Am Montag, den 22. Februar, fand um 17:30 Uhr die Ortsbeiratssitzung Neustadt statt. Folgende Themen wurden besprochen und abgestimmt.
Der erste Tagesordnungpunkt war das Sicherheitskonzept zur Bunten Republik Neustadt 2016. Eine von der Agentur Schröder, die auch das Stadtfest ausrichtet, erstellte Analyse, zeigte Überbelastungen an einigen Kreuzungen und stellen in der Neustadt. Die Schwafelrunde hat dazu ausführlich berichtet. Nun sollte endlich das daraus resultierende Konzept des Ordnungsamtes vorgestellt werden. Dieses ist aber immer noch nicht fertig und wird am 18. März zum Beginn der diesjährigen Ausschreibung im Amtsblatt und auf dresden.de veröffentlicht. Einige Punkte ließ Herr Lübs aber bereits anklingen:
Soweit ich das verstanden habe, können sich alle Bewohnenden und Gewerbetreibenden anmelden, auch wenn deren Straßenseite nicht drankommt. Dazu aufmerksam die Ausschreibung am 18. März lesen! Den Anmeldenden, die nicht vor ihrem Haus anmelden dürfen, wird die Möglichkeit eingeräumt ggf. gegenüber anmelden zu können. Am 29. April ist das Antragsende. Wer jedoch erst danach erfährt, dass sein Platz nicht genehmigt wurde, hat Pech. Er muss sich mit den Nachbarn absprechen, das Ordnungsamt will hier nicht automatisch vermitteln.
Das Inselkonzept, bei dem sich Veranstaltende an einem Ort zusammenschließen und einE InselverantwortlicheR die Anmeldung übernimmt, wird vom Ordnungsamt begrüßt, aber nicht gefördert. Solche Inseln gibt es bereits um Franks Bar/Boys/Pelmenirestaurant oder an der Ecke Louisen/Görlitzer Straße um den Betreiber des Musikhaus Neustadt. Neu hinzu kommt die Insel Schneuevorplatz und für den Lustgarten vom Kultur Aktiv e.V. wird das Gelände der Königsbrücker Straße 8 geprüft.
Es wurde gefragt, ob es denn nicht möglich wäre, die Anmeldungen nur tageweise durchzuführen bzw. in bestimmten Zeiten Anmeldungen auch in kritischen Bereichen zuzulassen. Lübs lehnte solche Vorschläge generell ab, da es zu aufwendig sei, solche Teilzeit-Anmeldungen zu organisieren.
Aus dem Publikum meldete sich dann ein Herr, der sich als Experte für Menschenströme von der TU Dresden vorstellte. Er erklärte, dass die Empfehlungen der Agentur Schröder nicht weit genug gingen, da diese sich nur mit dem Platz beschäftigten, jedoch nicht mit der Lenkung der Menschenmassen. Lübs freute sich, einen Experten gefunden zu haben, und bat diesen um eine Visitenkarte. Da frage ich mich, warum die Verwaltung in Dresden so selten auf die Idee kommt, Fachexperten der hiesigen Hochschulen zu bemühen, sondern Veranstaltungsagenturen für Sicherheitsanalysen heranzieht…
Der Inhaber des Muskhauses Neustadt beklagte, dass er nun gar nicht mehr anmelden dürfe. Vor allem aber fragte er, warum Agentur Schröder und Ordnungsamt nicht Betroffene mit in die Erstellung der Empfehlung einbezogen habe. Schröder antwortete daraufhin, dass die Agentur neutral bleiben müsse, und daher keine persönlichen Einzelgespräche hätte führen können.
Ein aufgebrachter Anwohner verlangte eine Kostenaufstellung, wie teuer die BRN ist, und ob man mit dem ganzen nicht aufhören sollte. Lübs antwortete ruhig, dass über die Anmeldungen ca. 30.000 EUR eingenommen werden und die Kosten sich auf 60.000 EUR belaufen.
Vincent Drews, Stadtrat der SPD, fragte dann nach einer Erweiterung des Festgebietes. Lübs wiegelt hier ab, indem er sagte, das wurde schon viel und breit diskutiert und kommt nicht in Frage. Außerdem merkte Drews an, dass die Feuerwehr im Gegensatz zum Ordnungsamt die BRN als sicherer und ruhiger einschätzt. Damit konnte Lübs nichts anfangen und versprach bei der Feuerwehr nachzuhaken.
