Die erste Stadtbezirksratssitzung nach der Sommerpause am 5. September hatte eine lange Tagesordnung, und ging dann auch über drei Stunden.
Die Grüne beantragt, das Gelände auf dem Alten Leipziger Bahnhof für Open-Air-Veranstaltungen zwischen zu nutzen, bis die bauliche Entwicklung des Geländes beginnt. Zur Zeit wird das Gelände schon von Jugendlichen zum Skaten und Abhängen genutzt; diese Nutzung soll legalisiert werden.
Als erste Schritte soll dazu geprüft werden, ob und wie Veranstaltungen auf dem Gelände durchgeführt werden können. Der vollständige Antrag ist hier (PDF, 375 kB) zu finden.
Holger Knaak (Linke) bezweifelt, dass die SachsenEnergie als (neue) Eigentümerin dem Konzept zustimmt, da die Haftungsgründe dem doch entgegenstehen.
Herr Barth (Stadtbezirksamtsleiter) findet den Antrag wichtig, da trotz der Haftungsgründe Workshops und Ausstellungen unkritisch sind. Das sieht mit Tanzveranstaltungen natürlich anders aus, jedoch sollte der Antrag so erst einmal gestellt werden: Denn wenn wir es nicht probieren, können wir später nicht sagen, wir haben es versucht.
Der Antrag wird wird mit 13 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (AfD) und einer Enthaltung (CDU) angenommen.
Die Dissidenten-Fraktion – in Person Stadtrat Lichdi – hat einen Antrag eingereicht, um Spielstraßen auf Zeit für alle zu schaffen. Sie sollen ermöglichen, dass Kinder bis 14 Jahre einen Wochentag oder ein Wochenende lang „ihre“ Straße zum Spielen in Besitz nehmen können – eben als eine Spielstraße auf Zeit.
Der Antrag orientiert sich am Konzept der Stadt Hemer (Nordrhein-Westfalen). Danach können Anliegende an Nicht-Hauptverkehrsstraßen und unter Berücksichtigung des Rettungsverkehrs Teile von Straßen sperren lassen. Die Gemeinde verlangt, dass jene Anliegende mit einer Grundstückszufahrt eine Woche vorher informiert werden. Sie stellt zudem Absperrelemente zur Verfügung. Die Bemalung der Straße ist auf Kreide beschränkt, Sondernutzungsgebühren werden nicht erhoben. Wirtschaftliche Nutzungen (»Bierstände«) sind damit explizit nicht gemeint.
Die Verwaltung antwortet auf den Antrag, dass eine Änderung der Sondernutzungssatzung nicht zulässig und nicht notwendig ist, sondern lediglich eine Ausnahmeregelung nach Straßenverkehrsrecht auf Antrag im Einzelfall geprüft wird. Herr Barth gibt an, dass die Verkehrssicherungspflicht und die Beschilderung durch eine verantwortliche Person übernommen werden müssten. Herr Lichdi ist da anderer Meinung und sieht die Verkehrssicherungspflicht bei der Stadt.
Die Grünen reichen einen Ergänzungsantrag ein, der fordert, dass die Stadt aktiv darauf hinweist, dass eine solche Straßennutzung beantragt werden kann.
Der Ergänzungsantrag und Hauptantrag in ergänzter Form werden mit großer Mehrheit angenommen (eine Gegenstimme AfD).
Das Projekt Chancen für die Chancenlosen hilft langzeit-arbeitslosen Menschen, wieder ins Arbeitsleben einzusteigen mit gemeinnütziger Arbeit. Insgesamt sind dieses Jahr bereits 52 Teilnehmende mit über 2.000 Arbeitsstunden beschäftigt gewesen oder im Moment beschäftigt. Dazu gehören die Reinigung des Alaunparks, die Pflege von Baumscheiben und die Unterstützung der jüdischen Gemeinde bei den Bauvorbereitungen der neuen Synagoge.
Das Projekt wurde bereits durch den Bezirksrat gefördert, eine weitere Förderung war durch andere Stellen vorgesehen. Das hat nun nicht geklappt. Da das Projekt sehr wichtig ist, soll die fehlende Summe zu gleichen Teilen von den Bezirksräten Altstadt und Neustadt gedeckt werden. Perspektivisch soll das Projekt in den Stadthaushalt eingestellt werden.
