städtischer Sicht zu unterstützen.
Liebe Neustadtpirat*innen,
hiermit laden wir euch herzlich zur Aufstellungsversammlung (AV) für die Wahl 2019 des Stadtbezirksbeirats Neustadt ein.
Die AV wird am Sonntag, den 27.01.2019, ab 13:37 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7, 01099 Dresden, stattfinden. In der Aufstellungsversammlung sind alle stimmberechtigt, die Mitglied der Piratenpartei sind und ihren Wohnsitz im Stadtbezirk Neustadt haben.
Vorläufige Tagesordnung der AV:
13:00 Beginn der Akkreditierung
13:37 Beginn der Aufstellungsversammlung
TOP 1 Eröffnung
TOP 2 Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams
TOP 3 Wahl der Versammlungsleitung
TOP 4 Wahl des Protokollanten
TOP 5 Wahl der Wahlleitung
TOP 6 Abstimmung über die Geschäftsordnung
TOP 7 Abstimmung der Tagesordnung
TOP 9 Wahl der Kandidierenden für den Stadtbezirksbeirat Neustadt
ca. 18:00 Uhr Ende
Falls ihr noch Anregungen zur Tagesordnung habt, wendet euch bitte an uns.
Auf der Aufstellungsversammlung sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Kommunalwahl selbst wahlberechtigt wären. Zudem ist es völlig unerheblich, ob das betreffende Mitglied zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung seinen Mitgliedsbeitrag entrichtet hat.
Wenn Du für den Stadtbezirksbeirat Neustadt kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.
Voraussetzungen für eine Kandidatur:
Grundlage für die Versammlung ist unsere allseits beliebte GO: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/GO
Wenn ihr Fragen habt, schreibt uns. Wir freuen uns auf eine bunte Liste für die Neustadt!
Flauschige Grüße,
euer Vorstand
Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Hier mein Bericht zur 50. Stadtbezirksbeiratssitzung am 10. Dezember 2018:
Es begann mit dem Gutachten zweier Wirtschafts- und KulturwissenschaftlerInnen namens Munkwitz. Sie haben im Auftrag des Stadtteilhauses die BRN begutachtet. Demzufolge hat sich vieles verändert. Ein großer Kosmos von Mit-Machern. Ideell und intrinsisch. Idee einer urban legend. Identitätsstiftung, touristisches und wirtschaftliches Event. Historisch bedingt hat die Bunte Republik keinen Alleinveranstalter. Lösungsansätze für die Qualifizierung und Professionalisierung der Selbstorganisationspotenziale.
„Struktur und Kommunikation sind die beiden Pfeiler der Brücke in die Zukunft.“ „Fixe Rahmenbedingungen sind die Grundlage für kreatives Chaos.“ „DIE Lösung gibt es nicht.“ Aber jeder Schritt ist eine Ressource für die künftige Entwicklung. Also weiter wie bisher mit Inseln und Büro. Aber besser koordinieren. Qualitätsmanagement. „Verständigung mit den Ämtern ist nötig.“ Genossenschaft oder Verein gründen? Städtischerseits: Nächstes Jahr der gleiche Rahmen wie dieses Jahr, so Herr Barth. 16.1. 16:30 Werkstatt zur Vorbereitung durch die Stadt. Reicht, oder?
Sodann zu den Beschlussgegenständen!
Zuerst der Verkauf des städtischen Grundstücks An der Dreikönigskirche 1 an privat. Der Erlös soll den Musikfestspielen zukommen. Leerstehendes Bürogebäude mit Durchgang zum Societaetstheater. Bei 6 Ja (CDU SPD FDP AFD) 8 Nein (Grüne und Linke) 3 Enthaltungen (Linke und Pirat) abgelehnt.
Dann der Beschluss, an der Königsbrücker Straße 115, Ecke Stauffenbergallee die 151. Oberschule zu errichten. Mit Mensa und Zweifeldsporthalle. Gesamtkosten 31,6 Millionen €. Baubeginn Frühjahr 2020. Bezugsfertig sein soll das Ganze im August 2022. Dann jährlich 350.000 € Betriebskosten. Die üblichen grünen Fragen nach Klimatisierung, Baumarten, Versiegelung, Fassadenbegrünung. Bushaltestellen, Gehwegbreite etc. Viele Fragen, viele Antworten. Am Ende Grüne unzufrieden. Aber mit 15 Jastimmen bei zwei grünen Enthaltungen beschlossen.
Die Vorlage zur Ausschreibung der Wochenmarktkonzessionen schien nicht so spannend. Denn für die Neustadt ändert sich nichts. FDP und CDU wollten aber mal wieder einen Adventsmarkt am Rebekkabrunnen haben. Und die Grünen wünschten sich Strom und Wasser für andere Veranstaltungsformen. Ist aber alles komplizierter als meine Phantasie es sich vorzustellen vermochte. Entsprechende Ergänzungsanträge wurden angenommen. Am Ende alles einstimmig außer einer grünen Enthaltung bei der Gesamtabstimmung.
Sodann brachte Stadtrat Vincent Drews (SPD) endlich den rot-grün-roten Antrag zur Louisenstraße ein. Eine grundsätzliche Planung mit Verkehrsberuhigung wird darin gefordert, verbunden mit einer Reihe von Prüfaufträgen. Das Straßen- und Tiefbauamt ziert sich da noch etwas.
Diskussion gab es dann über meine Ablehnung eines grünen Ergänzungsantrags, der die Abschaffung der Ampel an der Kreuzung Görlitzer/Rothenburger Straße forderte. Vor über 10 Jahren als sie gebaut wurde, war ich ja auch gegen die „gaga-Ampel“. Aber danach haben Schülerinnen und Schüler in einer Umfrage deutlich gesagt: Wir fühlen uns durch die Ampel sicherer. Meiner Meinung nach geht also Schulwegsicherheit vor. Das sah auch unser Stadtbezirksamtsleiter so, half aber nicht. 9 Jastimmen (Grüne und Linke), 7 Neinstimmen (SPD CDU FDP AFD Pirat) und 1 Enthaltung (Linke). Nicht immer haben die Klügsten die Mehrheit. So ist das in der Demokratie. Gesamtantrag mit 13 Jastimmen (rot-grün-rot-orange) angenommen.
Ebenfalls Stadtrat Vincent Drews stellte den rot-grün-roten Ersetzungsantrag zur Bürgerbeteiligungssatzung vor. Bürgerwerkstätten, Beteiligungen, Versammlungen. 13 Ja, 3 Nein (CDU AFD) 1 Enthaltung (FDP).
Na, mal sehen was jetzt passiert wo doch die rotgrünrote Stadtratsmehrheit aufgrund einer Abspaltung von der SPD futsch ist. Ob Stadtbezirksvoten weiter respektiert werden?
Dann nur noch die üblichen Hinweise, Informationen und Anfragen. Am 12.2. und am 11.3. werden die nächsten Bürgerworkshops stattfinden.
Jahresstatistik. Die Bezirksräte Altstadt und Neustadt haben im Schnitt jeweils doppelt so viele Anträge und Vorlagen wie die anderen Beiräte zu bearbeiten.
Und ab zur Weihnachtsfeier.
Na dann – frohes Fest und guten Rutsch!
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat, SPD)
Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Liebe Leute!
Hier mein Bericht zur 49. Stadtbezirksbeiratssitzung am 12. November 2018:
Es begann mit dem Bebauungsplan 3041, Gleisgabelung Eschenstraße (südlich des Bischofsplatzes, westlich am Dammweg). Die Bahn, der die Flächen außer der Straße gehören, wünscht dort eine „hochwertige Nutzung“, also entsprechend Vermarktbares. Der Bebauungsplan soll Aufenthaltsqualität, Freiflächen, auch Begrünung schaffen. Ein Ergänzungsantrag von Grünen, Linken und SPD fordert eine gastronomische und kulturelle Nutzung der Bahnbögen, jugendgerechte Freianlagen mit Half-Pipe und mehr Eschen auf der Eschenstraße. Die FDP sprach gegen Verkehrsberuhigung (bitte nochmal sich diesen Satz zu merken, denn das macht die FDP bei jeder Verkehrsplanung, so dass es eigentlich überflüssig ist, das jedes Mal extra zu erwähnen). Die Ergänzung wurde mit 12:1:2 Stimmen angenommen, die geänderte Vorlage mit 14:1:0 (Neinstimme FDP, na logisch).
Dann folgte die Vorlage zur Instandsetzung und Erneuerung der Carolabrücke. Sie rostet, Beton fällt herunter. Gebaut werden soll in zwei Zügen 2019/2021, für gut 8 Millionen €. Grüne und Linke fanden die geplante Verbreiterung der Radwege nicht ausreichend und stellten einen Ersetzungsantrag, der eine entsprechende Neuplanung fordert. Die Verwaltung argumentierte, dass das technisch wohl nur um den Preis eines „Ersatzneubaus“ der Brücke möglich sei, der Antrag also wie so oft unrealistisch. Ich vertraue weder den Grünen noch dem Straßenbauamt und habe mich daher enthalten. 8 Ja für die Ersetzung der Vorlage (6 Grüne und 2 Linke), 3 Nein (CDU, FDP), 4 Enthaltungen (SPD, 2 Linke, Pirat).
Die Vorlage zur Entwässerungssatzung war dann sowas wie der Volkshochschulteil der Sitzung im Schnellsprechverfahren. Öffentliche und private Abwasseranlagen. Regenrohrsinkkästen. Regenwassersenktöpfe, Ergänzungen der Einleitverbote. Denken Sie an Verstopfungen: Revisionsschächte. Druckentwässerungssysteme. Digitales Kanalinformationssystem. Kanal voll? Ach was – Tolle Erweiterungen des passiven Wortschatzes! Vermeidung von Regelungslücken! „Der Schwerpunkt liegt jetzt in der Komplexsanierung.“ Altmedikamente nehmen Wertstoffhöfe zurück. Einstimmig angenommen.
Dann kam es noch zu den Veränderungen im 2018er Haushalt des Brand- und Katastrophenschutzes. „Mit jeder Fassade, die man öffnet, gibt es neue Überraschungen.“ So sieht es zum Beispiel bei der Sanierung der Wache Louisenstraße aus. Aber am 1.1.2020 soll die Rettungswache da in Betrieb gehen. 18 Krankenwagen. Mehr Fördermitteleinnahmen und übrige Restmittel machen es möglich, auch mehr auszugeben. Einstimmig.
Informationen, Hinweise und Anfragen. Vergleichsweise frühes Sitzungsende um 19:47. ich habe es wohl das erste Mal seit Langem geschafft, keinen einzigen Redebeitrag zu halten. Schweigen ist Gold – Zwischenrufe natürlich ausgenommen. Und sonst war es eine recht laue Novembersitzung – dem Wetter entsprechend.
Der rot-grün-rote Antrag zur Louisenstraße wurde übrigens aus organisatorischen Gründen vertagt. Kommt dann im Dezember dran.
Hat jemand eine Idee, für welchen gemeinnützigen stadtteilbezogenen Zweck der Stadtbezirksbeirat im Dezember Spenden sammeln soll? Dann bitte ich, mir Vorschläge zu schicken.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)
Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Der Stadtbezirksamtsleiter stellte die Stadtbezirksförderrichtlinie vor und zur Abstimmung. Im Wesentlichen eine Überarbeitung und leichte Ausweitung der bisherigen Ortsamtsförderrichtlinie. Beispiel: Die Projekte, die gefördert werden können, müssen nicht mehr „erforderlich und geeignet“ sein, sondern nur noch „geeignet“. Anträge stellen können alle, die Entscheidung trifft der Stadtbezirksbeirat. Für Kleinprojekte gelten besondere Regeln, die das Ganze unbürokratischer machen sollen. Näheres in der Richtlinie (V2524/18). Am Ende einstimmig beschlossen.
Die Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2019 stellte ebenfalls der Stadtbezirksamtsleiter vor. Der Geschäftsbereich Finanzen hatte es nicht nötig zu erscheinen. Das sorgte wie schon beim letzten Mal für Unmut. Wir haben dann die Vorlage auch abgelehnt – wie übrigens auch die Mehrheit des Beirats. Das hat dann die Verwaltung davon.
Dann kam der Haushalt der Stadt, den wir beim letzten Mal ja aus Protest vertagt hatten. Da war dann ein Vertreter immerhin vom Rechtsamt der Stadt anwesend. Es gab noch eine Reihe von Anträgen von FDP und Grünen, die mehrheitlich auch beschlossen wurden. Entscheiden, ob die Louisenstraße neu geplant wird, die Fernbushaltestellen gestaltet oder die Straßenschule der Treberhilfe gefördert werden, muss allerdings am Ende der Stadtrat.
