Auch für 2016 haben sich die Neustadtpiraten wieder vorgenommen, aktiv in der Neustadt, Dresden und der großen Politik zuzuhören, zu informieren und zu intervenieren. Zum Jahresstart wünschen wir euch und uns ein erfolgreiches Jahr, ein Jahr voller Menschlichkeit und neuen Möglichkeiten.
Zuallererst wollen wir nun das letzte Jahr Revue passieren lassen und schauen, was uns in diesen Themen im neuen Jahr erwartet.
Das Jahr in Dresden
Als Fortsetzung des Neujahrsputzes bildeten sich aus dem Netzwerk Kultur heraus die Postplatzkonzerte. Diese fanden regelmäßig auf dem Postplatz neben dem Staatsschauspiel statt und setzten mit 500 bis 1.000 Menschen und vielen Künstlerinnen und Künstlern ein Zeichen für ein weltoffenes Dresden. Die Neustadtpiraten stellten helfende Hände und ihre digitale Infrastruktur zur Verfügung. Natürlich unterstützten die Neustadtpiraten um den 13. Fabruar wieder das Bündnis Dresden Nazifrei finanziell und wiesen auf fragwürdige Kranzniederlegungen und Nazi-Aufmärsche hin. Zuletzt unterstützten wir im Zusammenhang mit Asyl und Weltoffenheit die Herz statt Hetze-Demo im Dezember.
Ende Februar eskalierte die Situation um den Freiraum Elbtal und Regina Töberich veranlasste die Räumung. Zum anberaumten Protestfrühstück erschienen dann an die 300 Menschen, knappe 100 versuchten die Räumung zu verhindern. Bereits am selben Abend war der Spuk vorbei und das Gelände unbewohnbar gemacht worden. Von Frau Töberich war danach noch einiges mehr zu hören.
Im März fand das Benefizkonzert Tribute to Ton Steine Scherben für Flüchtende statt. In die Chemiefabrik kamen an die 200 Menschen und verhalfen zu einer Spende von über 700 EUR für das Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden.
Auf dem Theaterplatz bildete sich im März das Refugee-Camp um auf die Missstände in der Asylpolitik hinzuweisen. Dresden Nazifrei, Dresden für Alle und die Postplatzkonzerte unterstützten die Aktion. Die Neustadtpiraten trugen zur Vernetzung bei.
Ein Thema, dem wir uns schon lange widmen ist die Freigabe von Hanf. Zum Global Marijuana March waren wir deshalb selbstverständlich mit dabei. 2015 versuchte das Bezirksparlament Freidrichshain-Kreuzberg als erste Kommune eine Ausnahmegenehmigung nach Betäubungsmittelgesetz für den legalen Verkauf von Marijuana zu bekommen. Das BfArM lehnte diesen Antrag ab mit der Begründung, dass es hier einer politischen Lösung bedarf. Es bleibt also weiter spannend, wenn es auch inzwischen in jeder Partei Befürworter für die Legalisierung von Hanf gibt.
Im Sinne des Europäischen Gedanken beteiligen wir uns auch weiterhin an der Vernetzung mit unseren tschechischen Kollegen und nahmen an der PirateCon teil.
Die Oberbürgermeisterinwahl in Dresden war für uns nur ein Nebenschauplatz. Nichtsdestotrotz war der Wahlausgang interessant, da es doch ein Stimmungsbild der Stadt zeichnet, nachdem Rot-Grün-Rot-Orange eine Mehrheit im Stadtrat hat. Die Schlappe von Ulbig überraschte uns nicht und auch die Zahlen für Stange und Hilbert lagen im vermuteten Bereich. Das jedoch eine rechtspopulistische Bewegung wie Pegida 10.000 Stimmen auf sich vereinen kann, zeigt, wie Dunkel die politische Kultur in Dresden und Sachsen aussieht.
Die Vorratsdatenspeicherung und die steigende Überwachung für mehr Sicherheit sind uns ein Dorn im Auge. Deshalb unterstützten wir die Demo Freiheit statt Angst gegen Überwachung und verbreiten immer wieder Petitionen und Informationen zur Vorratsdatenspeicherung und Überwachung. Die Abschaltung verschiedener Überwachungskameras im Gebiet der Neustadt schätzen wir daher sehr. Als symbolischen Akt freuten wir uns, den Eward-Snowden-Platz mit eingeweiht zu haben.
Der von uns geforderte Quartierbus ist nun endlich auch mal im Ortsbeirat Neustadt diskutiert worden. Im Verlaufe des Jahres kamen noch einige Dinge die Verkehrsplanung betreffend dazu, vor allem Prinzipien des Shared Space finden in der Neustadt immer weiter Anwendung.
Zum Neustadt Art Festival mieteten wir die Landesgeschäftsstelle an und stellten die Räumlichkeiten unentgeltlich dem Asozialen Netzwerk Dresden für seinen Vortrag „The Art of Trolling“ und dem Guerilla-Beam für eine Nachtwanderung zur Verfügung.
Eine weitere unserer Forderungen ist die Aufhebung der Neustadtprohibition. Auch da geht es nun vorran.
Und außerhalb von Dresden?
Tatsächlich ist und bleiben die Freihandelsabkommen wir TTIP, TISA und CETA weiterhin brandaktuelle Themen. Auf geheimen Treffen in Hinterzimmern werden Verhandlungen zwischen Lobbyisten geführt und Verträge ausgehandelt, die die Parlamente durchwinken sollen. Wir werden das auch 2016 verfolgen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nun doch eingeführt, auch wenn sie nachweislich nicht viel bringt. Erfreuliches gibt es vom Bedingungslosen Grundeinkommen zu berichten: Die Initiative Mein Grundeinkommen beweist mit verlosten begrenzten Grundeinkommen, dass das Prinzip funktioniert. Zusätzlich ist eine Volksinitiative in der Schweiz auf einem guten Weg.
Es gibt auf der gesamten Welt für das nächste Jahr viele Herausfoderungen, bei denen sich jeder Mensch einbringen kann. Werdet aktiv und gestaltet mit!
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