TU Dresden setzt Studierende auf die Straße

Innerhalb der letzten sechs Wochen hat der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der TU Dresden die freien Räumlichkeiten der Studierenden (KOK16) an der Bayreuther Straße 40 eingeschränkt. Kurz vor Weihnachten wurde nun im Schnellverfahren ohne Rücksprache die Räumung bis Freitag, den 11. Januar, beschlossen.

Es sieht alles sehr harmlos und zufällig aus, wenn nur die einzelnen Vorfälle betrachtet werden. Hier ein “notwendiger” Schritt, dort eine “nicht zu verhindernde” Vorschrift und binnen zwei Monaten setzt die TU Dresden zusammen mit dem SIB eine handvoll Hochschulgruppen und den einzigen studentischen Freiraum in Dresden vor die Tür. Aber der Reihe nach.

Anfang November gab es seitens des SIB eine unangekündigte Begehung der Flachbauten 16 und 17 zur gutachterlichen Analyse der Substanz. Davon abgesehen, dass mit der TU Dresden eine Ankündigung solcher Begehungen ausgehandelt worden war, passierte vorerst nicht viel. Man versprach, ein Protokoll an die Nutzer des Flachbaus zu schicken, merkte aber auch an, dass es keine Bedenken hinsichtlich der Gebäude gibt.
Das Protokoll kam nicht, dafür am 26.11. ein Anschlag des Kanzlers der TU am Flachbau, der zum Inhalt hatte, dass aufgrund von “Gerüchen” mit sofortiger Wirkung die Nutzung eingeschränkt sei.^1,2 Man vermutete die Öfen als Grund für die Gerüche. Zusätzlich wurden die Schlösser der Eingangstüren ausgetauscht. Trotz knapp zwei Dutzend Anrufe in der Verwaltung und im Rektorat waren die Ansprechpartner nicht zuständig, wussten von nichts oder ließen sich verleugnen. Ein Gespräch mit einem Wachmann am selben Tag ergab die Information, dass der Wachdienst die Order habe, hart durchzugreifen und gegebenenfalls “andere Leute hinzuzurufen”. Er sprach die Empfehlung aus, Nachts die Baracke in nächster Zeit zu meiden. Auch das widerläuft den Abmachungen und Absprachen mit der TU Dresden, in denen bereits kurz nach Übergabe der Räumlichkeiten geklärt wurde, dass eine zeitlich uneingeschränkte Nutzung garantiert werde.
Um die mit der Schließung einhergehenden Einschränkungen bald beräumen zu können, wurde an den Rektor Herrn Müller-Steinhagen sowie an die Leiterin des Rektorstabes Frau Odenbach eine E-Mail versandt, mit der dringenden Bitte um einen Termin.
Ein am Abend eilends einberufenes Plenum von im KOK16 aktiven Studierenden und StudentenratsvertreterInnen wurde durch den Wachdienst Punkt 22 Uhr beendet. Und das, obwohl die Universitätsleitung dem StuRa gegenüber die Aufhebung der Nutzungseinschränkung für den ersten Abend zugesichert hatte. In der Diskussion mit dem Wachmann stellte sich auch heraus, dass dem Schichtleiter des Wachdienstes bereits seit Wochen eine Schließung der Baracken ab 22 Uhr bekannt war.

Am nächsten Tag kam dann ein Gespräch mit dem am Aushang genannten Sachbearbeiter zustande. Dieser informierte sehr freundlich darüber, dass in einer Besprechung zwischen der TU Dresden (Dezernat 4) und dem SIB (Niederlassung Dresden 2, Referat O) vom 23.11. die Probleme vom SIB dargelegt worden. Das SIB sei nun auch dafür zuständig, ein abschließendes Gutachten über die “Gerüche” einzuholen. Auf den Wunsch, ein Protokoll des Gespräches von SIB und TU Dresden nachzureichen, wurde vom Sachbearbeiter ein Termin zur Erörterung des Protokolles angeboten.
An diesem Tag antwortete auch Frau Odenbach mit dem Versprechen, einen Termin mit dem Rektor zu organisieren.

Am 29.11. sagte dann der Sachbearbeiter den Gesprächstermin ab. Er begründete die Absage mit dem baldigen Termin im Rektorat, womit ein Gespräch mit seinem Dezernat hinfällig ist. Er wies auch noch einmal Gerüchte zurück, dass der Grund für die Nutzungseinschränkung dem Dezernat schon länger bekannt sein würde. Als dem Dezernat das Problem gemeldet wurde, wurde sofort eine qualifizierte Überprüfung durchgeführt und danach sofort gehandelt. Er bat um Entschuldigung für den Überraschungseffekt. Gleichzeitig wies er aber auch daraufhin, dass noch nicht festgestellt sei, ob eine Gefährdung bestehe und das Gutachten des SIB abgewartet werden müsste.

Am Samstag ließ sich dann feststellen, dass die Nutzungseinschränkung nicht nur von 22 Uhr bis 6 Uhr gilt, sondern auch am Wochenende durchgeführt wird. Auch auf Nachfrage reagierte die Verantwortliche für den Wachdienst, Frau Lober, nicht und weitete damit eigenmächtig die Sperre auf das gesamte Wochenende aus. Der ausgehandelte Kompromiss ist erniedrigend und gefährlich: Es muss per Telefon ein Wachmann herbeigerufen werden um die Räume aufzusperren. Man muss sich per Studierendenausweis gegenüber dem Wachmann ausweisen. Nach Notierung des Namens für die Akten wird man in der Baracke eingeschlossen. Im Gefahrenfall ist es nicht möglich die Eingänge als Notausgang zu benutzen.

