Sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Beigeordnete,
werte Stadtverwaltung,
dass in Dresden nicht immer alles gut läuft, ist bekannt. Brückenbauen fällt hier ziemlich schwer, Bürgerbeteiligung ist noch Neuland und auch ganze Straßen können ihres Umbaus ein Jahrzehnt harren. Aber der Kultur geht es in Dresden richtig gut, mit Semperoper und Staatsschauspiel. Und damit den Bewohnern.
Oder etwa doch nicht?
Diese Frage lässt sich eigentlich klar beantworten, braucht jedoch etwas Erklärung und muss aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden.
In Dresden ist es üblich, dass bei großen Bauprojekten die Interessen von Bauträgern und Investoren eine gewichtigere Rolle spielen als die der Bürger. So ist der Terminus “Frühe Bürgerbeteiligung” noch frisch und in der Umsetzung recht rudimentär. Das führt regelmäßig dazu, dass die Ausgaben für die Planungen ins Unermessliche steigen, da allgemeine Interessen nicht berücksichtigt werden: Architektur wird nicht an das bestehende Stadtbild angepasst, Änderung im Verkehrsraum werden für Durchgangsverkehr und nicht für Anwohner projektiert, Naherholungsgebiete spielen selten eine Rolle, über soziale Durchmischung wird nie nachgedacht und damit gewachsene Sozialstrukturen zerstört.
Ein Punkt ist das Verständnis der Stadtverwaltung für die Arbeit von gemeinnützigen, unkommerziellen und selbstorganisierten Initiativen. Genehmigungsverfahren und Auflagen werden mit einem gewerblichen und industriellen Maßstab versehen, der dem finanziellen und personellen Kräften solcher Initiativen in keiner Weise Rechnung trägt. Hinzu kommt, dass es keinen direkten Ansprechpartner für die Anliegen der Initiativen in der Stadtverwaltung gibt, und gern auf andere Dienststellen verwiesen wird.
Am klarsten hat es der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann in einer Einwohnerfragestunde im Juni diesen Jahres formuliert: Leerstehende städtische Gebäude werden nicht als Wächterhäuser eingesetzt und an Kulturvereine nur im Wettbewerb zu Investoren verkauft. Das erzeugt eine klare Wohn- und Kulturraumentwicklung nach wirtschaftlichen statt kulturellen Aspekten.
Es passiert ein Ausverkauf städtischer Flächen und Immobilien an Investoren.
So geschehen bei der Hafencity: USD und Dresden Bau wollen im Überflutungsgebiet nun Wohnraum schaffen für 9 bis 14 EUR pro Quadratmeter. Bestehende Grünflächen werden dezimiert und Kulturangebote entfallen ersatzlos – oder können sich für die genannten Preise einmieten.
Das DVB-Hochhaus am Albertplatz wurde der Firma EDEKA überlassen. Diese hat nun Zeit, dort ein Einkaufstempel hinzusetzen. Allerdings passiert seit Monaten nichts. Warum auch, hat doch EDEKA im Industriegelände bereits eine Filiale. Der Verdacht, dass hier einfach Bauland blockiert wird, liegt nahe. Das im Gebäude neben Gewerbe auch Ateliers, Proberäume, KITAs, Theater und vieles mehr Platz hat, scheint der Stadt Dresden nicht aufzugehen.
Der Alte Leipziger Bahnhof zwischen Hafencity und Bahnhof Neustadt soll ebenfalls verkauft werden; an Globus, damit dort ein Hypermarkt mit 1.000 Parkplätzen entstehen kann. Davon abgesehen, dass das schon jetzt hohe Verkehrsaufkommen in der Innenstadt multipliziert würde, widerspricht solch ein Hypermarkt im Stadtzentrum jedem Ansatz guter Wohnqualität. Dass das Gelände ebendsogut ein städtisches Großgymnasium aufnehmen kann oder in kleinen Teilen ausgewogen an Gewerbe, Wohnraum und Kultur verkauft, verpachtet und vermietet werden kann, liegt der Stadt Dresden zu weit entfernt.
Ob tatsächlich weitere Gewerbeflächen gebraucht werden, ist in Frage zu stellen, steht doch die Centrumsgalerie, das neuste innerstädtische Prunkstück, zum Teil leer, die einsamen Flure eilig mit Leichtbauwänden versteckt.
Das die Stadt Dresden auch mal wegschauen kann, zeigt das Beispiel Elbepark. Dort wurden im letzten Jahr ganze 6.000 Quadratmeter gefunden. Gefunden? Man hat einfach “übersehen”, dass genemigter Plan und Realität nicht übereinstimmen. Soviel Blindheit wünschte sich manches Projekt, dass aus konstruierten Gründen ihr angestammtes Domizil verlassen muss.
Wie zum Beispiel die über 100 Musiker des Probehauses in Reick. Diese erhielten im März ihre Kündigung und mussten binnen vier Monaten Ersatz finden. In Dresden eine Unmöglichkeit, da Proberäume durch Stadtpolitik rar sind, die Preise selbst für das letzte Loch entsprechend hoch. In der Stadtverwaltung stieß man auf der Suche nach einem neuen Haus auf Verständnis, jedoch war es Herr Vorjohann, der das potentielle neue Ziel – die Kaitzer Straße 2 am Hauptbahnhof – nach Einreichung eines Nutzungskonzeptes durch die Musiker in einem Verwaltungsakt im Hinterzimmer vom Markt nahm. Begründung: Das Gebäude sei marode. Seltsam, dass es zuvor zwei Jahre lang öffentlich zur Miete und zum Kauf ausgeschrieben war.
Ein weiterer unrühmlicher Punkt ist die Geschichte um die Blaue Fabrik, die dieses Jahr ihre Pforten schließen musste. Die derzeitige Lage ist durch verschiedene Streitparteien durchwachsen, angefangen hat es aber mit der Schaffung von neuem Bauland im Jahr 2010 seitens der Stadt für den Erhalt des Kulturortes. Verpasst wurden dabei rechtlich verbindliche Auflagen zum Erhalt des Gebäudes im Rahmen der Bauanträge durch das Stadtplanungsamt. Das Ergebnis ist, dass die Neu-Eigentümer nichts für die Sanierung der Blauen Fabrik tun und diese nun vom Bauaufsichtsamt geschlossen wurde.
Die Eingangs gestellte Frage soll nun jeder für sich selbst beantworten. Ein paar Forderungen kann ich mir aber nicht verkneifen. So sollte in der Stadt der Erhalt und die Förderung kultureller und zivilgesellschaftlicher Projekte und die Unterstützung bei Schaffung neuer Projekte im Vordergrund stehen, nicht das Interesse von Investoren und Bauträgern.
Außerdem spreche ich mich für die Schaffung einer direkten Anlaufstelle für freie Initiativen in Dresden zur Vermittlung von Freiflächen und Gebäuden nach Leipziger Beispiel aus, für die Schaffung neuer Sozialwohnungen in jedem Stadtteil Dresdens und nicht nur in Randgebieten und für symbolische Mieten von der Stadt Dresden für unkommerzielle Projekte.
Dieser Text entstand unter Mitarbeit einiger Dresdner Freiräume (Kukulida e.V., Liubituwa e.V., Bürgerinitiative Löbtauer Markt, Blaue Fabrik e.V., Probehaus G10) und wurde von mir zusammengefasst und in Prosaform gegossen.
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