SBR-Bericht: Soziale Ecke, Haushalt und Anderes

Bericht über das Soziale Eck

Ganze zwei Stunden nahm der erste Tagesordnungspunkt ein: Ein Bericht von Stadtbezirksamt, der Polizei – vertreten durch Polizeirat Sven Fischer – und dem Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) – vertreten durch Frau Gerschner – über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der »Schiefen Ecke«. Nach der Vorstellung der Statistiken kam das Publikum zu Wort, danach die Bezirksrät·innen. In aller Kürze:

• bis Ende 2019 gab es kaum Beschwerden von Anwohnenden
• Probleme seit Ende 2019:
  • 2020 war die Ecke bis zu 90 Stunden wegen »Personen im Gleis« für die 13 gesperrt
  • Ruhestörungen durch massiven Lärm
  • Vermüllung
  • Pinkeln und Erbrochenes in den Hauseingängen
  • auf den Straßen liegende Menschen in den Morgenstunden [sic!]
  • Zunahme der aggressiven Stimmung (Café Continental schließt bereits 18 Uhr zum Schutz des Personals)
  • Verlagerung des Lärms an andere Ecken (Kamenzer/Louisenstraße)

Polizeirat Fischer führte dazu aus:

• im Schnitt unter 500, jedoch teilweise bis zu 1.000 Menschen auf der Kreuzung
• Polizei hat Angst vor Verhältnissen wie Stuttgart oder Berlin
• er merkt an, dass Corona ein Katalysator war
• seit dem 10. Juli jeden Freitag und Samstag Streifendienst (bis zu 36 Einsatzkräfte von 20 bis 4 Uhr)
• Polizie setzt auf Deeskalation und Kommunikation
• angesprochene Personen sind meist verständnisvoll, aber sobald der Platz frei wird, nahmen andere Gruppen den Platz ein
• es wurden Platzverweise angedroht und Bassboxen beschlagnahmt
• Fazit:
  • der Straßenbahnverkehr kann wieder fahren
  • Müll & Lärm ist noch nicht gelöst
  • eine teilweise Verdrängung ist erfolgt (Martin-Luther-Platz und Alaunstraße/Albertplatz)
  • die letzten Wochenenden weniger los (um die 200 Personen)
  • es gibt zwei Bachelorabreiten der Polizeihochschule, die das Thema bearbeiten
  • Polizei war in Hamburg um sich die Maßnahmen Reeperbahn/Schanzenviertel anzuschauen

Folgendes ist in Planung:

• Oktober 2020: Infoveranstaltung für Anwohner und Gewerbetreibende
• Oktober 2020: Termin beim Landespräventionsrat zuim möglich Einsatz von Kommunikationsteams
• Möglichkeit des Alkoholkonsumsverbot prüfen; bisher gibt es noch zu wenig Daten für die Durchsetzung eines Verbots
  • es muss dafür erhebliche alkoholbedingte Straftaten geben
  • das Gebiet muss sich vom Rest der Stadt abheben
  • dazu fehlen einfach Daten; sollten diese passen, entscheidet die Landesdirektion als Aufsichtsbehörde über die Zulassung eines Verbotes
  • Ziel: Wintersaison nutzen für Weiterentwicklung von Maßnahmen bis zum Saisonstart 2021

Es wurde mehrfach aus dem Publikum und von Herrn Thiele (CDU) die Räumung der Kreuzung gefordert. Das versucht Polizei und der GVD zu vermeiden, da Eskalation vorprogrammiert ist.

Haushalt

Der Doppelhaushalt 21/22 ist gerade in der Beschlussfassung und wurde uns nun ebenfall vorgelegt. Die Kanten und Ecken desselbigen wurden folgendermaßen benannt:

• coronabedingt 12% Kürzungen überall
• Streetworking Erwachsene: 75.000 € eingestellt, ca. 550.000 € benötigt
• Jugendhilfe muss aufgestockt werden, da Bedarf notwendig

Es gibt einen Änderungsantrag der Linken, die SBR-Mittel nicht um 12% zu kürzen, sondern bei 10 €/Einwohnenden zu belassen. Ich bat darum, diesen Antrag zurückzuziehen, da den Bezirken eigentlich eine Erhöhung zusteht. Die Ortschaften erhalten bspw. 18 bis 25 €/Einwohnenden und zusätzlich eine investive Finanzspritze, die nochmal in ähnlicher Höhe ausfällt. Insofern ließe sich auch auf eine Erhöhnung auf 25 €/Einwohnenden abzüglichder 12% (=22 €) diskutieren. Die Linke folgte meinem Wunsch und wir werden bis zur nächsten Sitzung eine gemeinsame Liste an Änderungsanträgen zum Haushalt erarbeiten.

Anderes

• Es wurden Sport- und Spielmodule für den Alaupark mit SBR-Fördermitteln bewilligt.
• Der gerede e.V. führt eine einmonatige Veranstaltung namens Lila-X-Bas im ehemaligen Oosteinde durch und bekommt dafür ebenfalls Fördermittel des SBR.
• Weiterhin wird der Neustädter Event coronabedingt mit Mitteln des SBR unterstützt.
• Generell gibt es eine ideelle Unterstützung durch den SBR für die Woche des Guten Lebens, zumindest durch die linke Mehrheit. CDU und AfD stimmten gegen eine Unterstützung.
• Uns wurde nahegelegt, die Vorlage V0535/20 – Strategie zur Erhöhung des ÖPNV-Anteils der LHDD zu studieren.
• Es wird ein·e Kümmer·in für den El Tauscho am Martin-Luther-Platz gesucht, sonst droht Gefahr, dass er wieder abgebaut wird.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz	Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin	Bezirksrat für die Neustadt