Dann kam der Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Stauffenbergallee und Fabricestraße dran. Hier gab es vorher schon eine Bürgerversammlung mit vielen Kritikpunkten. Die teilte auch der Stadtbezirksbeirat. Insbesondere erschienen vielen die PKW-Fahrbahnen viel zu breit und die Radverkehrsanlagen nicht ausreichend. Zu schmale Gehwege, schwierige „Abbiegebeziehungen“, Premiumbuslinien, Elementgestaltung, Planfeststellungsverfahren etc.: Insbesondere vor den Augen der stark durch die ADFC-Lobby beeinflussten Grünen fand das alles keine Gnade. sie hatten einen Ersetzungsantrag für die gesamte Vorlage eingebracht, der eine ganz andere Planung, „bestandsnah und zweispurig“, forderte. Der wurde auch beschlossen, mit 9:3:3 Stimmen. Wir (SPD) haben uns enthalten. Uns hätten einige Ergänzungsanträge mit klar formulierten punktuellen Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer gereicht.
Sodann votierte der Stadtbezirksbeirat für ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Jägerparks. Damit soll es möglich werden, dort 600 Wohnungen zu bauen. Einstimmig.
Unter Verschiedenem gab es noch eine Reihe von Hinweisen und Anfragen. Am 3.11. ist in der JohannStadthalle eine Praktikums- und Lehrstellenbörse. Bürgerschaftliches Engagement kann auf Antrag mit bis zu 40 Euro monatlich gefördert werden und am 30.11. gibt es ab 13 Uhr im Rathaus eine spannende Veranstaltung zu SiQua (bin gerade schreibfaul, bitte selber googeln).
Kleine Zusammenfassung: Der Stadtbezirksbeirat hat jetzt mehr Kompetenzen als der alte Ortsbeirat, aber ob das zu kompetenteren Beschlüssen führt, ist noch offen. Die Presse hat es heute übrigens nicht interessiert – oder haben die grundsätzlich Donnerstagabend anderes vor?
Feierabend nach über viereinhalb Stunden um 21:02 Uhr.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)
Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,
hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur 2. Mitgliederversammlung des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 16. Dezember 2018, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13 Uhr möglich sein.
Da die Wahlen quasi vor der Tür stehen und Strategien geplant werden wollen – gerade auch im Hinblick auf die Stadtbezirkswahlen – freuen wir uns um viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.
Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Für Fragen rund um Euren Mitgliedsbeitrag und Eure Mitgliedschaft wendet Euch bitte per E-Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.
Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:
Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.
Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/GO – über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.
Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2018.2
Für kleinere Snacks und Getränke wird gesorgt sein, eigene Verpflegung darf gern migebracht werden. Wir freuen uns, wenn ihr zahlreich erscheint und gute Laune mitbringt. :o)
Liebe Grüße,
Euer Vorstand
Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Liebe Leute,
eingeladen wurden wir noch als Ortsbeirat, getagt haben wir dann aber schon als Stadtbezirksbeirat Neustadt. Denn die geänderte Hauptsatzung ist direkt nach dem Beschluss in Kraft getreten, ab sofort haben wir erweiterte Rechte, wie zum Beispiel das Recht der Selbstbefassung. Ab Januar dann auch die Befugnis, über ein (bescheidenes) Budget für Vereinsförderung und Stadtteilgestaltung zu verfügen. Und bei der nächsten Kommunalwahl im Frühling 2019 wird dann nicht nur der Stadtrat vom Volk gewählt, sondern auch der Stadtbezirksbeirat. Für die Neustadt dann übrigens mit 19 statt 17 Mitgliedern.
Knapp 15 Jahre war ich Mitglied im Ortsbeirat Neustadt. Und insbesondere die ersten Jahre war das eine Zeit der ständigen Diskriminierung durch eine Hauptsatzung, die uns kaum Rechte zugesprochen hat. Nicht einmal über die Tagesordnung durften wir selbst bestimmen, geschweige denn mit eigenen Initiativen an Stadtrat und Verwaltung herantreten. Lediglich empfehlenden Charakter hatten unsere „Beschlüsse“, und gerade zu Zeiten einer CDU/FDP-Mehrheit im Stadtrat wurde unseren Empfehlungen kaum gefolgt. Da gab es unsinnige, Geld verschwendende Beschlüsse des Stadtrats gegen die Voten des Neustädter Ortsbeirats. Ich erinnere nur an das 2-Millionen-Parkdeck unter der Turnhalle der Dreikönigsschule an der Alaunstraße. Oder die verschiedenen vierspurigen Varianten der Königsbrücker Straße. Und und und. Tiefpunkt war in den Jahren 2007 bis 2009 das Tauziehen um die willkürliche Abwahl von Ortsbeiratsmitgliedern durch den Stadtrat. Rechtsstreit und Chaos war die Folge.
Genau darum finde ich es gut, dass (zu danken ist dies der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit und wohl vor allem der Landtags-SPD, welche die entsprechenden Veränderungen in der sächsischen Gemeindeordnung erstritten hat) jetzt gewählte Stadtbezirksbeiräte kommen, die eine ganze Reihe von Rechten gegenüber Verwaltung und Stadtrat haben. Die also die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils wirksam vertreten können. Und dazu haben wir gestern Abend in der ersten Sitzung eine Reihe von formalen Beschlüssen gefasst, mit Abgrenzungsbestimmungen und einer Geschäftsordnung. Letztere ist der alten Ortsbeiratsgeschäftsordnung noch recht ähnlich, aber die Praxis wird dann zeigen, was noch verbessert werden muss. (Die Details erspare ich uns hier, Satzungsfragen sind ja eher auch etwas mit Finessen für Detailversessene – wenngleich eben nicht unwichtig.)
Eine Probe aufs Exempel der neuen Rechte gab es dann noch gegen Ende der Sitzung: Da kam die erste Lesung des städtischen Haushalts aufs Tapet. Dazu müssen nämlich die Stadtbezirksbeiräte jetzt auch gehört werden und können Vorschläge machen, immerhin. Aber die Verwaltung glänzte durch Abwesenheit, gerade beim ersten Mal, wenn noch viele Fragen sind. Das führte zu einmütigem Protest und dem Beschluss, das Thema zu vertagen – auf die nächste Sitzung, welche übrigens am Donnerstag, den 25. Oktober stattfindet. Mal sehen, ob dann jemand von der Verwaltung Rede und Antwort stehen mag – wenn nicht, fürchte ich, wird wieder vertagt…
So ganz befriedigend sind die Rechte des Stadtbezirksbeirats auch noch nicht bei dem Fragerecht der einzelnen Mitglieder. Die FDP-Kollegin Benita Horst war jedenfalls wochenlang ohne Antwort geblieben bei ihrer Frage nach dem Stand der verschiedenen Schulsanierungen und den Folgen für die Schülerinnen und Schüler. Daher gab es eine grundsätzliche Absprache, dass künftig jede Anfrage eines einzelnen Stadtbezirksbeiratsmitglieds von allen gemeinsam als Beschluss getragen wird. Das gilt dann auch für meine Anfrage, was die seltsame Schaltung der Fußgängerampeln am Albertplatz über die Bautzner Straße soll (über beide PKW-Spuren grün bei gleichzeitigem Dauer-Rot in der Mitte über die Straßenbahnschienen, offenkundig anlasslos weil häufig weit und breit keine Straßenbahn zu sehen ist).
Ja, meine Reihenfolge ist etwas durcheinander, aber was soll’s, das Wichtigste ist ja für jede und jeden etwas anderes. So war für viele Zuschauerinnen und Zuschauer wohl die Sanierung der Scheune der entscheidende Punkt. Hier schlägt die Stadtverwaltung die teuerste und nach eigenen Angaben alternativlos beste von drei Varianten vor, mit ausreichend Flächen für Spielstätten und Nebenräume, mit barrierefreien Zugängen (inclusive auch von draußen zugänglichem WC) und Erhalt der bisherigen Gastronomie. Der Clou: Die Scheune wächst, nach Norden in Richtung Katy’s Garage werden neun Meter angebaut, nach Osten und Westen, also parallel zur Alaunstraße, jeweils drei Meter. Die Höhe bleibt, das Dach wird an den Anbauseiten jeweils ein Stück weiter runtergezogen. So richtig überzeugt waren die meisten Stadtbezirksbeiräte nicht, verhunzte Bauten sind ja in der Umgebung schon einige zu sehen. Aber Alternativen gibt es auch keine. Denn wird jetzt nicht bald mit der Sanierung begonnen, dann droht die Komplettschließung wegen Brandschutz. Beschlossen wurde dann noch, dass die örtlichen Vereine und Interessengruppen stärker in die Planung einbezogen werden sollen. Damit ging die Vorlage dann durch, nur die AfD stimmte dagegen und die FDP enthielt sich. Baubeginn soll im Sommer 2021 sein, Fertigstellung dann zwei Jahre später.
Was war noch? Ach ja, der Kampf der Kleingärtner gegen den ADFC, die epische Schlacht um die lange Kleingartentrift. Ein Kompromiss sollte hier nicht sein, und auch die langen historischen Belehrungen der geschichtsvergessenen Kleingärtner durch die traditionsbewussten grünen und piratischen Fahrrad- und Viehtriftfreunde halfen nicht. Am Ende obsiegten die sechzehn Kleingartenvereine, die wollten, dass der Feldweg durch ihre Anlage „Im Kleingartenpark“ heißt. Für den Antrag „Lange Trift“ stimmten 1 Pirat und 5 Stadtbezirksbeiräte der Grünen. Dagegen die SPD (2), die CDU (2), die FDP (1), der AfD-Mann (1) und eine Linke. Eine Linke und eine Grüne enthielten sich, pardauz: sechs zu sieben, wiedermal eine der seltenen grünen Abstimmungsniederlagen im Stadtbezirksbeirat Neustadt. Aber wenn es gar zu seltsam wird: Kein Wunder. Ich gehe jedenfalls davon aus:
Sei es drum,
davon fällt
weder Kuh
noch
Fahrrad um.
Was noch? Ja, die Investitionsförderung in EFRE-Fördergebieten haben wir befürwortet (bei Enthaltung des AfD-Mannes, der ist wohl dagegen, dass europäisches Geld in die Neustadt fließt?).
Ernst aber auch heiter:
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Ortsbeirat SPD)
Ergänzungen von Jan Kossick, Ortsbeirat für die Piraten:
Unter Sonstiges wurde auf die Ausschreibung zur Förderung von Kunst im öffentlichen Raum im Rahmen des Kulturjahres Sucht hingewiesen.
Außerdem findet vom 28. September bis 30. September das 7. Neustadt Art Festival in der Neustadt statt. An über 25 Orten gibt es Ausstellungen, Konzerte, Theater und Workshops, kostenfrei für alle.
Zum diesjährigen Neustadt Art Festival vom 28. bis 30. September haben sich bisher 24 Orte gefunden, die an drei Tagen Ausstellungen, Konzerte und Workshops anbieten. Um einen Teil des Festivals zu finanzieren ist heute das Crowdfunding gestartet.
“Als Dankeschöns gibt es neben Malereien, CDs und Wohnzimmerkonzerten von veschiedenen Künstlern und Bands dieses Jahr wieder meinen Neustadtrundgang, auf dem ich selbst Erlebtes und Gehörtes erzähle”, sagt Elisabeth Venus, Mitorganisatorin des Festivals. “Und natürlich darf der Kaffeebecher aus dem Lose-Laden nicht fehlen.”
Jan Kossick, ebenfalls Teil des Orga-Teams, erklärt: “Wir sind zwar durch die Landeshauptstadt, die Stiftung Äußere Neustadt und die Kulturstiftung des Freistaates gefördert, um Materialkosten und ähnliches zu erstatten benötigen wir jedoch das Geld vom Crowdfunding.”
Crowdfunding: https://www.startnext.com/naf18
Programm: https://naf.li/program/
Pressekontakt:
Jan Kossick, 0173 944 88 95, jan@kultur-sucht-raum.de
Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Liebe Leute,
der große Showdown blieb aus in der gestrigen Ortsbeiratssitzung. Der Zusammenprall der Kulturen ist verschoben: Kleingärtner- gegen Radfahrerverein, die CDU gegen die versammelte Linke (ohne SPD), „Im Kleingartenpark“ oder „Lange Trift“ – diese entscheidende Auseinandersetzung musste leider aus formalen Gründen auf die nächste Sitzung verschoben werden.
