Die Flächen auf und um den Alten Leipziger Bahnhof sollen einer Nutzung wie Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Schule, Kita zugeführt werden. Auch eine kleinteilige und dezentrale Nutzung für lokalen Einzelhandel ist denkbar. Einen (Globus-) Hypermarkt inkl. der projektierten Parkflächen und im Umfeld angesiedelten Einzelhandelsflächen lehnen die Piraten ab.
Die Piraten wirken darauf hin, dass das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs im Flächennutzungsplan als Eisenbahngelände ausgeschrieben ist. Das Gelände wird von der Stadt Dresden aufgekauft, umgenutzt und unter Durchmischungsgebot und nach Bedarf an Wohnungsbau, Gewerbe und Kultur verkauft, verpachtet oder vermietet.
Weitere Infos findest du unter www.neustadtpiraten.de, www.pieschenpiraten.de und unter www.piraten-dresden.de.
Auszug aus dem Pieschenpark-Konzept:
„Der elbnahe Verlauf des auch überregional bedeutsamen Elberadweges bleibt erhalten. Denkmalgeschützte und historisch wertvolle Bestandsgebäude sind zu erhalten (z.B. Leipziger 27, Hafengebäude). Der Hafen bleibt ein Motorsport- und Anlegehafen. Bestehende gewerbliche Nutzer (Beache, Segway-FunPark) sind erwünscht. Der Freiraum Elbtal ist als Kultur- und Freizeitgelände Teil des Pieschenparks.“
Das gesamte Konzept kann unter www.pieschenpark.de nachgelesen werden.
Einmal wöchentlich präsentiert der Lotus Bio Imbiss zusammen mit uns Kleinkunst. Montags oder Dienstags ab 20 Uhr erklingt Gesang zur Gitarre, Stimme zu rhythmischen Reimen oder Lyrik und Prosa.
Am Montag, den 19. Mai, um 20:30 Uhr begrüßen wir diesmal das Black Sheep Swing Orchestra in kleiner Besetzung im Lotus Bio Imbiss auf der Louisenstraße 58.
Es ist wieder so weit: Omas alte Tanzkleider ausgepackt, Opas Schiebermütze aus dem Schrank gekramt und auf zur Swingparty in die 20er Jahre. Zu günstigem Bier aus Papiertüten und wunderbaren Cocktails wird echter Swing, Jazz und Latin aus der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts gereicht.
Der Eintritt ist frei, um eine Künstlerspende wird gebeten.
Am Sonntag, den 18. Mai, überträgt Coloradio die fünfte Sendung Dresden Sellout. Da um 19 Uhr allerdings die Podiumsdiskussion mit Stadtratskandidierenden aus dem Projekttheater übertragen wird, senden wir bereits um 16 Uhr. Hören könnt ihr uns unter 98,4 & 99,3 MHz und im Stream auf coloradio.org.
Als Unterstützung sind wie beim letzten Mal Josefa und die Ente mit dabei, außerdem hilft uns Philine am Ton.
Die Themen diesmal:
Schaltet ein!
Einmal wöchentlich präsentiert der Lotus Bio Imbiss zusammen mit uns Kleinkunst. Montags oder Dienstags ab 20 Uhr erklingt Gesang zur Gitarre, Stimme zu rhythmischen Reimen oder Lyrik und Prosa.
Am Dienstag, den 13. Mai, um 20 Uhr begrüßen wir diesmal RANY, den symphatischen Halbsyrer aus Dresden im Lotus Bio Imbiss auf der Louisenstraße 58.
RANY steht für deutsch/englische Musik. Irgendwo zwischen Soul, Groove, Acoustic, Pop, Rock und Jazz. Gesungen von dem deutsch/syrischen Singer/Songwriter Rany Dabbagh. Versiert unterstützt von 3 versierten Unterstützern. Kurz zusammengefasst: Vier Musiker machen Musik zu viert. Hauptaugenmerk liegt auf Spontanität, Lockerheit und Qualität. Schließlich lebt man nur einmal.
Der Eintritt ist frei, um eine Künstlerspende wird gebeten.
Einmal wöchentlich präsentiert der Lotus Bio Imbiss zusammen mit uns Kleinkunst. Montags oder Dienstags ab 20 Uhr erklingt Gesang zur Gitarre, Stimme zu rhythmischen Reimen oder Lyrik und Prosa.
Mit sanfter Stimme und Jazzgitarre bringt uns Anna-Lucia Rupp am Montag, den 5. Mai, um 20 Uhr Jazz, Blues, Soul und Groove im Lotus Bio Imbiss auf der Louisenstraße 58 näher.
Jazz, Blues, Soul und Groove – Musik mit Freigeist und Herzblut. Die Jazzsängerin Anna-Lucia Rupp war mit Ihrer beeindruckenden Stimme und dem Klang ihrer akustischen Gitarre schon in mehreren Konstellationen und Bandprojekten in den Straßen Südeuropas, auf Kleinkunstbühnen und in Festivalatmosphäre zu hören. Heute würzt sie euch den abendlichen Bio-Snack mit ihren Eigenkompositionen und geschmackssicheren Neuinterpretationen bekannter Jazz-Standards. Sanfte, helle Soul-Vibes in reduzierter Klarheit weit entfernt von Songwriter-Stereotypen – Musik wie ein zärtlicher Traum.
Der Eintritt ist frei, um eine Künstlerspende wird gebeten.
Das erste Mal ist immer spannend: Die Bewohnerinnen und Bewohner des Gleis 1 gestalten das erste Hinterhofkonzert (Flyer) am 3. Mai. Ab 19 Uhr gibt es VoKü, ab 20 Uhr eine musikalische Lesung mit Martha Laux. Danach spielen Andi Valandi und die Jägermeister einen Mix aus Blues und Punkrock, der in die Beine geht!
Das Gleis 1 befindet sich auf der Eisenbahnstraße 1 am Alten Leipziger Bahnhof.
Unser nächster Gast ist Jan Willenbacher mitsamt Gitarre. Er kommt am Dienstag, den 29. April, um 20 Uhr in den Lotus Bio Imbiss auf die Louisenstraße 58.
Als reisender Liedermacher, Geschichtensammler und Wald- und Wiesenphilosoph hat Jan Willenbacher im letzten Jahr sämtliche Kleinkunstbühnen, Fußgängerzonen und Parks zwischen Kopenhagen und Bordeaux mit seinen Songs bereichert. Selbstgeschriebene Texte in deutscher Sprache, die wirklich etwas zu sagen haben und dazu ein unerhört hörenswertes Gitarrenspiel.
Und dabei geht es nicht um liebesschnulziges Radiopopgesäusel, sondern um den Ausdruck von Eindrücken, die er auf seinen vielen Reisen gesammelt hat: Die Gewohnheit, der Aufbruch, den Tod, die Lebensfreude, der gegenwärtigen Augenblick und das Ordnungsamt. Die Zuhörer werden eingeladen, mit auf die Reise zu gehen und auf neue Gedanken zu kommen.
Und vielleicht begegnet ihr ihm auch irgendwann einmal, wie er euch mit ausgestrecktem Daumen an einer verlassenen Landstraße anlächelt. Und wenn ihr dann anhaltet und ihn mitnehmt, könnt ihr euch sicher sein, dass die Fahrt mit einem spannenden Gespräch schneller vorbeigeht als erwartet und noch lange in Erinnerung bleiben wird. Und vielleicht taucht der eine oder andere Satz aus eurer Begegnung in seinen nächsten Liedern auf.
Der Eintritt ist frei, um eine Künstlerspende wird gebeten.
Morgen gibt es um 19 Uhr wieder eine neue Folge Dresden Selllout auf ColoRadio, zu hören auf UKW 98,4 und 99,3 MHz und im Stream auf coloradio.org. Themen sind:
Den Podcast gibt’s aber erst am Montag oder Dienstag. Wegen Feiertag und so.
Die Künstlervereinigung Kultur sucht Raum hat einen Artikel veröffentlicht, der klar macht, dass Dresden nicht nur Straßenmusik regulieren will, sondern dass das Ordnungsamt Protest dagegen eindämmt [PDF]. Die Piraten rufen auf, für die Trennung von Kirche und Staat zu tanzen. Im veröffentlichten Dokument heißt es, dass die Kundgebung genehmigt ist, aber keine Musik gespielt werden darf.
Sachsen setzt das Gesetz zum stillen Gedenken konsequent um, das bedeutet, christliche Feiertage die Stille gebieten, müssen von allen eingehalten werden. Von allen. Auch von denen, die dagegen demonstrieren.
Wir haben ein Dokument gefunden, das tatsächlich folgenden Passus enthält:
Die politische Forderung nach einer Novellierung eines Normbefehls legitimiert nicht dessen Verletzung.
Heißt im Klartext: Wenn wir als Musiker dagegen protestieren wollen, dann still und ruhig. Musik und still? Sächsischer Protest ebend.
Am morgigen Dienstag, den 15. April, trifft sich um 19 Uhr wieder das Plenum zum Neustadt Art Festival im Schwarzen Schaf. Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Wer sich auf dem laufenden halten will, kann unsere Mailingliste abonnieren. Schreibt dazu eine Mail an naf@kultur-sucht-raum.de.
Wie die Sächsische Zeitung bereits am 25. März verkündete, plant die Stadtverwaltung schon wieder die Einführung einer Straßenkunstverordnung. Diese beinhaltet unter anderem folgendes:
Es formt sich nun Widerstand gegen diese neue Verordnung. Wer diesen unterstützen möchte, melde sich unter rwerner [ät] kabelmail [punkt] de, trage sich in dieses GoogleDoc ein oder besuche diese Facebook-Seite.
Am morgigen Dienstag, den 1. April, trifft sich um 19 Uhr wieder das Plenum zum Neustadt Art Festival im Schwarzen Schaf. Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Wer sich auf dem laufenden halten will, kann unsere Mailingliste abonnieren. Schreibt dazu eine Mail an naf@kultur-sucht-raum.de.
Am heutigen Mittwoch hielt der Ortsverband Pieschen der CDU eine Bürgerversammlung bei kühlem Bier mit ca. 150 Interessierten ab. Es ging um die Stadtentwicklung in Pieschen, zu Gast waren Baubürgermeister Jörn Marx, Stadtrat Gunter Thiele und der Pieschener Ortsbeirat Veit Böhm. Zuallererst wurde ausgeschlossen, dass über Hafencity oder Globus diskutiert wird. Immerhin wurde dafür eine zweite Versammlung in Aussicht gestellt. Also hangelte man sich an Industrie- und Sternstraße vorbei zur Konkordienstraße und Markuspassage und erzählte dann über Hufewiesen, Heidestraße, Zentralwerk, die Fußgänger- und Radbrücke zum Ostragehege und das Sachsenbad.
Grundsätzlich war zu spüren, dass Marx wusste wovon er sprach und dass das Baudezernat bei alten Straßen und Neubebauung in Pieschen aktiv ist. Oft kam verhaltene Kritik von Ortsbeirat Böhm, der nicht immer ganz einverstanden mit seinen Parteikollegen aus Verwaltung und Stadtrat schien. Die CDU im Ortsbeirat ist wohl in mehreren Punkten mit dem jetzigen Planungsstand unzufrieden.
Weniger schön war die Resignation der gesamten CDU-Vertreter bei den Hufewiesen, wo auf den Investor und die Bürgerinitiative verwiesen wurde, die sich doch einigen sollten. Der Stadtrat unterstütze auch gern politisch. Genauso mau sieht es beim Sachsenbad aus. Marx’ Antwort: “Mir fällt dazu nichts Richtiges mehr ein.”
Das Zentralwerk auf der Riesaer Straße 32 war allerdings ein gefundenes Fressen. Seit über einem Jahr bemüht sich dort ein Künstlerkollektiv um das Alte Verlagshaus und hat über 6 Millionen Euro an Mitteln aufgetrieben – von der Stadt gab es bisher nur einen mickrig dotierten Förderpreis im letzten Herbst. Umso erstaunlicher war es, als Ortsbeirat Böhm verkündete, dass das Land (und die Stadt?) das Projekt nun – wo es in trockenen Tüchern ist – mit 1,5 Millionen Euro fördere und dass es als nachahmenswertes Vorzeigeprojekt gelte. Das hätte die CDU ja schon immer gesagt. Leider wurde nicht erwähnt, dass kommenden Sonntag ab 12 Uhr der erste Aufräumeinsatz vor Ort ist, zu dem das Zentralwerk um Hilfe bittet. Das wäre zumindest ideelle Unterstützung gewesen.
Das komplette Verlaufsprotokoll kann hier nachgelesen werden: Bürgerversammlung Stadtentwicklung Pieschen der CDU am 26.03.2014
Hallo Motorwelt,
seid Monaten ringe ich damit, mich vom ADAC zu distanzieren. Die Motorwelt spiegelt nur noch die Lobbyarbeit wider, sprich nach der Bundestagswahl wurde sogar die PKW-Maut befürwortet. Verständlich, da ja die Maut so oder so kommt, also noch das sinnvollste für die Autofahrer heraushandeln.
Dann kam der Eklat mit den gefälschten Prüfungsergebnissen, ein Desaster, dass die Führungsebene von sich gewiesen hat mit den Worten “Wir wussten ja nix”. Für mich logisch: Wenn die Führungsebene nicht mehr weiß, was passiert, sollte sie zurücktreten. Hat immer noch mehrere Wochen gedauert. Und selbst bei der Motorwelt wurde bisher keine neue Verantwortlichkeit gefunden, komissarisch leiten Frau Schneider und Herr Mache das Magazin.