Der Bezirksrat fördert das Projekt einstimmig mit 12.500 €.
Das Theaterstück Kill You! Theaterstück zur Suchtprävention – Spielsucht nach dem Roman von Daniel Höra, für die Bühne bearbeitet von René Rothe unter Mitarbeit von Eric Jacob, möchte mit 3.090 € gefördert werden. Es ist ein Theaterstück zur Suchtprävention – Mediensucht – Spielsucht (Zocken) mit jeweiligem Publikumsgespräch im Anschluss der Theatervorstellung. Das Projekt richtet sich an Schulklassen ab der 7. Klasse und wird allen Schulen in Dresden-Neustadt angeboten. Das Theaterprojekt soll im November im Projekttheater Dresden mit 8 Vorstellungen gezeigt werden.
Die Förderung wird einstimmig beschlossen.
Das Projekt Urban Art Galery Dresden Neustadt – Der Turm möchte auf der Katharinenstraße 11-13 (GrooveStation) urbane Kunst an die Hauswände bringen. Das besondere ist die genutzte Farbe: Diese photokatalytische Mineralfarben tragen im Außenbereich zum Abbau von atmosphärischen Luftschadstoffen wie z.B. Stickoxiden, Treibhausgasen oder oberflächlichen Verschmutzungen bei.
Herr Abel (Grüne) fragt nach, ob die Motive wechseln sollen. Stephan Tautz antwortet, dass regelmäßig die Wände neu gestaltet werden sollen.
Holger Knaak (Linke) fragt nach, ob Maßnahmen gegen Übertaggen (“Crossing”) getroffen werden. Stephan antwortet, dass eine Versiegelung dem Gedanken der atmenden Farbe widersprechen würde. Allerdings ist der Turm nicht öffentlich zugänglich, somit ist ein Übertaggen unwahrscheinlich.
Das Projekt wird einstimmig mit 20.000 € gefördert.
Der Verein SC Borea möchte Kinderspaß im Sportpark Jägerpark ermöglichen, also einen Kinderspielplatz auf ihrem Sportpark-Gelände errichten. Der Spielplatz ist täglich rund um die Uhr offen und soll nicht nur den Vereinsmitgliedern offen stehen, sondern auch den Anwohnenden und anliegenden Kita-Projekten.
Beantragt sind ca. 14.000 € für Baukosten. Der Bezirksrat stimmt der Förderung einstimmig zu.
TheHelHeinArtCollective plant das interdisziplinäre Stück Wanderer zwischen den Welten. Gemeinsam wollen sich die drei Künstler in dem Projekt mit dem Grenzbereich zwischen Leben und Tod, irdischer Welt und Jenseits (geistige Welt), Tagesbewusstsein und Traumbewusstsein sowie Unterbewusstsein auseinandersetzen. Das interdisziplinäre Stück bietet ein spannungsgeladenes Erlebnis, welches dem Publikum durch verschiedene Kunstrichtungen eine ausgeprägte Vielfältigkeit der künstlerischen Darstellungen bietet. Die Uraufführung ist für Herbst geplant. Angesetzt sind 8 Vorstellungen an 2 Wochenenden.
Das Projekt möchte gern 6.600 € gefördert bekommen, das Stadtbezirksamt schlägt eine Reduzierung auf 4.500 € vor, da lediglich Honorare ausgezahlt werden und eine ehrenamtliche Komponente nicht ersichtlich ist. Die Antragssteller erklären, dass die Honorare nicht dem Aufwand gerecht werden und das Projekt auch mit den 6.600 € unterfinanziert sei.
Die Fördersumme von 4.500 € wird einstimmig beschlossen.