Doch auch ohne dieses „Highlight“ schafften es die vereinigten Ortsbeiräte der Dresdner Neustadt, fast fünf Stunden zu tagen. Und das kam dabei heraus:
Anke Lietzmann, Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Dresden stellte ihre Arbeit vor. Vor allem geht es ihr zusammen mit dem Kinder- und Jugendbüro (Sitz: Rothenburger Straße 26, post@kijubdd.de) darum, Anlaufstelle für alle Kinder und Jugendlichen zu sein, ihnen Möglichkeiten zur Beteiligung auf allen Ebenen der Stadt zu eröffnen.
Zur „Stadtklimatischen Entwicklung im Ortsamtsbereich: Landschafts- und Luftreinhalteplan mit baulichen Entwicklungsperspektiven in der Äußeren Neustadt“ referierten sehr kompetent Wolfgang Socher vom Umweltamt und Thorsten Pieper vom Stadtplanungsamt. „Verdichtung versus Wohnqualität“, auf diese Frage konnten letztlich beide keine abschließende Antwort geben – und einen Königsweg aufzufinden, wird auch wohl schwierig. Die Neustadt wird zunehmend bebaut, die Brachen werden weniger, und die Stadt bemüht sich, im Sinne einer weniger starken Erwärmung der innerstädtischen Bereiche für Durchlüftung zu sorgen, etwa durch Empfehlungen zu Baumaterialien, mehr Bäume und Grünzüge. Aber dagegen stehen das Baurecht und sehr oft die Verwertungsinteressen privater Eigentümer. Bebauungspläne sind womöglich eine Lösung, aber sie können gegebenenfalls auch zu teuren Schadensersatzansprüchen führen. Letztlich fehlt der Stadt Dresden – wie übrigens den meisten Kommunen – ein „Nachverdichtungskonzept“, und ein solches, so wurde in der Sitzung angeregt, müsste aus dem Stadtrat auf den Weg gebracht werden. Also, Stadträte: Ran an die Arbeit!
Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung mit der Umwandlung der Ortsbeiräte in Stadtbezirksbeiräte mit Direktwahl durch das Volk ab 2019 wurde mit kleinen Ergänzungen verabschiedet. Wenn das so durchgeht, wird im Juni 2019 erstmals ein Stadtbezirksbeirat direkt gewählt und nicht mehr ein Ortsbeirat vom Stadtrat ernannt. Außerdem gibt es mehr Befugnisse, vor allem: die Möglichkeit, pro Jahr über Ausgaben in Höhe von 25 Euro je Einwohner vor Ort in den Beiräten zu entscheiden. Da kommt bei ca. 62.000 Bewohnern des Ortsamts schon ein großes Milliönchen zusammen. Und dann wird der künftige Stadtbezirksbeirat Neustadt nicht mehr wie bisher 17, sondern dann 19 Mitglieder haben. Na, hoffen wir einmal dass es diesmal pannenfrei durch den Stadtrat geht. In der Neustadt jedenfalls waren nur CDU und AFD dagegen, alle anderen, von der SPD über Linke und Grüne bis zur FDP, stimmten zu.
Die Vorlage zur Aufnahme der Kindertageseinrichtung Bischofsweg 28HH („Knirpse“) in den Bedarfsplan Kindertageseinrichtungen wurde ohne große Debatte einstimmig angenommen.
Bei der Umwidmung von Haushaltsmitteln haben wir, nach Diskussion und Prüfauftrag, ob nicht doch in diesem Jahr noch etwas für den Alaunpark getan werden kann, dafür gestimmt, die Gelder vor allem für den Südpark (vor allem Grundstückserwerb durch die Stadt) einzusetzen. Hintergrund: Für den Erwerb weiterer Flächen im Alaunpark gibt es zwar Gelder im Haushalt, aber das Land Sachsen weigert sich weiter, die Flächen im Böschungsbereich an die Stadt Dresden zu verkaufen.
Mehr Bürgerbeteiligung war der Inhalt eines gemeinsamen Antrags SPD- und Grünen-Stadtratsfraktion. Die Satzung stieß auf einige, vor allem formale, Kritik. Trotzdem: Schon 2014 hat der Stadtrat beschlossen, dass so eine Satzung erarbeitet werden soll, und seitdem ist da nicht viel passiert. So haben wir uns dafür entschieden, mit auf die Tube zu drücken: 8 Ja-Stimmen (SPD und Grüne), drei Neinstimmen (FDP/CDU/AfD) und 5 Enthaltungen (Linke und Pirat).
Der Antrag SPD-Grüne-Linke zu Kultur- und Nachbarschaftszentren vor Ort sieht vor, dass die Stadt ein Konzept erarbeiten soll, insbesondere um festzustellen, in welchen Stadtteilen solche Zentren bisher fehlen, also wo „weiße Flecken“ sind. Die Neustadt ist hier wohl nicht betroffen, aber indirekt: Es wäre sicher gut, wenn überall in Dresden was los ist, so dass die Jugend der Stadt und der Ortschaften in ihrer abendlichen Freizeit nicht immer nur die Neustadt aufsuchen muss, um hier zu trinken, zu kiffen und zu pinkeln. Der Antrag wurde angenommen, 14 Ja-Stimmen (diesmal auch der CDU-Mann dabei) bei zwei Enthaltungen (FDP/AfD).
Es erfolgte noch durch Ulla Wacker die jährliche Berichterstattung über die Stiftung Äußere Neustadt. Eine Reihe von sinnvollen Projekten wurde durch die mit einem Kapital von etwa 680.000 Euro ausgestattete Stiftung gefördert.
Bekanntgegeben wurden schon die Sitzungstermine für 2019: Montag, den 28.1., 4.3., 1.4., 29.4., Dienstag, den 11.6. – und nach dem großen Wahl-Umbruch und den Sommerferien womöglich als vom Volk gewählter Stadtbezirksbeirat: Montag, 9.9., 7.10., 4.11., 2.12.
Die weiteren Informationen und Hinweise waren zahlreich und sehr umfangreich. Ich beschränke mich daher nur auf einen, allerdings besonders ärgerlichen Punkt. Das Straßen- und Tiefbauamt (Herr Prof. Reinhard Koettnitz) hat die Anfrage von Kollege Marco Joneleit und mir zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung Bautzner Straße/Martin-Luther-Straße/Lessingstraße beantwortet. In dem Schreiben bestätigt die Verwaltung die Probleme: Die Verkehrsanlage sei „problematisch hinsichtlich der Übersichtlichkeit“ und „der Knotenpunkt“ habe sich bis Ende 2017 tatsächlich zu einer „Unfallhäufungsstelle“ entwickelt. Aber eine richtige Ampel (Fachsprache: „Knoten-LZA“) könne auch nicht so einfach gebaut werden: Probleme: „Förderunschädlichkeit“, gegebenenfalls Planfeststellungsverfahren (Bundesstraße!) notwendig, keine „Grüne Welle“ möglich, Umfeldgestaltung zwischenzeitlich abgeschlossen. Aber die Stadt werde die „Entwicklung des Unfallgeschehens“ weiter beobachten, „im Rahmen der Unfallkommission“ – und dann gegebenenfalls „planerische Aktivitäten zur Verbesserung der Verkehrssituation“ veranlassen. Will heißen: Erstmal weiter tatenlos zusehen. Wenn ich das richtig verstanden habe, muss also erstmal ein richtig schwerer Unfall da passieren, dann wird „gegebenenfalls“ etwas geplant.
So, so weit für dieses Mal!
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer (Ortsbeirat SPD)
Vom 28. bis 30. September findet das siebente Neustadt Art Festival in der Äußeren Neustadt statt. Alle Bewohnerinnen und Bewohner sowie Kunst- und Kulturschaffende sind aufgerufen Ausstellungen, Konzerte, Workshops, Theater, Tanz und vieles mehr an verschiedenen Orten der Dresdner Neustadt zu zeigen, zu erleben und daran teilzuhaben.
“Bis zum 27. September sammeln wir Ideen und Orte, um die Neustadt nunmehr zum siebenten Mal ein Wochenende lang mit frei zugänglicher Kunst und Kultur zu schmücken”, sagt Jan Kossick, Mitorganisator des Festivals von der Initiative ‘Kultur sucht Raum’. “Dabei überlassen wir die Ausgestaltung den Akteurinnen und Akteuren und helfen bei der Vernetzung und organisatorischen Fragen.”
Interessierte Orte und Kunstschaffende können sich per Mail an programm@neustadt-art-festival.de wenden oder zu einem der Treffen im Interrobang (Kamenzer Straße 15) am 22. August um 20:30 Uhr oder am 16. September um 16 Uhr vorbeischauen.
Weitere Informationen:
Webseite: https://naf.li
Aufruf: https://naf.li/call/
E-Mail: programm@neustadt-art-festival.de
Presseanfragen:
Jan Kossick, +49 173 944 88 95, jan@kultur-sucht-raum.de
Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Ortsbeirat macht „Linken“ Beine: Mal wieder gegen „Globus“ am Leipziger Bahnhof
Straßen- und Tiefbauamt, Ordnungsamt und Polizei stellten die Pläne zur BRN am übernächsten Wochenende vor. 10 Inseln sind angemeldet. Sonst wird alles so sicher und sauber und schön und außerdem wieder so eine Zitterpartie wie im Vorjahr mit kleinen Varianten. Die Geheimniskrämerei der Verwaltung um das (dem Ortsbeirat unzugängliche, top secret) Sicherheitskonzept wurde scharf kritisiert, Bürokratie statt Spontaneität wurde bedauert. Es gibt auch noch tolle bunte Becher für 2€.
Die polizeiliche Kriminalstatistik war etwas anders als im Vorjahr. Etwas weniger Taten wurden erfasst, aber deutlich mehr aufgeklärt. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen hat eher zugenommen. Das ist doch mal ein FALL für Pegidda: „Die Ausländer nehmen unsern guhden deitschen Vorbrächerrn die Arbeitsplätze weg!“ Polizeichef Imhof meinte jedoch: „Vermutlich liegt es aber auch am Anzeigeverhalten.“ Den leichten Anstieg der Kriminalität in der Äußeren Neustadt (Gewalt, Rauschmittel) begründete Imhof vor allem mit der erhöhten Polizeipräsenz. „Etwas entspannt“, aber: Die Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizei geht weiter.
Frau Starkloff vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft stellte vor: Der Zustand der Parkwege und die geplanten Wegebauarbeiten im Alaunpark. Die alten Parkwege müssen erneuert werden. Vandalismus an Bauzäunen ist ein großes Problem. Bauzeit etwa ab Frühjahr 2020.
Das Wohnungsnotfallhilfekonzept stellte Frau Fritzsche vom Sozialamt vor. Die 65seitige Vorlage V2145/17 wurde einstimmig beschlossen.
Der Geschäftsbereich Stadtentwicklung stellte das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) „Zukunft Dresden 2025+“ vor. Das ist eine Fortschreibung des INSEK 2002. Es hängt mit allen möglichen anderen Plänen zusammen. Indikatorenbarometer. Und auch sonst war es sehr warm. Auch ein paar neue Ziele werden aufgenommen: Integration, Grundstücksstrategie, kommunaler Wohnungsbau. Die Debatte kreiste dann am Ende um einen gemeinsamen Ergänzungsantrag von Grünen, SPD und Linker, wonach ein neues Hallen-/Freibad an der Harkortstraße gebaut werden soll. Sehr kontrovers, am Ende mit den Stimmen der Antragsteller gegen die CDU – fdp – AfD -Opposition angenommen wurde.
Es trug vor: Dr. Schulte-Wissermann zum nächsten Punkt:
Die Linkefraktion im Stadtrat hatte einen langtiteligen „fluffigen“ Antrag zum Wohnen am Alten Leipziger Bahnhof eingebracht. Ein SPD-Antrag sah vor, dann konsequenterweise auch gleich zu beschließen, dass dort kein Globusmarkt hinkommt. Mit SPD, CDU Linken und Grünen wurde das bei zwei Enthaltungen beschlossen. sodann der Gesamtantrag mit Veränderung jeweils punktweise mit klarer Mehrheit. Der letzte Punkt (gegen Globus) am Ende sogar einstimmig.
Und über verkaufsoffene Sonntage wurde auch wieder einmal befunden. Ich halt da ja bekanntermaßen nichts davon.