Qualitativ hat das Magazin das niedrige Niveau zumindest gehalten. Aber lassen Sie mich auf den Punkt kommen, den ich eigentlich meine.
Es gibt in der März-Ausgabe einen Artikel, der für mich zeigt, wo der ADAC hingehen sollte: “Anschluss gesucht”. Da wird darüber lamentiert, dass es auf den Dörfern keine gute Anbindung mehr gibt, es wird erwähnt, dass “Weil demnächst die Förderung ausläuft, kämpft sie gerade um Sponsoren”; warum denkt der ADAC nicht Mobilität weiter, löst sich vom nach eigener Aussage nicht mehr funktionierendem Individualdogmatismus und tritt als Sponsor auf. Wenn Sie das schaffen, lohnt es sich für mich, weiter Geld in diesen verkrusteten Lobbyhaufen zu pumpen.
Das lässt sich sogar weiterdenken: Es wird darauf rumgehackt, dass die Politik die 1 Mio. Elektroautos nicht schafft. Was tut denn der ADAC dafür, dass das Ziel erreicht wird? Gibt es Vergünstigungen für Elektroautobesitzer? Setzt sich der ADAC dafür ein, dass Autos gebaut werden, deren Batterie sich in minutenschnelle an Tankstellen tauschen lässt?
Es bedarf nur noch weniger Fails – und die März-Motorwelt gehört bis auf einen Artikel dazu – bis ich dem ADAC den Rücken kehre. Ich bin geduldig, aber die politikzugewandte Verkehrspolitik ist kein Lobbyverband für Autofahrer mehr – es ist eine “Ich wende mich dem zu, der mir mehr Geld gibt”-Politik. Und selbst 17 Mio. zahlende Mitglieder sind offensichtlich weniger finanzstark als die Regierung.
Viele Grüße,
Jan Kossick
Am Samstag tourten die Dresdner PIRATEN samt Lastenrad durch die Neustadt. Nebenbei erklang Musik aus der mobilen Anlage und der PirateBeam versah Hauswände und die Straßen mit piratischen Logos.
“Wir verteilten hunderte Aufkleber und Unterstützerflyer und kamen mit sehr vielen Neustadtbesuchern ins Gespräch.”, erzählt Martin Schulte-Wissermann, Stadtratskandidat in der Neustadt, begeistert. “Vor der Scheune wurde zeitweise Wohnungsbau, die Sanierung der Königsbrücker, unser Pieschenpark-Projekt und Kulturförderung gleichzeitig diskutiert”, ergänzt Jan Kossick, Stadtratskandidat in Pieschen.
Insgesamt waren es drei Stunden Spaß und gute Laune, Gespräche mit 200 Menschen über Politik und Dresden und jede Menge Erstaunen über den PirateBeam.
Es ist ein sonniger Freitag morgen und mich erwartet ein Meeting am Dresdner Stadtrand. Ich verlasse meine Wohnung in der Neustadt in der Nähe vom ehemaligen Feuchten Eck. Diese Ecke war auch als Verrecker-Ecke bekannt, ein Name der nun besser zutrifft. Das dort anliegende Musikhaus Meinel mit den bequemen Fensterbänken musste einer Kreuzungserweiterung weichen, da die Straße als Entlastung für die immer verstopfte Antonstraße vor dem Neustädter Bahnhof und die immer häufiger verstopfte Königsbrücker Straße herhalten muss.
Da es keine Parkplätze an der Straße mehr gibt und die Straßenbahn inzwischen um die Neustadt einen großen Bogen macht, laufe ich zum Parkhaus am Albertplatz. Es ist eines von sieben Parkhäusern um den Globus Hypermarkt und steht dort, nachdem Edeka an der Stelle trotz städtischer Hilfe die Sanierungskosten für das alte DVB-Gebäude über den Kopf gewachsen sind. Ich laufe vorbei an einer handvoll Schnellimbissen und Friseurläden, viele noch sehr jung und meist binnen kurzer Zeit wieder geschlossen. Über die Hälfte der Läden steht leer, einzig die Kneipen halten sich noch wacker.
Nachdem ich die vierspurige Königsbrücker überquert habe – die nun dank Globus die prognostizierten Zahlen der Stadt von 25.000 Autos pro Tag überschreitet – betrete ich das Betonparkhaus und setze mich ins Auto. Ich muss hinaus zum Schloss Übigau, wir verhandeln die Umnutzung als Atelier- und Künstlerhaus. Also fahre ich entweder über die Königsbrücker und an der Schauburg links in die Fritz-Reuter-Straße, was spätestens ab der Bürgerstraße in Pieschen zum Problem wird: Durch den minimierten Straßenbahnverkehr sind zur morgendlichen Hauptverkehrszeit selbst die Nebenstraßen überlastet. Oder ich nutze die Leipziger Straße und fahre vorbei am Neustädter Bahnhof – ein Unterfangen, dass mich als ungeduldigen Autofahrer auf eine Zerreißprobe stellt. Ich bewege mich stattdessen über die Königsbrücker Richtung Industriegebiet, biege links in die Stauffenbergallee und nutze die Autobahn. Das ist zwar ein Umweg, die vielen vierspurigen Straßen erlauben aber ein flüssiges Vorankommen.
Zwei Abfahrten später verlasse ich am Elbepark die Autobahn wieder. Das einstmals vor allem aus dem Umland frequentierte Einkaufszentrum steht nun fast leer. Kaufland, Möbel Höffner und Ikea stehen noch, eine Bowlingbahn hält sich hartnäckig. Der Musikpark nutzt hier billig große Flächen als „Party auf mehreren Floors“. Die Parkplätze verwildern zusehends, viele Werbetafeln sind fleckig und zerfleddert. Die einzigen Farbtupfen bilden die Graffiti an den Wänden. Seitdem der Elbepark kein vollständiges Angebot mehr hat, fahren auch die Konsumenten aus dem Umland bis zum Hypermarkt.
Gegen Mittag verlasse ich Übigau wieder und wage die quälende Fahrt über die Leipziger Straße. Bis zum Ballhaus Watzke komme ich gut über die Flutrinne durch, auf der Leipziger wird es schwierig. Zwar fährt auch hier die Straßenbahn nur noch nach 20 Uhr bis früh um sechs um danach den vierspurigen Autoverkehr zu ermöglichen, mehr als Stop&Go ist dennoch nicht zu machen. Am ehemaligen Freiraum Elbtal biege ich vor dem Alten Schlachthof in die Erfurt Straße ein. Das bedeutet zwar einen Umweg, aber die weitere Strecke bis zum Bahnhof Neustadt spare ich mir. Da die Retentionsfläche südlich der Leipziger vom Neustädter Hafen bis zu den Schrebergärten beim Eselsnest unter dem politischen Druck von Globus der USD Hafencity und Dresden Baus Marina Garden weichen mussten, ist hier eigentlich kein vorankommen möglich. Meißen strengt zu Zeit eine Klage wegen Versiegelung von Flutungsflächen gegen Dresden an, da die Meißner nach dem letzten Hochwasser vor einigen Monaten ihr Elbbrücke wegen Einsturzgefahr durch Flutschäden nicht mehr nutzen können.
Wieder zu Hause fällt mir auf, dass der Kühlschrank leer ist. Ich erinnere mich noch an Zeiten, an denen das kein Problem gewesen wäre. Da gab es Gemüsehändler und Spätshops, kleine Bioimbisse, Cafés und Restaurants. Das alles hielt sich auch trotz Globus sehr lange, gerade weil die Anwohner Globus mieden. Kurz bevor der Hypermarkt Konkurs anmelden musste, zog die Stadtverwaltung die Notbremse und weitete das Straßenverkaufsverbot von Alkohol auf die gesamte Woche und das gesamte Gebiet der Neustadt, dem Hecht, und Pieschen aus. Zusätzlich gab es eine Sondergenehmigung für Globus bis Mitternacht zu öffnen und zweimal im Monat einen verkaufsoffenen Sonntag zu haben. Zuerst verschwanden die Spätshops, dann nach und nach die Gemüsehändler. Damit wurde es egal, ob die Touristen das Szeneviertel aufsuchten oder die sterilen Imbissangebote am Hypermarkt nutzten. So verschwanden ebenfalls nach und nach die Bars und Restaurants, die kleinen Klamotten- und Schmuckläden, die Ateliers und Bücherläden. Selbst Handelsketten wie Konsum haben sich aus dem nordelbischen Bereich so gut wie zurückgezogen.
Ich schließe resigniert die Kühlschranktür und greife zum Telefonhörer. Das einzige Gewerbe, dass von Globus profitiert, sind die Lieferdienste. Immerhin.
Morgen um 19 Uhr hört ihr wieder auf ColoRadio auf UKW 98,4 MHz und 99,3 MHz bzw. im Stream unter coloradio.org die nächste Sendung Dresden Sellout. Neben anstehenden Terminen haben wir folgende Themen für euch:
Wir freuen uns wenn ihr einschaltet. Den Beitrag könnt ihr dann auch wieder hier als Podcast nachhören.
Das nächste Treffen zur Planung des Neustadt Art Festivals ist am Dienstag, den 18. März um 19 Uhr im Schwarzen Schaf.
Wir planen eine Ausschreibung um Orte und Veranstalter zu finden, die das NAF mit Inhalt füllen. Diese Aussschreibung soll am Dienstag so gut wie fertig werden. Außerdem soll es ein Treffen mit dem Kulturamt und der Stiftung Äußere Neustadt geben, um Fördermöglichkeiten durch die Stadt zu planen.
Alle interessierten Anwohnende und Künstler sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen.
Vergangenen Dienstag gab es das erste Treffen zur Planung eines Neustadt Art Festivals 2014. Die sieben anwesenden Menschen einigten sich darauf, dass das diesjährige NAF14 vor allem einen Rahmen bieten soll, in dem sich Anwohnende und Künstler der inhaltlichen Gestaltung widmen können und organisatorische Aufgaben in einer Kerngruppe gelöst werden. In diesem Sinne wurde im Laufe der letzten Woche die Projektbeschreibung NAF14 verschriftlicht, eine erste Dokumentation der vergangenen NAFs angelegt, ein Gespräch mit der Projektschmiede als potentiellem Träger geführt und bereits ein Antrag auf Förderung bei der Kulturstiftung Sachsen eingereicht.
Das nächste Treffen findet am Dienstag, den 4. März, um 19 Uhr auf der Rothenburger Straße 40 statt. Folgende Punkte und mehr stehen auf der Tagesordnung:
Alle interessierten Künstler, Anwohnende und Kulturschaffende sind herzlich eingeladen!
Die Stadtratswahl Dresden am 25. Mai:
Das ist der Dresdner Stadtrat
Und das dürft ihr am 25. Mai wählen
Wenn ihr die Möglichkeit haben wollt neben dem Dresdensumpf noch DIE PARTEI oder PIRATEN anzukreuzen, dann bewegt euch bis zum 20. März zum Bürgeramt und leistet dort eure Unterschrift. Selbst wenn ihr aus Gewohnheit GRÜNE oder LINKE wählen wollt: Immer dran denken, ihr habt drei Stimmen zu vergeben!
Warum?
Damit der Stadtrat nach 25 Jahren endlich mal aufgeräumt wird.
Wo?
Bürgeramt, 1. OG, Saal 102
Theaterstraße 11 (Nähe Postplatz)
01067 Dresden
Wann?
Mo, Di, Mi, Do, Fr 9-12 Uhr
Mo, Mi 13-15 Uhr
Di, Do 13-18 Uhr
Wer?
Alle politikverdrossenen EU-Bürger der über 18 sind und seit mindestens drei Monaten in Dresden wohnen.
Wie?
Mit Personalausweis oder Reisepass zu den Öffnungszeiten hin und Unterschrift abgegeben. Dauert keine drei Minuten.
30.01.2014: Streit um CDU-Veranstaltung über Hafencity, DNN Online
03.02.2014: Welchen Sinn hat ein Anwohnerfest ohne Anwohner?, Bunte Republik Neustadt – Talstraße und andere Inseln
05.02.2014: Globus präsentiert 60 Millionen Euro-Projekt für Einkaufsmarkt, Radio Dresden
05.02.2014: Das neue Deutschland VON MIGRATION UND VIELFALT, Deutsches Hygiene-Museum Dresden
05.02.2014: Königsbrücker Straße: 10.000 unterzeichnen Petition für Sanierung im Bestand, Piraten Dresden
06.02.2014: Königsbrücker Straße: Animation der Variante 7 jetzt als Video verfügbar, Menschen-in-Dresden.de
11.02.2014: Hotel am Terrassenufer in Dresden bleibt stehen, DNN Online
11.02.2014: Dresdner Bauprojekt Prager Carrée weiterverkauft, DNN Online
11.02.2014: Bundespreisträger »Jugend komponiert« kommt aus Dresden, Musik in Sachsen
12.02.2014: Trickste der ADAC bei der Waldschlößchenbrücke?, Die Welt
13.02.2014: Aufatmen nach dem Abriss-Stopp, SZ Online
14.02.2014: CYNETART – 18. Internationales Festival für computergestützte Kunst und transdisziplinäre Medienprojekte, Cynetart
14.02.2014: Allianz für Dresden will Ansiedlung von Globus verhindern, Menschen-in-Dresden.de
15.02.2014: Die Hufewiesen: Ein Verein kämpft für das scheinbar Unmögliche, Menschen-in-Dresden.de
15.02.2014: Dresdner Künstler sorgen sich um ihre Existenz, Sachsenspiegel, MDR
16.02.2014: Sendung vom Februar 2014, Dresden Sellout, ColoRadio.org
Unterstützenswert: RM16 – Wohn- und Kulturprojekt hat die Chance ihr Haus zu kaufen oder es zu verlieren.
