Die letzte Sitzung vor der Sommerpause fand am 5. Juli statt. Da der Bezirksrat danach den Hechtgarten aufsuchen wollte, war die Sitzung recht zügig.
Der Verein Mukke hilft e.V. berichtet vom Brand der Nestler-Proberäume im Industriegelände. Luca, Mitinitiator des Vereins, stellt die Lage dar.
Durch den Brand muss das Gebäude instandgesetzt werden. Die Dauer der Nichtnutzbarkeit beträgt 2 bis 6 Monate. Damit kann ein großer Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft nicht proben und muss Konzerte verschieben oder absagen, auch in den lokalen Clubs und Konzerträumen.
Das Problem sind nicht die beschädigten Instrumente, sondern der massive Fehlstand von Proberäumen. So fehlen – auch durch die Schließung der Wetterwarte vor zwei Jahren – insgesamt 1.000 Räume für Ateliers, davon 600 Proberäume. Der Verein möchte gern an der Meschwitzstraße das Gelände verwaltend übernehmen, um diesen Leerstand zu minimieren; dort wären 120 neue Proberäume möglich.
Bis zur Wiederherstellung des Nestlergebäudes und der Nutzung der Meschwitzstraße wird eine Zwischenlösung gefordert, bspw. Proberaumcontainer und Ausweichräume. Die leerstehenden Räume von TJG und Staatsoperette sind nicht als Proberäume geeignet. Die Container können im Industriegelände oder auf dem Gelände um den Alten Leipziger Bahnhof interimsmäßig angesiedelt werden.
Durch den Leerstand gibt es eine Abwanderung von Bands aus Dresden nach Leipzig und Thüringen. Der Verein möchte dem entgegenwirken und zur Vernetzung beitragen sowie neue Räume in Zusammenarbeit mit der Stadt finden. Der Verein steht bereits in Kontakt mit Kulturinstitutionen wie dem Staatsschauspiel, sowie weiteren Akteuren der Stadt wie Dynamo Dresden.
Herr Barth berichtet, dass der Oberbürgermeister bereits eine Verwaltungs-Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die Ausweichmöglichkeiten finden soll. Diese AG hat bereits mehrfach getagt und eine Liste an Gebäuden erarbeitet (25 städtische und eine handvoll private), die nun hinsichtlich ihrer Eignung geprüft werden.
Die Räumlichkeiten des Sektors sollen in ca. 3 Monaten wieder für Veranstaltungen genutzt werden können.
Das Stadtbezirksamt hat den Bands zugesichert, dass eine Soforthilfe ausgereicht werden kann, wenn es einen Träger gibt – den Mukke hilft e.V. – und der SBR dem zustimmt. Notfalls kann das schnell über eine Sondersitzung gemacht werden.
Klemens Schneider (Grüne) merkt an, dass die Containerlösung vermutlich aus Kostengründen nicht umgesetzt werden kann. Luca erwidert, dass die Bands bereit wären dafür Miete zu zahlen. Container gibt es auch jede Menge in der Stadt, z.B. die leerstehenden Container für Geflüchtete aus der Ukraine oder nicht mehr genutzte Interimslösungen für Kindergärten oder Schulen.
Schneider und Christian Demuth (SPD) fordern, dass sich der Verein nicht nur auf das Industriegelände konzentriert, sondern in der gesamten Stadt nach Möglichkeiten schaut. Gerade jetzt in der Sommerpause stehen Uni- und Theaterräume leer. Herr Barth antwortet, dass der Kontakt zu den Theatern bereits hergestellt ist und Möglichkeiten geprüft werden.
Luca erklärt abschließend, dass sich der Verein selbstverständlich auf das Industrieglände konzentriert, weil dort die Proberäume verortet sind. Eine Etablierung von Proberäumen in anderen Teilen der Stadt schließt das nicht aus.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat einen Antrag eingebracht, den Bedarf an Clubkultur in der Stadt zahlenmäßig zu erfassen sowie deren Bedeutung für den Wohnstandort Dresden zu ermitteln. Die Daten sollen perspektivisch regelmäßig erfasst werden. Außerdem soll die Clubkultur als eigenständiges Kapitel in den Kulturentwicklungsplan aufgenommen werden.
Christian Demuth – SPD-Bezirksrat – ergänzt den vorliegenden Antrag um zwei weitere Punkte: Es soll eine Liste an Flächen, Gebäuden und Orten erstellt werden, die für Musik, Clubs und Bands sowie Ateliers geeignet sind und deren baulicher Zustand samt Sanierungskosten erfasst werden. Zusätzlich sollen die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, eine gleichartige Regelung des Bremer „Ortsgesetzes über nicht-kommerzielle spontane Freiluftpartys“ in Dresden zu erlassen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Die FDP beantragt, den Dammweg an der Stauffenbergallee für Radfahrende zu ertüchtigen. Die Kosten für eine bauliche Umgestaltung sollen ermittelt werden. Weiterhin sollen Ausschilderungen auf diesen Weg hinweisen und die Einbahnstraße der kleinen Stauffenbergallee für Fahrräder aufgehoben werden.
Das Straßen- und Tiefbauamt erklärt, dass es dafür ein Planfeststellungsverfahren braucht, um die Kosten zu ermitteln, es sich also um einen mehrjährigen Prozess handelt. Die Einbahnstraßenregelung wurde schon mehrfach geprüft, und lässt sich nicht wie gewünscht umsetzen.
Die SPD reicht einen Änderungseintrag ein, der die Maßnahmen auf den Bereich zwischen Lärchenstraße und Stauffenbergallee erweitert. Zusätzlich fordert der Änderungsantrag, den KfZ-Verkehr auf dem unteren Dammweg stark einzuschränken, um die Qualität für Radfahrende zu verbessern.
Lotte Brock (Partei) wittert ein Manöver der FDP, die Fahrräder über den Dammweg umzuleiten, um mehr Platz für Autos auf der Königsbrücker zu schaffen – da ja Fahrräder über den Dammweg fahren können. Sie reicht einen Änderungsantrag ein, das Wort “Dammweg” durch “Königsbrücker Straße” zu ersetzen.
Lottes Antrag wird abgelehnt. Lotte, ich und Marcel Ritschel (Linke) stimmen dafür, es gibt zwei grüne Enthaltungen.
Zastrow übernimmt die Änderungen der FDP und der Grünen. Der so geänderte Antrag wird angenommen.
Es gibt seit 1. Juli einen neuen Neustadtkümmerer, den Herrn Mikhan(?). Er stellt sich vor und erklärt seine Schwerpunkte: die Zukunftskonferenz zum Assieck, die Evaluierung der Geisterkampagne und die Arbeit in der AG Sicherheit und Ordnung.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin
Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt
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