Unter Verschiedenem gab es noch eine Reihe von Hinweisen und Anfragen. Bei Plätzen für Grundschulkinder sieht die Verwaltung anders als der Ortsbeirat kein Problem. Über die Verdichtung in der Neustadt gibt es wunschgemäß im August ein Gespräch mit dem Baubürgermeister im Ortsbeirat. Am 24./25.6. macht die Sächsische Turnerjugend eine große Kinderturnshow in der Magdeburger Str. 10 (tickets@tuju-Sachsen.de). Der Rückzug der Dreikönigsschule in die Neustadt scheint sich um ein Jahr zu verzögern.
Ende Gelände um 21:27. Bis August dann, jetzt ist Sommerpause!
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
Das Interrobang‽ auf der Kamenzer Straße 15 lädt am Mittwoch, den 17. Januar, um 20 Uhr zum Wohnzimmerkonzert. Als Gast erwartet uns Dan Korn.
Singer-Songwriter Dan Korn webt betörende Melodien um exquisit gestaltete Texte, seine eingängigen Lieder sind voller Abschied. Beeinflusst von Koryphäen wie Leonard Cohen und John Lennon, hat Korn die Gabe, einprägsame Zeilen und Ohrwurm-Melodien zu schreiben.
In London zu Hause, jedoch oft auf der Reise, ist Dan Korn ein moderner Minnesänger.
Presseanfragen:
Jan Kossick
0173 944 88 95
jan@kultur-sucht-raum.de
Singer-songwriter Dan Korn weaves beguiling melodies around exquisitely-crafted lyrics. His evocative songs are “laden with farewells”. Influenced by such luminaries as Leonard Cohen and John Lennon, Korn has a knack for writing memorable lines and ear-worm tunes.
Based in London, often on the road, Dan Korn is a modern troubadour.
Wann? Mittwoch, 17. Januar, 20 Uhr
Wo? Interrobang, Kamenzer Straße 15, 01099 Dresden
Die Gruppen HOPE – fight racism, Nationalismus raus aus den Köpfen und WHAT – StuRa TUD rufen zu einer bunten Demonstration am Samstag, den 16. Dezember, ab 12:30 Uhr ab dem Rathaus auf.
Grund ist: Pegida möchte auf dem Theaterplatz wieder Weihnachtslieder singen. Dies soll gebührend musikalisch begleitet werden mit einer Demonstration ab dem Dresdner Rathaus durch die Innenstadt zum Theaterplatz. Als musikalische Begleitung spielen Andi Valandi & Band und Martha Laux und der bunte Hund. Es wird darum gebeten, „Musikinstrumente“ mitzubringen, damit Pegidas Hetzveranstaltung vor der Semperoper ebenfalls etwas davon hat.
Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,
hiermit möchten wir euch recht herzlich zur 1. Mitgliederversammlung 2017 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 3. Dezember 2017, im Interrobang auf der Kamenzer straße 13/15 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13 Uhr möglich sein.
Da die Wahlen 2019 näher rückern und Strategien geplant werden wollen, freuen wir uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch spontan zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de oder trägt sich im Wiki ein.
Da wir unser Programm ebenfalls weiter entwickeln wollen, habt ihr ebenfalls die Möglichkeit, Programmanträge und oder Positionspapiere per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken. Programmanträge müssen zwei Wochen vor der Sitzung – also bis zum 19.11. um 13:36 Uhr – eingegangen sein, Positionspapiere können zur Sitzung eingereicht werden.
Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird aber auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Für Fragen rund um euren Mitgliedsbeitrag und eure Mitgliedschaft wendet euch bitte per E-Mail an vorstand@neustadtpiraten.de. Um auch Menschen die nicht bei den Neustadtpiraten sind – sich jedoch für Neustadtpiratenpolitik interessieren – eine Stimme zu geben, werden wir vor jeder Abstimmung zu einem Programmpunkt ein Meinungsbild aller Anwesenden einholen. Somit haben alle die Möglichkeit, an der Meinungsfindung aktiv teilzunehmen.
Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:
Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.
Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen mit kleinen Ergänzungen im §9.6 Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/GO – über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.
Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1
Für kleinere Snacks und Getränke wird gesorgt sein. Natürlich könnt Ihr auch eigene Verpflegung mitbringen. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr zahlreich erscheint – und gute Laune mitbringt. :o)
Liebe Grüße,
Euer Vorstand
Jan Kossick, Vorsitzender
Martin Schulte-Wissermann, stellv. Vorsitzender
Christian Werner, Schatzmeister
Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Liebe Leute,
dreidreiviertel Stunden Ortsbeirat waren gestern Abend gefüllt mit Informationen, Vorlagen und Diskussionen. Und beschlossen wurde auch einiges.
Zu Beginn wurde die Diskussion über die Bunte Republik Neustadt einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt – das ist Voraussetzung dafür, dass das öffentlich verhandelt werden kann. Die Kennzeichnung des Antrags als „nicht öffentlich“ war wohl tatsächlich ein Versehen der linksgrünen EinreicherInnen.
Dann habe ich das Protokoll der letzten Sitzung kritisiert (und ebenso die öffentliche Berichterstattung). Und zwar am Punkt „Neustadtkümmerin“. Da hieß es allerorten, der Vorschlag, diese Stelle zu schaffen, gehe auf „einen Vorschlag aus einer Bürgerversammlung zurück“, und dieser sei vom Stadtrat aufgegriffen und dann umgesetzt worden. Das ist sehr verkürzt. Auf die Bürgerversammlung geht allerdings der Name der Stelle zurück. Und dass eine Idee wieder aufgegriffen worden ist, welche allerdings längst beschlossen worden war. Der Ortsbeirat hat bereits vor mehr als zehn Jahren – und zum wiederholten Male – die Schaffung der Stelle eines Stadtteilmanagers bzw. einer Quartiersmanagerin gefordert. Und diese Forderung ist dann in das seinerzeit vom Stadtrat beschlossene Erneuerungskonzept Äußere Neustadt eingeflossen. Ohne diese Verankerung im Vorfeld hätte die Stelle jetzt kaum geschaffen werden können. Dieser Erfolg hat also viele Väter und Mütter, insbesondere auch im Ortsbeirat Dresden-Neustadt. Ganz bestimmt aber nicht bei der alten Stadtratsmehrheit aus CDU und FDP sowie der von dieser damals bestimmten Verwaltung, welche den Beschluss über ein Jahrzehnt lang nicht umgesetzt hat. Untätigkeit, wahrscheinlich mit der Folge, dass manche der Probleme erst entstanden bzw. zugespitzt worden sind, um die sich die Stelleninhaberin jetzt „kümmern“ muss. Positiv formuliert: Der Stadtrat ist inzwischen ein anderer, und Rot-Grün-Rot-Orange wirkt!
Zweieinhalb Stunden dauerte dann die Vorstellung und Diskussion der Schulnetzplanung für den Zeitraum 2024/25. Sie geht von einer Bevölkerungsprognose aus, die Dresden um das Jahr 2030 etwa 580.000 Einwohner vorhersagt. Daher müssen einige neue Schulen gegründet werden. Da die künftige Entwicklung in der Neustadt nicht ganz so dynamisch vorhergesagt wird wie es bisher den Anschein hatte, gibt es hier nur „bescheidene“ Neugründungen. So die 148. Grundschule an der Lößnitzstraße/Friedensstraße im Jahr 2019. Und die 151. Oberschule an der Königsbrücker Straße im Jahr 2022. Neue Gymnasien sind im Stadtteil nicht vorgesehen, aber im angrenzenden und erreichbaren Pieschen geschieht so einiges. Die Grünen gaben noch einem Mitglied der Leitung der Natur- und Umweltschule Dresden das Wort. Diese berichtete, dass etwa die Hälfte der Schülerinnen und Schüler dort in Klotzsche aus der Neustadt kämen. Das nutzten die Grünen als Vorlage zu einem Ergänzungsantrag, der den Oberbürgermeister auffordert, die private Schule in ihrem Kampf um die Betriebserlaubnis gegen die Sächsische Bildungsagentur zu unterstützen. Und aus städtischen Mitteln zu finanzieren, um den Weiterbetrieb auch während der juristischen Auseinandersetzung zu gewährleisten. Wegen letzterer Passage haben wir als SPD dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt, sondern uns enthalten. Denn es ist zwar sinnvoll, diese Schule zu unterstützen, aber an die Stadtverwaltung eine Forderung zu stellen, welche sie formell gar nicht erfüllen kann und darf, das ist sinnlos und weckt Erwartungen, welche dann nur enttäuscht werden können. Ich würde sagen: Populismus. Auch der Gesamtvorlage der Schulnetzplanung haben wir als SPD nicht zugestimmt, sondern uns enthalten. Grund hier: Es gibt noch zahlreiche offene Baustellen und Diskussionen, die noch geführt werden – welche allerdings eher andere Stadtteile betreffen, zum Beispiel die Frage, wie es mit der Europaschule steht oder mit dem Gymnasium in Gorbitz und so weiter. Alles offene Fragen, die uns veranlasst haben, der Stadtverwaltung für ihre Vorlage keinen Blankoscheck auszustellen. Stimmergebnis insgesamt für die Vorlage von CDU-Schulbürgermeister Vorjohann: 9 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit beschlossen, aber eben nicht glorios.
Nächster Punkt war der Bebauungsplan Nr. 357 B Dresden-Neustadt Nr. 39, Leipziger Straße/Neustädter Hafen. Gute Grundlage: Das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs, den das Dresdner Architekturbüro Rohdecan gewonnen hat. Gewerbliche und Wohnbauten, durchgrünt und hochwassersicher für „HQ100“, also das einmal pro hundert Jahre zu befürchtende (hoffentlich) Maximalhochwasser. Die Grünen forderten noch, 15 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen vorzuhalten. Das haben wir mitbeschlossen, auch wenn es schwer wird, dies umzusetzen, da in Sachsen und auch in Dresden die Stellung der Investoren und Eigentümer rechtlich sehr stark ist. Die Gesamtvorlage wurde mit 13 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen (1 AfD, 1 FDP, 1 Grüner) beschlossen.
Zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr am Bischofsplatz hatten Grüne- und SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag eingereicht. Danach sollte der Oberbürgermeister „prüfen“, ob nicht schnell eine Asphaltschicht an dieser gefährlichen Stelle aufgebracht werden kann. Mit den Prüfaufträgen ist das so eine Sache, da haben wir ja unsere Erfahrungen. Wenn die Verwaltung – insbesondere das Straßen- und Tiefbauamt – aufgefordert wird, etwas zu „prüfen“, dann geht die Prüfung nahezu immer so aus, dass man leider nichts tun kann. Darum haben wir als SPD mit tatkräftiger piratischer Unterstützung den Antrag dahingehend geändert, dass der Oberbürgermeister nun aufgefordert wird, konkrete „Maßnahmen zu ergreifen“. Na mal sehen, was der Stadtratsausschuss daraus jetzt macht – und dann hoffen wir auf weniger Unfälle.
So, es gab noch allerhand Informationen und Anfragen. Mein Vertreter Benjamin Kümmig (SPD) hatte laut Protokoll in der letzten Sitzung bemängelt, dass der Dammweg schon wieder zugewachsen ist. Dazu: Das Ortsamt hat mit der Bahn als Eigentümerin daraufhin Kontakt aufgenommen. Ergebnis: Die Bahn habe mittlerweile den „Auftrag ausgelöst“, den Wildwuchs zu beseitigen. Siehe da: Es geht doch was!
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer (Ortsbeirat SPD)
Am Dienstag, den 26. September um 18 Uhr, laden die Beigeordnete für Kultur und Tourismus, Annekatrin Klepsch, und das Amt für Kultur und Denkmalschutz zu einem Bürgerforum ein. Die Veranstaltung findet im Stadtteilhaus Äußere Neustadt Dresden (Prießnitzstraße 18) statt. Folgende Fragen sollen dabei im Mittelpunkt stehen:
Weitere Infos auf dresden.de.
Das diesjährige Neustadt Art Festival findet am kommenden Wochenende vom 22. bis 24. September statt. An 20 Orten präsentieren um die 40 Künstlerinnen und Künstler ihre Werke und Performances in über 100 Veranstaltungen. Von Malerei und Bildhauerei, Plastiken, Theaterstücken, Workshops, Kunsthandwerk bis hin zu Solo- und Bandkonzerten ist alles mit dabei. Neben der Webseite gibt es die App, die während des Festivals komfortabel anzeigt, wo gerade etwas passiert.
Das Festival ist kostenfrei und bietet somit allen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur. Um die Kosten zu decken, gibt es das alljährliche Crowdfunding das bereits läuft und viele Dankeschöns der teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler bereithält.