Vollständige Interviews zum Trotzdem
Interview Wolf, Streikender und FAU-Aktivist:
Interview Antonia, Unterstützerin und FAU-Aktivistin:
Interview Kati, Köchin und Gastro-Unternehmerin:
Interview Philipp, FAU-Aktivist aus Bonn:
Interview Geigerzähler, Musiker und FAU-Aktivist:
07.01.2014: Wird die alte Wache Kreativzentrum?, SZ Online
08.01.2014: Streit um die Hafencity in neuer Runde, SZ Online
19.01.2014: Die Sieben ist zu wenig, weil zu viel, teichelmauke
20.01.2014: BürgerVOLLversammlung zur KÖNI, a.blog
21.01.2014: “Global Marijuana Marsch 2014” auch in Dresden?, a.blog
21.01.2014: Dresdner Musiker treffen sich auf dem Altmarkt – doch eine Session bleibt aus, DNN Online
21.01.2014: Kein VVO-Sozialticket: Dresden stellt Kampf um Ermäßigung für Arme ein, DNN Online
21.01.2014: Mitschnitt der Einwohnerversammlung zum Ausbau der Königsbrücker Straße, derPUPE
22.01.2014: Stadt prüft zusätzliche Elbbrücke, SZ Online
22.01.2014: Alternative Musik- und Kunstszene Dresden braucht Proberäume, Dresden Fernsehen
23.01.2014: Freiraum Elbtal Dresden im Winterschlaf – Verhandlungstermin wegen Räumungsklage verschoben, DNN Online
23.01.2014: Procom Firmengruppe: Globus-Pläne sind Todesstoß für Wohnbebauung, Menschen-in-Dresden.de
24.01.2014: Wird der Volkspark Briesnitz bald zugebaut?, Dresdens Grüner Westen
27.01.2014: Raumnot für Kreative in Dresden spitzt sich zu – Grünen initiieren aktuelle Stunde im Stadtrat, DNN Online
27.01.2014: SPD will Atelierförderprogramm wieder aufleben lassen, Menschen-in-Dresden.de
28.01.2014: Demo für Freiräume, Dresdner|Rand
28.01.2014: Demo am Samstag: Freiraum Elbtal bleibt!, Neustadtpiraten
30.01.2014: Hafencity: CDU trifft Investoren hinter verschlossenen Türen – Dresdner Piraten fordern Transparenz und Mitbestimmung, Neustadtpiraten
31.01.2014: Demonstration für den Freiraum Elbtal, Neustadt-Geflüster
01.02.2014: Zwei Demonstrationen im Stadtgebiet, Radio Dresden
01.02.2014: Rund 450 Menschen folgen Aufruf der IG Freiräume zu Protestzug durch die Neustadt, Menschen-in-Dresden.de
01.02.2014: Demo für den Erhalt des “Freiraum Elbtal”, Neustadt-Geflüster
01.02.2014: Freiraum will Investoren nicht weichen, addn.me
01.02.2014: FREIRAUM ELBTAL BLEIBT! DEMO & Video, Dresden Aktuell
01.02.2014: Demonstration für den Erhalt des Freiraum Elbtal, Neustadtpiraten
04.02.2014: Wie die Königsbrücker Straße in die Breite wächst, SZ Online
Wir wollen uns am Dienstag, den 18. Februar, um 18 Uhr im Barneby treffen um folgende drei Punkte und alles drum herum und was euch auf dem Herzen liegt zu besprechen.
1. Neustadt Art Festival
Aus mehreren Richtungen kam in letzter Zeit die Frage nach einer Neuauflage des Neustadt Art Festivals. Je nachdem, wie viele interessierte Menschen anwesend sind, lässt sich dieses recht erfolgreiche Projekt auch wieder angehen. Vor allem die Möglichkeit von geförderten Aufwandsentschädigungen soll diskutiert werden.
Infos vom letzten Jahr: http://www.neustadt-art-festival.org/
2. Hinterhofkonzerte
Als Möglichkeit, die Bewohnenden der Neustadt und die Kulturschaffenden zusammenzuführen, wurde die Idee der Hinterhofkonzerte entwickelt.
Weitere Informationen dazu gibt es hier: http://www.kultur-sucht-raum.de/portfolio/hinterhofkonzerte/
3. Verein Kultur sucht Raum/Verein Kreativhaus Dresden
Wir wollen die Notwendigkeit eines Vereins diskutieren, der vor allem aber nicht nur, die nichtkommerziellen Kultuschaffenden vertritt. Grundsätze, Idee und Satzung des Vereins werden bis dahin in erster Version vorliegen. Es wird außerdem zur Zeit die Möglichkeit einer Instrumentenversicherung für Vereinsmitglieder geprüft.
Erste Infos: Ein Kreativhaus für Dresden.
Wenn ihr Fragen habt, schreibt uns.
Solikonzerte für Dresden Nazifrei
Am Sonntag, den 19. Januar, um 19 Uhr kommt die erste Sendung auf ColoRadio. Empfangen könnt ihr uns:
Unsere Themen sind
Schaltet ein!
Auch dieses Mal gibt es wieder eine Sonderpresseschau zu Hamburg.
08.01.2014, Dresdner Hafencity darf vorerst nicht gebaut werden: Stadt sieht „Nebenbestimmungen nicht erfüllt“, DNN Online
14.01.2014, Kunst und Kuriositäten aus dem Automaten, SZ-Online
14.01.2014, Laut und bunt auf dem Dresdner Altmarkt: Always Look on the Bright Side of Life, Kultur sucht Raum
16.01.2014, Sarrasani muss Straßburger Platz verlassen, Radio Dresden
17.01.2014, Königsbrücker-Diskussion in Dresden: „Statt Sanierung ist das ein Ausbau“, DNN Online
17.01.2014, Globus-Ansiedlung kommt in den Stadtrat – Handelsverband legt zweites Gutachten vor, Menschen-in-Dresden.de
17.01.2014, Königsbrücker: Mahnwache und Versammlung, Neustadtgeflüster
18.01.2014, Beschluss zur Sanierung der Königsbrücker Straße rückt näher, Menschen-in-Dresden.de
11.01.2014, Schwerverletzter bei Protest vor der Davidwache, Flora bleibt unverträglich
12.01.2014, Ukrainische Verhältnisse in Hamburg, Deutschlandfunk
12.01.2014, Davidwache: Augenzeugen widersprechen der Polizei, publikative.org
12.01.2014, Offener Brief an den Hamburger Innensenator, Urbanshit
12.01.2014, Petersilie und Sozialismus, taz.de
13.01.2014, SPD-Länder-Innenminister: Riskanter Kurs der roten Sheriffs, Spiegel Online
13.01.2014, Gefahrengebiet zu spät aufgehoben, Frankfurter Rundschau
13.01.2014, Auf der Reeperbahn kracht’s um halb eins, Der Tagesspiegel
13.01.2014, SPD setzt in Hamburg auf die harte Linie, Zeit Online
13.01.2014, Mit der Klobürste im Anschlag, Neues Deutschland
13.01.2014, Gefahrengebiet: Start in die neue Protestwoche, NDR.de
13.01.2014, Scholz verteidigt seinen harten Kurs, Süddeutsche.de
13.01.2014, Wem gehört die Stadt? (Video), NDR.de
14.01.2014, Attacke auf Attacke, taz.de
14.01.2014, „Gefahrengebiet“: Experiment oder Wahnsinn?, Neustadtpiraten
14.01.2014, Sankt Pauli, Deine Schuppen, ZEIT Online
14.01.2014, Die Ruhe nach dem Gefahrengebiet, NDR.de
15.01.2014, Rote Flora: Hamburg will Rückkauf erzwingen (Video), NDR.de
15.01.2014, Hamburg sagt Nein! zu Gewalt (Video), Hamburg 1
15.01.2014, Polizeigewalt in Hamburg – Chronik einer Krise, Max Bryan WordPress
16.01.2014, Pressemitteilung zur Pressekonferenz am 16.1.2014 in der Roten Flora, Ermittlungsausschuss Hamburg
16.01.2014, Rote Flora: “Klar ist, die Flora als Kulturzentrum bleibt”, hh-mittendrin.de
16.01.2014, Das war rechtswidriges Verhalten (Video), Hamburg 1
18.01.2014, Rote Flora bleibt Kulturzentrum, Spiegel Online
Als kleine Empfehlung vom 13.05.2009: Eric Hobsbawm – “Es wird Blut fließen, viel Blut”, Stern.de
Dresden, den 17.01.2014
Am kommenden Dienstag, den 21. Januar 2014, um 16 Uhr ruft die Initiative Kultur sucht Raum [1] zu einem Treffen der Dresdner Musikszene auf dem Altmarkt auf. [2]
“Die Situation der alternativen Musik- und Kunstszene in Dresden ist schlecht. Es gibt weder genug Proberäume und Ateliers, noch sind die vorhandenen für die meisten bezahlbar”, so Jan Kossick, Mitbegründer der Initiative. “Aber ohne eine florierende und aktive Szene fehlt Dresden bald der Nachwuchs, stirbt auch ein wichtiges Kulturmerkmal von Dresden aus.”
Um auf diese Situation hinzuweisen, aber auch um die Vernetzung und den Austausch zwischen den Musikern, Kulturgenießenden und eingeladenen Stadträten anzustoßen, wird der Song “Always Look on the Bright Side of Life” [2] von den Anwesenden gespielt und gesungen und es wird Wortbeiträge und ein offenes Mikrofon geben.
Links:
[1] http://www.kultur-sucht-raum.de
[2] http://wp.me/p49UlE-2z
Kontakt:
Jan Kossick, presse@kultur-sucht-raum.de, 0173 944 88 95
Steffen Peschels Adventsidee folgend, machen wir ernst: Am nächsten Dienstag, den 21. Januar 2014, stellen wir uns um 16 Uhr auf den Altmarkt und zeigen Dresden, wie aktiv die Musikszene ist.
Damit sich das auch lohnt, brauchen wir natürlich möglichst viele Musikerinnen und Musiker die samt Instrument und Stimme vor Ort sind, aber auch jede und jeden, der meint, auf die Dresdner Szene sollte mal lautstark hingewiesen werden. Und damit es neben möglicher sich ergebender Sessions, Vernetzung und Infos auch etwas für alle gibt, habe ich mal einen passenden Titel ausgewählt und in vier Tonlagen zum Ausdrucken vorbereitet:
Verbreitet den Aufruf in euren Kreisen und kommt vorbei, um der Stadt zu zeigen, dass es neben Semperoper und Staatsschauspiel eine sehr aktive Szene gibt!
Die Facebookveranstaltung findet hier.
Als Treffpunkt schlage ich den Eingang zur Altmarkt Galerie vor. Dort lässt sich bei Regen auch gut unterstellen.
Aus aktuellem Anlass befindet sich unten eine Sonderpresseschau zu Hamburg.
12.12.2013, Eine Idee für Dresden: Für Dresden sichtbar Musikernetzwerken, konzeptfreun.de
13.12.2013, 1,68 Millionen Euro der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen für neue Projekte, Musik in Sachsen
13.12.2013, Geförderte Institutionen 2014, dresden.de
14.12.2013, Telekom verkauft DDR-Plattenbau am Postplatz, Sächsische Zeitung
14.12.2013, Beton zu Gold, Sächsische Zeitung
16.12.2013, Dresdner Partei lädt gezielt Blogger zu Veranstaltung ein, frankshalbwissen.de
17.12.2013, Einwohnerversammlung am 17. Januar, BI Königsbrücker muss leben
17.12.2013, Kantine in der Neustadt serviert Schnitzel als Henkersmahlzeit, DNN
17.12.2013, Werdet Kulturpaten im ZENTRALWERK, YouTube
18.12.2013, Leben in Dresden – Auswertung der Kommunalen Bürgerumfrage 2012, dresden.de
20.12.2013, Immobilienmarkt schießt durch die Decke, Sächsische Zeitung
20.12.2013, Erste Bäume weichen der geplanten Hafencity – Investor nutzt alte Baugenehmigung, Menschen in Dresden
21.12.2013, Pieschenpark retten – Dresdner Piraten fordern sofortigen Baustopp im Flutgebiet, Neustadtpiraten
23.12.2013, Petition: Freiraum Elbtal bleibt!, Neustadtpiraten
24.12.2013, Die Waldschlößchenbrücke hinkt hinterher – Die Stadt will die Zubringerstraßen verbessern, DNN
27.12.2013, Meinungen zum Konzept zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, dresden.de
01.01.2014, Dresdner fordern engagierte Radverkehrspolitik, ADFC
01.01.2014, Träume hinter Gittern, Sächsische Zeitung
01.01.2014, Schon von den Hinterhofkonzerten gehört?, Kultur sucht Raum
03.01.2014, Wie die Dresdner Zeitung DNN mit einer Pressemitteilung zum Thema Alkohol umgeht, stefanolix
03.01.2014, Was uns 2014 in Dresden bewegt, Sächsische Zeitung
03.01.2014, In der Albertstadt hat es sich ausgetanzt, Sächsische Zeitung
05.01.2014, Dresden – Lebenswerte Stadt mit allen Bürgerinnen und Bürgern, dresden.de
07.01.2014, Neue Reihenhäuser in Pieschen geplant, Sächsische Zeitung
08.01.2014, Kommt die Dresdner Hafencity nun doch? (Video), MDR Sachsenspiegel
09.01.2014, 24 Ideen für Dresden in der Übersicht, konzeptfreun.de via Facebook
09.01.2014, Neues Wohngebiet in Klotzsche geplant, Sächsische Zeitung
Da die Presse erst ab dem 6. Januar tatsächlich recherchiert über die Vorfälle in Hamburg berichtet hat, ist es schwer aus der Menge der Meldungen die qualitativ guten oder wenigstens halbwegs sinnvollen herauszufinden. Die folgende Liste an Meldungen habe ich aus dem Twitter-Stream #Gefahrengebiet gesammelt und über meinen Account retweetet.
