SBR-Bericht: Königsbrücker und viel Förderung

Sanierung Königsbrücker Straße

Wir fordern schon lange die Sanierung der Königsbrücker im Bestand. Nun schafft es diese Forderung zum ersten Mal in einen Antrag einer anderen Partei: Die LINKE fordert, die Planungen aktiv voranzutreiben und für den Notfall – also das Scheitern des Planverfahrens – eine Sanierung im Bestand bereits in der Schublade zu haben.

Klemens Schneider (Grüne) und Dr. Christian Demuth (SPD) wollen den Antrag ablehnen, da die jetzige Planungsvariante weiterverfolgt werden soll. Tilo Wirtz (Linke), der den Antrag vorstellt, macht sehr klar deutlich, dass auch die Linke hinter der Planungsvariante steht. Es geht darum einen Plan B im Falle des Scheiterns zu haben.

Holger Zastrow (FDP) entpuppt sich als erstaunlich offen für Neuplanungen die Königsbrücker betreffend. Er gibt zu Bedenken, dass die Waldschlösschenbrücke die Situation verändert hat, und wir andere Umstände haben – eine Bestandssanierung also diskutiert werden kann. Zumal eine Sanierung der Stauffenbergallee nochmals die Situation ändern wird.

Unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann stellt mehrere unrichtige Aussagen klar: Dr. Demuth behauptet, die Bäume würden sowieso nicht zu erhalten sein. Das ist falsch: Mit einer Bestandssanierung bleiben die 120 Bäume erhalten und gehen nicht verloren. Außerdem behauptet vor allem die Verwaltung, dass eine Anpassung der Gleisabstände für die neuen Straßenbahnwagen bei einer Bestandssanierung nicht möglich ist. Das ist falsch, denn auf der Bautzner (Landstraße) wurde genau das gemacht. Auch die Behauptung der Verwaltung, bei 10m Straßenquerschnitt können keinerlei Radverkehrsanlagen umgesetzt werden, wurde mit einem anschaulichen Beispiel widerlegt: an der Fritz-Förster-Straße ist genau dies umgesetzt worden.

Mit knapper Mehrheit wird der gesamte Antrag mit den Stimmen von mir, der Linken und der FDP angenommen. Teile der Grünen sind dagegen, eine etwas fragwürdige Entscheidung, geht es doch auch um klimaverträgliche Stadtteilentwicklung.

Förderungen

• Wir haben 7.625 EUR für die Bespielung des Scheune-Vorplatzes mit ca. 60 Vorhaben beschlossen.
• Im AZ Conni gibt es eine Kleiderstube für Kinder und Säuglinge, die betreut wird. 2021 wurde es bereits durch Jugendamt und Bezirksrat gefördert. Für 2022 wird eine Anschlussförderung beantragt, um das Projekt fortführen zu können; durch Corona gibt es sonst eine Finanzierungslücke. Zusätzlich wird das Angebot erweitert.
• Wir haben 33.500 EUR für die Ansprache von Partygästen beschlossen, als Imagekampagne neben den anderen Maßnahmen (Nachtschlichter, Nette Toilette etc.).
• Mit dem Klubkultur Sommer 2022 soll eine Entlastung der Sozialen Ecke hergestellt werden. Durch dezentrale Veranstaltungen sollen die Partygäste verteilt werden (“Dezentralisierung der Feierkultur”). Wir fördern geplante 68 eintrittsfreie Veranstaltungen mit 35.000 EUR.
• Wir fördern die Fortsetzung des Projekts Chancen für die Chancenlosen, nunmehr zum zweiten Mal, mit 11.000 EUR. Das Projekt stößt auf hohe Resonanz. Wir werden uns über die Dissidenten-Fraktion dafür einsetzen, dass dieses Projekt in den Haushalt der Stadt Dresden eingestellt wird.
• Finanzierung von Interieur für den Kunstraum “Galerie Einhorn” der Jugendkunstschule Dresden, der sich im Kulturrathaus befindet. Damit lässt sich dieser Raum vielfältiger einsetzen und steht neben Ausstellungen und Vernissagen auch externen Initiativen und Vereinen zur Miete zur Verfügung.
• Wir haben die 2021 beschlossenen Mittel i.H.v. 1.200 EUR für das ausgefallene Weihnachtskonzert umgewidmet, damit das Heinrich-Schütz-Konservatorium diese Mittel für den Tag der offenen Tür verwenden kann.
• Das Projekt Blickwinkel kümmert sich um die Erinnerungskultur in Dresden. 2019 haben wir bereits knapp 4.000 EUR bereitgestellt zur Herrichtung des Gedenksteines Prießnitz/Ecke Bautzner Straße. Das Projekt soll nun fortgesetzt werden mit 17.800 EUR, um die Sichtbarkeit des Gedenksteines zu verbessern, einen Schriftzug auf dem Gedenkstein anzubringen und von Graffiti und Aufklebern zu reinigen.

Entwicklungskonzeption Neustadt

SPD und Linke bringen einen Antrag ein, um eine Sozialraumanalyse und eine Entwicklungskonzeption für die Neustadt und die angrenzenden Gebiete zu erstellen. Damit soll das ehemalige Sanierungsgebiet weiterentwickelt werden. Der Antrag wurde angenommen.

Wahl Stadtbezirksamtsleiterin

2019 bekamen die Bezirksräte ein eigenes Budget und die Möglichkeit, selbst Anträge einzureichen. Das war ein von uns lange geforderter wichtiger Schritt. Dieses mehr an Demokratie ist jedoch noch lange nicht am Ende der Möglichkeiten: So haben bspw. die Ortschaftsräte ein zweieinhalb Mal höheres Budget (25 €/Einwohner·in vs. 10 €/Einwohner·in). Außerdem dürfen die Bezirksräte ihre eigene Geschäftsordnung nicht selbst bestimmen und auch bei der Wahl ihres Vorsitzes gibt es keinerlei Mitspracherecht. Die beiden letzten Missstände werden nun von der Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat angegangen.

Der Vorschlag lautet, eine temporäre Findungskommision aus Verwaltung und Bezirksrät·innen zu bilden, um entsprechende Kandidaturen für vakante Amtsleitungsposten zu sichten und zu bewerten. Dieses Vorgehen ist bei anderen Amtsleitungsbesetzungen üblich und würde die Bezirksräte demokratischer gestalten. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt