Durch den Leiter des Ordnungsamtes Herrn Lübs wurde eine Sicherheitsanalyse vorgelegt, die die Bunte Republik Neustadt in der jetzigen Form in Frage stellt. Zur Zeit gibt es Gespräche bei der Schwafelrunde und anderen Akteuren der Neustadt, wie es weitergehen kann. Hierzu ein paar Gedanken von unserer Seite, die aus Gesprächen mit Menschen aus der Schwafelrunde und Stadt- und Ortsbeiräten entstanden sind.
Vorab ein kleiner Hinweis, um die Sachlage zu verdeutlichen
Die Stadt ist nicht Veranstalterin der BRN. Das ist jede Anmelderin und jeder Anmelder selbst auf Grundlage von Sondernutzungsgenehmigungen durch das Ordnungsamt. Das Instrument der Sondergenehmigung ist aber nicht für Stadtteilfeste in dieser Größe geeignet und wird vom Ordnungsamt auch nur bewilligt, weil es die BRN „schon immer“ gab.
In aller Kürze sieht ein mögliches neues Konzept so aus
Um den Kommerz wieder zurückzudrängen, sollten die einzelnen Anmeldungen klar abgegrenzten Kritierien unterworfen werden und kulturelle Bedingungen daran geknüpft sein, einen Verkaufsstand aufzustellen; dies sollte auch vom Ordnungsamt strikt überprüft werden.
Zusätzlich kann eine Art Kuratorium (z.B. Schwafelrunde + X) in Streitfällen vermitteln oder ein generelles Veto haben.
Der Alaunpark oder ein Teil davon sollte generell auf einen temporären Festivalplatz hin überprüft werden, nicht nur für die BRN.
Das alles lässt sich wohl am besten in eine BRN-Satzung gießen, die vom Stadtrat beschlossen wird. Dazu wird es dieses Jahr wohl mangels Zeit aber nicht mehr kommen, insofern gilt es zwei Sachen zu diskutieren: Was passiert dieses Jahr und wie geht es die nächsten Jahre weiter?
Ein ausformuliertes Konzept könnte so aussehen
Die Anmeldung darf nur von dort wohnenden Menschen mittels Veranstaltungskonzept durchgeführt werden, wobei die Bevorzugung der Gewerbetreibenden fallenzulassen ist: Wer das bessere Konzept hat, bekommt den Zuschlag, wobei Gewerbetreibende vermutlich meistens das bessere Konzept haben werden. Im Konzept sind kulturelle Beiträge einzuplanen, damit nicht nur Bier verkauft wird. Der oder die Anmelderin oder eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter haben zu den Aktionszeiten immer vor Ort zu sein.
Für Anmeldungen an sicherheitsrelevanten Punkten, an denen kein Standort möglich ist, werden naheliegende Ausweichflächen je nach Anmeldungslage angeboten. Eine Vernetzung unter Anmeldenden wird hierbei nützlich sein.
Die Anwesenheit der Anmeldenden und die Einhaltung des Konzeptes und der Fläche sind vom Ordnungsamt strikt zu überprüfen und ggf. mit Sperre für diese und evtl. folgende BRNs zu belegen. Das sollte sich in einer Freitagsrunde, die das Ordnungsamt sowieso macht, erledigen lassen.
Kleinkunst jeder Form (Kunst ohne Bühne, Straßenmusik, Kinderbespaßung, Chilloutzonen, Bauchläden etc.) sollten anmeldefrei sein, da hier keine Einschränkung der Rettungswege zu erwarten ist. Das Ordnungsamt kann hier wie gehabt Kontrollrunden durchführen.
Diese Vorgaben lassen sich nicht über eine Sondernutzung genehmigen, sondern müssen in eine BRN-Satzung gegossen werden. Damit gibt es für alle Rechtssicherheit und einen Rahmen, der hoffentlich in die richtige Richtung führt. Instrumente der Evaluierung und evtl. Begleitbeschlüsse des Stadtrates lassen das Ganze zum mehrjährigen Prozess werden.
Im Alaunpark sollte außerdem eine ausreichend große Fläche als Festivalplatz geprüft werden. Solch eine „Ersatzfläche“ für Lustgarten oder Lehrersportplatz ist in der Äußeren Neustadt wichtig, da es keine großen Plätze mehr zum Bespielen gibt. Die Fläche kann auch für andere Veranstaltungen, wie das Neustadt Art Festival, genutzt werden.
Auch hier sollte der Stadtrat aktiv werden und mittels eines Antrages den Stein ins Rollen bringen.
Der Kultur Aktiv e.V. hat dazu bereits ein Konzept für den Lustgarten zur BRN ausgearbeitet.
Und dieses Jahr
Das alles hilft vermutlich nicht für die BRN in diesem Jahr, da Stadtratslösungen für gewöhnlich etwas Zeit brauchen. Insofern bin ich gespannt, welche Vorschläge in nächster Zeit aus diversen Runden und Treffen hervorgehen werden.
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