19.12.2013, Security Message for U.S. Citizens: December 21st Demonstrations in Hamburg, United States Embassy Berlin, Germany
23.12.2013, Proteste um die Rote Flora: Existenz versus Profit, Neustadtpiraten
31.12.2013, Kommentar zu den Angriffen auf die Davidwache vom 28.12.2013, md-protestfotografie.com
05.01.2014, Spontandemo gegen Gefahrengebiet – Liveticker, hh-mittendrin.de
05.01.2014, Verfehlte Symbolpolitik in Hamburg: Panzer statt Hirn, Spiegel Online
05.01.2014, Große Freiheit, viele Fragen, The European
05.01.2014, PM der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten zur Roten Flora
05.01.2014, Gab es keinen zweiten Angriff auf die Davidwache?, publikative.org
06.01.2014, 50.000 Hamburger unter Generalverdacht, Zeit Online
06.01.2014, Weiter Rätselraten um Angriff auf die Davidwache, hh-mittendrin.de
06.01.2014, Zweifel am Angriff auf Davidwache, taz.de
06.01.2014, “Anschlag” auf Davidwache: Was bislang bekannt ist, publikative.org
07.01.2014, Der Tag des kurzen Tonfa, Neues Deutschland
07.01.2014, #Gefahrengebiet – What is happening right now?, zeitspuk.de
07.01.2014, Große Zweifel an der Strategie der Härte, Tagesschau
07.01.2014, Angriff auf Hamburger Davidwache: Augenzeugen widersprechen Darstellung der Polizei, Spiegel Online
07.01.2014, Bundesanwaltschaft: Keine Ermittlungen wegen Angriffs auf Polizisten, Hamburger Morgenpost
07.01.2014, Juristen kritisieren Hamburger Gefahrenzone, Zeit Online
07.01.2014, „Das ist irre“ – Kritischer Polizist über Hamburg, taz.de
07.01.2014, Mehrere Hundert Menschen bei Gefahrengebiet-Demo, Zeit Online
08.01.2014, Der Wind dreht sich an der Waterkant, publikative.org
08.01.2014, Die Front entsteht als bürstende Bewegung, “Flora bleibt unverträglich” auf blogsport
Heute stelle ich ein Projekt vor, das im letzten Jahr als fixe Idee geboren wurde: die Hinterhofkonzerte. Dabei wird versucht, den Bewohnenden der Neustadt selbst die Organisation kleiner Kulturveranstaltungen im eigenen Hof zu ermöglichen. Das fördert nicht nur die Nähe zwischen Kulturschaffenden und Kulturgenießenden, sondern zeigt auch die Möglichkeiten, den Stadtteil außerhalb der unzähligen Bars, Kneipen und Kulturstätten mit kulturellem Leben zu füllen. Und zu guter Letzt bietet es die Chance, dass sich die Nachbarn im eigenen und den Nachbarhäusern kennen lernen.
Im Laufe des Januars werden potentielle Hinterhöfe vorgestellt und mit Terminen versehen. Sollte Dir ebenfalls ein geeigneter Hinterhof einfallen oder Du selbst ein Konzert, eine Lesung oder Ausstellung in Deinem Hinterhof einfallen, schreibe einen Kommentar oder eine E-Mail.
Sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Beigeordnete,
werte Stadtverwaltung,
dass in Dresden nicht immer alles gut läuft, ist bekannt. Brückenbauen fällt hier ziemlich schwer, Bürgerbeteiligung ist noch Neuland und auch ganze Straßen können ihres Umbaus ein Jahrzehnt harren. Aber der Kultur geht es in Dresden richtig gut, mit Semperoper und Staatsschauspiel. Und damit den Bewohnern.
Oder etwa doch nicht?
Diese Frage lässt sich eigentlich klar beantworten, braucht jedoch etwas Erklärung und muss aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden.
In Dresden ist es üblich, dass bei großen Bauprojekten die Interessen von Bauträgern und Investoren eine gewichtigere Rolle spielen als die der Bürger. So ist der Terminus “Frühe Bürgerbeteiligung” noch frisch und in der Umsetzung recht rudimentär. Das führt regelmäßig dazu, dass die Ausgaben für die Planungen ins Unermessliche steigen, da allgemeine Interessen nicht berücksichtigt werden: Architektur wird nicht an das bestehende Stadtbild angepasst, Änderung im Verkehrsraum werden für Durchgangsverkehr und nicht für Anwohner projektiert, Naherholungsgebiete spielen selten eine Rolle, über soziale Durchmischung wird nie nachgedacht und damit gewachsene Sozialstrukturen zerstört.
Ein Punkt ist das Verständnis der Stadtverwaltung für die Arbeit von gemeinnützigen, unkommerziellen und selbstorganisierten Initiativen. Genehmigungsverfahren und Auflagen werden mit einem gewerblichen und industriellen Maßstab versehen, der dem finanziellen und personellen Kräften solcher Initiativen in keiner Weise Rechnung trägt. Hinzu kommt, dass es keinen direkten Ansprechpartner für die Anliegen der Initiativen in der Stadtverwaltung gibt, und gern auf andere Dienststellen verwiesen wird.
Am klarsten hat es der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann in einer Einwohnerfragestunde im Juni diesen Jahres formuliert: Leerstehende städtische Gebäude werden nicht als Wächterhäuser eingesetzt und an Kulturvereine nur im Wettbewerb zu Investoren verkauft. Das erzeugt eine klare Wohn- und Kulturraumentwicklung nach wirtschaftlichen statt kulturellen Aspekten.
Es passiert ein Ausverkauf städtischer Flächen und Immobilien an Investoren.
So geschehen bei der Hafencity: USD und Dresden Bau wollen im Überflutungsgebiet nun Wohnraum schaffen für 9 bis 14 EUR pro Quadratmeter. Bestehende Grünflächen werden dezimiert und Kulturangebote entfallen ersatzlos – oder können sich für die genannten Preise einmieten.
Das DVB-Hochhaus am Albertplatz wurde der Firma EDEKA überlassen. Diese hat nun Zeit, dort ein Einkaufstempel hinzusetzen. Allerdings passiert seit Monaten nichts. Warum auch, hat doch EDEKA im Industriegelände bereits eine Filiale. Der Verdacht, dass hier einfach Bauland blockiert wird, liegt nahe. Das im Gebäude neben Gewerbe auch Ateliers, Proberäume, KITAs, Theater und vieles mehr Platz hat, scheint der Stadt Dresden nicht aufzugehen.
Der Alte Leipziger Bahnhof zwischen Hafencity und Bahnhof Neustadt soll ebenfalls verkauft werden; an Globus, damit dort ein Hypermarkt mit 1.000 Parkplätzen entstehen kann. Davon abgesehen, dass das schon jetzt hohe Verkehrsaufkommen in der Innenstadt multipliziert würde, widerspricht solch ein Hypermarkt im Stadtzentrum jedem Ansatz guter Wohnqualität. Dass das Gelände ebendsogut ein städtisches Großgymnasium aufnehmen kann oder in kleinen Teilen ausgewogen an Gewerbe, Wohnraum und Kultur verkauft, verpachtet und vermietet werden kann, liegt der Stadt Dresden zu weit entfernt.
Ob tatsächlich weitere Gewerbeflächen gebraucht werden, ist in Frage zu stellen, steht doch die Centrumsgalerie, das neuste innerstädtische Prunkstück, zum Teil leer, die einsamen Flure eilig mit Leichtbauwänden versteckt.
Das die Stadt Dresden auch mal wegschauen kann, zeigt das Beispiel Elbepark. Dort wurden im letzten Jahr ganze 6.000 Quadratmeter gefunden. Gefunden? Man hat einfach “übersehen”, dass genemigter Plan und Realität nicht übereinstimmen. Soviel Blindheit wünschte sich manches Projekt, dass aus konstruierten Gründen ihr angestammtes Domizil verlassen muss.
Wie zum Beispiel die über 100 Musiker des Probehauses in Reick. Diese erhielten im März ihre Kündigung und mussten binnen vier Monaten Ersatz finden. In Dresden eine Unmöglichkeit, da Proberäume durch Stadtpolitik rar sind, die Preise selbst für das letzte Loch entsprechend hoch. In der Stadtverwaltung stieß man auf der Suche nach einem neuen Haus auf Verständnis, jedoch war es Herr Vorjohann, der das potentielle neue Ziel – die Kaitzer Straße 2 am Hauptbahnhof – nach Einreichung eines Nutzungskonzeptes durch die Musiker in einem Verwaltungsakt im Hinterzimmer vom Markt nahm. Begründung: Das Gebäude sei marode. Seltsam, dass es zuvor zwei Jahre lang öffentlich zur Miete und zum Kauf ausgeschrieben war.
Ein weiterer unrühmlicher Punkt ist die Geschichte um die Blaue Fabrik, die dieses Jahr ihre Pforten schließen musste. Die derzeitige Lage ist durch verschiedene Streitparteien durchwachsen, angefangen hat es aber mit der Schaffung von neuem Bauland im Jahr 2010 seitens der Stadt für den Erhalt des Kulturortes. Verpasst wurden dabei rechtlich verbindliche Auflagen zum Erhalt des Gebäudes im Rahmen der Bauanträge durch das Stadtplanungsamt. Das Ergebnis ist, dass die Neu-Eigentümer nichts für die Sanierung der Blauen Fabrik tun und diese nun vom Bauaufsichtsamt geschlossen wurde.
Die Eingangs gestellte Frage soll nun jeder für sich selbst beantworten. Ein paar Forderungen kann ich mir aber nicht verkneifen. So sollte in der Stadt der Erhalt und die Förderung kultureller und zivilgesellschaftlicher Projekte und die Unterstützung bei Schaffung neuer Projekte im Vordergrund stehen, nicht das Interesse von Investoren und Bauträgern.
Außerdem spreche ich mich für die Schaffung einer direkten Anlaufstelle für freie Initiativen in Dresden zur Vermittlung von Freiflächen und Gebäuden nach Leipziger Beispiel aus, für die Schaffung neuer Sozialwohnungen in jedem Stadtteil Dresdens und nicht nur in Randgebieten und für symbolische Mieten von der Stadt Dresden für unkommerzielle Projekte.
Dieser Text entstand unter Mitarbeit einiger Dresdner Freiräume (Kukulida e.V., Liubituwa e.V., Bürgerinitiative Löbtauer Markt, Blaue Fabrik e.V., Probehaus G10) und wurde von mir zusammengefasst und in Prosaform gegossen.
Die Neustadtpiraten lehnen jegliche großflächige und geschlossene Bebauung südlich der Leipziger Straße ab. Die im Masterplan 2009 beschlossene Flächennutzung ist aufgrund der Veränderungen der letzten Jahre hinfällig. In Dresden gibt es mehr Bedarf an (Sozial-)Wohnungen, damit einhergehend auch einen erhöhten Bedarf an Freizeit- und Naherholungsräumen. Zusätzlich berücksichtigt der Masterplan nicht die gestiegene Flutgefahr in diesem Bereich.
Um das Areal nördlich der Leipziger Straße zwischen Erfurter, Eisenbahn- und Hansastraße attraktiv für neue Wohnbebauung zu machen, ist eine Nutzung als Park- und Freizeitfläche sinnvoll. Die vorgeschlagene Lösung “Pieschenpark” gewährleistet im Gegensatz zum vorliegenden Bebauungsplanung den Erhalt des freien Zugangs zum Elbufer und gleichzeitig einen durchgehenden naturnahen Lebensraum an der Elbe, der die Erfordernisse des Hochwasserschutzes und des Naturschutzes mit urbaner Nutzung zur Freizeitgestaltung verbindet.
Im Gegensatz dazu wäre die vorgesehene Art der Bebauung losgelöst von diesen flächenübergreifenden Nutzungsmöglichkeiten. Insbesondere stünde die intensive Bebauung im Konflikt mit der Funktion als ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet, in dem gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) grundsätzlich weder gebaut werden darf noch Reliefveränderungen vorgenommen werden dürfen. Die nach Landesrecht (SächsWG) zulässigen Ausnahmen wurden in Anbetracht der Hochwasserereignisse von 2002, 2006 und 2013 eingeengt. Insbesondere nach dem in dieser Höhe nach so kurzer Zeit nicht zu erwartenden Hochwasserereignis von 2013 ist es naheliegend, die bisherigen Planungen, einschließlich des Masterplanes einer erneuten Revision zu unterziehen.