702 EUR sind bereits beim Crowdfunding für das diesjährige Neustadt Art Festival zusammengekommen. Als Gegenleistung gibt es viele bunte Dankschöns und ein Programm, dass wie die letzten Jahre über 100 Veranstaltungen an 20 Orten bietet. Wer Interesse hat, kann sich nicht nur im Netz informieren, sondern auch die App nutzen oder das künstlerisch gestaltete Programmheft genießen.
Presseanfragen:
Jan Kossick
0173 944 88 95
jan@kultur-sucht-raum.de
Das Neustadt Art Festival zählt eine Woche vor Beginn 19 Orte an denen über 30 Künstlerinnen und Künstler über 100 Veranstaltungen ausrichten. Da die Anmeldung bis zum Festival möglich ist, kommen weitere Orte hinzu.
„Es sind alte Hasen wie die Blaue Fabrik, das Stadtteilhaus, die Alte Fabrik und die Waldbühne dabei“, schwärmt Jan Kossick, Mitinitiator des Festivals, „aber auch neue Orte wie der Geldschneider, der Wagenplatz, die Weiße Birke und das ‚Da Unten‘. Besonders freue ich mich, dass der Dachboden ‚Kunst unterm Dach‘ mit vielen Künstlerinnen und Künstlern, viel Musik und Lesungen wieder mit dabei ist.“
Das weiterhin aktualisierte Programm, eine Liste der Orte und eine Auswahl der Kunstschaffenden ist unter naf.li zu finden.
Weitere Informationen:
naf.li
neustadt-art-festival.de
Presseanfragen:
Jan Kossick
0173 944 88 95
jan@kultur-sucht-raum.de
Das Neustadt Art Festival lädt zum offenen Programm-Treffen am Sonntag, den 13. August, um 16 Uhr ins Interrobang‽ (Kamenzer Straße 15, barrierefrei) ein.
„Wir wollen vor allem Künstlerinnen und Künstler mit geeigneten Orten in der Neustadt vernetzen, also Menschen zusammen bringen, um die inhaltliche Gestaltung des Festivals zu unterstützen“, sagt Jan Kossick, Mitorganisator des NAF von Kultur sucht Raum. „Daneben antworten wir natürlich auf offene Fragen, stellen das Konzept noch einmal vor und versuchen die Sorgen und Nöte der Anwesenden zu klären.“
Neben dem Offenen Treffen gibt es weiterhin die Möglichkeit sich für eigene Ideen oder Orte unter programm@neustadt-art-festival.de oder im Web unter naf.li/ausschreibung anzumelden.
Presseanfragen:
Jan Kossick
0173 944 88 95
jan@kultur-sucht-raum.de
Vom 22. bis 24. September findet das sechste Neustadt Art Festival in der Äußeren Neustadt statt. Alle Bewohnerinnen und Bewohner sowie Kunst- und Kulturschaffende sind aufgerufen Ausstellungen, Konzerte, Workshops, Theater, Tanz und vieles mehr an verschiedenen Orten der Dresdner Neustadt zu zeigen, zu erleben und daran teilzuhaben.
„Bis zum 22. September sammeln wir Ideen und Orte, um die Neustadt nunmehr zum sechsten Mal ein Wochenende lang mit frei zugänglicher Kunst und Kultur zu schmücken“, sagt Jan Kossick, Mitorganisator des Festivals von der Initiative ‚Kultur sucht Raum‘. „Dabei überlassen wir die Ausgestaltung den Akteurinnen und Akteuren und helfen bei der Vernetzung und organisatorischen Fragen.“
Weitere Informationen:
Webseite: https://naf.li
Aufruf: https://naf.li/call/
E-Mail: programm@neustadt-art-festival.de
Presseanfragen:
Jan Kossick, +49 173 944 88 95, jan@kultur-sucht-raum.de
Am Donnerstagabend, dem 22.6.17, tagte der Dresdner Stadtrat, neben anderen Tgaesordnungspunkten, zum Thema Straßenkunst/Straßenmusik. Es gelten, sobald eine entsprechende Anmeldungs-App bereit ist, neue Regeln für die Straßenkunst und -musik in Dresden, welche aus Sicht unserer Initiative aus verschiedenen Gründen eine starke Einschränkung der Künstler mit sich bringt und damit in der Konsequenz die Straßenkunst- und musik minimieren wird.
Vollkommen ungeklärt bleibt die Frage nach dem Missbrauch des Genehmigungsverfahrens. Wer schützt die Künstler davor, dass Standorte von Aussenstehenden blockiert werden? Was also, wenn ein Anwohner sich selbst über die App anmeldet und Spielorte in seiner Umgebung blockiert um Straßenkunst zu unterbinden?
Was passiert, wenn jemand für Dritte ohne deren Wissen eine Anmeldung einholt und die betroffenen Künstlerinnen und Künstler deswegen ihre eigentlich angestrebte Genehmigung gar nicht einholen können?
Das Fazit unserer Initiative lautet daher: Wir sehen in der verabschiedeten Regelung keine Lösung der Probleme sondern lediglich den Versuch das Thema Straßenkunst so simpel wie möglich abzufertigen.
Ob in der Konsequnez nun tatsächlich weniger Beschwerden eingehen werden, bleibt abzuwarten, da eine Regelung zur Lautstärkebegrenzung, wie unsere Initiative sie gefordert hat, auch diesmal nicht umgesetzt wurde. Ob das Ordnungsamt tatsächlich mehr Kapazitäten für die Kontrollaufgabe aufbringen wird, ist ebenso fraglich.
Im Wesentlichen ging es um die drei folgenden Abstimmungen:
1. Die Abstimmung zur Regelvorlage der Stadtverwaltung, ausgearbeitet durch das Straßen- und Tiefbauamt unter der Federführung des Baubürgermneisters Herrn Raoul Schmidt-Lamontaine.
Die wesentlichen Punkte dieser Regulierung ist das Einführen einer Genehmigungspflicht, via App, und das Festlegen von 46 Standpunkten in drei verschiedenen Kategorien: Musiker, Künstler und Pianospieler. Diese Punkte liegen teils nur wenige Meter voneinander entfernt (z.B. Altmarkt, Neustädter Markt), teils liegen sie fern ab jeglichen Tourismus (z.B. am World-Trade-Center) und andere widerum liegen direkt in Durchgangsbereichen in denen es an Platz mangelt (z.B. Postplatz).
2. Die Abstimmung des Antrags zu Änderung der vorgelegten Regelung, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE: Der Änderungsantrag wird zwar in der Mehrheit nicht als optimale Lösung verstanden, jedoch als Möglichkeit den vorgelegten Vorschlag zumindest in Teilen kunst- und kulturfreundlicher zu gestalten. Dazu soll vor allem die Spezifizierung der Nutzungsart der einzelnen Spielorte aufgehoben werden, womit alle Künstler und Musiker auch alle ausgewiesenen Flächen nutzen können. Außerdem soll die im Original vorgesehene Mittagsruhe nur für bestimmte Bereiche gelten und die allgemeine Spielzeit wurde ausgeweitet.
Des Weiteren sollen jegliche Verwaltungsgebühren wegfallen um die Zugangsschwelle für allle Betroffenen gering zu halten und außerdem soll das Einholen der Genehmigungen für Sonn- und Montage bereits Samstag möglich sein, um eine Genehmigungseinholung für diese Tage auch denen zu ermöglichen, die nicht über die App einen Antrag stellen.
3, Die Abstimmung zu einem Antrag welcher verschiedene Handlungsempfehlung und Forderungen an den Oberbürgermeister richtet: Unter anderem wird eine Evaluation der Straßenkunstregelung gefordert, welche nach 6 bis 12 Monaten vorzulegen ist. Vor allem aber soll die Kontrolle der Straßenkunst zu einer Schwerpunktaufgabe des Ordnungsamtes gemacht werden.
Anwesend waren zur gestrigen Sitzung, neben den Mitgliedern des Stadtrates und Vertretern der Presse, zwei Gastredner. Einerseits der Sprecher unserer Initiative, Georg Gräßler, welcher von der Fraktion DIE LINKE das Rederecht eingeräumt bekommen hat. Andererseits ein Anwohner des Neumarktes und bekannter Beschwerdeführer gegen Belästigung durch Straßenkunst, der Anwalt Michael Sadlo, welcher selbst ein Büro an der Frauenkirche hat. Herr Sadlo bekam das Rederecht durch die Fraktion der CDU zugesprochen.
Beide wiesen in ihren Ansprachen darauf hin, dass es lediglich einzelne Künstler sind, welche die bereits bestehenden Regeln konsequent ignorieren und damit für eine Belastung und Belästigung der Innenstadt sorgen. Ebenso einig sind sich Herr Gräßler und Herr Sadlo in der Benennung des wichtigsten Schritts um diesem Umstand entgegen zu wirken und zwar eine stärkere und effektivere Kontrolle durch die zuständigen Behörden, was bisher grob vernachlässigt wurde. In den Plädoyers sind sich Herr Sadlo und Herr Gräßler jedoch so einig wie Regierung und Opposition: So fordert Herr Sadlo das Einführen der vorgelegten Regeln um den Vollzug zu vereinfachen und damit besser zu realisieren. Herr Gräßler fordert das Ablehnen des Regelvorschlages und eine generell verbesserte Kontrolle und Nachbesserung der bereits bestehenden Regeln.
In die gleiche Kerbe schlugen auch die meisten Redner der Fraktionen. Es herrscht ein breiter Konsens darüber dass der Vollzug verbessert werden muss. Lediglich die Frage nach dem „wie“ wurde so unterschiedlich beantwortet wie zuvor von Herrn Sadlo und Herrn Gräßler: Mehr Kontrolle! Oder, einfacherere Kontrolle durch strengere Regeln!
Nach einer mehr als einstündigen Debatte kam es zur Abstimmung und das Ergebnisse überraschte. Die CDU zog Ihren Antrag, über die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung abzustimmen, zurück und so wurde der originale Antrag abgelehnt und die von Rot-Grün-Rot-Orange veränderte Version angenommen. Des Weiteren wurde (gegen die Stimmen der CDU) dem Antrag stattgegeben, dass der Oberbürgermeister zur Evaluation der nun gültigen Regeln und dem damit zusammenhängenden Vollzug aufgefordert wird. Die Forderung, die Straßenkunstkontrolle zu einer Schwerpunktaufgabe des Ordnungsamtes zu erheben wurde angenommen.
Presseanfragen:
Georg Gräßler, 0157 84 27 41 32, quick-circles@gmx.de
Jan Kossick, 0173 944 88 95, jan@kultur-sucht-raum.de
Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Liebe Leute,
gestern fand die 34. Ortsbeiratssitzung statt. Sie verlief teilweise turbulent. Folgendes geschah:
Der Polizeichef der Neustadt berichtete: Die Kriminalität im Stadtteil ist im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gestiegen. Die Polizei wird weiter aufpassen und ihr Personal im Stadtteil nicht reduzieren.
Frau Biebas berichtete wie jedes Jahr über die Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Sie meint, die Lage entspanne sich ein wenig: Immer mehr Familien mit Kindern ziehen weg, aufgrund der hohen Mieten ins Grüne. Und daher werden künftig wohl nicht mehr so viele Plätze gebraucht, wie in den Vorjahren noch befürchtet, meint sie.
Das Handlungsprogramm „Wir entfalten Demokratie“, verantwortet vom Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, wurde mit großer Mehrheit (SPD, FDP, Linke, Grüne, Pirat – CDU enthielt sich, AfD dagegen) angenommen. Es sieht etwa 575.000 Euro im Jahr für demokratiestärkende Maßnahmen, Bildung etc. vor. Hier kam es zu einem kleinen Eklat, als die CDU-Vertreter „Fragen der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat“ (welche mir seit heute auch schriftlich vorliegen) ins Gespräch brachten und kritisierten, dass das Programm hauptsächlich gegen Rechtsextremismus gerichtet sei. Die Gegnerschaft zu Pegida sei auch eine Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ebenso sei „politische Korrektheit“ als Ausgrenzung kontroverser Positionen abzulehnen. Darüber hinaus sei auch die Antifa zu bekämpfen.
Als ich mir das angehört habe, ist mir etwas der Kragen geplatzt, und ich habe der CDU vorgeworfen, sie betreibe hier eine Täter-Opfer-Umkehr wie sie leider auch von Rechtsextremisten bekannt sei. Es sei Pegida, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit durch Ausgrenzung praktiziere, die Ablehnung von „politischer Korrektheit“ sei eine Anlehnung an Frau Weidel von der AfD („Political Correctness gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“) und von einer „Anti-Antifa“ hielte ich auch nichts. Antifaschistische Positionen mache ich mir selbst zueigen und würde angesichts der derzeitigen Situation in Dresden jedenfalls meinen, es sei doch vor allem der Rechtsextremismus – mit friedlichen und demokratischen Mitteln – zu bekämpfen.