Der Kommunikations- und Rechercheraum Neustadtfotografie im neuen Fotoforum Dresden möchte von September bis Dezember zum lebenden Archiv werden, das sich mit fotografischer Tradition und Repräsentation der Dresdner Neustadt beschäftigt. Der Arbeitsraum kann so zum Inkubator für weitere Aktionen (Beteiligung am Neustadt Art Festival, Salons, Schulangebote, Workshops, Publikationen) werden. Die Mitglieder des Vereins werden alle ihre Kontakte (AG Stadtdokumentation, Stadtarchiv, Raskolnikov, bautzner69, BRN Museum) und eigene Ideen und Arbeiten einbringen.
Beantragt werden 2.640 €, die der Bezirksrat einstimmig beschließt.
Das interdisziplinäre Live-Painting-Event: Interagieren mit den Bürger·innen soll Menschen auf kreativer Ebene zusammenbringen. Fünf professionelle Künstler·innen aus Dresden werden gemeinsam mit Bürger·innen eine Live-Painting-Performance präsentieren. Das Ziel ist zu zeigen, dass alle kreativ werden und sich mit anderen verbinden können, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität und Religion. Abschließend ist eine Foto-Ausstellung mit allen gemeinsamen Kunstwerken geplant.
Beantragt werden 2.700 €. Karin Wilke (AfD) schwafelt darüber, dass Hautfarbe nichts mit Kreativität zu tun hat. Dass das Projekt genau das zeigt, entgeht ihr offensichtlich. Die Förderung wird mit einer Enthaltung (AfD) angenommen.
Das Projekt HanseHochDrei – Die Zukunft beginnt jetzt umfasst ein dreitägiges Festival vom 16. bis 18. September mit disziplinübergreifenden Formaten aus den Bereichen der bildenden Kunst, der Musik und des Schauspiels. Die in der Hanse 3 aktiven Kunstschaffenden werden sich erneut mit vielseitigen Workshops, Konzerten, Performances und Ausstellungen der Öffentlichkeit präsentieren. Der Hanse 3 e. V. steht für kontinuierliches kulturelles und nachbarschaftliches Engagement in der aktuellen Entwicklung des Geländes rund um den Alten Leipziger Bahnhof. Das Festival stellt dafür nun schon das dritte Jahr in Folge den jährlichen Höhepunkt ihrer Arbeit dar.
Beantragt sind 2.000 €, die einstimmig beschlossen werden.
Die Linke beantragt die Wasserpumpe auf dem Spielplatz auf der Friedensstraße wieder in Betrieb zu nehmen. Da keine Summe benannt wird, hakt Christian Demuth (SPD) nach, was bezweckt wird. Marcel Ritschel (Linke) erklärt, dass die Pumpe nicht ohne Initiative wieder eingesetzt wird. Das soll mit diesem Antrag bezweckt werden, um eine Reaktion (Inbetriebnahme oder begründete Ablehnung) der Verwaltung zu erhalten.
Der Antrag wird einstimmig angenommen und damit bei der Verwaltung eingereicht.
SPD und Grüne wollen einen »Platz der Kinderrechte« einrichten. Dabei geht es nicht um die Benennung eines Platzes, sondern um eine inhaltliche Ausgestaltung.
In Planung war der Bereich zwischen Dreikönigskirche und Markthalle auf der Hauptstraße. Diese Planung wurde nun ausgeweitet, um weitere Vorschläge bei den Bezirksräten zu sammeln.
Ziel eines Platzes der Kinderrechte ist es, die Kenntnis über den Inhalt der Konvention zu verbreiten und zum Allgemeingut zu machen. Bei den Kinderrechten geht es darum, dass die allgemeinen Menschenrechte auch für Kinder Gültigkeit haben. Das Recht auf Nichtdiskriminierung steht an vorderster Stelle, zusammen mit dem Leitgedanken, dass das Kindeswohl bei allen Planungen und Verfahren zu berücksichtigen ist. Kinder haben das Recht auf Entwicklung (z.B. Bildung) sowie auch das Recht auf Anhörung in allen Dingen, die sie betreffen.
Die Aktion „Platz der Kinderrechte“ ist eine Initiative des Deutschen Kinderschutzbundes und wurde bereits in mehreren Städten wie Bremen, Mainz oder Aachen umgesetzt.
Der Antrag wird gegen die Stimme der AfD angenommen.
Bis zum nächsten Bericht,
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