Gegen die von USD vorgeschlagene Luxusbebauung sprechen mehrere konkrete Argumente. Die geplanten zehn- und achtstöckigen Hochhäuser stellen einen Präzendenzfall dar. Danach wird es schwierig, andere von Investoren getriebene Bebauungspläne nicht zu genehmigen. Nachhaltig hat das Auswirkungen auf die gesamte Elblandschaft im Raum Dresden und Sachsen.
Neben den fehlenden natürlichen Retentionsflächen im Hochwasserfall wird es sich nicht vermeiden lassen, dass der Stadt Dresden Kosten für die Schädigung der Gebäude entstehen, sei es durch Förderung zur Wiederherrichtung von Gebäudeschäden oder durch erhöhte Einsatzkosten bei Personenrettungen. Außerdem liegt die USD Hafencity elbabwärts bezüglich Dresdens Stadtkern. Das kann dramatische Auswirkungen in Hochwassersituationen haben. Die Stadt baggerte 2012 in den Elbwiesen kleine Erhebungen im Stadtgebiet weg um den Abfluss zu verbessern und eine Aufstausituation zu vermeiden. Das wird durch die Bebauungspläne an dieser Stelle ad absurdum geführt. Eine große Tiefgarage kann zwar als Retentionsraum genutzt werden, verhindert aber nicht den Rückstau des Elbehochwassers im Stadtgebiet.
Zusätzlich spricht sich der 2013 in Fortschreibung befindliche Landschaftsplan gegen eine Überbauung in Elbauen und Überflutungsgebieten aus.
Laut Aussage des Leiters des Stadtplanungsamtes Stefan Szuggat zu den Plänen von USD ist kein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht für den Elberadweg für die Öffentlichkeit vorgesehen noch durchsetzungsfähig. Die Eigentümer können also jederzeit um ihr Eigentum einen Zaun errichten. “Gated Communities” widersprechen aber einem ausgeglichenen soziologischen Umfeld.
Außerdem sieht die USD-Planungen weder Schulen, Kitas, Gewerbe oder Ärzte vor. Das führt zu einem unausgeglichenem sozialen und öknomischen Gleichgewicht und erhöht den Autoverkehr aus der USD Hafencity heraus.
Zu guter Letzt führt die Luxusbebauung zu einer Mieterhöhung in der Umgebung. Das führt nicht nur weiter zu einer Verdrängung der gewachsenen sozialen und kulturellen Strukturen, sondern auch zu einer ökonomischen Verödung und Verlagerung von Gewerbe an die Randgebiete, was wiederum ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zur Folge hat.
Dieser Text entstand aus einer losen Stichpunktsammlung verschiedener Menschen zum Thema USD Hafencity. Ich habe die Stichpunkte in Prosa gegossen und weitere Dinge ergänzt. Es spiegelt den Diskussionstand vom 15. September 2013 wider. Außerdem wurde dieser Text von den Neustadtpiraten als Positionspapier beschlossen.
Die Neustadtpiraten bekennen sich grundsätzlich zu den Zielen des Masterplans Hafencity mit Wohnbebauung, Büros, Erhalt des Alten Schlachthofs, Schulen, Kitas und Grünzüge mit Verbindungsfunktion (Rad/Fuß: Neustädter Bahnhof bis Elbe, West bis Ost). Wir fordern aber eine Erweiterung des Konzepts auf die Entwicklung hin zu einem voll funktionsfähigen neuen Stadtteil mit Sport- und Freizeitangeboten, Studentenwohnheim, Seniorenresidenz, dezentrale Einkaufsmöglichkeiten, Gewerbe und Gastro. Hierbei ist zwingend ein soziales, ökonomisches und kulturelles Gleichgewicht innerhalb der Wohn- und Gewerbestruktur zu schaffen, sowie die Synergien mit den angrenzenden Stadtteilen Pieschen und Neustadt zu nutzen.
Neben dem Ziel, das gesamte Areal nördlich der Leipziger Straße zügig im Sinne dieses erweiterten Masterplans zu entwickeln, steht die Forderung das gesamte Areal südlich der Leipziger Straße zu einem Natur- und Freizeitpark umzunutzen (Arbeitstitel “Pieschenpark”). Hierzu ist der Flächennutzungsplan entsprechend anzupassen (z.B. Parkanlage/Sondergebiet Freizeit). Die Fläche ist so weit wie möglich zu entsiegeln (Investitionsruine Leipziger 29, Maltesergelände, Gebäude um Bücherbörse), von Straßenbahnführung (Umweltbrücke), Radwegen und Sport- und Freizeitanlagen abgesehen.
Der elbnahe Verlauf des auch überregional bedeutsamen Elberadweges bleibt erhalten. Denkmalgeschützte und historisch wertvolle Bestandsgebäude sind zu erhalten (z.B. Leipziger 27, Hafengebäude). Der Hafen bleibt ein Motorsport- und Anlegehafen. Bestehende gewerbliche Nutzer (Beache, Segway-FunPark) sind erwünscht. Der Freiraum Elbtal ist als Kultur- und Freizeitgelände Teil des Pieschenparks.
Zu den bestehenden Angeboten werden Grillflächen, Bouleplätze, Halfpipe, Freibühne und Sportflächen angelegt. Der Umbau erfolgt schrittweise und nachhaltig über mehrere Jahre mit konsequenter Bürgerbeteiligung.
Dieser Text steht im Wahlprogramm der Neustadtpiraten. Gemeinsam mit anderen Neustadtpiraten wurde er erarbeitet, in Prosa gegossen und am 15. September von den Neustadtpiraten angenommen.
Am Montag nahm eine neue Kulturstiftung in Dresden ihre Arbeit auf. Oberbürgermeisterin Helma Orosz feiert die Stiftung Kunst & Musik für Dresden als Institution, „die zeitgenössische Kunst und Musik in Dresden dauerhaft fördert“.
Ich habe mich erstmal gefreut, dass nun endlich auch mal die Kulturschaffenden gefördert werden, die eine Stadt mit ihren kleinen und großen Aktivitäten prägen. Quasi ein Plus für die Vielfalt, weg von der barocken Monokultur. Leider weit gefehlt.
„Die Förderung von hoch talentierten Nachwuchskünstlern sehen wir als eine wichtige Aufgabe an. Darüber hinaus ist es ausdrückliches Ziel unserer Stiftung, hochrangige Künstler und also aktuelle kulturelle Trends in unsere Stadt zu holen.“, lässt die zum Vorstand bestellte Martina de Maizière verlauten. Es geht wieder nicht darum, Dresdens Kulturlandschaft endlich für freie Künstler zu öffnen, sondern weiter (Steuer-)Geld für große Nummern herauszuwerfen, in deren Genuss nur ein Bruchteil der Dresdner kommt.
Bezeichnend ist auch die Zusammensetzung des Stiftungsrates: dem Dienstleistungsunternehmen Dussmann Stiftung & Co. KGaA und der Bertelsmann SE & Co. KGaA stehen die Abteilung Kultur und Kommunikation des Auswärtigen Amtes und der Direktor des Victoria and Albert Museums London gegenüber. Das ist zwar verständlich, wenn die „Stiftung […] privates Engagement […] bündeln und ein […] Netzwerk für zeitgenössische Kunst, Musik und kulturelle Bildung in Dresden etablieren“ soll, aber erweckt nicht den Eindruck von Kulturförderung, sondern eher von Geldakquise zur klüngelhaften Umverteilung. Ganz dafür spricht auch, dass die „Stiftung […] kein festgelegtes öffentliches Antragsverfahren durchführen [wird], sondern von sich aus Projekte, Künstler und Institutionen“ anspricht. Pfui!
Dabei wäre eine breite Förderung der freien Kunst- und Kulturszene langsam dringend nötig, um eine weitere Abwanderung von Künstlern zu verhindern. Der vergangenes Jahr gegründete Branchenverband der Kultur- und Kreativwirtschaft vernetzt bereits zeitgenössische Kreative mit der Wirtschaft; da braucht es keine „hochkarätig besetzte“ Elfenbeinturm-Stiftung. Die kürzlich ins Leben gerufene Interessengemeinschaft Freiräume – ein Verband vieler Initiativen, die eine Brutstätte für Kunst und Kultur sind – schreit heraus, woran es in der Stadt fehlt. Jedenfalls nicht an einer neuen Stiftung. Selbst die Grünen sind inzwischen auf den Trichter gekommen. Und die Piraten Dresden haben ein umfassendes Kulturprogramm aufgelegt, dass solche Elfenbeintürme verhindert und den eigentlichen Kulturschaffenden Rechnung trägt.
Daher, Frau Orosz, wenn das Geld doch so locker sitzt, dann öffnen Sie die Augen für diese Stadt und fördern Sie dort, wo es nötig ist. Man kann Kultur durchaus einkaufen, fest verwurzeln wird diese aber nicht. Da freue ich mich dann darauf, welche Idee nächstes Jahr von Ihnen kommt, wenn die Stiftung doch nur Geld umverteilt und Dresden nicht bekannter wird. Verpatzte Kulturprojekte solls ja geben.
Nachtrag: Die Idee scheint schon um eingies älter zu sein. Und damals klang sie auch noch wirklich gut: „Wir wollen verhindern, dass Künstler aus Dresden abwandern.“ Ziel verfehlt, sechs, setzen.
Update: Und fröhlich nieder mit der freien Kultur. „Touristen fühlen sich von den Darbietungen belästigt und beschweren sich.“ Gut, dann möchte ich bitte ab sofort auch eine Erlaubnis für Touristen. Da gehen mir nämlich auch einige auf den Zeiger.
Wer kennt es nicht: Ob im Verein, der kleinen Initiative, dem Projekt, der Partei oder einer verfassten Struktur wie Gewerkschaft oder Studierendenrat – überall werden Anträge gestellt. Da sind Anträge zur Änderung der Satzung, Wahlanträge, Bewerbungsanträge, Initiativanträge, Finanzanträge, Änderungsanträge, GO-Anträge, Anträge jeder Art und Couleur. Über die Sinnhaftigkeit verschiedener Anträge, deren zu erreichende Quoren oder Mehrheiten, die Art und Weise der Antragsstellung, den Antragstext in Orthographie und Grammatik wurde immer gestritten und wird es immer Meinungsverschiedenheiten geben. Einen Streitpunkt verstehe ich aber ganz und gar nicht: Lässt sich ein Antrag im Protokoll festhalten, ohne den Namen des Antragsstellers zu erwähnen?
Im Zuge der Datenschutz- und Transparenzdiskussion verstehe ich, dass darüber nachgedacht wird. Allerdings verstehe ich nicht, warum sich die Lösung so dermaßen schwer finden lässt. Für mich ist die Sache ganz einfach:
Handelt es sich um eine öffentliche Struktur und werden Anträge öffentlich behandelt, ist klar, dass auch der Antragssteller klar und deutlich zu erkennen ist. Das versteht sich nicht nur aus dem Transparenzgedanken heraus, sondern auch zur Missbrauchsvorbeugung.
Handelt es sich um eine öffentliche Struktur und einen Antrag mit geschlossener Sitzung, sehe ich dennoch kein Problem darin, den Antragssteller öffentlich zu nennen. Hier ist der Schutz vor Missbrauch ungleich größer, da geheime Anträge meist Finanzen und Personaldebatten behandeln.
Ist die Struktur nicht öffentlich, ergibt sich die Öffentlichkeit der Anträge aus dem Konsens der Struktur.
“Jaja, alles schön und gut, aber was sind denn nun öffentliche Strukturen und welche sind geschlossen?” Diese Frage muss jede Struktur selbst entscheiden. Einige sind es per Gesetz, andere weil sie transparent sein wollen. Ich finde, dass jede Struktur des öffentlichen Lebens öffentliche Anträge behandelt: Kommunal-, Land- und Bundesverwaltungen, Betriebe des öffentlichen Dienstes, Parteien, Stiftungen und andere.
“Und was ist nun mit Datenschutz?” Wenn ich einen Antrag an ein öffentliches Gremium stelle, bin ich mir dessen bewusst, dass dieser Antrag öffentlich ist. Mir fallen einfach keine Gründe ein, warum ich meine Anträge unter Pseudonym abgeben sollte.
“Ha, siehste. Das wollen aber einige, gerade weil innerhalb ihrer Strukturen Pseudonyme häufig Anwendung finden. Und damit ihr Pseudonym nicht mit ihrem Klarnamen in Verbindung kommt, soll der Klarname bitte geschützt bleiben.” Ich glaube, da wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Hier geht es um den Schutz des Pseudonyms, nicht um den Schutz des Klarnamens. Denn der Klarname ist bekannt: Im Meldeamt, bei Versicherungen und Vereinen, beim Arbeitgeber und beim Hausarzt. Tatsächlich geht es darum, das Pseudonym zu schützen. Denn es ist einfacher mit Pseudonym und Spitzname unterwegs zu sein, seine Gedanken mitzuteilen und sich auszutauschen, ohne befürchten zu müssen, dass am nächsten Tag Telefonterror, Spamfluten oder Shitstorms auf einen einprasseln. Deshalb doch eher die Pseudonyme schützen als andersherum.
Mein Fazit: Klarname in der Öffentlichkeit bei öffentlichen Anträgen. Pseudonyme und Spitznamen zum Meinungs- und Gedankenaustausch, zur Planung des nächsten zivilen Ungehorsams und zum Kennenlernen in neuen Strukturen.
Innerhalb der letzten sechs Wochen hat der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der TU Dresden die freien Räumlichkeiten der Studierenden (KOK16) an der Bayreuther Straße 40 eingeschränkt. Kurz vor Weihnachten wurde nun im Schnellverfahren ohne Rücksprache die Räumung bis Freitag, den 11. Januar, beschlossen.
Es sieht alles sehr harmlos und zufällig aus, wenn nur die einzelnen Vorfälle betrachtet werden. Hier ein “notwendiger” Schritt, dort eine “nicht zu verhindernde” Vorschrift und binnen zwei Monaten setzt die TU Dresden zusammen mit dem SIB eine handvoll Hochschulgruppen und den einzigen studentischen Freiraum in Dresden vor die Tür. Aber der Reihe nach.
Anfang November gab es seitens des SIB eine unangekündigte Begehung der Flachbauten 16 und 17 zur gutachterlichen Analyse der Substanz. Davon abgesehen, dass mit der TU Dresden eine Ankündigung solcher Begehungen ausgehandelt worden war, passierte vorerst nicht viel. Man versprach, ein Protokoll an die Nutzer des Flachbaus zu schicken, merkte aber auch an, dass es keine Bedenken hinsichtlich der Gebäude gibt.
Das Protokoll kam nicht, dafür am 26.11. ein Anschlag des Kanzlers der TU am Flachbau, der zum Inhalt hatte, dass aufgrund von “Gerüchen” mit sofortiger Wirkung die Nutzung eingeschränkt sei.1,2 Man vermutete die Öfen als Grund für die Gerüche. Zusätzlich wurden die Schlösser der Eingangstüren ausgetauscht. Trotz knapp zwei Dutzend Anrufe in der Verwaltung und im Rektorat waren die Ansprechpartner nicht zuständig, wussten von nichts oder ließen sich verleugnen. Ein Gespräch mit einem Wachmann am selben Tag ergab die Information, dass der Wachdienst die Order habe, hart durchzugreifen und gegebenenfalls “andere Leute hinzuzurufen”. Er sprach die Empfehlung aus, Nachts die Baracke in nächster Zeit zu meiden. Auch das widerläuft den Abmachungen und Absprachen mit der TU Dresden, in denen bereits kurz nach Übergabe der Räumlichkeiten geklärt wurde, dass eine zeitlich uneingeschränkte Nutzung garantiert werde.
Um die mit der Schließung einhergehenden Einschränkungen bald beräumen zu können, wurde an den Rektor Herrn Müller-Steinhagen sowie an die Leiterin des Rektorstabes Frau Odenbach eine E-Mail versandt, mit der dringenden Bitte um einen Termin.
Ein am Abend eilends einberufenes Plenum von im KOK16 aktiven Studierenden und StudentenratsvertreterInnen wurde durch den Wachdienst Punkt 22 Uhr beendet. Und das, obwohl die Universitätsleitung dem StuRa gegenüber die Aufhebung der Nutzungseinschränkung für den ersten Abend zugesichert hatte. In der Diskussion mit dem Wachmann stellte sich auch heraus, dass dem Schichtleiter des Wachdienstes bereits seit Wochen eine Schließung der Baracken ab 22 Uhr bekannt war.
Am nächsten Tag kam dann ein Gespräch mit dem am Aushang genannten Sachbearbeiter zustande. Dieser informierte sehr freundlich darüber, dass in einer Besprechung zwischen der TU Dresden (Dezernat 4) und dem SIB (Niederlassung Dresden 2, Referat O) vom 23.11. die Probleme vom SIB dargelegt worden. Das SIB sei nun auch dafür zuständig, ein abschließendes Gutachten über die “Gerüche” einzuholen. Auf den Wunsch, ein Protokoll des Gespräches von SIB und TU Dresden nachzureichen, wurde vom Sachbearbeiter ein Termin zur Erörterung des Protokolles angeboten.
An diesem Tag antwortete auch Frau Odenbach mit dem Versprechen, einen Termin mit dem Rektor zu organisieren.
Am 29.11. sagte dann der Sachbearbeiter den Gesprächstermin ab. Er begründete die Absage mit dem baldigen Termin im Rektorat, womit ein Gespräch mit seinem Dezernat hinfällig ist. Er wies auch noch einmal Gerüchte zurück, dass der Grund für die Nutzungseinschränkung dem Dezernat schon länger bekannt sein würde. Als dem Dezernat das Problem gemeldet wurde, wurde sofort eine qualifizierte Überprüfung durchgeführt und danach sofort gehandelt. Er bat um Entschuldigung für den Überraschungseffekt. Gleichzeitig wies er aber auch daraufhin, dass noch nicht festgestellt sei, ob eine Gefährdung bestehe und das Gutachten des SIB abgewartet werden müsste.
Am Samstag ließ sich dann feststellen, dass die Nutzungseinschränkung nicht nur von 22 Uhr bis 6 Uhr gilt, sondern auch am Wochenende durchgeführt wird. Auch auf Nachfrage reagierte die Verantwortliche für den Wachdienst, Frau Lober, nicht und weitete damit eigenmächtig die Sperre auf das gesamte Wochenende aus. Der ausgehandelte Kompromiss ist erniedrigend und gefährlich: Es muss per Telefon ein Wachmann herbeigerufen werden um die Räume aufzusperren. Man muss sich per Studierendenausweis gegenüber dem Wachmann ausweisen. Nach Notierung des Namens für die Akten wird man in der Baracke eingeschlossen. Im Gefahrenfall ist es nicht möglich die Eingänge als Notausgang zu benutzen.
Die Linke.SDS Hochschulgruppe Dresden solidarisierte sich zu diesem Zeitpunkt mit dem KOK16 und verurteilte das Handeln der Universitätsleitung.6
Anfang Dezember kam dann das SIB vorbei um Informationen für das abschließende Gutachten einzuholen. Einer der beiden Herren stellte sich als “Köhler” vor und behauptete, den Studierenden bekannt zu sein. Es wurden nur Fotos von den drei Freiräumen gemacht, wobei sich nicht auf die Öfen beschränkt wurde. Außerdem gab es wieder Gerüchte von Seiten des Wachdienstes, dass der Grund mit der Heizung nur vorgeschoben sei. Eigentlich gehe es darum, die “Leute, die sich hier festgesetzt haben”, loszuwerden.
Als Reaktion auf die Durchsuchung des SIB wurde am 8.12. ein Beschwerdebrief an das Rektorat aufgesetzt, da bis zu diesem Zeitpunkt noch immer kein Terminangebot kam. Der Brief wurde am 2. Januar per Einschreiben dem Rektorat zugestellt.
Am 4. Januar stellte sich heraus, dass die Unileitung am 20. Dezember die Räumung der Flachbauten3 bekanntgegeben hatte. Da selbst nach drei Jahren Briefe immer noch an den StuRa anstatt direkt an den KOK16 gehen, kam diese Nachricht recht überraschend und lässt nicht mehr viel Zeit; bis Freitag muss das Gebäude geräumt sein. Im Brief der Uni ist zwar von Ersatzräumen die Rede, die der StuRa stellen soll, jedoch ist dem StuRa nur eine Baracke in der gleichen Größe unterstellt. Und diese ist komplett ausgelastet. Das Argument der Universität, es gäbe keine Raumkapazitäten, ist überholt wie bekannt. Schon vor drei Jahren wurde das Argument genutzt; trotzdem war es binnen zwei Wochen möglich, Räume zu organisieren.
Nun lässt sich die gesamte Kette an Ereignissen tatsächlich wie eine Notwendigkeit aus, jedoch stellen sich mir ein paar Fragen:
Zusätzlich zu diesen Fragen, sollte nicht vergessen werden, dass bereits vor anderthalben Jahren bekannt war, dass die Baracken abgerissen werden sollten4. Diese Pläne wurden zwischenzeitlich laut Gerüchten aus Geldmangel auf Eis gelegt. Mit der Exzellenzinitiative sieht das nun natürlich anders aus.
Erst vor kurzem hat das Rektorat wider besseren Wissens und gegen langjährige Verträge und Absprachen der Architekturfakultät den Fritz-Förster-Bau entzogen, um dort eine exzellente Verwaltung einziehen zu lassen. Die Architekten müssen nun mit zu wenig Platz zu weit weg vom Hörsaalzentrum und damit einhergehender mittelmäßiger Lehre klar kommen.
Der Gedanke, dass nun die Fläche der Baracken schnellstmöglich für andere Zwecke benötigt wird, liegt da sehr nahe. Dass damit der einzige freie Raum für Studierende an der TU Dresden nach drei Jahren gewaltsam vernichtet wird, scheint keine Rolle zu spielen.
Im Oktober 2010 zeigte die Uni noch Interesse an studentischen Aktivitäten. Damals wurde aus der Verwaltung heraus nach einem Projekt StudiCafé5 gefragt, dass Mitte 2009 aus dem damaligen Bildungsstreik enststanden war. Allerdings scheint die exzellente Forschung die Lehre und die Studierenden wie befürchtet in den Hintergrund zu rücken. Das im Flachbau 16 neben dem Freiraum KOK16 noch mehrere Hochschulgruppen und die Studentische Unternehmensberatung Paul Consultants sitzen, die nun alle ohne Räume da stehen, scheint an der Spitze der Exzellenzuni niemanden zu interessieren.
Update (08.01.2013): Der Freiraum hat einen offenen Brief herausgegeben.
1) Nutzungseinschränkung, 26.11.2012, Seite 1
2) Nutzungseinschränkung, 26.11.2012, Seite 2
3) Räumung der Flachbauten 16 und 17, 20.12.2012
4) Bebauungsplan des Campus, Mai 2011 (Bereich 9, linker Rand)
5) Ausarbeitung für ein StudiCafé an der TU Dresden vom 6. Januar 2010
6) Offener Brief zum Umgang der Universitätsleitung mit dem Freiraum “POT 81″, 30.11.2012
Dieser Post ist die Beschreibung der Versuchsreihe. Zum Rezept geht es hier lang.
Warum sollte ich mir eigentlich den Aufwand machen, selber ein Mate-Erfrischungsgetränk herzustellen. Inzwischen haben wir doch eine Vielfalt an Matesorten: Club Mate, 1337 Mate, Flora Power, Mio Mio Mate und noch einige mehr. Die Sache: Alle auf dem Markt befindlichen Matesorten sind mir zu süß.
Deshalb fasste ich vor einiger Zeit den Entschluss, selbst Mate herzustellen. Die Maxime ist, weniger Zucker zu verwenden. Ich machte mich auf ins Internet.
Es gibt nicht viele gut verwendbare Beiträge im Internet, die sich mit der Mateherstellung befassen. Das Grundrezept ließ sich aber schnell finden. Prinzipiell besteht Mate aus vier Zutaten: Mate-Tee, Rohrzucker, Zitronensaft und Kohlensäure. Die Art der Herstellung gibt zwei grundsätzliche Wege vor; den Mate in kochendem Wasser geringe Zeit ziehen zu lassen oder mittels Kaltwasserauszug über einen längeren Zeitraum schonender den Mategeschmack zu erhalten.
Einmal im Weltnetz, bestellte ich mir gleich 20 Flaschen samt Einwegdeckel bei Bauer um das Endprodukt abzufüllen.
Außerdem kaufte ich bei Delicatino die Matesorte Rosamonte. Ich entschied mich für Rosamonte, da dieser laut Beschreibung und Kommentaren recht stark sein sollte. Zusätzlich bekam ich kurz darauf noch Amanda geschenkt. Amanda ist bekannt als milder Einsteiger-Mate.
Den Rohrzucker bekam ich bei meinem Konsum des Vertrauens um die Ecke, zusätzlich ergatterte ich bei Kaufland noch “tea friends” Teebeutel der Größe M.
Für die Kohlensäure dachte ich an Soda oder ähnlich alte Hausmittel, an beigemengtes Mineralwasser oder an einen WasserMaxx. Der WasserMaxx war nicht meine erste Wahl, da sehr preisintensiv. Nach einer kurzen, erfolglosen Suche nach Soda oder ähnlichem, entschloss ich mich für eine Beimengung von Mineralwasser. Das funktionierte aber nur leidlich; einerseits brauchte ich dafür Matesud bzw. -sirup, andererseits ist Mineralwasser nicht geschmacksfrei und verfälschte mein Wunschergebnis. So landete ich dann doch bei einem WasserMaxx, gekauft über eBay für knapp 40 EUR samt Gaskartusche für 60l Wasser.
Versuch 1
Ich kramte unseren 5l Kochtopf hervor, befüllte ihn mit Wasser und stellte ihn bei höchster Stufe auf den Herd. Während das Wasser heiß wurde, habe ich 4 Teebeutel mit je 3 Esslöffeln Rosamonte gefüllt und mit einem Tacker verschlossen. Die Teebeutel und das Verschließen selbiger ist äußerst notwendig, da der WasserMaxx sehr empfindlich auf Schwebeteilchen reagiert; deshalb ist dem Topf auch noch kein Zucker zugegeben.
Sobald das Wasser kochte, warf ich die Teebeutel hinein, stellte jedoch nicht den Herd aus. Das war weniger gut, wie ich merkte; es ist besser den Topf vom Herd zu nehmen und den Mate nur ziehen zu lassen.
Zehn Minuten später fischte ich die Teebeutel heraus und packte sie beiseite (ist für später noch wichtig). Meine einzelnen Flaschen befüllte ich nun mit 2 Teelöffel Rohrzucker und 1 Esslöffel Zitronensaft. Den Mate aus dem Topf jagte ich ich, warm wie er war, durch den WasserMaxx (ziemliche Sauerei) und befüllte damit die Flaschen.