Die CDU-Vertreter waren nun empört, meinten das grenze an Beleidigung und wiesen meine Äußerungen scharf zurück. Die „linke“ Seite im Ortsbeirat hat mir dagegen applaudiert.
So ganz glücklich bin ich mit alledem im Nachhinein nicht. Möglicherweise habe ich die CDU-Vertreter ja missverstanden. Missverstehen wollen habe ich sie allerdings nicht. Zumindest missverständlich ist dann auch das Fragepapier der CDU-Fraktion im Stadtrat. Und unseriös, wenn sie behaupten, der „politische Bildungsansatz“ des Oberbürgermeisters ziele „auf eine ‚Umerziehung‘ bestimmter Bevölkerungsteile“ – das Zitat ist falsch. Ich finde, es ist schon schwer, mitanzusehen wie eine große Partei wie die CDU selbst hier „zwar rechts der Mitte, jedoch auf demokratischem Boden“ agiert. Als Meinungsäußerung ist das zu akzeptieren, aber ich muss es doch politisch-inhaltlich bekämpfen und scharf kritisieren dürfen. Das ist aus meiner Sicht politisch korrekt und durchaus nicht beleidigend.
Vielleicht hatte ich ja auch nur das Diskussionsverhalten des Herrn Brauns, Sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion und Unterzeichner des Fragekatalogs, im Hinterkopf, als es vor einigen Wochen um die Gedenkkultur im Zusammenhang mit der Benennung einer „Gernikastraße“ ging. Da war ich im Stadtrat zu Gast und durfte mir anhören, die 1937er Angriffe der nazideutschen Legion Condor auf die Stadt Guernica hätten in erster Linie militärisch bedeutsamen Zielen gegolten, und außerdem sei die SED-Gedenkmeile am Heidefriedhof (wo Dresden kommentarlos in einer Runde mit Stelen zu Orten des NS-Terrors und Völkermordes wie Treblinka, Oradour, Lidice steht) eine gelungene Form des Gedenkens.
Weiter im Text: Der Bebauungsplan Nr. 357C Leipziger Straße/Alexander-Puschkin-Platz (mit Änderung und B-Plan-Genehmigung) wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen – also durchgrünte Elbuferbereiche, Hochwasserschutz, Flutschutz und zurückhaltende Wohnbebauung dort.
Hier gab es einen gemeinsamen Antrag von Linke, Grüne und SPD im Stadtrat, der dem Ortsbeirat stark wässrig schien. Wir haben ihn daraufhin durch Ergänzungen sinnvoll gemacht: Auf Antrag der SPD wurde beschlossen, dass der bisherige Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan (welcher ja einen Globus-Großmarkt dort vorsah) aufgehoben werden soll. Auf Antrag der Grünen wurden noch inhaltliche Kriterien für das betreffende Gebiet hinzugefügt: Vorrangig Wohnungen, verträgliche gewerbliche und kulturelle Nutzung, Verkaufsflächen für die Nahversorgung. Diese Anträge wurden alle mit der Mehrheit aus Linken, SPD, Grünen und Pirat beschlossen. Ebenso der Gesamtantrag gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP.
Der von SPD und Grünen im Stadtrat eingebrachte interfraktionelle Antrag „Für einen Fernbusbahnhof mit Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof!“ wurde mit einer qualifizierenden Änderung (Konzept bis 31.10.2017 vorlegen) am Ende einstimmig beschlossen.
…und zwar öffentlich, und nicht nur intern, berichtete Ortsamtsleiter Barth unter anderem noch zum Schluss.
…noch für ganz Kurzentschlossene: Heute Abend um 19 Uhr ist eine Versammlung zur Vorbesprechung der „Bunten Republik Neustadt“ in der „Scheune“.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Ortsbeirat SPD)
Am Montag, den 20. März, fand der Runde Tisch zur Straßenkunst statt, mit Vertretern der Straßenkunst, Gewerbetreibenden, Anwohnenden und der Stadtratsfraktionen. Bau-Bürgermeister Schmidt-Lamontain stellte das neue Konzept zur Straßenkunstregulierung vor. Dabei stellte sich heraus, dass es sich um alten Wein in neuen Schläuchen handelt. Die restriktive Standortvergabe – die im Sommer 2014 zu faktisch keiner legalen Straßenkunst in Dresden führte – soll wieder eingeführt werden. Das eigentliche Problem – die fehlenden Kontrollen – werden dagegen nicht angegangen.
„Trotz aller positiven Ansätze setzt die neue Regelung auf starke Restriktion der Kunst. Man glaubt durch strengere Regeln eine bessere Einhaltung dieser zu erreichen“, konstatiert Georg Gräßler, Sprecher der Artists of Dresden. „Ignoriert wird hierbei die Tatsache, dass die bisherigen Probleme durch die Nichteinhaltung der Regeln entstehen. Ohne eine verstärkte Kontrolle, Durchsetzung und Ahndung wird sich die Situation nicht verändern“, so Gräßler weiter.
Jan Kossick von der Intitiative Kultur sucht Raum ergänzt: „Dresden muss sich bis 2019 mit einem ausgereiften Konzept um die erste Etappe zur Kulturhauptstadtbewerbung 2025 behaupten. Eine straßenkunstfreie Altstadt ist da kontraproduktiv.“
Weitere Informationen:
artists-of-dresden.org/2017/03/runder-tisch-zur-strassenkunst-alter-wein-in-neuen-schlaeuchen/
Presseanfragen:
Georg Gräßler, 0157 84 27 41 32, quick-circles@gmx.de
Jan Kossick, 0173 944 88 95, jan@kultur-sucht-raum.de
Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Liebe Leute,
gestern hat der Ortsbeirat Dresden-Neustadt wie angekündigt im Simmeltower getagt. Der Fahrstuhl in die 10. Etage fuhr langsam aber er kam sicher an.
Auf der Tagesordnung stand nur wenig.
Eröffnet wurde die Sitzung mit einer auch für alle Gäste offenen Führung durch das neu eröffnete DDR-Museum im Hochhaus. Mein Fazit halte ich – dem Charakter dieses Rundbriefs entsprechend – knapp und selbstverständlich frei von Ironie: Wer authentisch erleben möchte, wie Alltagsleben in der Mangelwirtschaft DDR aussehen konnte, ist dort am rechten Ort. Wer tieferes historisches Fachwissen und eine kritische Einordnung erwartet, ist dort fehl am Platz. Das Ganze spricht – auch aufgrund der Gegenüberstellung mit der aktuellen Warenglitzerwelt im gleichen Hause in Sichtweite gegenüber – für sich selber.
Ein informatorischer Punkt. Rainer Pietrusky aus dem Ortsbeirat Altstadt stellte das gemeinsame Projekt in Kooperation des Ortsamts mit dem Sächsischen Umschulungs- und Fortbildungswerk e.V. und dem Verein Neuer Hafen e.V. vor, welches einer kleinen Zahl von Asylbewerbern die Möglichkeit geboten hat, im Lauf des Jahres 2016 im Bereich Umwelt und Naturschutz zu arbeiten. Das Angebot war zunächst freiwillig und hat zunächst guten Anklang gefunden. Es wirkte integrationsfördernd, da auch Exkursionen und Sprache lernen damit verbunden waren. Es war insgesamt erfolgreich und soll dieses Jahr fortgesetzt werden. Problem ist allerdings die Umstellung dieser Maßnahmen von der Freiwilligkeit auf den Charakter von Zwangsmaßnahmen. Außerdem gibt es große Probleme mit den bürokratischen Strukturen und Abläufen im Dresdner Sozialamt. Schließlich ist die „unmenschliche Abschiebepraxis“ (unangekündigt…) für die Arbeitsfähigkeit solcher Projekte kontraproduktiv.
Verkehrsteilnehmerschulungen für Geflüchtete sind am 21.3. und 11.4. um 10:00 Uhr im Ortsamt Neustadt.
Im Rosengarten werden laut Polizeiinformation keine Drogen gehandelt. Teilweise treffen sich dort aber Schüler, und es findet dort „Geo-Caching“ statt, was aus polizeilicher Sicht unbedenklich erscheint.
Im „Hole of Fame“ (Königsbrücker Straße 39) ist noch bis Freitag (täglich 16-20 Uhr) die spannende Ausstellung studentischer Arbeiten zum Umbau der Königsbrücker Straße zu besichtigen.
Beim Scheunevorplatz hat der Ortsamtsleiter ein gutes Gefühl, dass eine Einigung zwischen Stadt und Scheune e.V. zur Betreibung bevorsteht.
Die Bunte Republik Neustadt findet statt. Sicherheitsregelungen und Kriterien wie im vergangenen Jahr. Die Ausschreibung soll im März erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
An dieser letzten Sitzung des Ortsbeirates im Jahr 2016 wurden das Radverkehrskonzept, die Fernwärmetrasse nach Pieschen, der Bebauungsplan an der Stauffenbergallee/Marienallee und die Veränderungssperre für das Gebiet um den Freiraum Elbtal diskutiert. Außerdem wurden von Ortsamtsleiter Barth die Statistiken des Jahres vorgestellt, mit denen ich heute anfangen möchte:
Ich habe im Ortsbeirat im Oktober eine Anfrage zum Kulturhauptstadtverein gestellt, der das bürgerschaftliche Engagement zur Kulturhauptstadtbewerbung 2025 bündeln soll. Nun erhielt der Ortsbeirat die Antwort des Geschäftsbereiches Kultur und Tourismus. Im Grunde ist die einzig verwertbare Information, dass der Verein im ersten Quartal 2017 gegründet werden soll ohne Beteiligung der Verwaltung. Wer daran beteiligt ist wurde nicht genannt. Im Prinzip lässt sich sagen, dass diese Antwort nichts weiter als die Informationen der Webseite beinhaltet. Ich werde also weiter nachforschen, da die Kulturhauptstadtbewerbung eine gute ideelle und finanzielle Fördermöglichkeit für soziokulturelle Initiativen im gesamten Stadtgebiet bietet.
Das Radverkehrskonzept beschreibt das längst überfällige Konzept für Dresden, um Radverkehrsrouten ohne Unterbrechnung in und um Dresden auszubauen. Das Konzept soll im März 2017 im Stadtrat behandelt werden und ist die Grundlage für die folgenden Ausbaumaßnahmen.
Ziel des Konzeptes ist die Schaffung eines Hauptroutennetzes das hohen Qualitätsstandards entspricht und den Alltagsradverkehr abdeckt, es sollen Möglichkeiten zum Fahrradparken von Bügeln bis Fahrradparkhäusern geschaffen werden und die Wegweiser sollen flächendeckend vervollständigt werden. Im gesamten Bereich soll die Verkehrssicherheit verbessert werden.
Die Kosten für den Ausbau belaufen sich auf rund 45 Mio. EUR von denen 30 Mio. sehr wahrscheinlich gefördert werden. Zusätzlich kommen Kosten in Höhe von 1,4 Mio. jährlich dazu.
Das Konzept kann im Internet auf der Seite der Landeshauptstadt eingesehen werden und wird demnächst im Themenstadtplan der Stadt vollständig abrufbar sein.
Die Grünen reichten einen Ergänzungsantrag ein, der verschiedene Punkte ergänzte, die im Konzept noch nicht genannt wurden und auf Anregung des ADFC Dresden entstanden sind. Der Änderungsantrag wurde von Linken, SPD und mir übernommen mit zwei Enthaltungen von CDU und AfD und zwei Ablehnungen von CDU und FDP.
Der Gesamtantrag wurde gegen die vier Stimmen von CDU, FDP und AfD mit zwölf Stimmen angenommen.
Die Fernwärmetrasse soll bis 2021 von der Marienbrücke bis zum Heizkraftwerk Mickten erweitert werden und somit Pieschen an das Fernwärmenetz in Dresden anschließen. Diese Baumaßnahme soll bis zu 3.300t CO2 pro Jahr einsparen und kostet insgesamt über 22 Mio. EUR. Dresden trägt davon knapp 9 Mio. EUR, der Rest wird von der Drewag und aus dem Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert.
Der Antrag fand Zuspruch und wurde einstimmig angenommen.
Der Bebauungsplan 392 erschließt weiter das Gebiet der Albertstadt Ost und sieht vorrangig Wohnbebauung vor. In Anbetracht der hohen Mieten in Dresden und des Zuzugs gäbe es daran nichts auszusetzen, wenn nicht die Belange der dort ansässigen Freien Alternativschule, der Neuen Waldrofschule und der Melli-Beese-Grundschule ignoriert worden wären.