Ortsamtsleiter Barth versprach, dass es eine Einwohnerversammlung zur BRN geben werde. Die Schwafelrunde war da schon schneller und ruft selbst zu einer Versammlung am 17. März um 19 Uhr in der Scheune auf.
Die Grünen formulierten dann eine Beschlussempfehlung, die vom gesamten Ortsbeirat getragen und dem Ordnungsamtsleiter mitgegeben wurde. Die Punkte im Einzelnen:
Nicht das Thema betreffend, aber wichtig: Aufgrund des Unfalls an der Stelle arbeitet die Verwaltung an einer schnellstmöglichen Entschärfung des Unfallschwerpunktes. Im Moment liegt der Unfallbericht noch nicht vor. Der Ortsbeirat wies daraufhin, dass bereits vor einiger Zeit Tempo 30 an dieser Stelle gefordert wurde.
Dieser Streckenabschnitt ist äußerst schwer planbar, da die gesamten Grünanlagen unter Schutz stehen und alle Bäume erhalten bleiben müssen. Außerdem gibt es an der Stelle unzählige unterschiedliche Verkehrsteilnehmer.
Die Planung sieht vor, das Gleisbett auf drei Meter zu erweitern, um zukünftig breitere Straßenbahnwagen nutzen zu können. Albertplatz und Grünanlagen bleiben erhalten. Es soll gut nutzbare Radverkehrsanlagen geben. Die Verkehrssicherheit soll erhöht werden. So werden die Straßenbahngleise nach Norden erweitert, da aufgrund der Bäume eine Erweiterung nach Süden nicht geht. Auf der kleinen Nebenstraße bleiben die Schrägparkplätze erhalten, dafür fallen die Längsparkplätze weg. Die Straße wird auch schmaler, da die andere breiter wird. Die Nebenstraße ist für Fahrräder weiterhin in beide Richtungen nutzbar. Auf der großen Straße soll ein Fahrradschutzstreifen aufgebracht werden. Der Gehweg im Süden darf von Fahrrädern mit benutzt werden. Die Kosten belaufen sich auf 1,5 Mio. EUR, der Umbau soll in den Sommerferien 2017 erfolgen.
Der Ortsbeirat hatte viel zu diskutieren. Im Einzelnen kristallisierte sich heraus, dass die Nebenstraße in eine Tempo 20-Straße umgewandelt werden sollte. Außerdem wurde der Fahrrad-Schutzstreifen auf der Fahrbahn bemängelt, da dieser vom Schwerverkehr so oder so benutzt werden muss und damit den Fahrradfahrern eine trügerischer Sicherheit gibt. Am Ende mündeten alle Forderungen in einen Ergänzungsantrag der Grünen, der von rot, rot und orange mitgetragen worde:
Der Änderungsantrag ging mit 12/2/2 durch und der gesamte Antrag wurde mit 12/3/1 angenommen.
Es soll nun endlich ein grundhafter Ausbau der Allee erfolgen. Der Ausbau erfolgt zweistreifig mit Radstreifen, Parkbuchten und Fußgängerwegen. es werden zwei neue Haltestellen eingerichtet. An der Helmut-Dost-Straße wird eine Mittelinsel zur Fußgängerquerung errichtet, am Hammerweg gibt es einen Kreisverkehr. für die Zufahrt an der Radeburger Straße in die Stauffenbergallee hinein werden durch Ummarkieren zwei Linksabbiegerspuren geschaffen. Der Rechtsabbiegerstreifen an der Ausfahrt von der Stauffenbergallee in Richtung Autobahn wird verlängert. Der Baubeginn erfolgt frühstens 2019.
Die FDP reichte einen Ergänzungsantrag ein, den ich nicht mitbekam. Dieser wurde mit 3/9/3 abgelehnt. Die Planung wurde mit 11/2/2 angenommen.
Hier wird nun wohl endlich saniert. Der vorgestellte Antrag wurde mit 13/0/2 angenommen.
Kommentare