Das Ergebnis war nicht befriedigend. Der Mate war bitterherb, sehr süßlich und hatte zu wenig Kohlensäure. Fehler waren die zu lange Kochzeit, der viele Zucker und zu wenig Kohlensäure durch die Wärme.
Versuch 2
Ich setzte einen zweiten 5l Topf auf und ließ das Wasser kochen. Währenddessen packte ich den Mate in Teebeutel (4 Teebeutel á 3 Esslöffel macht 12 Esslöffel), diesmal jedoch die Sorte Amanda. Der Rosamonte war schon alle, schließlich trinke ich das Zeug auch so. Nach zehn Minuten nahm ich die Teebeutel heraus, legte diese zu den anderen und stellte den Topf ins Kalte (Kühlschrank oder um diese Jahreszeit tut’s auch der Balkon). Dort sollte er nun über Nacht abkühlen, in der Hoffnung, dass sich der kalte Mate besser mit Kohlensäure versetzen ließ.
Versuch 3
Nun kommen die beiseite gelegten Teebeutel zum Einsatz. Diese sind durchs kurze Kochen um ihr Bitterstoffe erleichtert, enthalten aber immer noch viele Gerbstoffe und Koffein, also das was wir für unser Erfrischungsgetränk brauchen. Ich teilte die acht Beutel auf zwei Einweckgläser auf, schmiss Zucker dazu und befüllte die Einweckgläser bis obenhin mit kaltem Wasser. Danach kamen diese ebenfalls in die Kälte.
…eine Nacht vergeht…
Fortführung von Versuch 2
Da mir der Rohrzucker inzwischen ausgegangen war, musste ich mich mit normalem Industriezucker begnügen. Da ich weniger Süße haben wollte, nahm ich vom Industriezucker nur 2 Teelöffel pro Flasche, beließ es aber bei 1 Esslöffel Zitronensaft. Die Sauerei beim WasserMaxx blieb eigentlich gleich. Die Optimierung lag hier vor allem im vorsichtigen Umgang mit dem Dosierungsknopf: Besser mehrere Male vorsichtig sprühen, als einmal richtig.
Das Ergebnis war erwartungsgemäß weniger süß und durch mehr Kohelnsäure etwas spritziger. Außerdem war das bitterherbe nicht mehr ganz so schlimm, was ich aber auf die mildere Matesorte schiebe. Im Ganzen nicht das, was ich mir erhofft hatte.
Fortführung von Versuch 3
Überrascht war ich von der feinen Herbe des Einweckglas-Mates. Trotz Auskochen hatte sich über Nacht ein angenehm herbes Aroma breitgemacht. Einziger Fehler war eine starke Süße, die durch viel Einsatz von Rohrzucker entstanden war. Da ich diesen Kaltwasserauszug sowieso mit Wasser strecken wollte, war das aber noch kein Problem.
Ich jagte diesmal pures Leitungswasser durch den WasserMaxx und befüllte weitere Flaschen im gleichen Verhältnis mit Sprudelwasser und Mate.
Ds Ergebnis war besser, aber nicht gut. Die Herbe verlor durch die Mixtur, die Süße ließ sich davon aber nicht beeindrucken. Durch den Kaltwasserauszug aber sehr begeistert, startete ich Experiment Nummer 4.
Versuch 4
Das Verfahren ist schnell erklärt: Ich befüllte diesmal 3 Teebeutel mit je 4 Esslöffeln Amanda-Mate, tackerte selbige zu und versenkte sie in 5l kaltem Wasser. Dazu packte ich vorsichtige 12 Teelöffel Zucker. Dann raus damit in die Kälte.
…und noch eine Nacht später…
Als ich den Topf am nächsten Tag lüftete, lachte mir eine goldgelbe, durchscheinende Flüssigkeit entgegen, die ziemlich nach Club Mate aussah. Nachdem ich probierte, war ich begeistert. Eine leichte, aber gut zu schmeckende Herbe und ein leicht süßer Geschmack im Hintergrund. Ich hätte mir mehr Herbheit gewünscht, habe vom Amanda in die Richtung aber nicht viel erwartet.
Da ich nur wenig Zucker eingesetzt hatte und die Herbheit nicht mit beigemengtem Sprudelwasser weiter schmälern wollte, wagte ich den Versuch und jagte die Flüssigkeit direkt durch den WasserMaxx. Der Kohlensäureanteil stieg durch den vorsichtigen Einsatz nicht erheblich, verbesserte aber die Spritzigkeit des Getränkes. Auf Zitronensaft verzichtete ich nach einem kurzen Test ganz.
Fazit
Nun habe ich das Rezept für mein Mate-Grundgetränk. Die nächsten Versuche werden sich definitiv mit dem Einsatz von Gewürzen und Kräutern befassen und ich werde versuchen den Kohlensäureanteil zu erhöhen.
Vermutlich werde ich auch nochmal einen Kochversuch starten, da sich dabei gleich Gewürze und Kräuter besser verarbeiten lassen. Das läuft dann auf einen Sud hinaus, da sich das nicht mehr durch den Wassermaxx pressen lässt. Erspart die Teebeutel, verlangt aber die Beimengung von Sprudelwasser.
Bei Fragen und Anmerkungen schreibt mir einen Kommentar, ich werde versuchen, adäquat darauf zu antworten.
Es gibt mehrere Arten Mate als Erfrischungsgetränk zuzubereiten. Hier wird beschrieben, welche Materialien benötigt werden, wo diese zu finden sind und wie ein Grundgetränk hergestellt wird.
Mate-Tee
Ein gute Anlaufpunkt für Mate-Sorten ist Delicatino. Für Einsteiger empfehle ich die milde Sorte Amanda. Ich selbst benutze Rosamonte, der um einiges herber und etwas günstiger ist.
Zucker
Für Club Mate wird Rohrzucker verwendet.
Seit 2012 gibt es einen rein pflanzlichen Zuckerersatz auf dem Markt namens Stevia. Inzwischen fast überall erhältlich als Tabletten oder Flüssigkeit.
Als weiteren Zuckerersatz gibt es Xylit.
Kohlensäure
Am einfachsten lässt sich die Kohlensäure beimengen, indem der Mate mit Mineralwasser gemischt wird. Allerdings hat Mineralwasser einen Eigengeschmack, der nicht zum Mate passt und es wird ein starker Sud aus Mate benötigt, der meist sehr bitter ist.
Besser bewährt hat sich ein WasserMaxx. Der Kohlensäureanteil ist zwar geringer als bei Club Mate, verbessert aber spürbar die Spritzigkeit des Getränkes ohne das Aroma zu beeinflussen.
Teebeutel
Um den Mate nicht filtern zu müssen, benutze ich handelsübliche Teebeutel.
Flaschen
Es lassen sich prinzipiell alle Mehrwegflaschen verwenden. Der Vollständigkeit halber möchte ich erwähnen, dass ich mich mit 0,5l Saftflaschen samt Deckel bei Bauer eingedeckt habe.
Mit dem Kaltwasserauszug habe ich die besten Erfahrungen. Achtet darauf, das so gut wie keine Schwebeteilchen im Grundgetränk sind, damit der WasserMaxx noch arbeiten kann. Demzufolge gibt es beim Kaltwasserauszugsverfahren drei Etappen: Kaltwasserauszug, Kohlensäurezusatz und Verfeinerungen.
Zutaten
5l kaltes Wasser
20 EL Mate-Tee
10 TL Rohrzucker oder entsprechend Stevia oder Xylit
Gewürze und Kräuter (siehe Verfeinerungen)
Zubereitung
Das Wasser in ein Gefäß füllen. Den Mate-Tee in die Teebeutel füllen und die Teebeutel mittels Tacker verschließen. Dann die Teebeutel und den Zucker ins Wasser geben. Hier können auch bereits in Teebeutel verpackte Gewürze und Kräuter zugegeben werden.
An einem kalten Ort (um die 5°C) 12 Stunden ziehen lassen.
Den Mateauszug per WasserMaxx mit Kohlensäure versetzen, den Mate verfeinern und in Flaschen abfüllen.
Micha spart sich den WasserMaxx und nimmt Sprudelwasser:
Ich mach meistens weniger als 12h weil ich die Mate dann immer schon trinken will und mir nie Vorräte zubereite. Ich nehme eine 0,3l Schraubglas. Mache da 100ml Sprudelwasser rein. Dann ein Teebeutel „Mate&Zitronengras“. Das ganze für ein paar Stunden in den Kühlschrank und am Ende gieße ich noch 200ml Sprudel dazu.
Mate aufzukochen führt dazu, dass das Endprodukt bitter wird. Allerdings lässt sich ein aufgekochter Mate besser mit Mineralwasser ansetzen. Zusätzlich können Verfeinerungen durch Gewürze und Kräuter schon beim Kochen zugegeben werden.
Hier gilt folgendes zu beachten: Soll der Mate nach dem Kochen durch den WasserMaxx gejagt werden, sollten alle Zutaten im Wasser mittels Teebeutel verpackt sein. Ich empfehle daher den Kaltwasserauszug (siehe oben). Entsprechend beschreibe ich hier nur das Verfahren mittels Mineralwasserbeimengung.
Zutaten
5l kaltes Wasser
5l Mineralwasser
20 EL Mate-Tee
10 TL Rohrzucker oder entsprechend Stevia oder Xylit
Gewürze und Kräuter (siehe Verfeinerungen)
Zubereitung
Das Wasser zum Kochen bringen und die Kräuter darin auskochen. Den Topf vom Herd nehmen und den Mate-Tee zugeben.
Den Tee 5 Minuten ziehen lassen.
Dann den Mate-Tee und die Kräuter aus dem Wasser entfernen und alles abkühlen lassen.
Getränk abschmecken, verfeinern und in Flaschen abfüllen.
Zitronensaft
Der Zitronensaft soll dem Getränk mehr Spritzigkeit verleihen. Ich verzichte darauf, den fertigen Zitronensaft zu benutzen, da er dem Aroma der Mate nicht zuträglich ist. Experimentieren lässt sich hier sicher, indem die Zitrone mit ausgekocht wird oder im Teebeutel verpackt im Kaltwasserauszug liegt.
Zitronengras
Das Zitronengras kommt direkt zum Mate in den Teebeutel oder als fancy Effekt in die Flasche.
Fanta
Selbst habe ich das nicht probiert, da mir Fanta zu süß ist. Jedoch soll der selbstgemachte Mate sehr gut mit Fanta harmonieren.
Ingwer
Da Ingwer ebenfalls einen intensiven, frischen Geschmack hat, lässt er sich eventuell als Zitronenersatz benutzen. Auskochen oder dem Kaltwasserauszug beigeben oder als Gimmick direkt in dünnen Scheiben oder Streifen in die Flasche.
Ein Erfahrungsbericht vom 19. Februar 2011 in Dresden. Ich war Teil eines Teams, dass per Lautsprecherwagen die Demonstrierenden mit Informationen, heißem Tee, Informationen und Hilfe unterstützt hat.
Das folgende ist ein Auszug aus einer E-Mail vom 20.02.2011 an meine besorgte Mutter.
Ja, es war sehr abenteuerlich, aber ich lebe noch, wurde nicht nass und auch nicht polizeilich erfasst.
Ich habe zusammen mit vier anderen Aktiven einen Lautsprecherwagen (Lauti) an diesem Tag gefahren. Lautis sind dafür da, die Leute mit Informationen, Verpflegung und Getränken (vor allem warmen Tee) zu versorgen.
Wir waren zuerst für die Marienbrücke auf Neustädter Seite eingeteilt und haben die Demonstranten dabei unterstützt, die Zufahrt zur Marienbrücke für weitere Demonstranten offen zu halten. Gegen Mittag wurde dann der Punkt an der Marienbrücke aufgelöst und wir sind mit unserem Lauti übers Blaue Wunder hoch zum Campus. Wir sind dann über Umwege (wegen Polizeisperren) in einen Bereich gelangt, an dem brennender Müll und umgestürzte Leergut- und Altkleidercontainer die Straße blockierten. Dort haben wir die Demonstranten mit Verpflegung und Wasser versorgt, sowie auf den aktuellen Stand gebracht. Und an der Stelle ging dann die Polizei relativ plötzlich (also ohne Vorwarnung) mit Wassserwerfen auf die Demonstranten los und drängte sie zurück. Klar, dass diese dann auch zu Steinen griffen, was ich allerdings nicht gut heißen kann. Wir haben, sobald die Wasserwerfer in unsere Richtung kamen, unseren Lauti wieder mobil gemacht und den nächsten Blockadepunkt angefragt.
Die Koordination der insgesamt sechs Lautis lief dabei über ein zentrales Büro, dessen Sitz niemand kannte und das auch nur mit gesicherten Handys, die vorher ausgegegeben wurden, erreichbar war. Das Büro nannte uns den nächsten Ort und wir sind – dank Polizeisperren überall wieder über Umwege – dorthin gelangt und haben auch wieder frierende Menschen ohne Informationen vorgefunden.
Also wieder: Notstromer an, Tee gekocht und Musik angemacht und alle auf den neuesten Stand gebracht. Zusätzlich haben wir dort noch diese Silberfoliennotdecken ausgeteilt.
Vom Büro erhielten wir dann die Informationen, an welcher Stelle die Nazis grad versuchen, ihren Aufmarsch zu beginnen und haben die Demonstranten über den Lautsprecher informiert und gesammelt dorthin begleitet.