Das Grundproblem ist, dass diese drei Schulen noch recht jung sind und dementsprechend mit jedem Jahr um 20 bis 50 Schüler wachsen. Für jede Schülerin und jeden Schüler muss allerdings die Schule auch eine entsprechende Freifläche zusätzlich garantieren. Dieser Bedarf wurde in den Planungen nicht berücksichtigt. Zusätzlich machen die Schulen darauf aufmerksam, dass eine Turnhalle (min. 3 Felder) und ein Lehrschwimmbecken benötigt werden. Die Stadtverwaltung hat Möglichkeiten gefunden, das Schwimmbecken einzuplanen und schlägt verschiedene Standorte in der Nähe für die Turnhalle vor, wobei es sich hier teilweise um beträchtliche Wege handelt, die Sicherheitsfragen aufwerfen. Sollten die Belange der freien Schulen nicht beachtet werden und müssten diese schließen, läuft dies dem Schulnetzplan der Stadt Dresden zuwider.
Die SPD brachte einen Ergänzungsantrag ein, der mit Hilfe der Grünen, Linken und mir angepasst wurde und folgende Punkte enthält:
Der letzte Punkt bezieht sich auf eine Meldung, dass ein Standort für den Globus-Markt das B-Plan-Gebiet sein könnte.
Die BI Preußisches Viertel lärmfrei forderte wiederholt, das Verkehrsaufkommen zu prüfen und zu minimieren. Hier versprach die Stadtverwaltung, dass im Januar/Februar 2017 eine Prüfung erfolgt.
Der Ergänzungsantrag wurde wie der Hauptantrag nach vielen Diskussionen gegen die drei Stimmen von CDU und AfD mit 13 Stimmen angenomen. Weitere Informationen zum Thema finden sich im Neustadt-Geflüster.
Dieser Punkt war äußerst kurz. Der geladene Gast verzichtete nach Nachfrage auf seinen Vortrag, Fragen der Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte gab es ebenfalls nicht. Es ging um die Verlängerung der Veränderungssperre im Gebiet des ehemaligen Freiraum Elbtals. Der Antrag wurde dann auch wie erwartet mit den zwölf Stimmen von rot-grün-rot-orange gegen eine Stimme der CDU und zwei Enthaltungen von AfD und FDP angenommen.
Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,
hiermit möchten wir Euch nochmal an die Einladung zur ersten Mitgliederversammlung 2016 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei erinnern.
Wann? Sonntag, den 4. Dezember 2016, ab 13:37 Uhr
Wo? Nara, Louisenstraße 74, Dresden-Neustadt
Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:
Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.
Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2014.2/GO – über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.
Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2016.1
Wir freuen uns auf Euch,
Euer Vorstand
Die Sitzung am Montag, den 17. Oktober 2016, fand – trotz der zahlreichen Demos an diesem Tag – beschlussfähig statt. Da das Kinder- und Jugendhaus Louise den ersten Tagesordnungspunkt bildete, tagten wir auch dort.
Uns wurde das Haus und die Organisation im selbigen vorgestellt. Das besondere ist, dass nach dem Vorbild eines Early Excellence Centres Elternbildung, Kita und Jugendarbeit unter einem Dach und stark verzahnt stattfinden.
Als Kreislauf gesehen können werdende Eltern Beratungsangebote wahrnehmen, nach der Geburt PEKIP und ähnliches nutzen, danach die Eltern-Kind-Gruppen und die KITA. Sind die Kinder sieben Jahre alt, können sie am Offenen Kinder- und Jugendtreff teilnehmen oder die selbstverwalteten Freizeit-, Kultur- und Bildungsangebote bis zum Alter von 27 Jahren nutzen. Im besten Fall nehmen sie dann wieder die Beratungsangebote für werdende Eltern in Anspruch.
Besonders hervorgehoben wurde die Verzahnung der KITA mit dem Offenen Kinder- und Jugendtreff. Hier kommt es zu Wechselwirkungen zwischen den Jüngsten und den Ältesten.
Auch wenn das Konzept im ganzen rund klang und gelobt wurde, so gab es vor allem Kritik von den Grünen, da die Louise ursprünglich als Ort für Jugendliche gedacht war. Für diese gibt es in der Neustadt kaum Angebote. Durch die Unterbringung der KITA existieren nun Auflagen vom Jugendamt, die eine weitreichende Nutzung für Jugendliche nicht ermöglicht. Hier wurde angemerkt, dass die Stadt (und nicht der Trägerverein Malwina) entschieden hat, eine KITA im Haus unterzubringen.
Als weitere Anmerkung wurde die geringe Sichtbarkeit nach außen bemängelt und eine zu geschlossene Gruppe angemahnt. Hier luden die Vortragenden zu einem konstruktiven Gespräch ein, da eine Ausgrenzung nicht passieren dürfe. Beim Kinder- und Jugendtreff sind täglich bis zu 30 Kinder und Jugendliche anwesend, bei den selbstverwalteten Angeboten (Band, Breakdance etc.) weitere 120 Jugendliche.
Am Albertplatz soll auf der letzten verbliebenen Fläche wieder eine Bebauung zugelassen werden. Bis 1950 stand dort das Alberttheater, bis heute ist dort nur ein Parkplatz und eine Grünfläche. Die Stadtverwaltung möchte dort gern wieder eine große, solitäre Bebauung hinsetzen, welche vor allem Büros und Gewerbe zulässt.
Sowohl ich als auch die Grünen haben die Befürchtung, dass eine große Bebauung der gut überschaubaren Fläche, den Eingang Alaunstraße in die Neustadt verbaut und den Grünzug in Richtung Bautzner/Rothenburger unterbricht. Stadtverwaltung, FDP und CDU argumentierten damit, dass dort schon vorher ein großes Gebäude stand und dann ja endlich wieder der vollständige Albertplatz hergestellt sei.
Da das Privatgelände ist und die letztendliche Gebäudegestaltung nicht im Bebauungsplan festgelegt werden kann, wurde der Antrag mit 15 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Um das Königsufer wurden die Diskussionen noch viel hitziger. Auf dem Gelände zwischen Blockhaus und Finanzministerium kann nämlich alles entstehen. Da hier der Planungsstand immer noch in einer frühen Phase ist, wurde im Bebauungsplan nicht viel festgelegt. Gebäude werden in Richtung Elbe nur soweit wie das Blockhaus gesetzt, das heißt hier bleibt viel grün in Richtung Elbe erhalten. Und das Narrenhäusel kann in drei Varianten (versetzt, leicht versetzt, nicht versetzt) gebaut werden. Auch dieser Plan wurde angenommen.
Dieses Thema wurde sehr heiß diskutiert. Die FDP möchte gern, dass die Stadt eine Fernbushaltestelle am Bahnhof Neustadt selbst betreibt, da seit dem Wegfall des BerlinLinienBus nur noch Flixbus hinter dem Bahnhof Neustadt/Hansastraße fährt.
Gundkonsens war es auf jeden Fall, dass eine Fernbushaltestelle am Bahnhof Neustadt gewünscht wird. Uneinig war man sich über den Standort. Während FDP, CDU und SPD den Schlesischen Platz als auch die Hansastraße als gut geeignet befanden, war für Grüne und mich klar, dass die Belastung der Anwohner in der Lößnitzstraße und Dr.-Friedrich-Wolf-Straße ein wichtiges Kritierium sind. Zusätzlich wurde die Eisenbahnstraße als Haltestelle vorgeschlagen.
Am Ende verhalf uns Ortsamtsleiter Barth zur Lösung: Der Ortsbeirat beschloss einen Prüfauftrag an den Oberbürgermeister ohne konkret Orte zu benennen oder abzulehnen. Nur im Umfeld des Bahnhof Neustadt sollte diese feste Fernbus-Haltestelle liegen. Dieser Antrag wurde dann auch mit 15 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
Pegida zerlegt sich – wie von einigen erwartet – mit der Zeit selbst. Nichtsdestotrotz gibt es sie immer noch, nunmehr seit fast zwei Jahren. Herz statt Hetze ist es jedoch gelungen, ihnen den zweijährigen Geburtstag zu vermiesen: Die Innenstadt wird am Montag von zwei Demozügen weltoffener Menschen dominiert werden. Beide Demos starten um 16 Uhr, einmal ab Bahnhof Neustadt und einmal von der TU Dresden. Um 17:30 Uhr gibt es eine Zwischenkundgebung auf dem Pirnaischen Platz, um 18:30 Uhr auf dem Postplatz. Ziel ist der Theaterplatz.
Für Sonntag hat die Versammlungsbehörde eine Kundgebung für Pegida genehmigt, blockiert bisher aber alle Versuche, Gegenproteste in Sicht- und Hörweite zuzulassen und beauflagt diese an andere Stellen. Informiert euch dazu in den Sozialen Netzwerken, zum Beispiel bei DD Versammlungsbehörde #watch.
Am Montag wird am Nachmittag in der Frauenkirche der Sächsische Bürgerpreis verliehen. OB Hilbert nutzt diese Veranstaltung und das Fernbleiben von Pegida und lädt zu einem Bürgerfest. Dafür hagelt es Kritik, da Hilbert hier einerseits eine Konkurrenzveranstaltung zur Herz statt Hetze-Demo aufmacht und andererseits den Pegidageburtstag mit einem „Fest“ begeht. „Zynisch“ nennen das die Organisatoren von Dresden bleibt bunt.
Eine Veranstaltung des Netzwerkes Kultur Dresden.
Vorstellung der Studie »Frauen in Kultur und Medien – Ein Überblick über aktuelle Tendenzen, Entwicklungen und Lösungsvorschläge« sowie Podiumsgespräch mit Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange und Gabriele Schulz, stellv. Geschäftsführerin des Deutschen Kulturrates
Termin: Montag, 17.10.2016 | 18.00 Uhr
Ort: Hochschule für Bildende Künste Dresden, Güntzstraße 34, Hörsaal 222
Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft gewinnen als Arbeitsfeld immer mehr an Bedeutung. Die Branche lebt von Innovation und ist Motor für Innovationen in anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen. Doch Innovation braucht Vielfalt. Geschlechtergerechtigkeit ist daher ein wichtiger Baustein für den Erfolg einer ganzen Branche.
Die im Juli dieses Jahres erschienene Studie »Frauen in Kultur und Medien – Ein Überblick über aktuelle Tendenzen, Entwicklungen und Lösungsvorschläge« des Deutschen Kulturrates macht Hoffnung, dass sich der Kreativsektor diesbezüglich auf einem guten Weg befindet. Sie belegt, dass Frauen den größeren Teil an den Studierenden in den Kunst- und Kulturwissenschaften stellen. Ein enormes Potential für die Kunst und Kreativwirtschaftsbranche.
Den Zeitraum von 1994 bis 2015 in Blick nehmend analysiert die aktuelle Studie des Deutschen Kulturrates die Entwicklungen im Hinblick auf die Situation von Frauen in Kunst, Kultur und Medien, macht aber ebenso deutlich, an welchen Stellen diese stagnieren und wo nach wie vor viel Handlungsbedarf besteht.
Gabriele Schulz, Leiterin der Studie und stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Kulturrates, stellt am 17.10.16 die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung vor. Dem Vortrag schließt sich ein moderiertes Gespräch zwischen Gabriele Schulz und Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange, Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, an. Dabei soll die Situation kulturschaffender Frauen in Sachsen in den Fokus gerückt sowie Handlungsansätze abgeleitet werden.
Moderation: Josephine Hage, freie Projektmanagerin im Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft
Am Ende geht es um nichts Geringeres als um Präsenz und Sichtbarkeit, um diverse Geschichten und Perspektiven, um ihre Wahrnehmung und ihren Einfluss auf unsere Gesellschaft – und nicht zuletzt, so banal es klingt, um bares Geld! — Carolin Ries
Veranstalterinnen: Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Dresden (ASF) und *sowieso* KULTUR BERATUNG BILDUNG
In Kooperation mit: „Wir gestalten Dresden“ Branchenverband der Dresdner Kreativwirtschaft, Kreative Werkstatt Dresden e. V., Netzwerk Kultur Dresden, Hochschule für Bildende Künste Dresden
Mit freundlicher Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten für Frau und Mann der LH Dresden und dem DRESDNER Kulturmagazin.