Die Linke.SDS Hochschulgruppe Dresden solidarisierte sich zu diesem Zeitpunkt mit dem KOK16 und verurteilte das Handeln der Universitätsleitung.⁶

Anfang Dezember kam dann das SIB vorbei um Informationen für das abschließende Gutachten einzuholen. Einer der beiden Herren stellte sich als “Köhler” vor und behauptete, den Studierenden bekannt zu sein. Es wurden nur Fotos von den drei Freiräumen gemacht, wobei sich nicht auf die Öfen beschränkt wurde. Außerdem gab es wieder Gerüchte von Seiten des Wachdienstes, dass der Grund mit der Heizung nur vorgeschoben sei. Eigentlich gehe es darum, die “Leute, die sich hier festgesetzt haben”, loszuwerden.
Als Reaktion auf die Durchsuchung des SIB wurde am 8.12. ein Beschwerdebrief an das Rektorat aufgesetzt, da bis zu diesem Zeitpunkt noch immer kein Terminangebot kam. Der Brief wurde am 2. Januar per Einschreiben dem Rektorat zugestellt.

Am 4. Januar stellte sich heraus, dass die Unileitung am 20. Dezember die Räumung der Flachbauten³ bekanntgegeben hatte. Da selbst nach drei Jahren Briefe immer noch an den StuRa anstatt direkt an den KOK16 gehen, kam diese Nachricht recht überraschend und lässt nicht mehr viel Zeit; bis Freitag muss das Gebäude geräumt sein. Im Brief der Uni ist zwar von Ersatzräumen die Rede, die der StuRa stellen soll, jedoch ist dem StuRa nur eine Baracke in der gleichen Größe unterstellt. Und diese ist komplett ausgelastet. Das Argument der Universität, es gäbe keine Raumkapazitäten, ist überholt wie bekannt. Schon vor drei Jahren wurde das Argument genutzt; trotzdem war es binnen zwei Wochen möglich, Räume zu organisieren.

Nun lässt sich die gesamte Kette an Ereignissen tatsächlich wie eine Notwendigkeit aus, jedoch stellen sich mir ein paar Fragen:

• Wer hat am 15.11. dem Dezernat 4 der TU Dresden einen Hinweis über “Gerüche” gegeben, die in der Woche darauf bestätigt wurden, was zur Sperrung am 26.11. führte?
• Warum wurden diese Mängel nicht bereits im Gutachten Anfang November festgestellt?
• Warum gab es Anfangs Gesprächsbereitschaft, die binnen einer Woche komplett zum Erliegen kam? Abwiegelungsversuche?
• Warum wurde der Freiraum nicht über die bekannte Post- und E-Mail-Adresse informiert?
• Warum wird das Verfahren in dieser Geschwindigkeit über Weihnachten und Silvester durchgezogen?
• Warum gibt es so wenig Kommunikation mit den Betroffenen?

Zusätzlich zu diesen Fragen, sollte nicht vergessen werden, dass bereits vor anderthalben Jahren bekannt war, dass die Baracken abgerissen werden sollten⁴. Diese Pläne wurden zwischenzeitlich laut Gerüchten aus Geldmangel auf Eis gelegt. Mit der Exzellenzinitiative sieht das nun natürlich anders aus.
Erst vor kurzem hat das Rektorat wider besseren Wissens und gegen langjährige Verträge und Absprachen der Architekturfakultät den Fritz-Förster-Bau entzogen, um dort eine exzellente Verwaltung einziehen zu lassen. Die Architekten müssen nun mit zu wenig Platz zu weit weg vom Hörsaalzentrum und damit einhergehender mittelmäßiger Lehre klar kommen.
Der Gedanke, dass nun die Fläche der Baracken schnellstmöglich für andere Zwecke benötigt wird, liegt da sehr nahe. Dass damit der einzige freie Raum für Studierende an der TU Dresden nach drei Jahren gewaltsam vernichtet wird, scheint keine Rolle zu spielen.

Im Oktober 2010 zeigte die Uni noch Interesse an studentischen Aktivitäten. Damals wurde aus der Verwaltung heraus nach einem Projekt StudiCafé⁵ gefragt, dass Mitte 2009 aus dem damaligen Bildungsstreik enststanden war. Allerdings scheint die exzellente Forschung die Lehre und die Studierenden wie befürchtet in den Hintergrund zu rücken. Das im Flachbau 16 neben dem Freiraum KOK16 noch mehrere Hochschulgruppen und die Studentische Unternehmensberatung Paul Consultants sitzen, die nun alle ohne Räume da stehen, scheint an der Spitze der Exzellenzuni niemanden zu interessieren.

Update (08.01.2013): Der Freiraum hat einen offenen Brief herausgegeben.

1) Nutzungseinschränkung, 26.11.2012, Seite 1
2) Nutzungseinschränkung, 26.11.2012, Seite 2
3) Räumung der Flachbauten 16 und 17, 20.12.2012
4) Bebauungsplan des Campus, Mai 2011 (Bereich 9, linker Rand)
5) Ausarbeitung für ein StudiCafé an der TU Dresden vom 6. Januar 2010
6) Offener Brief zum Umgang der Universitätsleitung mit dem Freiraum “POT 81″, 30.11.2012