An dieser letzten Sitzung des Ortsbeirates im Jahr 2016 wurden das Radverkehrskonzept, die Fernwärmetrasse nach Pieschen, der Bebauungsplan an der Stauffenbergallee/Marienallee und die Veränderungssperre für das Gebiet um den Freiraum Elbtal diskutiert. Außerdem wurden von Ortsamtsleiter Barth die Statistiken des Jahres vorgestellt, mit denen ich heute anfangen möchte:
Ich habe im Ortsbeirat im Oktober eine Anfrage zum Kulturhauptstadtverein gestellt, der das bürgerschaftliche Engagement zur Kulturhauptstadtbewerbung 2025 bündeln soll. Nun erhielt der Ortsbeirat die Antwort des Geschäftsbereiches Kultur und Tourismus. Im Grunde ist die einzig verwertbare Information, dass der Verein im ersten Quartal 2017 gegründet werden soll ohne Beteiligung der Verwaltung. Wer daran beteiligt ist wurde nicht genannt. Im Prinzip lässt sich sagen, dass diese Antwort nichts weiter als die Informationen der Webseite beinhaltet. Ich werde also weiter nachforschen, da die Kulturhauptstadtbewerbung eine gute ideelle und finanzielle Fördermöglichkeit für soziokulturelle Initiativen im gesamten Stadtgebiet bietet.
Das Radverkehrskonzept beschreibt das längst überfällige Konzept für Dresden, um Radverkehrsrouten ohne Unterbrechnung in und um Dresden auszubauen. Das Konzept soll im März 2017 im Stadtrat behandelt werden und ist die Grundlage für die folgenden Ausbaumaßnahmen.
Ziel des Konzeptes ist die Schaffung eines Hauptroutennetzes das hohen Qualitätsstandards entspricht und den Alltagsradverkehr abdeckt, es sollen Möglichkeiten zum Fahrradparken von Bügeln bis Fahrradparkhäusern geschaffen werden und die Wegweiser sollen flächendeckend vervollständigt werden. Im gesamten Bereich soll die Verkehrssicherheit verbessert werden.
Die Kosten für den Ausbau belaufen sich auf rund 45 Mio. EUR von denen 30 Mio. sehr wahrscheinlich gefördert werden. Zusätzlich kommen Kosten in Höhe von 1,4 Mio. jährlich dazu.
Das Konzept kann im Internet auf der Seite der Landeshauptstadt eingesehen werden und wird demnächst im Themenstadtplan der Stadt vollständig abrufbar sein.
Die Grünen reichten einen Ergänzungsantrag ein, der verschiedene Punkte ergänzte, die im Konzept noch nicht genannt wurden und auf Anregung des ADFC Dresden entstanden sind. Der Änderungsantrag wurde von Linken, SPD und mir übernommen mit zwei Enthaltungen von CDU und AfD und zwei Ablehnungen von CDU und FDP.
Der Gesamtantrag wurde gegen die vier Stimmen von CDU, FDP und AfD mit zwölf Stimmen angenommen.
Die Fernwärmetrasse soll bis 2021 von der Marienbrücke bis zum Heizkraftwerk Mickten erweitert werden und somit Pieschen an das Fernwärmenetz in Dresden anschließen. Diese Baumaßnahme soll bis zu 3.300t CO2 pro Jahr einsparen und kostet insgesamt über 22 Mio. EUR. Dresden trägt davon knapp 9 Mio. EUR, der Rest wird von der Drewag und aus dem Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert.
Der Antrag fand Zuspruch und wurde einstimmig angenommen.
Der Bebauungsplan 392 erschließt weiter das Gebiet der Albertstadt Ost und sieht vorrangig Wohnbebauung vor. In Anbetracht der hohen Mieten in Dresden und des Zuzugs gäbe es daran nichts auszusetzen, wenn nicht die Belange der dort ansässigen Freien Alternativschule, der Neuen Waldrofschule und der Melli-Beese-Grundschule ignoriert worden wären.
Das Grundproblem ist, dass diese drei Schulen noch recht jung sind und dementsprechend mit jedem Jahr um 20 bis 50 Schüler wachsen. Für jede Schülerin und jeden Schüler muss allerdings die Schule auch eine entsprechende Freifläche zusätzlich garantieren. Dieser Bedarf wurde in den Planungen nicht berücksichtigt. Zusätzlich machen die Schulen darauf aufmerksam, dass eine Turnhalle (min. 3 Felder) und ein Lehrschwimmbecken benötigt werden. Die Stadtverwaltung hat Möglichkeiten gefunden, das Schwimmbecken einzuplanen und schlägt verschiedene Standorte in der Nähe für die Turnhalle vor, wobei es sich hier teilweise um beträchtliche Wege handelt, die Sicherheitsfragen aufwerfen. Sollten die Belange der freien Schulen nicht beachtet werden und müssten diese schließen, läuft dies dem Schulnetzplan der Stadt Dresden zuwider.
Die SPD brachte einen Ergänzungsantrag ein, der mit Hilfe der Grünen, Linken und mir angepasst wurde und folgende Punkte enthält:
Der letzte Punkt bezieht sich auf eine Meldung, dass ein Standort für den Globus-Markt das B-Plan-Gebiet sein könnte.
Die BI Preußisches Viertel lärmfrei forderte wiederholt, das Verkehrsaufkommen zu prüfen und zu minimieren. Hier versprach die Stadtverwaltung, dass im Januar/Februar 2017 eine Prüfung erfolgt.
Der Ergänzungsantrag wurde wie der Hauptantrag nach vielen Diskussionen gegen die drei Stimmen von CDU und AfD mit 13 Stimmen angenomen. Weitere Informationen zum Thema finden sich im Neustadt-Geflüster.
Dieser Punkt war äußerst kurz. Der geladene Gast verzichtete nach Nachfrage auf seinen Vortrag, Fragen der Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte gab es ebenfalls nicht. Es ging um die Verlängerung der Veränderungssperre im Gebiet des ehemaligen Freiraum Elbtals. Der Antrag wurde dann auch wie erwartet mit den zwölf Stimmen von rot-grün-rot-orange gegen eine Stimme der CDU und zwei Enthaltungen von AfD und FDP angenommen.
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