Gerade im Spiegel der letzten Tage – Tage in denen sich Dresden von einer hässlichen Seite präsentiert – möchten wir auf den Kongress 2gather aufmerksam machen. Dieser findet am 8. und 9. Oktober in Dresden-Hellerau statt. In Workshops und Offenen Runden werden neue Ideen des Engagements gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesucht und mit Menschen aus Zivilgesellschaft, Kunst, Journalismus und Politik diskutiert. Organisiert wird der Kongress vom Verein Straßengezwitscher, der in den vergangenen zwei Jahren entschieden rechte und rechtspopulistische Demonstrationen verfolgt und dokumentiert hat.
Wer das Wochenende noch nicht verplant hat, sollte diese Veranstaltung in Erwägung ziehen. Es gibt Tickets für die einzelnen Tage als auch für das ganze Wochenende. Wer bereits anderes vor hat, erzähle bitte Freunden und Bekannten davon. Dresden hat eine aktive, weltoffene Zivilgesellschaft dringend nötig.
Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,
hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2016 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 4. Dezember 2016, im Nara (Ort wird noch bestätigt) auf der Louisenstraße 74* stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.
Da ab nächstes Jahr die Wahlen 2019 näher rückern und Strategien geplant werden müssen – gerade auch im Hinblick auf die Ortschaftswahlen – freuen wir uns um viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.
Da wir unser Programm ebenfalls weiter entwickeln wollen, habt ihr ebenfalls die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.
Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird aber auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Für Fragen rund um Euren Mitgliedsbeitrag und Eure Mitgliedschaft wendet Euch bitte per E-Mail an mitglieder@piraten-dresden.de.
Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:
Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.
Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2014.2/GO – über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.
Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2016.1
Für kleinere Snacks und Getränke wird gesorgt sein. Natürlich könnt Ihr auch eigene Verpflegung mitbringen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr zahlreich erscheint – und gute Laune mitbringt.
Liebe Grüße,
Euer Vorstand
Dieses Jahr findet das fünfte Neustadt Art Festival statt – und bietet wieder viel Kunst und Kultur für alle an 26 Orten mit über 40 Künstlerinnen und Künstlern. Der Eintritt ist wie jedes Jahr frei.
Das Ziel des Festivals ist es, unbekannte Freiräume in der Neustadt dem Publikum sowie den teilnehmenden Aktiven aufzuzeigen. So ist es nicht verwunderlich, dass zwei WGs – die Schweppnitzer 10 und die Frühlingsstraße 17 – teil des Festivals sind oder gar ein ganzer Dachboden drei Tage lang mit Ausstellungen, Lesungen und Musik gefüllt wird. Daneben gibt es altbekannte Orte wie die Blaue Fabrik, das Stadtteilhaus, die Waldbühne, die Alte Fabrik und das El Mercadito. Und neu dazugekommen sind Lädchen wie der Spätkunstshop im NM9, die Nikkifaktur, der Krempelsalon oder der Makerspace Interrobang‽ neben vielen Neustädter Galerien.
Das Festival ist für alle kostenlos, dennoch nicht umsonst. Es entstehen ganz reale Kosten für Papier, Holz, Ton, Farben, Verpflegung und vieles mehr. Um diese Kosten zu decken, gibt es ein Startnext-Crowdfunding, dass noch bis morgen abend läuft und noch einige Unterstützungen benötigt. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, direkt auf das Spendenkonto zu spenden (Kasten auf der rechten Seite).
Wir Neustadtpiraten sind gespannt und freuen uns auf das Festival.
Kurz vor dem Start des Neustadt Art Festivals haben sich im Programm an 23 Orten über 40 Künstler zusammengefunden um über 100 Veranstaltungen aus Kunst, Musik, Theater und Tanz zu präsentieren. Wie die letzten Jahre ist der Eintritt zum Festival frei.
„Ganz im Sinne versteckter Freiräume freuen wir uns, dass wir dieses Jahr einen Dachboden und zwei WGs mit dabei haben“, freut sich Jan Kossick, Mitinitiator des Festivals. „Aber auch alte Hasen wie die Waldbühne, die Kita Prießnitzzwerge, die Blaue und die Alte Fabrik und das Stadtteilhaus sind dabei. Neuen Schwung liefern Orte wie das Interrobang‽, die Nikkifaktur und die Ecke Nord. Und natürlich dürfen bekannte Galerien wie das Hole of Fame, die Zeitgalerie und die Galerie kunstgehæuse nicht fehlen.“
„Ein Wermutstropfen dieses Jahr ist die schwierige Finanzierung“, erklärt Carolin Riedel, ebenfalls Organisatorin des Festivals. „Durch ein paar finanzielle Stolpersteine setzen wir dieses Jahr sehr auf unser Crowdfunding, das viele Dankeschöns bereit hält, bis Donnerstag läuft und noch ein paar hundert Euro benötigt. Zusätzlich können wir über das Spendenkonto der Projektschmiede gegen Spendenbescheinigung unterstützt werden.“ [1]
Den Auftakt bietet die Radiosendung StudioDjango auf coloRadio, die sich am Donnerstag ab 19 Uhr mit dem Festival auseinandersetzt. Als Geheimtip gilt die After-Show-Party in der Blauen Fabrik am Samstag ab 22 Uhr. Wem das gedruckte Programm zu groß und die Webseite zu langsam ist, für den gibt es wie die letzten Jahre das Programm als App, die auch ohne Internet funktioniert.
[1] Projektschmiede gGmbH, IBAN: DE58 8505 0300 3100 3217 90, Referenz: NAF2016
Weitere Informationen:
www.neustadt-art-festival.de
Presseanfragen:
Jan Kossick
0173 944 88 95
jan@kultur-sucht-raum.de
Das Neustadt Art Festival zählt kurz vor Redaktionsschluss des Programmheftes 21 Orte an denen über 30 Künstlerinnen und Künstler 85 Veranstaltungen ausrichten. Da die Anmeldung bis zum Festival möglich ist, kommen weitere Orte hinzu.
„Es sind alte Hasen wie die Blaue Fabrik, das Stadtteilhaus, die Alte Fabrik und die Waldbühne dabei“, schwärmt Jan Kossick, Mitinitiator des Festivals, „aber auch neue Orte wie das Interrobang‽, die Nikkifaktur, der Krempelsalon und der Scheune-Vorplatz. Besonders freue ich mich über die geöffneten privaten Räume wie die Schwepnitzer 10 und der Dachboden ‚Kunst unterm Dach‘.“
Ein ständig aktualisierte Liste der Orte findet sich unter naf.li/locations/, eine Auswahl der Kunstschaffenden unter naf.li/artists/.
Weitere Informationen:
www.neustadt-art-festival.de
Presseanfragen:
Jan Kossick
0173 944 88 95
jan@kultur-sucht-raum.de
Das Neustadt Art Festival lädt zum Offenen Treffen am Sonntag, den 28. August, um 16 Uhr in die Wir AG (Martin-Luther-Straße 21) ein.
„Wir werden den aktuellen Stand des Programms vorstellen und für die Anwesenden – falls nötig – geeignete Räume finden“, sagt Jan Kossick, Mitorganisator des NAF von Kultur sucht Raum. „Außerdem wird das Crowdfunding, die Flyer und das Programmheft eine Rolle spielen.“
Neben dem Offenen Treffen gibt es weiterhin die Möglichkeit sich für eigene Ideen oder Orte unter programm@neustadt-art-festival.de oder im Web unter naf.li/ausschreibung anzumelden. Der Redaktionsschluss für das Programmheft ist am 1. September, es gibt aber weiterhin die Möglichkeit Beiträge für das Festival einzureichen.
Presseanfragen:
Jan Kossick
0173 944 88 95
jan@kultur-sucht-raum.de
Die erste Ortsbeiratsitzung nach der Sommerpause am 15. August 2016 zählt mit zweieinhalb Stunden wohl eher zu den kürzeren. Das lag einerseits an einer kurzen Tagesordnung, andererseits war kaum ein Tagesordnungspunkt allzu strittig.
Die mit Fördermitteln finanzierten Sanierungsgebiete Äußere Neustadt und Hechtviertel laufen demnächst aus. Um Ausgleichsbeträge der Grundstückseigentümer nutzen zu können, mussten die Satzungen rückwirkend sinnvoll angepasst werden (Heilungssatzung). Die Anpassungen wurden vom Ortsbeirat beschlossen. Durch die Ausgleichsbeträge kann das Sanierungsgebiet Neustadt bis vorraussichtlich 2020 weiter laufen.
Aus den Ergebnissen der Einwohnerversammlung vom 24. Mai legte der Oberbürgermeister eine Beschlussvorlage vor, in der ein Glasflaschenverbot ab 22 Uhr in der Äußeren Neustadt geprüft werden soll sowie die Einsetzung eines „Neustadt-Kümmerers“, der ein Ansprechpartner für Ordnung, Sauberkeit und die sozialen Belange sein soll.
Intern hatten wir bei den Piraten schon beschlossen, den Punkt Glasflaschenverbot per Antrag ganz zu streichen und einen weiteren Punkt Streetworker aufzunehmen. Ein interfraktioneller Ersetzungsantrag von Grüne, Linke und SPD ging dann mit unserem Vorhaben einher. Dieser ersetzte die Vorlage des OB komplett und forderte folgendes:
Mit einem Ergänzungsantrag stellte ich sicher, dass der Stadtteilmanager/die Stadtteilmanagerin mit den bestehenden sozialen Institutionen zusammenarbeiten soll und dass eine Prüfung erfolgt, ob eine Erhöhung der Anzahl der Streetworker in der Neustadt sinnvoll ist.
Der Antrag wurde in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (CDU) angenommen.
Ein etwas holpriger Antrag folgte, der eine Reihe von Straßenquerungen und Fußwegen aufzählte, die für mobilitätseingeschränkte Personen sofort saniert und repariert werden sollten. Hintergrund ist der, dass im derzeitigen Doppelhaushalt der Stadt noch 3,8 Mio. EUR nicht abgerufenen und nicht verplanter Mittel für solche Zwecke vorhanden sind. Diese Mittel sollen nun für die aufgelisteten Straßen benutzt werden. Es wurde gefragt, ob diese Reparaturen und Sanierungen nicht in anderen Projekten der Stadt Dresden bereits enthalten seien und somit eine Doppelfinanzierung erzeugt würde. Hier wurde asudrücklich gesagt, dass diese Straßen von der Behindertenbeauftragten teilweise seit Jahren immer wieder genannt werden, aber nie in Projekte oder Konzepte eingegangen seien.
Mit 12 Ja-Stimmen (Linke, Grüne, SPD, Piraten) und 4 Enthaltungen angenommen.
Ein weiterer Antrag befasste sich mit der Erweiterung des Winterdienstes auf Radwegen. Insbesondere wurde gefordert im Winter 2016/17 wichtige Hauptradrouten fest im Winterdienstplan aufzunehmen.
Bemängelt wurde in der Diskussion vor allem der Umstand, dass Fahrradwege häufig als Schneeablageplatz für die geräumte Straße benutzt werden und damit unpassierbar sind. Insofern zielt der Antrag ebenfalls darauf ab, nicht nur dem KFZ-Verkehr im Winterdienst Rechnung zu tragen, sondern Fahrräder als ebenso wichtigen Teil des Verkehres zu berücksichtigen.
Die SPD hatte bereits 2013 einen ähnlichen Antrag gestellt, weshalb er einstimmig angenommen wurde.
Der Ortsbeirat sowie Anwohner hatten in einer Sitzung einige Wünsche zur Vekehrsgestaltung am Martin-Luther-Platz (MLP) sowie der martin-Luther-Straße (MLS) und Pulsnitzer Straße (PS) geäußert. Fast allen Wünschen wurden Absagen erteilt:
Eine Anfrage von Ortsbeirat Prof. Meyer (SPD), auf der Bautzner Straße vor dem Albertplatz Tempo 30 einzurichten um die Verkehrssicherheit vor allem für die Fahrradfahrer zu erhöhen wurde mit der Begründung abgewiesen, dass eine Tempo 30-Zone nicht auf Bundesstraßen eingerichtet werden könne. Nun galt die Anfrage aber nicht für eine Tempo 30-Zone, sondern für ein Tempo 30-Schild und wurde dahingehend also nicht beantwortet.
Bei einer weiteren Frage bezüglich Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Bautzner/Rothenburger/Hoyerwerdaer um weitere tödliche Unfälle zu verhindern, wurde auf das „Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer“ verwiesen und lapidar gemeint „Die Planungen haben allerdings noch keinen Stand erreicht, der nach außen mitgeteilt werden kann.“ Der Unfall ist nun also ein halbes Jahr her, und Maßnahmen sind nicht in Sicht.
