Ich steh ja bei den Piraten mit auf der Landesliste zur Bundestagswahl, insofern durfte ich beim MDR-Kandidierendencheck mitmachen. Da wir dort allerdings nur 4 Minuten Zeit für 14 Fragen hatten, möchte ich hier gern die Antworten etwas ausführlicher gestalten.
1. Was wollen Sie für Sachsen oder ihren Wahlkreis im Bundestag erreichen?
Verkehrswende, kompletter Umstieg auf Erneuerbare Energien, ein Bedingungloses Grundeinkommen und die Legalisierung von Cannabis.
2. Worüber würden Sie gern Ihre erste Rede im nächsten Bundestag halten?
Die Vekehrswende, den kompletten Umstieg auf Erneuerbare Energien, das Bedingungslose Grundeinkommen und die Legalisierung von Cannabis.
3. Im Falle einer Koalitionsbeteiligung – welche Partei wäre Ihr Lieblingspartner?
Die CDU und die SPD fallen aus, da sie sich nicht an Koalitionsverträge halten. Eine neoliberalen Partei wie der FDP ist nicht mehr zeitgemäß. Wenn ich bei den Grünen die Ökologie weglasse, habe ich mangels Sozialprogramm eine FDP. Die Linke wäre okay, aber wir arbeiten im Dresdner Stadtrat und Bezirksrat super mit der Partei Die PARTEI zusammen.
4. Was ist für Sie das Wichtigste zur weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie?
Neben einer möglichst guten Impfquote auf freiwilliger Basis, sind es die sozialen Spannungen innerhalb von Familien, die es aufzuarbeiten gilt um die lange Zeit des Lockdowns zu bewältigen.
5. Wie sollten die Kosten der Corona-Krise ausgeglichen werden?
Durch Steuern auf hohe Einkommen und Investitionen durch Schulden.
6. Wie kann Deutschland beim Thema Digitalisierung vorankommen?
Durch Investitionen, vielleicht auch einen staatlichen Träger für den Netzausbau, zumindest jedoch Subventionen für die Telekommunikationsfirmen. Davon abgesehen braucht vor allem der Bildungssektor hohe Investitionen zur Bereitstellung digitaler Technik.
7. Wie wollen Sie die Gesundheitsversorgung zukunftssicher machen?
Ich werde die Grundversorgung kostenfrei für alle machen. Finanziert wird es durch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Pflicht für alle sozialversicherungpflichtigen Jobs, in den gemeinsamen Topf mit einzuzahlen. Pensionskassen sind davon unberührt, sollten jedoch nur zusätzliche Leistungen ermöglichen. Zusätzlich bin ich gegen die Krankenversicherungspflicht.
8. Was muss sich in der Bildungspolitik ändern?
Das Budget im Bildungbereich muss enorm aufgestockt werden. Wir brauchen kleinere Klassen und viel mehr Lehrer·innen. Die Ausstattung an den Schulen muss viel besser werden. Außerdem bin ich gegen den Frontalunterricht, ein Konzept aus dem 19 Jahrhundert. Die individuekke Förderung muss im Vordergrund stehen. Dazu benötigen wir dann auch keine Trennung mehr nach der Grundschule und können so eine Schule für Alle entwickeln. Außerdem bin ich gegen die Schulpflicht.
9. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um beim Klimaschutz voranzukommen?
Die Verkehrswende ist eines der wichtigen Dinge: Das heißt neben der Tempobeschränkung und Abschaffung von Verbrennungsautos eine massive Förderung des ÖPNV und Schienenfernverkehrs sowie eine Verlagerung von Gütern auf die Schiene. Weiterhin brauchen wir einen sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie eine progressive Fortsetzung der EEG-Umlage.
10. Was muss getan werden, um den Strukturwandel in den mitteldeutschen Braunkohle-Revieren zu befördern?
Es darf keine übergestülpten Lösungen von oben geben. Die Menschen vor Ort müssen entscheiden, wie sie die Region weiterentwickeln. Das geht am besten mit direkter finanzieller Hilfe, bspw. mittels zinsgünstiger Kredite und Darlehen. Ein BGE könne auch helfen.
11. Reichtum und Armut sind in Deutschland ungleich verteilt. Wollen Sie etwas dagegen tun?
Ja.
12. Was muss getan werden, damit Wohnen bezahlbar bleibt?
Kurzfristig ein Mietendeckel mit einem Mietniveau von vor 5 Jahren. Mittelfristig die Wieder-Einführung der Wohngemeinnützigkeit und langfristig die Verankerung von Wohnen als Menschenrecht im Grundgesetz und das Verbot mit Wohnraum zu spekulieren.
13. Wie stellen Sie sich die Rente der Zukunft vor?
Gar nicht, das System geht nicht auf. Es zahlen zu wenige ein bei zu vielen Leistungsbeziehenden. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen bietet hier bessere Möglichkeiten der Finanzierung.
14. Es gibt noch immer gewaltige Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland – muss die Politik dort stärker Einfluss nehmen?
Ja. Viel wichtiger ist jedoch den Lohnunterschied zwischen Mann und Frau abzuschaffen.
15. Wo sehen Sie die wichtigste Herausforderung beim Thema Innere Sicherheit?
Den sozialen Frieden zu wahren. Einerseits durch möglichst große Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft, z.B. durch ein BGE. Andererseits durch eine umfassende Bildung und soziale Durchmischung – Gated Communities sind zu vermeiden.
16. Was sind Ihre Schwerpunkte beim Thema Migration und Asyl?
Die Abschaffung des verfassungswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes und eine Behandlung von Geflüchteten wie alle anderen Menschen, z.B. auch finanzielle Hilfe durch das BGE. Die Festung Europa ist abzuschaffen, asylsuchenden Menschen ist eine einfache legale Möglichkeit der Flucht zu bieten, um die massive Anzahl an Toten im Mittelmeer zu reduzieren. Gleichzeitig sind Fluchtgründe in der Welt zu minimieren, z.B. durch soziale und wirtschaftliche Förderung vor Ort, aber auch durch ein Produktionsverbot von Waffen.
17. Sollte sich Deutschland bei internationalen Konflikten militärisch engagieren?
Nein. Die Bundeswehr ist teuer und ineffizient und gehört abgeschafft. Das Geld stecken wir besser in den Katastrophenschutz, z.B. das THW, welches dann auch international eingesetzt werden kann.
18. Welche Rolle sollte Deutschland in der EU spielen?
Eine große. Als reiches Land mit vielen Privilegien, sollten wir mit all diesen von mir genannten guten sozialen Projekten und Utopien vorangehen und andere EU-Länder inspirieren.
Kommentare