Dort standen wir dann noch für zwei Stunden (und blockierten erfolgreich den Aufmarsch) und mussten uns dann an Polizeiwagen in zwei Reihen mit unserem Lauti vorbeizwängen, da die Polizeiwagen nicht – auch nicht auf mehrfaches Bitten – den Weg freimachten.
Mit Lauti haben wir dann die Demonstranten wieder in die Innenstadt geführt, quasi noch ein letzter Demozug auf sowieso fast leeren Straßen, haben uns zwischendurch noch mit einem weiteren Zug auf dem Heimweg vereint und sind dann zum Abbauplatz gefahren.
Ich habe früh um sechs den Lauti geholt (da danach alle Straßen von der Polizei dicht gemacht wurden), und bin gegen 22 Uhr wieder zu Hause angekommen.
Die frierenden Menschen zu sehen, wie sie dort herumstehen, um politische Fehler auszubügeln, die Wut und Fassungslosigkeit bei mehreren (sinnlosen) polizeilichen Aktionen, die Freude zu hören, dass kein Nazi marschieren konnte – das sind Erlebnisse, die machen nachdenklich. Und ringen Dir nur noch ein müdes Lächeln ab, wenn Du die inhaltsleere, teils falsche Presse-Berichterstattung siehst.
Dies ist ein Essay, dass ich im Rahmen meines Studiums der Politikwissenschaft an der TU Dresden verfasst habe. Das Thema lautete „Das Volk hat die Politiker, die es verdient!“. Das Essay ist ebenfalls bei Grin zu finden.
Hat das Volk die Politiker, die es verdient? Ganz einfach: Ja.
Obwohl sich die Frage eigentlich nicht so undifferenziert beantworten lässt. Denn auch wenn nur die Demokratie laut Definition als Volksherrschaft gilt, so gibt es das Volk doch in jedem politischen System. Eine Mitwirkung des Volkes kann in einer Diktatur allerdings schlecht als solche bezeichnet werden. Also beschränken wir auf den einen sinnvollen Fall; den, bei dem das Volk die Schuld an seinen Vertretern trägt.
Zuallererst einmal sollte abgegrenzt werden, wer mit Volk und wer mit Politiker gemeint ist. Als Staatsbürgervolk versteht man diejenigen, die vor allem am Wahlrecht teilhaben; dem „Demos“, die Grundlage der Demokratie. Hier gibt es das aktive und das passive Wahlrecht. Wer aktiv wählt, zählt zum Volk, wer sich passiv wählen lässt, zählt als Politiker. Da auch passive Wähler meist aktiv wählen, gehört vor der Wahl jeder zum Volk. Sollte zumindest. Nach der Wahl wird es ziemlich offensichtlich. Beim Beispiel Deutschland wird dem Demos eine legislative Schweigepflicht für vier Jahre auferlegt, bis es wieder Volk sein darf. Andere Demokratien lassen immerhin ein Interventions- oder gar Entscheidungsrecht zu. In exekutiver Hinsicht muss jedoch jedes Volk seinen Vertretern, sprich den Politikern, vertrauen und deshalb kommt den Wahlen eine große Bedeutung zu. Und dort liegt der Hund begraben. Jeder einzelne Bürger im Staatsvolk ist verpflichtet, sich über die Wahlmöglichkeiten zu informieren und diese wahrzunehmen: Parteiprogramme und Wahlinformationen, Zeitungen, Radio und Fernsehen, politisches Geschehen der vorhergehenden Legislatur, aufgestellte Personen und deren Biographien und Meinungen. Ist damit die Basis für die Entscheidungsfindung gelegt, sollte das Wissen beim Wählen angewendet werden.
Meist hapert es schon an der Entscheidungsfindung, der guten Wissensaneignung über die Wahlmöglichkeiten. Aus Gewohnheit, Unwissen, Faulheit oder Unfähigkeit, aber auch aus Überangebot, Zweifel an der Glaubhaftigkeit und medial überfrachteter Informationen informiert sich niemand mehr direkt. Es wird auf Allgemeinglauben, Stammtischgespräche, konstruierte Fakten und unumstößliche „Wahrheiten“ zurückgegriffen.
Das Wählen selbst ist nicht minder ein Problem und das in beiden Ausführungen. Entweder man interessiert sich nicht für Politik und geht nicht wählen, oder man interessiert sich für Politik, ist frustriert und geht nicht wählen. Die Wahlbeteiligungen sprechen meist für sich. Hier liegt es nur in der Selbstverantwortung des Staatsvolkes, entscheidende Impulse zu geben, um etwas zu verändern. Einerseits darf die Frustration nicht in Resignation verwässern, andererseits kann man, anstatt drei Stunden Dauerberieselung aus der Röhre, auch mal eine halbe Stunde zum Politikteil der Tageszeitung greifen. Das tut keinem weh und fördert die gelebte Demokratie. Was passiert, wenn kein Politiker und keine Partei passt? Dann ist „den Kopf in den Sand stecken“ auf keinen Fall die richtige Methode. Nichtwähler wählen keinesfalls Protest. Ganz im Gegenteil. Sie stimmen dem Endergebnis vorbehaltlos zu. Angenommen zur sächsischen Landtagswahl 2009 gäbe es 7% mehr Wahlbeteiligung und diese 7% hätten einen leeren Stimmzettel abgegeben: Die NPD scheiterte an der 5%-Hürde und die schwarz-gelbe Koalition an der absoluten Mehrheit. Auch hier liegt es in der Verantwortung des einzelnen Bürgers, mehr als nichts zu tun.
Aus welchem Antrieb heraus sollte das Volk überhaupt ein Interesse an der Vertretung haben?
Immerhin haben wir komplexe politische Systeme, um mehrere Millionen Menschen in einem Staat fassen zu können. Wie bildet sich staatsbürgerliches Bewusstsein? Ein frühes Auftauchen des Sachverhaltes findet sich bereits 1811 bei Joseph Marie Graf von Maistre: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“ Er führt die provokante Aussage gleich weiter: Demokratie ist nur in einer überschaubaren Menge von Menschen denkbar. Die Meinung des Volkes vertrete nicht jeder einzelne, sondern wenige Privilegierte. Kurz gesagt: „Der einfache Bürger gilt in der Tat nichts“. Und er schiebt nach: In einer Demokratie ist nicht das Volk der Souverän, sondern das Geld. Sein Lösungsansatz findet sich, historisch bedingt, in der Monarchie. Eine Auffassung, die ich nicht teile. Der Gedanke „Ich kann sowieso nichts ändern, also mache ich auch nichts“ findet sich als einer der Hauptgründe gegen den verantwortungsvollen Umgang mit Demokratie. Es ist eine moralische und ethische Einstellung, das Leben in der Gesellschaft zu gestalten und hat viel mit Demokratieverständnis zu tun. Dazu ist eine ausgeprägte politische Bildung unerlässlich. Eine Gesellschaft, welche demokratisch sein will, muss sich das demokratische Verständnis immer wieder selbst nahe legen und überdenken.
Doch Maistres Einschätzung, Geld regiere die Welt, ist nicht von der Hand zu weisen. Gerade weil Demokratie und Kapitalismus geschichtlich so gern Hand in Hand gehen. Wie soll also ein Vertrauen in die Politiker aufgebaut werden, wenn Entscheidungen anscheinend nicht auf dem Volkswillen basieren, sondern auf wirtschaftlichen Zwängen? Der Wirtschaftsliberale Lester Thurow sowie der Wirtschaftskorrespondent R. C. Longworth fassen das Problem auf ihre Art und Weise zusammen: Die Grundzüge der Demokratie sind die Gleichheit vor dem Gesetz; die entscheidenden Faktoren des Kapitalismus sind Wettbewerb und Ungleichheit. Deshalb entsteht der Eindruck, dass Regierungsentscheidungen nicht den Volkswillen treffen, da sich mit jeder Entscheidung jemand benachteiligt fühlt. Mal mehr, mal weniger. Um also das Vertrauen des Volkes in die Volksvertreter zu stärken – und damit in die Demokratie – muss ein transparentes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen demokratischem Staat und Wettbewerbswirtschaft existieren.
Den Politikern fällt es schwer, dieses Verhältnis zu finden. Das zeigt sich in den immer wieder auftretenden fragwürdigen Entscheidungen, Skandalen und deren Vertuschungsversuchen. Die Politiker meinen, sich nicht mehr rechtfertigen zu müssen. Das Interesse an der Politik sinkt damit weiter und die notwendige Kommunikation kommt mehr und mehr zum Erliegen – der Vertrauensverlust auf beiden Seiten steigt. Ein Teufelskreis.
Kann darauf gehofft werden, dass alle gewählten Vertreter uneigennützig agieren werden? Schwer vorstellbar, immerhin handelt der Wähler auch nicht uneigennützig. Er sucht sich den Vertreter aus, der seine eigenen Interessen am besten vertritt. Der Wähler sollte nur nicht nach den Wahlen aufhören. Politik passiert nicht nur alle vier Jahre, Politik passiert täglich. Ist der Pluralismus in der Volksvertretung nicht mehr ausreichend, muss jeder Bürger dafür sorgen, dass die Vielfalt der Meinungen in der Demokratie wieder gestärkt wird. Mittel gibt es deren viele, angefangen von Petitionen und Volksentscheiden über Demonstrationen und Streiks bis hin zu verschiedenen Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Ist die Wahlbeteiligung also hoch, ausgeprägtes politisches Interesse vorhanden und das Verantwortungsgefühl der Wähler und Gewählten stark, lässt sich die negative Konnotation der Aussage „Das Volk hat die Politiker, die es verdient!“ entfernen. Eine aktive Beteiligung aller Akteure der Demokratie führt dazu, dass die Trennung zwischen Volk und Politiker aufgehoben wird. Es gibt dem Satz seine eigentliche Bedeutung: „Das Volk hat die Demokratie, die es lebt!“
12.000 waren auf der Straße – so die Zahlen der Organisatoren. In der Presse ist die Rede von der Protestdemokratie Deutschlands. Ist die Demo vorbei, geht’s mit einem guten Gefühl nach Hause. Und dann? Ist Protest nur, sich in einer homogenen Masse auf die Straße zu begeben? Sicher nicht.
Wenn der Castor rollt, wird sich angekettet – oder es wird geschottert. Proteste gegen Stuttgart 21 nutzen auch mal Betonblöcke.
Und was wird gemacht, wenn es gegen Regierungsentscheidungen zur Finanzierung der Zukunft geht? Es wird geredet, nach „Neuwahlen“ geschrieen, es werden in der großen Masse Parolen skandiert und auf dem politischen Weg das Gespräch gesucht. Ist es möglich auch in kleineren Gruppen die politischen Wege in Frage zu stellen? Auch, wenn es keine Anmeldung für ein Gespräch im Landtag gibt? Auch, wenn die dämlich grinsenden Fratzen auf ihrer Treppe stehen und die Menschen im Schutz der bestellten Hundertschaften auslachen?
Ja, das muss gehen.
– Ansprechpartner –
Wo lassen sich scharzgelbe, vielfaltblinde, Partei angepasste Entscheidungstragende erreichen? An dem Platz, wo sie arbeiten – ihre Büros. In der Kürzungsdebatte sind es die Büros der CDU- und FDP-Fraktion im Landtag, die „Bürger“büros der Scharzgelben und Unlands Finanzminsterium.
– Zuhören –
Zugehört wird erst, wenn möglichst viele Menschen davon wissen. Der unschlagbare Multiplikator dafür ist die Presse. Und durch die Jagd nach Sensationen braucht es gute Sensationen. Und eine Demo ist keine Sensation mehr.
Eine Sensation ist es, wenn Büros an dutzenden Orten in Sachsen nicht mehr nutzbar sind und die Presse davon weiß. Dafür braucht es eine schnelle Kommunikation mit der Presse und öffentlichen Stellen; eine unabhängig arbeitende Gruppe, die immer auf dem aktuellen Stand ist, ohne selbst zurückverfolgbar und blockbierbar zu sein, um Informationen schnell weiterzutragen.
– Sensationen –
Lasst uns lernen: Flashmobs, Demos, Besetzungen, Blockaden, Generalstreiks, brennende Autos, Bombendrohungen und -anschläge, Entführungen. Es braucht vermutlich immer erst das eine, bevor das nächste passiert. Demos gab es dieses Jahr bereits zwei. Es wird Zeit für Besetzungen und Blockaden.
– Gruppen –
Aufgrund der örtlichen Distanz der sinnvoll anvisierten Objekte benötigt es viele Aktive; viele Aktive, die sich in kleinen Gruppen unterstützen, nur wissend, welcher Zeitpunkt günstig ist. Mehr Kommunikation sollte es nicht bedürfen. Zur richtigen Zeit am anderen Ort.
– Recht –
Eine juristisch versierte Gruppe ist unerlässlich. Ansprechpartner für viele, unabhängig des Anfragenden, nur über einen oder zwei Wege erreichbar. Das aber rund um die Uhr. Und unabhängig des jeweiligen juristischen Problems arbeitsfähig.
Geht das so?
Wenn über Demonstrationen nur noch geschmunzelt wird,
wenn keine Petition mehr hilft,
wenn Argumente polemisch abgeschmettert werden,
wenn Entscheidungstragende es einfach „besser“ wissen,
dann schimpfe ich am Stammtisch darüber,
dann setze ich mich vor den Fernseher,
dann höre ich weg,
dann weine ich mich in den Schlaf.
Oder etwa nicht?
